Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Dezember 2011

Weihnachtsbrief der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT

Liebe Besucherin, lieber Besucher meiner Homepage,

sämtliche Medien überbieten sich derzeit mit unterschiedlichsten Chroniken und Jahresrückblicken über das zu Ende gehende Jahr 2011 und sie alle zeigen: es war ein ereignisreiches, aufregendes und teils erschütterndes Jahr. Ich will den vielen Rückblicken nicht einen weiteren hinzufügen - dies würde deutlich den Rahmen dieses "politischen" Weihnachtsbriefes sprengen. Ein paar Sätze zur aktuellen Situation seien mir aber gestattet.
  • Meldung · Brüssel/Düsseldorf · Donnerstag · 22.12.2011 · Weiterlesen »

Proberäume Lierenfelder Bunker: Parkplatzsituation auch neu planen

„Es wäre schön, wenn der Bunker weiterhin als Probemöglichkeit für Düsseldorfer Bands genutzt werden kann. Wenn er saniert wird, muss aber unbedingt auch die Parksituation dort geprüft werden“, sagt Burkhard Albes, Ratsherr in Lierenfeld.

Proberäume in Düsseldorf: Musikszene benötigt dringend Räumlichkeiten

„Die Schließung von 80 Proberäumen ist ein fataler Einschnitt für die Musikszene in Düsseldorf“, kommentiert Rajiv Strauß, SPD Ratsherr und Mitglied des Musikbeirats die schlechten Nachrichten zum Hochbunker in Lierenfeld.

Masterplan Industrie: Beginn einer neuen Industrie-Zeit?

"Der gestern vorgestellte Masterplan Industrie spiegelt weitestgehend unsere Forderungen von Anfang des Jahres wieder. Wenn das, was dort geschrieben steht, jetzt mit Leben erfüllt wird, könnte die Industrie in der Stadtentwicklung endlich wieder die Rolle spielen, die ihr aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und der Arbeitsplätze zusteht", kommentiert Frank Spielmann, industriepolitischer Sprecher der SPD den gestern von der Verwaltung vorgestellten Masterplan Industrie.

Spielmann verweist auf die Diskussion um die Schließung von Thyssen-Krupp Nirosta in Benrath im vorigen Jahr und die passive Haltung des Oberbürgermeisters in dieser Frage. SPD und Gewerkschaften hatten das heftig kritisiert. In der Folge hatte die SPD im Januar einen Antrag für einen Masterplan Industrie im zuständigen Wirtschaftsausschuss gestellt, der in weiten Teilen beschlossen wurde. Damit sollte die Zukunft der Industriebetriebe in Düsseldorf gesichert werden. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, zusammen mit der Industrie- und Handelskammer, sowie Vertretern Düsseldorfer Unternehmen und den Gewerkschaften den Masterplan zu entwickeln.

Auch die gestern vorgestellten Pläne zum Ausbau des Reisholzer Hafens begrüßt die SPD. "Das ist ein gutes Signal für die Industrie", sagt Spielmann. Damit werden die Transportwege für die Waren der Industriebetriebe im Süden gesichert. Zudem ist der Weg über das Wasser dem Transport über die Strasse eindeutig vorzuziehen. Nun sollte der Oberbürgermeister bald auch seine Ankündigung im die Tat umsetzen, im Hafen in Stadtbezirk 3 von seinen industriefeindlichen Wohnplänen abzurücken."

Spielmann will nun zunächst die Vorstellung der Ergebnisse im Wirtschaftsausschuss abwarten. "Auf jeden Fall sieht man, dass was Gutes dabei rauskommt, wenn die Verwaltung nicht alleine etwas ausbrütet, sondern Pläne im Dialog mit den Betroffenen entwickelt. Das sollte der Oberbürgermeister öfter üben - auch mit Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem sollte er bei drohenden Schließungen oder Arbeitsplatzabbau, wie zuletzt bei e.on, entschiedener für die Interessen der Stadt und der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eintreten. Auch das Gespräch mit den Betriebsräten wäre angezeigt - nicht nur mit den Unternehmensleitungen."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 13.12.2011

"Kommission darf kein Handlanger für politische Comeback-Versuche sein"

© Jakub Krechowicz / sxc.hu
Völliges Unverständnis zeigte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Entscheidung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, gemeinsam mit Karl Theodor zu Guttenberg die neue Initiative zur Freiheit im Internet bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Montag vorzustellen: „Diese Aktion ist äußerst ungewöhnlich und trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass ein so wichtiges Thema durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund tritt. Dem Image der Kommission tut Frau Kroes damit auf jeden Fall keinen Gefallen.“
  • Pressemitteilung · Brüssel · Montag · 12.12.2011 · Weiterlesen »

Landesminister zum Tausendfüßler-Abriss: Stadt hat Hausaufgaben nicht gemacht

"Die Entscheidung des Ministers ist ein klares "mangelhaft" für den Abrissantrag der Stadt. Sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und nun muss nachgebessert werden", kommentiert Markus Raub die heutige Nachricht aus dem Landesbauministeriums zum Abriss des Tausendfüßlers.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.12.2011 · Weiterlesen »

SPD fordert Rückzahlung von Gewinn an Kanalbetrieb

„Wir erwarten, dass der Stadtkämmerer die Zusage seines Vorgängers einlöst, und dem Stadtbetrieb Entwässerung die 2010 entnommenen Gewinne zurückzahlt. Schließlich braucht der Stadtbetrieb dringend eine Erhöhung der Eigenkapitalquote“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.


