Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

November 2011

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.

Ehemalige SPD-Ratsfrau aus Düsseldorf zur neuen Bildungssenatorin in Berlin gewählt

Großen Beifall hat gestern Abend in der Fraktionssitzung die Nachricht ausgelöst, dass Sandra Scheeres neue Bildungssenatorin in Berlin wird. Sandra Scheeres (41) ist Düsseldorferin und war hier als SPD-Mitglied sehr aktiv, besonders im Jugendbereich.

Druckfrisch: Publikation der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT

Europas Vielfalt erkunden

Mit dieser Broschüre informiert die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT über die aktuellen Jugend- und Bildungsprogramme der
Europäischen Union und stellt dabei die Vielzahl der Möglichkeiten heraus, die diese bieten. Petra KAMMEREVERT geht dabei davon aus, dass hier das eine oder andere Angebot dabei sein wird, um andere Kulturen und Lebensweisen kennen zu lernen, sich mit Menschen aus anderen Ländern auszutauschen, neue Sprachen zu lernen und wichtige Erfahrungen zu sammeln.

e.on-Stellenabbau: SPD bleibt bei ihrer Kritik am Oberbürgermeister

"Die nachgeschobenen Erklärungsversuche des Oberbürgermeisters zu seinen Äußerungen zum Stellenabbau bei e.on überzeugen nicht", kommentiert Gerd Blatz ein ganzseitiges Interview des Stadtoberhauptes in einer Tageszeitung am Wochenende. Dieses war wohl als Reaktion auf eine kritische Pressemeldung der SPD-Ratsfraktion zu sehen. "Der Oberbürgermeister muss nicht erklären, warum e.on mehrere hundert Stellen in Düsseldorf abbaut. Das kann der Pressesprecher des Konzerns besser. Die Frage ist, ob der Oberbürgermeister sich bei "seinem regelmäßigen Austausch" mit dem Konzernvorstand nachdrücklich für den Standort Düsseldorf und die Arbeitsplätze eingesetzt hat. Die Antwort darauf bleibt er schuldig."

Nach Ansicht der SPD ist auch der Hinweis auf neue Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen wenig hilfreich. "Auf der einen Seite tut der Oberbürgermeister gern so, als wäre jeder neugeschaffene Arbeitsplatz in Düsseldorf sein Verdienst, aber wenn Arbeitplätze verschwinden, dann sind das die unbeeinflussbaren Entscheidungen der Unternehmen", sagt Blatz. "Diese Haltung des Oberbürgermeisters erinnert fatal an seine Untätigkeit beim Wegzug von Thyssen-Krupp Nirosta in Benrath. Außerdem hilft es den Mitarbeitern von e.on wenig, wenn beim Mode-Unternehmen Abercrombie & Fitch neue Arbeitsplätze geschaffen werden."

Auch den Einwand der FDP, man könne die Entscheidungen von global agierenden Unternehmen, sogenannten global players, nicht beeinflussen, lässt Blatz so nicht gelten: "Die Haltung ist viel zu defensiv. Andere Oberbürgermeister kämpfen um jeden Arbeitsplatz in ihrer Stadt. In Düsseldorf ist man wohl zu satt. Erstaunlich ist, dass unser "global mayor", der überall in der Welt unterwegs ist, hier in Düsseldorf freiwillig zum einfachen Kommunalpolitiker schrumpft, der für Düsseldorf nachteilige Entscheidungen von Konzernen nicht nur widerspruchslos hinnimmt, sondern sogar noch positiv kommentiert."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 28.11.2011

Zensur im Rathaus: Elbers in den Fußstapfen seines Vorgängers

"Wer den Oberbürgermeister kennt, weiß, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis er die Konsequenzen aus der kritischen Berichterstattung der NRZ zieht und zur Zensur-Schere greift", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Zu diesem unlauteren Mittel hat schon sein Amtsvorgänger gerne gegriffen. Offensichtlich mangelt es Herrn Elbers an der für ein solches Amt nötigen Souveränität, um mit Kritik angemessen umzugehen."

Am Wochenende hatte die NRZ berichtet, dass ihre Beiträge seit einem Elbers-kritischen Artikel nicht mehr im städtischen Pressespiegel auftauchen. Auf entsprechende Nachfragen der Zeitung reagierte die Stadtspitze nicht. Mit dem Pressespiegel informiert die Stadtverwaltung ihre Führungskräfte über die Berichterstattung in den Medien.

"Man sollte die Wirkung des Pressespiegels in der Breite sicherlich nicht überbewerten", sagt Raub. "Aber er ist nicht das persönliche Veröffentlichungsorgan des Oberbürgermeisters, sondern das der Stadtverwaltung und wird mit öffentlichen Geldern bezahlt. Da ist Neutralität gefordert und nicht eine nach persönlichen Befindlichkeiten gesteuerte Zensur. Wir werden das Thema im nächsten Ältestenrat ansprechen."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 28.11.2011

Woher kommt die Krise?

Ursachen der Krise und die Antworten sozialdemokratischer Politik

Ungezügelte Spekulation und Gier an den Märkten sowie ein völlig fehlgesteuertes Finanzsystem lösten 2007/2008 die größte Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren aus. Krachend gescheitert war damit auch die Botschaft der Wirtschaftsliberalen, die jahrzehntelang die Unterordnung der Politik unter das „freie Spiel der Märkte“ gefordert hatten. Die Folgen dieses Irrwegs waren jedoch verheerend.

Zustände im Bauaufsichtsamt: Nur die Spitze des Eisberges

„Erst das Einwohnermeldeamt, jetzt das Bauaufsichtsamt. Die schlechte Personalpolitik der Stadtspitze und die undifferenzierten Sparbeschlüsse von CDU und FDP sind Sand im Getriebe einer serviceorientierten Verwaltung“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Ich weiß, dass es noch in anderen Bereichen der Verwaltung erheblich knirscht. Die Mitarbeiterproteste in diesen beiden Ämtern sind nur die Spitze des Eisberges.“

In der letzten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses hatte die SPD einen offenen Brief der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes über die dortigen schlechten Zustände zur Sprache gebracht. In der gleichen Sitzung wurde auch nach der schleppenden Bearbeitung von Baugenehmigungen im Bauaufsichtsamt gefragt. Aus einer Aufstellung der Verwaltung wurde deutlich, dass dort rund 20 Prozent der Stellen nicht besetzt sind.

