Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

September 2011

Haushalt 2012: Wenig Grund zum Jubel

„Die Stadt muss zum fünften Mal ihren Sparstrumpf plündern, um den Haushalt auszugleichen. Das zeigt, dass man deutlich über seine Verhältnisse lebt. CDU und FDP selbst gefährden mit ihren unsinnigen Prestigeprojekten auf Dauer die Schuldenfreiheit der Stadt“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. "Allein der Kö-Bogen verschlingt nach jetzigem Stand rund 350 Mio. Euro. Die Erfahrung zeigt, dass das noch mehr wird.“

Bei der gestrigen Etatberatung mahnte auch der Stadtkämmerer zum Maßhalten. Die Rücklage ist von 570 Mio. Euro auf nur noch 127 Mio. Euro geschrumpft. Er machte deutlich, dass der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen ist, also die Ausgaben deutlich die Einnahmen übersteigen.

„Maßhalten ist nicht gerade die Königsdisziplin von CDU und FDP“, sagt Knäpper. „Die verstehen sich besser aufs Geldausgeben. Sparen haben die nie gelernt.“

Aus Sicht der SPD ist ein Umlenken in der Stadt dringend notwendig. „Ich stimme mit dem Kämmerer überein, wenn er sagt, man solle das Haushaltsvolumen nicht verändern, sondern über andere Schwerpunkte oder neue Prioritäten nachdenken“, sagt Knäpper. „Genau das fordern wir auch. Es ist genug Geld in der Stadt, es muss nur anders ausgegeben werden. Wir brauchen keine teuren Tunnel für den Autoverkehr, sondern mehr Geld für die Beschleunigung von Bus und Bahn und den barrierefreien Ausbau der Haltestellen. Auch bei der Schulbausanierung und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung bleiben wir hinter den Erwartungen und Bedürfnissen zurück.“

Die SPD-Ratsfraktion wird sich am 07.10.2011 in ihrer Haushaltsklausur intensiver mit dem städtischen Etat befassen und ihre Marschrichtung für die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und im Rat festlegen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 30.09.2011

Hoffnung für den Hafen? SPD begrüßt Ende der Wohnpläne!

„Die Einsicht scheint endlich auch ganz oben angekommen zu sein: Wohnen und Industrie verträgt sich nicht im Hafen“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Ankündigung von Oberbürgermeister Elbers, auf weitere Wohnbebauung im Hafen zu verzichten.

Seit Jahren sorgen die Pläne der schwarz-gelben Koalition und des Planungsdezernenten Bonin, im Hafen Luxuswohnungen zu errichten, für Streit mit den im Hafen ansässigen Betrieben. Sie befürchten Klagen der zukünftigen Wohnungseigentümer wegen der von ihren Berieben ausgehenden Lärm- und Geruchsemissionen. Auch die SPD hatte von Anfang an gegen diese Wohnpläne gekämpft. Vom Wirtschaftshafen als Warenumschlagplatz hängen viele Arbeitsplätze in Düsseldorf ab.

Dem Vernehmen nach hat Elbers nun erstmals vor ca. drei Monaten selber mit den Unternehmern im Hafen gesprochen. „Ich vermute, dass diese Informationen aus erster Hand seinen Sinneswandel bewirkt haben“, sagt Raub. „An anderer Stelle haben wir so was schon erlebt, z.B. beim Streit um die Abendrealschule an der Franklinstrasse. Auch dort hat er Bonins Pläne nach Gesprächen mit den Anwohnern sofort gestoppt.“

Offen ist aus Sicht der SPD, ob sich CDU und vor allem die FDP der neuen Linie anschließen. Sie hatten die Wohnpläne mit Druck vorangetrieben und dabei auch einen zuvor mit der Bezirksregierung geschlossenen Kompromiss einseitig aufgekündigt.

„Wir werden jetzt im Planungsausschuss darauf drängen, dass diese Ankündigung des Oberbürgermeisters sich auch schnellstens in rechtskräftigen Plänen niederschlägt, damit im Hafen endlich wieder Ruhe ist und die Betriebe Sicherheit haben“, sagt Raub.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 30.09.2011

„Europäische Hilfe für entlassene NRW-Beschäftigte - auch ehemalige Beschäftigte einer Wülfrather Firma profitieren“

4,3 Millionen Euro aus Globalisierungsfonds freigegeben

Die 778 entlassenen Mitarbeiter/innen der fünf nordrhein-westfälischen Zulieferunternehmen der Automobilindustrie erhalten Unterstützung aus der EU. Das Europäische Parlament hat heute hierfür mit großer Mehrheit 4,3 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (EGF) freigegeben, um den Beschäftigten, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen bei ihrer Suche nach einer neuen Stelle zu helfen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf/Brüssel · Mittwoch · 28.09.2011 · Weiterlesen »

Mein neuer Infobrief - Ausgabe 10 - 2011 ist online

Der aktuelle Infobrief, Ausgabe 10 - 2011 ist erschienen.