U 79 zur Universität: SPD fordert bessere Taktung in den Hauptzeiten

"Hier wird ein gutes und sinnvolles Verkehrsprojekt vor die Wand gefahren", kommentiert Martin Volkenrath, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Berichte über die Überfüllung der Linie U 79 zur Universität. "Hier wurde von Anfang an zu zögerlich vorgegangen. Wir brauchen gerade in den Hauptzeiten noch mehr Züge um den Bedarf zu decken. Die Linie wird gut, ja fast zu gut angenommen. Dem müssen wir Rechnung tragen, sonst wird die Linie unattraktiv und die Kunden werden vergrault."

Einem Zeitungsbericht zufolge, gibt es Probleme mit Verspätung und Überfüllung der Züge, was auch auf die gestiegene Zahl der Studierenden zurück zu führen ist. Verschärft wird diese Situation noch durch früheren Anfangszeiten der Universität. Die Linie hatte schon bei ihrer Inbetriebnahme vor ca. einem Jahr für Ärger gesorgt. Seinerzeit war die Taktung der Züge nicht ausreichend und der Betrieb endete schon sehr früh am Abend. Erst auf Druck der SPD-Ratsfraktion war ein 10-Minuten-Takt in den Hauptzeiten und längere, den Universitätsbedingungen angepasste Betriebszeiten eingeführt worden.

"Dass es jetzt schon wieder nicht reicht, sollte die Verantwortlichen bei der Rheinbahn doch eigentlich freuen. Es zeigt doch, wie notwendig diese Linie ist und wie gut sie angenommen wird", sagt Volkenrath. "Man muss dann aber auch auf den Bedarf reagieren und die Betriebszeiten und die Taktung anpassen. Eine Lösung wären z.B. zusätzliche Sonderzüge in den Hauptzeiten. Auf keinen Fall darf das so weiter gehen, sonst bleiben am Ende die gefrusteten Kundinnen und Kunden ganz weg und fahren mit dem Auto zur Uni. Das will keiner."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.12.2011

Klage statt Gespräch: SPD kritisiert Umgang der Stadtspitze mit der Freiraum-Bewegung

„Die Freiraum-Bewegung hat mit ihrer satirischen Imitation der städtischen Imagekampagne offensichtlich einen Nerv getroffen“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Anders kann ich mir die Reaktion des Oberbürgermeisters und des Presseamtes nicht erklären. Zum angestrebten toleranten Image hätte es besser gepasst, das einfach hinzunehmen oder das Gespräch mit den Künstlerinnen und Künstlern zu suchen.“

Die SPD hatte gestern im Ältestenrat auch die vom Presseamt angedrohte Klage gegen die Freiraum-Bewegung angesprochen. Die Künstlergruppe hatte die Image-Kampagne der Stadt mit der Internetseite „dein.duesseldorf.de“ durch eine ähnliche Seite persifliert. Das Presseamt hält die Form der Aufmachung und die Internetadresse nach eigener Darstellung für „illegal“. Ein Gesprächsangebot von Seiten der Stadt dazu gab es aber nicht.

„Das ist kein guter Stil“, sagt Volkenrath. „Die Freiheit der Satire hat für uns einen hohen Stellenwert. Eigentlich zeigt diese Persiflage durch die Freiraum-Bewegung doch, dass die Image-Kampagne richtig ist und zur Auseinandersetzung über das Bild unserer Stadt anregt. Bedenken hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen durch die Künstlergruppe hätte man im Gespräch klären können. So schadet die überzogene Reaktion der Stadtspitze vor allem ihrer eigenen Kampagne.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.12.2011

„Wir sind die deutsche Europapartei“

SPD beschließt europapolitischen Leitantrag

Die SPD will die politische Einigung Europas vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstandes. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und mehr demokratische Legitimation. „Entscheidend ist ein klarer Wille und ein Bauplan“, warb Frank-Walter Steinmeier zuvor um Zustimmung.


„Hilfsbereitschaft ist unerlässlich“

Europa-Appell von Altkanzler Helmut Schmidt

Gleich zu Beginn des SPD-Bundesparteitags ein Höhepunkt: Altkanzler Helmut Schmidt spricht in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des Parteitages. In seinem Plädoyer für Europa ruft er den Genossinen und Genossen zu: „Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht.“



Für seinen Blick in die Zukunft Europas schaut Altkanzler Helmut Schmidt in der einstündigen Rede erst einmal zurück, denn in absehbarer Zeit werde Deutschland kein normales Land sein, „dagegen spricht unsere einmalige zentrale Position im kleingliedrigen Europa“, so Schmidt. Endlose Kämpfe zwischen Zentrum und Peripherie habe Europa über viele Jahrhunderte geprägt. Mit dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland die große Katastrophe Europas ausgelöst – und damit auch seine eigene Katastrophe eingeläutet, betont der 92-Jährige. „Wir sind uns nicht ausreichend klar darüber, dass bei all unseren Nachbarn über Generationen hinweg ein gewisser Argwohn gegen Deutschland besteht.“ Dem könnten wir nicht entgehen, so Schmidt.

Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.