„Mit ihren Rasenmäher-Sparbeschlüssen haben CDU und FDP dafür gesorgt, dass Stellenbesetzungen nur noch sehr verzögert erfolgen. In vielen Bereichen sind notwendige Stellen über lange Zeit unbesetzt. Wer nur einen befristeten Vertrag hat, kann nicht damit rechnen, dass er verlängert wird. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind demotiviert, der Bürgerservice leidet“, sagt Spielmann.

Besonders bedenklich findet er, dass wegen der schleppenden Bearbeitung von Baugenehmigungen Investitionen in der Stadt behindert werden. „Ich weiß von Bauunternehmern, die hier Wohnungen errichten wollten, dass sie wegen der langwierigen Verfahren in Düsseldorf lieber in andere Städte ausweichen“, sagt Spielmann. „Das schadet auf Dauer ganz erheblich unserer Stadt.“

Spielmann fordert von CDU und FDP, dass sie endlich ihre unsinnigen Sparbeschlüsse zurücknehmen. Von der Stadtspitze erwartet er eine zügige Besetzung freier Stellen.

„Wer sparen will, soll klar sagen wo“, sagt Spielmann. „Die Folgen pauschaler Sparbeschlüsse kann man im Einwohnermeldeamt oder jetzt auch im Bauaufsichtsamt sehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch in anderen Bereichen kracht.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 25.11.2011

Stellenabbau und Standortverlagerung bei e.on: SPD kritisiert Haltung des Oberbürgermeisters

„Die positive Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Stellenabbau in der Düsseldorfer Konzern-Zentrale von e.on überrascht uns doch sehr“, sagt Gerd Blatz, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Im Ergebnis ist das nämlich eine klare Schwächung des Standortes. Das belegt vor allem der Weggang von „climate and renewables“, einem zukunftsträchtigen Zweig des Konzerns. Da gibt es nichts schön zu reden. Sehr bedenklich finde ich es auch, das der Oberbürgermeister kein Wort für die vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übrig hat.“

Insgesamt zeigt der ganze Vorgang wieder einmal, wie schlecht die Kommunikationsstränge des Rathauses zu den Spitzen der Düsseldorfer Konzerne sind. Unvergessen ist der „Pommes-Buden“-Vergleich von Elbers' Vorgänger zum Wegzug der Thyssen-Krupp-Zentrale. Bei der Schließung des ThyssenKrupp Nirosta Werkes in Benrath sah die Stadtspitze wort- und hilflos zu. Nun reduziert ein weiterer Weltkonzern seine Präsenz in Düsseldorf deutlich zugunsten einer anderen Stadt und wieder schaut die Stadtspitze zu und will der Sache sogar noch positive Aspekte abgewinnen.

„Dass Elbers jetzt vom Großraum Düsseldorf/Essen spricht ist schon sehr erheiternd. Bisher war das Ruhrgebiet für Elbers nach seiner Aussage noch eine „andere Welt““, sagt Blatz. „Was ist eigentlich aus der vollmundigen Ankündigung geworden, Wirtschaft sei Chefsache? Da gehört mehr zu als nach Russland, China oder Indien zu reisen und unverbindliche Gespräche zu führen. Da ist vor allem Bestandspflege bei den hier ansässigen Unternehmen erforderlich. Die vermisse ich in diesem Fall wieder einmal.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 24.11.2011

Gerda Kieninger: Gewalt an Frauen verurteilen!

Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.

Politische Beteiligung im Beirat des Jobcenters

Die im Januar dieses Jahres in Kraft getretene Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Düsseldorf und der Arbeitsagentur zur Umsetzung des Jobcenters eröffnete die Beteiligung der Politik im Beirat.

Dazu stellten die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) einen entsprechenden Antrag, der jedoch auf heftigen Widerstand von CDU und FDP stieß.

Umso mehr begrüßen SPD und GRÜNE den gestern vom Ausschuss-Vorsitzenden Ratsherrn Wolfgang Janetzki (CDU) erklärten Sinneswandel, sich nun doch für eine Beteiligung der Politik im Beirat des Jobcenters auszusprechen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Klaudia Zepuntke (SPD), sagte dazu heute: "Im Beirat werden wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragen beraten. Gerade die Auswahl und Gestaltung der Eingliederungshilfen ist eine wichtige Aufgabe, bei der die Kommunalpolitik nicht außen vor sein darf. Ich freue mich, dass nun auch die CDU-Fraktion zu dieser Einsicht gelangt ist."

"Darüber hinaus stellt der Beirat ein wichtiges Forum zur gegenseitigen Information und Transparenz über das Gesamtspektrum der Angebote und Leistungen der Jobcenter dar", ergänzt GRÜNEN-Ratsfrau Antonia Frey. "Nach den gestrigen Ausführungen von Herrn Janetzki gehen wir davon aus, dass die Verwaltung in die nächste AGS-Sitzung eine Beschlussvorlage zur Beteiligung der Politik im Beirat des Jobcenters einbringen wird."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 24.11.2011

Hilfsangebote im Drogen- und Suchtbereich koordinieren und Defizite ausgleichen

Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales bei seinen gestrigen Etatberatungen das Gesundheitsamt beauftragt, dem Ausschuss eine Übersicht zu erstellen, welche Hilfsangebote mit wieviel Personal es im Drogen- und Suchtbereich in Düsseldorf gibt und an welche Zielgruppen sich die Angebote wenden. Das Ergebnis soll dem Ausschuss im nächsten Jahr vorgelegt werden.

Nein zu Gewalt an Frauen: Aktionstag am 25. November in der Düsseldorfer Altstadt

„Gewalt an Frauen ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Die Zahl der Opfer gerade von häuslicher Gewalt ist nicht erfassbar. Viele Frauen schweigen über ihre schmerzvollen
Erfahrungen, weil das Thema gesellschaftlich tabuisiert wird, Wir wollen diesen Frauen Mut machen und ihnen zeigen, dass Hilfe möglich ist", erklärt Ursula Holtmann-Schnieder, Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

„Keine gläsernen Flugpassagiere"

© Anissa Thompson / sxc.hu
Verkehrsausschuss weist Ansinnen der Kommission zur Speicherdauer von Fluggastdaten zurück

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag vergangener Woche über seine Stellungnahme zur Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Vermeidung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität abgestimmt. Hierzu erklärt die SPD-Europaabgeordnete und stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss Petra KAMMEREVERT: "Mit seiner Stellungnahme hat der Verkehrsausschuss zumindest dem Ansinnen einer fünfjährigen Speicherdauer von Fluggastdaten eine klare Absage erteilt.“
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 23.11.2011 · Weiterlesen »

Neues Lokalradio Düsseldorf gegründet

Artikel aus der Internetpublikation www.radioszene.de (Quellenangabe s. unten)

Am Montag, 21. November 2011, haben Vertreterinnen und Vertreter des Rates, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, Kirchen und weiterer gesellschaftlicher Gruppen die Veranstaltergemeinschaft Neues Lokalradio Düsseldorf e.V. gegründet. Damit ist Düsseldorf Vorreiter und die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen, in der es bald zwei lokale Rundfunksender geben wird. Möglich macht dieses zusätzliche Angebot für die Bürgerinnen und Bürger Düsseldorfs das überarbeitete Landesmediengesetz, in dem die grundsätzliche Beschränkung auf nur einen Lokalfunk aufgehoben wurde.

Neu ist auch das Ziel der Veranstalter, rund um die Uhr ein lokales Programm zu verbreiten. Bisher senden die Lokalradios in Nordrhein-Westfalen nur zu bestimmten Zeit von vor Ort und sind daneben in ein überregionales Programm eingebunden. Die Federführung beim Aufbau des neuen Lokalradios Düsseldorf haben die beiden Vertreter des Rates, Markus Herbert Weske (Vorsitzender) und Christian Rütz (stellvertretender Vorsitzender) sowie Dr. Adrian Flohr (ebenfalls stellvertretender Vorsitzender), der die Jüdische Gemeinde in dem Gremium vertritt, übernommen.

Partner der Veranstaltergemeinschaft ist die CityRadio Düsseldorf GmbH i.G., die als Betreiber den neuen lokalen Rundfunk langfristig sicherstellt. Geschäftsführer Florian Schuck ist auch das Bindeglied zur Radiogruppe The Radio Group, die das Dach von bundesweit inzwischen 16 lokalen Hörfunksendern bildet. Die Veranstaltergemeinschaft wird nun bei der Landesanstalt für Medien NRW die Zulassung von Neues Lokalradio Düsseldorf e.V. als Rundfunkveranstalterin und die damit verbundene Zuteilung der Frequenz beantragen.

Veröffentlicht am 23. Nov. 2011 von JB

Quelle: www.radioszene.de
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 23.11.2011

Resolution der SPD Düsseldorf zu den grausamen Verbrechen von Rechtsextremen in Deutschland:

Erschüttert haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextreme Verbrecher unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten und die Opfer obendrein durch Strafverfolgung und Presse verhöhnt wurden. Nicht hinzunehmen ist, dass die Sicherheitsbehörden und einige konservative Politiker organisierte rechte Gewalt negieren.

Ausweitung der Umweltzone: Wäre vermeidbar gewesen!

„Die Ausweitung der Umweltzone ist angesichts der Messwerte jetzt ein notwendiger Schritt. Allerdings kann man damit die Verkehrsprobleme und die damit einhergehenden Emissionen auf Dauer nicht lösen. Wir brauchen endlich einen grundlegenden Kurswechsel in der Verkehrspolitik“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Vor allem muss ich Autofahrern, die jetzt nicht mehr in die Umweltzone fahren dürfen, vernünftige Alternativen anbieten. Dazu braucht es in erster Linie eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes. Hätte man das früher gemacht, wäre die Ausweitung der Umweltzone eventuell vermeidbar gewesen.“

Positiv bewertet die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung endlich ihren Forderungen nachkommen will, eine Landstromversorgung für Hotelschiffe zu bauen. Unverständnis zeigt sie hingegen für die Ankündigung des Verkehrsdezernenten, die „grüne Welle“ für Autos zu verbessern und auszubauen.

„Das ist das falsche Signal“, sagt Volkenrath. „Wir müssen nicht noch mehr Autos noch schneller durch die Stadt bringen. Wenn schon die Ampelschaltungen verändert werden sollen, dann doch für Bahn und Bus. Die müssen Vorrang an jeder Kreuzung haben, damit sie ohne unnötige Stopps durch die Stadt kommen. Das macht sie auch für Pendler attraktiver.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 22.11.2011

Mehr Mobilität, Beschleunigung und Sicherheit: SPD für neue Zielsetzungen im Verkehrshaushalt

Die SPD-Fraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) beantragt im Rahmen der Etatberatung am 23.11.2011 (15:00 Uhr, Rathaus, 1. OG) eine Veränderung der Zielsetzungen im Verkehrshaushalt. „Wir setzen uns für mehr Mobilität, eine Beschleunigung des ÖPNV und einen schnelleren Ausbau der Barrierefreiheitein“, erklärt Martin Volkenrath, Vorsitzender des OVA. „Das alles kommt unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu Gute. Wir haben die Probleme erkannt und wollen sie pragmatisch und zeitnah lösen“. Weitere Themen sind die Umgestaltung des Nebenzentrums Garath Nord-West und die Beseitigung von Angsträumen.

Die Anträge im Einzelnen:

  • Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr

    Das Bevölkerungswachstum und der demographische Wandel erfordern eine möglichst schnelle barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raumes. Bisher erfolgt dieser Umbau zu langsam, es würden mehrere Jahrzehnte vergehen, bis alle Haltepunkte ohne Barrieren nutzbar wären. Deshalb beantragt die SPD, die Zielsetzung im Haushalt so zu ändern, dass bis 2015 mindestens 35 Prozent und bis 2020 mindestens 55 Prozent aller Straßenbahn-, Stadtbahn- und Bushaltekanten barrierefrei ausgebaut werden.

  • Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehr

    Mobilität ist ein fester Bestandteil der Daseinsvorsorge, der von politischer Seite durch innovative Maßnahmen in der Infrastruktur unterstützt werden muss. In Düsseldorf bestehen bereits die technischen Grundlagen dafür, den ÖPNV schneller, pünktlicher und zuverlässiger fahren zu lassen. Deshalb beantragt die SPD, die Zielsetzung im Haushalt so zu ändern, dass Stadt- und Straßenbahnen im stadtweiten Einsatz bis 2015 eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 km/h und bis zum Jahresende 2020 von 25 km/h erreichen. Zudem sollen die Durchschnittsgeschwindigkeiten auf den Bushauptlinien 721, 722 und 730 z. B. durch Busschleusen an Ampeln, separate Busspuren und barrierefreie Haltestellen bis 2015 um 20 Prozent gesteigert werden.

  • Förderung des Fahrradverkehrs

    Radfahren hat Zukunft - und doch spielt der umweltfreundliche Verkehrsträger Fahrrad in der Düsseldorfer Stadt- und Verkehrsplanung nur eine nachrangige Rolle. Zur Steigerung des Radverkehrsanteils sind sichere und komfortable Radwege im ganzen Stadtgebiet unerlässlich. Hinzu kommen optimierte Ampelschaltungen und sichere Abstellanlagen. Die SPD beantragt, die Zielsetzung im Haushalt so zu ändern, dass der Anteil des Fahrradverkehrs am innerstädtischen Verkehrsaufkommen bis 2015 auf 20 Prozent und bis 2020 auf 25 Prozent gesteigert wird.

  • Beseitigung funktionaler und städtebaulicher Mängel durch kleine Kreisverkehre

    Die Kosten für den Bau und die technische Ausrüstung von Verkehrsknotenpunkten sind beachtlich, insbesondere dann, wenn diese mit Lichtsignalanlagen ausgestattet sind. Es ist daher sinnvoll, „beampelte“ Verkehrsknotenpunkte in Kreisverkehre umzugestalten. In den letzten Jahren wurden vermehrt kleine Kreisverkehre errichtet, so wurden funktionale und auch städtebauliche Mängel gleichermaßen beseitigt. Die SPD beantragt den Haushalt so zu ändern, dass in 2012 fünf kleine Kreisverkehrsplätze gebaut werden.

  • Verbesserung der Stadtbeleuchtung - Beseitigung von Angsträumen

    Eine gezielte Stadtbeleuchtung hat eine hohe sicherheitspolitische Relevanz. Um die Qualität der technischen Infrastruktur der Stadtbeleuchtung sicherzustellen, muss sie mittelfristig saniert und - wo erforderlich - erneuert werden. Die SPD beantragt deshalb, dass die Zielsetzungen im Haushalt so geändert werden, dass im Jahr 2012 mindestens 15 Prozent und bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent der noch vorhandenen Gaslichtpunkte (außerhalb von Denkmalbereichen) gegen elektrische Lichtpunkte sowie veraltete elektrische Lichtpunkte in der Stadt ausgetauscht bzw. erneuert werden. Ziel ist es, durch eine hellere und flächenhafte Ausleuchtung öffentlicher Freiräume die Zahl von Angsträumen deutlich zu verringern.

  • Umgestaltung des Nebenzentrums Garath Nord-West

    Die Vorplanungen zur Neugestaltung des Nebenzentrums Garath Nord-West sind abgeschlossen und wurden mit den Beteiligten vor Ort erörtert - der Beginn einer Umsetzung ist jedoch nicht in Sicht. Die SPD beantragt deshalb, dass das Nebenzentrum Garath Nord-West möglichst bald entsprechend den mit der Bevölkerung vor Ort abgestimmten städtebaulichen Planungen realisiert wird.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 22.11.2011
  • Städtisches Handlungskonzept Wohnungsbau: Keine konkreten Ziele und Lösungen

    „Das städtische Handlungskonzept Wohnungsbau bietet nur wenige greifbare Lösungsansätze für die derzeitigen Probleme auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt und schießt somit am Ziel vorbei“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der Auftrag war, klare Ziele und Verbesserungsmaßnahmen zu entwickeln. Stattdessen besteht der städtische Vorentwurf mehrheitlich aus hinlänglich bekannten Analysen des Wohnungsmarktes und eher vage gehaltenen Handlungsoptionen. Wir vermissen konkrete Ziele und Lösungsansätze.“

    Die SPD-Ratsfraktion kritisiert seit langem, dass die Stadtspitze nicht entschieden genug gegen den Wohnraummangel und Verteuerung vorgeht. Sie hatte deshalb einen „Masterplan Wohnen“ gefordert, der Anfang des Jahres im Stadtrat beantragt wurde. Dieses städtische Handlungskonzept sollte klare und zielorientierte Lösungsansätze vorgeben. Die nun seitens der Stadt formulierten fünfzehn Leitlinien bleiben eindeutig hinter diesen Forderungen zurück.

    „Die Quintessenz des vorliegenden Entwurfs ist nach wie vor: In Düsseldorf wird qualitativ hochwertig gebaut, also vorrangig im Luxussegment. Diejenigen, die sich die Wohnungen nicht leisten können, mögen bitte in die Nachbarkommunen umziehen. Wir halten solch eine Entwicklung auf Dauer für ungesund. In Düsseldorf muss Platz für alle Einkommensgruppen sein. Die Schaffung von mehr Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment ist dringend erforderlich. Dafür braucht es ein praxisorientiertes Handlungskonzept. Die Stadt muss die vorhandenen Instrumente, wie zum Beispiel den Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit Investoren, endlich zielgerichtet nutzen, um die Schaffung von gefördertem Wohnraum sicher zu stellen“, so Rimkus weiter.

    „Unsere Forderungen sind: stärkere Unterstützung von Wohn- und Baugruppen, mehr Erwerb von Belegungsrechten, Stärkung der Wohnungsbaugenossenschaften und der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD. Zudem müssen städtische Wohnbauflächen entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die aktuelle Maxime der Stadt - „Der Markt regelt das!“ - muss endlich durch eine sozialorientierte Wohnungspolitik abgelöst werden“, erklärt Rimkus abschließend.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 21.11.2011

    "Jeder muss Zugang zu erstklassiger und moderner Kommunikation haben!"

    © Cylonka Bsg /sxc.hu
    Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grund­sätzlich von Netzbetreibern gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet.

    "Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss", erläuterte Matthias GROOTE den Parlamentsbeschluss.
    • Pressemitteilung · Straßburg · Donnerstag · 17.11.2011 · Weiterlesen »

    400 Jobs am Flughafen in Gefahr: Bürgermeisterin Hock fordert sozialverträgliche Lösung

    "Die Lage der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH macht einmal mehr deutlich, wie notwendig ein Mindestlohn für alle Branchen ist. Was dort am Flughafen geschieht, ist die Folge eines rücksichtslosen Preisdumpings auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock.

    Sie reagiert damit auf den geplanten Personalabbau bei der Flughafen-Tochter. Betriebsbedingte Kündigungen werden notwendig, weil der größte Kunde des Dienstleisters, Air Berlin, zu einem günstigeren Anbieter gewechselt ist.

    "Es ist bedauerlich, dass Air Berlin die Sparbemühungen der Ground Handling - getragen von den Mitarbeitern, die erhebliche Zugeständnisse gemacht haben - nicht anerkennt und zu einem Billiganbieter wechselt. Wir hoffen nun, dass die Flughafen GmbH alles tut, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und stattdessen die Konkurrenzfähigkeit der Ground Handling GmbH zu stärken."
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 16.11.2011

    Brüsseler Strasse: SPD für Tempo 60 – aber rund um die Uhr!

    "Die von CDU und FDP geforderte Tempobegrenzung auf 60 km/h auf der Brüsseler Strasse ist richtig“, sagt Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied des Umweltausschusses. "Allerdings ist die Beschränkung auf die Nachtzeit nach unserer Auffassung nicht zielführend. Daran hält sich niemand. Das zeigt auch das Beispiel der Kaiserswerther Strasse."

    Dort gilt inzwischen nachts Tempo 30. Daran halten sich aber die wenigsten. Die SPD wird deshalb morgen beantragen, die Geschwindigkeit an der Brüsseler Strasse rund um die Uhr auf 60 km/h zu begrenzen. Dies ist nach Ansicht der Fraktion wirksamer.

    "Wir werden dem Antrag der CDU aber auch dann zustimmen, wenn unser weitergehender Antrag abgelehnt wird, denn uns ist vor allem wichtig, das dort überhaupt etwas geschieht, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Lärm zu schützen", sagt Holtmann-Schnieder.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 16.11.2011

    Experten fordern die Verkehrswende in Düsseldorf

    Von René Schleucher, Westdeutsche Zeitung Düsseldorf, 16.11.2011

    Der Autoverkehr soll Prognosen zufolge weiter zunehmen. Was sind die richtigen Konzepte, um dem vielen Blech Herr zu werden?

    Düsseldorf. Wohin steuert die Verkehrspolitik? Nach einer kürzlich vorgelegten Studie ist Düsseldorf langsamste Großstadt in Deutschland. Die Seriosität der Untersuchung ist zwar umstritten, aber sie hat einen alten Streit neu entflammt. Im Brennpunkt steht der Autoverkehr: Muss der motorisierte Individualverkehr zugunsten des Umweltverbundes (Bahn, Bus, Rad, Fußgänger) zurückgedrängt werden? Diese Frage warf jetzt die SPD bei einer Podiumsdiskussion mit Experten im Bilker Bürgerhaus neu auf.

    München will Radverkehrs-Anteil bis 2015 auf 17 Prozent steigern

    Ein klares Ja kam nicht nur von SPD-Fraktions-Vize Martin Volkenrath („Wir ersticken im Individualverkehr“), auch Susanne Böhler-Baedecker vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie plädierte für eine Politik „gegen das Auto“. Die Ratsmehrheit von CDU und FDP lehnt dies ab, der Umweltverbund müsse gefördert, der Autoverkehr aber nicht restriktiv behandelt werden, heißt es.

    Böhler-Baedecker sieht als Alternative vor allem das Rad. München zeige, dass man in relativ kurzer Zeit viel erreichen könne: Dort soll der Anteil des Radverkehrs durch eine konsequente Strategie von 13 Prozent im Jahr 2008 auf 17 Prozent im Jahr 2015 gesteigert worden. Zum Vergleich: In Düsseldorf liegt er deutlich unter zehn Prozent.

    Eine Vorlage, die sich Volkenrath nicht entgehen ließ: Der Stadt fehle immer noch ein gesamtstädtisches Radverkehrskonzept, wetterte er. Dass es auf vielen Hauptverkehrsstraßen überhaupt keine Radwege gebe, sei Ergebnis verfehlter Politik.

    Da widersprach Dirk Vallée, Professor für Stadtbauwesen und Stadtverkehr an der RWTH Aachen: Radfahrer seien auf Hauptverkehrsstraßen schlecht aufgehoben. Sinnvoller sei es, „Nebenstraßen gezielt für den Radverkehr zu qualifizieren“ – auf diese Weise würden sich Auto- und Radfahrer nicht allzu sehr in die Quere kommen.

    Das Verkehrsaufkommen soll bis 2030 um rund 2,5 Prozent steigen

    Laut Vallée wird das Verkehrsaufkommen weiter wachsen. Die Zahl der Wege werde sich bis 2030 um 2,5 Prozent erhöhen – und die Auto-Nutzung eher noch steigen. Diese Aussagen decken sich mit der Prognose der Stadt für das Jahr 2020.

    Doch wie kann dieser Anstieg gebremst, die Tendenz womöglich sogar zugunsten von Bus und Bahn umgekehrt werden? „Die zentrale Frage lautet: Wie kann es gelingen, Nicht-Autofahren so einfach zu machen wie Autofahren?“ Vallée lieferte auch gleich seine Antwort mit: Nötig sei ein Mobilitätsverbund – also ein Angebot für Bus und Bahn, Bike- und Carsharing aus einer Hand und mit einem Tarif.

    Carsharing: Neues System könnte ein Millionengeschäft werden

    Vor allem das Carsharing ist deutlich auf dem Vormarsch: Zurzeit gibt es in Düsseldorf vier Anbieter, die Rheinbahn-Kunden zum Teil auch Vergünstigungen anbieten. Ein deutlicher Schub wird durch ein neues System erwartet: Im Frühjahr will die Daimler-Tochter Car2go in Düsseldorf starten. Deren Autos sind flexibel zu mieten: Die Kunden können überall in der Innenstadt Autos per Smartphone finden, ausleihen – und an jedem beliebigen Punkt wieder abstellen. Die Abrechnung erfolgt automatisch. Das lohnt sich vor allem auf kürzeren innerstädtischen Strecken.

    Klaus Vorgang, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, glaubt, dass dieses System großes Potenzial hat. Er erwartet, dass es in der Region zwischen Düsseldorf und Dortmund binnen zwei Jahren mehr als 1000 Fahrzeuge geben wird, die zu diesem oder einem anderen System gehören – mit denen mehr als eine Million Verleihvorgänge abgewickelt werden.

    Dieses Potenzial gelte es auch für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzbar zu machen: „Bisher haben wir uns nur um den Transport unserer Fahrgäste von Haltestelle zu Haltestelle gekümmert. Das war falsch.“ Den Vorschlag von Vallée griff Vorgang direkt auf: Die Abo-Karten des VRR können der Schlüssel zu einem integrierten Mobilitätsangebot sein. „Der Chip auf der Karte ist auch so programmierbar, dass man damit ein Auto öffnen kann.“ Zurzeit laufen noch die Verhandlungen von Stadt und Car2go.

    Die Rheinbahn fordert konsequente Vorrangschaltungen an den Ampeln

    Auch die Rheinbahn ist daran beteiligt. Deren Vorstand Klaus Klar machte deutlich, dass man skeptisch war: „Wir haben lange über Car2go diskutiert. Die Tendenz bei unter 25-Jährigen ist, sich kein Auto anzuschaffen. Die Autohersteller machen diese Angebote, um junge Leute neugierig zu machen.“ Letztlich habe sich aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Vernetzung sinnvoll sei.

    Klar verwies auf die steigenden Fahrgastzahlen. Die Stadt müsse aber mehr tun, damit der ÖPNV attraktiv bleibt: „Notwendige Entscheidungen sind überfällig.“ Wichtig seien konsequente Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Ampeln. Hintergrund: Die Stadt hat der Rheinbahn einen Zugang auf den städtischen Verkehrsrechner gegeben. Zurzeit analysieren Experten der Rheinbahn anhand der Daten, wo es hakt. 150 von 350 Kreuzungen sind inzwischen abgearbeitet. Die entscheidende Frage ist, ob die Ampelschaltungen auch entsprechend geändert werden – das geht nur mit dem Segen der Stadt.

    Die ist in ihrer Prognose für den Verkehr der Zukunft derweil nicht allzu optimistisch: Der Anteil von Bus und Bahn am Gesamtverkehr soll im Vergleich zu 2001 sogar sinken statt steigen.

    Quelle: Westdeutsche Zeitung Düsseldorf, 16.11.2011: "Experten fordern die Verkehrswende in Düsseldorf"
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 16.11.2011

    Baumfällungen für den Kö-Bogen: Wo ist die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz?

    "Seit Beginn der Arbeiten für den Kö-Bogen wurden insgesamt über 70 Bäume gefällt, davon waren mehr als 50 satzungsgeschützt. Bisher hat die Verwaltung keine Eingriffs- und Ausgleichsbilanz vorgelegt, obwohl sie dazu laut Baugesetzbuch verpflichtet ist", erklärt Helga Leibauer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.

    Die SPD fragt deshalb in der Ratssitzung nach, welche konkreten Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden, um die Eingriffe in den Baumbestand vor allem des Hofgartens angemessen zu kompensieren. Zugleich will die SPD wissen, in welcher Weise die Verwaltung ihrer Verpflichtung zur Erstellung einer konkreten Ausgleichsbilanz nachkommt.

    "Wir werden uns nicht mit einem vagen Verweis auf Platanen auf den Deckeln der zukünftigen Tunnel zufrieden geben. Baum ist nicht gleich Baum, ein alter Baum hat eine ganz andere Wertigkeit als die geplanten Kopfplatanen, die man treffender als „Topfplatanen“ bezeichnen könnte. Wir erwarten von der Verwaltung eine seriöse Darstellung, nicht allgemeine Erklärungen. In den bisher veröffentlichen Plänen und Fachbeiträgen ist hierzu jedoch nichts Konkretes zu finden. Im Rahmen der Freiraumgestaltung werden weitere Bäume fallen. Es ist Aufgabe der Verwaltung, hierfür angemessenen Ersatz zu schaffen."
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 15.11.2011

    Interview mit Petra Kammerevert im Deutschlandfunk: "Europäisierung des Sports schreitet voran"

    Kulturausschuss verabschiedet Bericht zur Europäischen Dimension des Sports

    Vor zwei Jahren wurde der Sport erstmals eigenständig in den EU-Verträgen verankert, der Sport taucht mit einem eigenen Artikel in dem am 01.12.2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag auf. Die europäische Union hat damit die Bedeutung des Sports anerkannt.

    Das heißt, der Sport ist seitdem einer der Bereiche, in denen die EU Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen durchführen kann. Wie sieht das in der Praxis aus?

    Michael Groschek: Laumann und Röttgen versagen beim Mindestlohn

    Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 14.11.2011 · Weiterlesen »

    Mein aktueller Europa-Infobrief - Ausgabe 11 - 2011 ist erschienen

    Mein aktueller Europa-Infobrief, Ausgabe 11-2011 ist soeben erschienen.

    Unter anderem mit folgenden Themen:
  • Endlich: Rücktritt von Silvio Berlusconi
  • Barrosos Pläne für Finanztransaktionssteuer
  • Richtline gegen sexuellen Missbrauch verabschiedet
  • KAMMEREVERT sagt Nein zur Fluggastdatenspeicherung
  • Europäisierung des Sport schreitet voran
  • Bessere Mobilität in der Stadt

    „Die breite Diskussion um den Artikel in der Wirtschaftswoche zur schlechten Mobilität in Düsseldorf hat gezeigt, wie wichtig das Thema für unsere Stadt ist“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Auch die aktuelle Kritik an der mangelnden Barrierefreiheit und die drohende Verschärfung der Umweltzone zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Insofern freue ich mich auch über die vielen positiven Reaktionen auf die Einladung zu unserer Veranstaltung „Düsseldorf steigt um“ am kommenden Montag. Urbane Mobilität entwickelt sich zu einem der wichtigsten Themen für die Zukunft unserer Stadt.“

    Am Montag, den 14.11.2011 lädt die SPD-Ratsfraktion unter dem Titel „Düsseldorf steigt um“ zu einer Podiumsdiskussion mit Verkehrsexpertinnen und -experten ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll – auch anhand von best-practice-Beispielen - über städtische Verkehrskonzepte für die Zukunft diskutiert werden. Diese Einladung hat schon im Vorfeld für viele Reaktionen gesorgt. In E-Mails und Briefen haben Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zur Verkehrssituation in Düsseldorf geäußert und Wünsche und Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Kritisiert wurden zu hohe Fahrpreise für Bahn und Bus, schlechte Verbindungen und Unpünktlichkeit ebenso wie fehlende Radwege, zu viele Baustellen und lange Staus.

    „Wir brauchen dringend eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik für Düsseldorf“, sagt Volkenrath. „Der motorisierte Individualverkehr stößt an seine Grenzen. Die Zukunft gehört den umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln und –konzepten. Dazu zählen für mich neben Bahn und Bus das Fahrrad, das Leihfahrrad und Car-Sharing. Sie müssen endlich Vorrang haben bei der Verkehrsplanung und der Finanzierung. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion und viele gute Ideen am kommenden Montag.“

    Die Podiumsdiskussion „Düsseldorf steigt um“ findet statt am Montag den 14.11.2011, im Bürgersaal, Stadtteilzentrum Bilk, Bachstrasse 145.

    Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 11.11.2011

    Planlose Personaleinsparungen belasten Bürgerservice

    „20 Prozent unbesetzte Stellen in der Bauaufsicht, Protestbriefe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerbüro über schlechte Arbeitsbedingungen und Überlastung. Die planlosen Kürzungen beim Personal zeigen Wirkung. Investoren warten länger als in jeder anderen Stadt auf Baugenehmigungen. Gerade kleine Investoren müssen deshalb aus finanziellen Gründen abspringen und bauen woanders. Die Bearbeitungszeiten im Bürgerbüro steigen, die Qualität sinkt“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.


    SPD unterstützt die Kritik der Verkehrs- und Verschönerungsvereins

    Die Ausrichtung der Wohnungspolitik in Düsseldorf ist grundsätzlich falsch. Die Stadt muss endlich etwas gegen die steigenden Mieten, die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit mittlerem und niedrigem Einkommen und die damit einhergehendem sozialen Spannungen in den Stadtteilen entgegenwirken“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    SPD Eller fordert Bezirksvertretung 8 zum Handeln auf!

    Seit nun fast zwei Monaten ist der Lebensmittelladen und damit die einzige Nahversorgungsmöglichkeit im Bereich des Gurkenlandes, der Edeka – Markt auf dem Wormser Weg, geschlossen.
    Der Pächter hatte kurzfristig und ohne vorherige Ankündigung das Geschäft geschlossen. Daher sind auch die Hintergründe über die plötzliche Schließung der Kundschaft verborgen geblieben.
    „Gerade für die älteren und die gehbehinderten Menschen der Siedlung ist das schlimm“, so Herbert Prickler, stellv. Vorsitzender der SPD Eller
    und Mitglied der Bezirksvertretung 8. „Ich habe mit Anwohnern und den verbliebenen Geschäftsleuten gesprochen. Hier muss unbedingt wieder ein Lebensmittelgeschäft eröffnet werden, da sich die nächsten Einkaufsmöglichkeiten im Eller – Zentrum, in Oberbilk oder auf der Harffstr. befinden.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf Eller · Freitag · 11.11.2011 · Weiterlesen »

    Integrationsausschuss beschließt SPD-Antrag: Wirtschaftsleitfaden für Migrantinnen und Migranten

    „Die SPD-Forderung, einen Wirtschaftsleitfaden für Migrantinnen und Migranten zu entwickeln, ist im Integrationsausschuss angenommen worden. Migrantinnen und Migranten, die sich in
    Düsseldorf selbstständig machen wollen, erhalten mit Hilfe dieses Leitfadens ab 2012 Informationen zu Ansprechpartnern, Beratungsstellen und Finanzierungsmöglichkeiten“, erklärt Ioannis
    Vatalis, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    "Die Europäisierung des Sports schreitet voran"

    © Sanja Gjenero / www.sxc.hu
    Am Donnerstag hat der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, der auch für Sport zuständig ist, mit breiter Mehrheit einen Initiativbericht zur Europäischen Dimension des Sports verabschiedet. "Mit dem Abstimmungsergebnis stärkt der Ausschuss die gesellschaftspolitische und soziale Funktion des Sports auf Gemeinschaftsebene", so die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.
    • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 10.11.2011 · Weiterlesen »

    Integrationsausschuss beschließt SPD-Antrag: Wirtschaftsleitfaden für Migrantinnen und Migranten

    "Die SPD-Forderung, einen Wirtschaftsleitfaden für Migrantinnen und Migranten zu entwickeln, ist im Integrationsausschuss angenommen worden. Migrantinnen und Migranten, die sich in Düsseldorf selbstständig machen wollen, erhalten mit Hilfe dieses Leitfadens ab 2012 Informationen zu Ansprechpartnern, Beratungsstellen und Finanzierungsmöglichkeiten", erklärt Ioannis Vatalis, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Das Thema Migrantenökonomie wird seit langem von der SPD und der SPD-Internationalen Liste politisch gefordert. Bereits im letzten Jahr hatte die SPD im Ausschuss für Wirtschaftsförderung einen ähnlichen Antrag gestellt, der jedoch von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt wurde.

    "Die ökonomische Integration von Migrantinnen und Migranten ist ein wichtiger Teil der Integrationspolitik in Düsseldorf und muss künftig mehr Aufmerksamkeit erfahren. Ein Drittel der Düsseldorfer Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, über 100.000 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben einen ausländischen Pass. Hier steckt großes wirtschaftliches Potenzial, dass der internationale Wirtschaftsstandort Düsseldorf unbedingt besser nutzen sollte. Ein erster und verhältnismäßig einfacher Ansatz ist da die Schaffung von Hilfestellung, Transparenz in der Bürokratie und Anreizen zur Existenzgründung", sagt Eda Akcan, Ausschussmitglied der SPD-Internationalen Liste.

    "In ganz Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Wir sind gespannt, was das Anerkennungsgesetz, das ab dem 1. März 2012 in Kraft treten wird, hier an Veränderungen bewirken wird. Unabhängig davon muss das Thema Migrantenökonomie in Düsseldorf nachhaltig bearbeitet und auf kommunaler Ebene im Interesse einer erfolgreichen Integrationspolitik forciert werden", so Ioannis Vatalis abschließend.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 10.11.2011

    Michael Groschek: Wo ist Röttgen?

    Michael Groschek
    Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen.

    Hafenstr. 4: Platz machen!

    „Mit dem Auszug des Hauptamtes 2012 wir der Weg frei für eine qualitativ hochwertige Nutzung des Grundstücks Hafenstr. 4 in der Altstadt“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

    Beim U 3 Ausbau auch die Qualität der Betreuungsangebote im Auge behalten

    „Beim notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige darf es nicht nur um die Quantität, sondern auf Dauer auch um die Qualität der Betreuung gehen“, kommentiert die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Walburga Benninghaus die Äußerung von OB Elbers zum Thema U3 Ausbau in Großstädten.

    Bodenverkehrsdienste: „Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste – Alles besser oder billiger?“

    Podiumsdisskussion in der Hessischen Landesvertretung
    Am 8. November fand in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel die Diskussionsveranstaltung „Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste – Alles besser oder billiger?“ statt. Auf Einladung der Hans-Böckler Stiftung und des Hessischen Ministeriums der Justiz, Integration und Europa diskutierten Enrique Carmona, Vorsitzender des Ausschusses für Bodenpersonal bei der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), Emmanuelle Maire, Referatsleiterin Flughäfen, Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission, Athar Husain Khan, Stellvertretender Generalsekretär des Verbandes der Europäischen Fluggesellschaften, Jens Gieseke, Leiter des Verbindungsbüros der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und die SPD-Europaabgeordnete und stellv. Mitglied im Verkehrausschuss, Petra Kammerevert mit den anwesenden Gästen.

    Abriss in der Cimbernstraße: Bürgermeisterin Hock kritisiert die Vernichtung von preiswertem Wohnraum

    Bürgermeisterin Gudrun Hock unterstützt den Protest der Bewohner der Cimbernstraße 17-27 gegen den geplanten Abriss der dortigen Wohnhäuser.


    Eins für alles: Ein neues Mobilitätsticket für Düsseldorf

    „Urbane Mobilität bedeutet in Zukunft auch die problemlose und einfache Nutzung verschiedener Verkehrsmittel. Die alternative oder kombinierte Fahrt mit Bahn, Bus, Car-Sharing oder Leihfahrrad im Stadtgebiet, wird für jeden Mann/jede Frau selbstverständlich sein. Dazu gehört auch ein gemeinsames Ticket für alle Angebote“ sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

    Michael Groschek: Steuersenkungen als Beruhigungspille für den schwarz-gelben Patienten

    Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 07.11.2011 · Weiterlesen »

    Stärkungspakt Stadtfinanzen: Zweifelhaftes "Gutachten"

    "Sehr "wissenschaftlich" scheint der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bei seiner Prüfung nicht vorgegangen zu sein. Offensichtlich hat er ein Gesetz geprüft, ohne sich den Gesetzestext anzusehen", kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, eine Mitteilung einer Bundestagsabgeordneten der FDP. Diese hatte gemeinsam mit der Bürgermeisterin der FDP verlauten lassen, dass sie den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt hatte, den geplanten Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung NRW zu prüfen. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er rechtswidrig sei. Dabei beziehen sie sich aber auf alte, längst überholte Ankündigungen der Landesregierung, den Beitrag der Kommunen durch einen Abzug bei der Bundeserstattung der Grundsicherungskosten zu finanzieren.

    Raub verweist hierzu auf den zur Zeit dem Landtag zur erster Lesung vorgelegten Gesetzentwurf für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Zur Beteiligung der Gemeinden ist dort in §2 Abs. 3 festgelegt: "Die Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen durch einen Abzug bei der Finanzausgleichsmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze...".

    "Die Finanzierung aus der Bundeserstattung ist längst vom Tisch. Die Gelder werden in vollem Umfang an die Gemeinden weitergeleitet", sagt Raub. "Das hätten sowohl der wissenschaftliche Dienst als auch die Abgeordnete, die ja selbst Juristin ist, bei einem Blick in den Gesetzentwurf ganz einfach erkennen können. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ein solches "Gutachten" ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Insgesamt rate ich CDU, FDP und Oberbürgermeister zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Diese ganze Polemik, das vorzeitige Verkünden falscher Zahlen und die Präsentation von zweifelhaften Gutachten sind für eine seriöse Auseinandersetzung zu dem Thema wenig hilfreich."
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 04.11.2011

    Düsseldorf pennt! Jetzt nichts schön reden

    "Das Düsseldorf bei dem Mobilitätsvergleich der Wirtschaftswoche nicht gut abschneidet, sollte niemanden überraschen", sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Trotz Staus und Pendlerströmen gibt die Stadtspitze seit Jahren bei ihren Entscheidungen dem Individualverkehr eindeutig den Vorrang. Das gilt auch für den Kö-Bogen, wo für über 350 Millionen Euro neue Tunnel für Pkws gebaut werden. Dem gegenüber stehen ein unzureichendes Radwegenetz und Bahnen und Busse, die im Durchschnitt immer langsamer werden. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der städtischen Verkehrspolitik."

    Herz verweist hierbei z.B. auf die zögerliche Haltung der CDU bei der Vorrangeschaltung für Bahnen im Stadtgebiet. Auch die Stellungnahme des Verkehrsdezernenten zu der Umfrage mit Verweis auf geplante Vorhaben wie Car-Sharing sieht er kritisch.

    "Das alles wird nicht konsequent genug gemacht. Immer gilt, das Auto muss Vorrang haben oder zumindest gleichberechtigt sein. Das wird uns auf Dauer nicht helfen. Der Dezernent sollte das schlechte Abschneiden Düsseldorfs in der Wirtschaftswoche jetzt nicht schönreden, sondern offen damit umgehen und die richtigen Schlüsse ziehen. Andere Städte sind bei der Attraktivierung von Bahn und Bus, bei der Förderung des Radverkehrs und anderer alternativer Verkehrsangebote wie Car-Sharing schon viel weiter. Die Zukunft in den Innenstädten gehört nicht mehr dem Auto."
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 02.11.2011