Sie finden dort u.a. folgende Themen:
  • Interview: Petra KAMMEREVERT im Solinger Tageblatt
  • Exportschlager: Duales Ausbildungssystem
  • S&D Fraktion: Warschau-Deklaration zur Schuldenkrise
  • Einladung: Film & Diskussion "Die Fremde"
  • Nahverkehrsplan: SPD fordert besseren und schnelleren ÖPNV

    „Der Nahverkehrsplan bleibt hinter unseren Erwartungen an eine moderne Verkehrsplanung zurück“, sagt Marti Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

    Michael Groschek: Wählerschelte der FDP ist ein Unding

    Zu der Wählerschelte hessischer FDP-Politiker erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    Die Einlassungen der hessischen FDP über die „ungebildete Bevölkerung“ sind ein Unding und Ausdruck der tiefen Sinn- und Führungskrise der Freien Demokraten. Wer, wie die FDP, mit plumper und populistischer Europafeindlichkeit auf Stimmenfang geht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er von den Wählerinnen und Wählern so abgestraft wird wie zuletzt.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 27.09.2011 · Weiterlesen »

    Regio-Gipfel: Der Berg kreißte …

    „Eine Menge Absichtserklärungen, aber nichts Konkretes. Das kennen wir schon von ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man sollte mehr erwarten dürfen, wenn die Spitzen der Städte und Kreise gemeinsam auf Herrentour gehen.“


    Bürgerproteste wegen Baumfällungen im Hofgarten: SPD fordert Moratorium

    "Die geplanten Baumfällungen empören sehr viele Bürgerinnen und Bürger", sagt Philipp Tacer, Sprecher der SPD-Ratsfraktion in der Bezirksvertretung BV 1.

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 22.09.2011 · Weiterlesen »

    Livestream vom Landesparteitag am 24. September 2011

    Unter dem Motto "Verantwortung für NRW. Heute die Zukunft gestalten." steht am kommenden Samstag (24. September) der Landesparteitag der NRWSPD auf dem Programm.

    Für alle, die in Mülheim nicht dabei sind, wird der Landesparteitag LIVE von 10.00 bis 14.30 Uhr im Internet übertragen. Dazu einfach auf www.nrwspd.de gehen!

    132 Millionen für Kö-Bogen II: Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange

    "Endlich nennt die Verwaltung konkrete Zahlen für den Kö-Bogen II. Trotz laufender Oberflächenplanungen hat die Stadt sich über Monate hinweg geweigert zu erklären, wie viel die darunter liegenden Tunnel den Düsseldorfer Steuerzahler kosten werden", sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. "Jetzt ist es offiziell: Die Kosten für den gesamten Kö-Bogen liegen mindestens bei den von uns prognostizierten 350 Millionen Euro."

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 21.09.2011 · Weiterlesen »

    Hans-Willi Körfges: ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ unterstreicht die Verlässlichkeit des Landes gegenüber den Kommunen

    Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges‘ den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „...

    Die EU-Kommission will Ranglisten für Hochschulen einführen

    Brüssel. Die EU-Kommission möchte ein Ranking für Hochschulen einführen. Diese „Uni-Hitparade“ soll Studenten die Wahl des Studienortes erleichtern. Bei Bildungspolitikern und Experten trifft der Vorstoß auf ein gemischtes Echo.

    Europäische Hochschulen sollen vergleichbarer werden – und zwar durch Ranglisten. Solche Hochschul-Hitparaden will die EU-Kommission einführen und so Studenten bei der Wahl der richtigen Hochschule helfen. Entsprechende Pläne stellt EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou in Brüssel vor. Bei Bildungspolitikern und Experten trifft der Vorstoß auf ein gemischtes Echo.

    Sozialticket in Düsseldorf: Ein guter Einstieg

    "Das Sozialticket ist in Düsseldorf längst überfällig. Wir fordern es seit Jahren", sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Es ist gut, dass die Stadt es nun endlich einführen will."
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 16.09.2011 · Weiterlesen »

    SPD für Hexen-Ausstellung im Rathaus

    "Dass wir den Bürgerantrag auf Rehabilitierung der zwei als angebliche Hexen im Jahr 1738 verbrannten Frauen unterstützen werden, versteht sich von selbst. Wir wollen, dass sie ihre Würde wiedererlangen", sagt die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Ursula Holtmann-Schnieder.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 16.09.2011 · Weiterlesen »

    SPD fordert: Keine Baumfällungen mehr im Hofgarten

    "Ob der Hofgarten am Ende wirklich so schön wird, wie in den bunten Hochglanzbroschüren der Stadt vorgegaukelt wird, mag man glauben oder nicht. Sicher ist aber, dass er jetzt wieder einmal mehr durch die Bauarbeiten für den Kö-Bogen heftig in Mitleidenschaft gezogen wird", sagt Philipp Tacer, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 16.09.2011 · Weiterlesen »

    DMT- Kampagne zur Barrierefreiheit: SPD fordert mehr Investitionen

    „ Es ist erfreulich, dass die DMT die Wichtigkeit des Themas Barrierefreiheit in Düsseldorf erkannt hat und für die Tourismuswerbung nutzen will. Allerdings reicht es nicht aus, Plakate aufzuhängen, man muss die Stadt auch barrierefrei machen“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

    "Kein Marktmissbrauch im Energiesektor mit uns"

     © Europäisches Parlament
    Europaparlament für mehr Transparenz auf den Energiemärkten

    Der europäische Strom- und Gasmarkt soll transparenter und Marktmissbrauch wirkungsvoll bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts mit großer Mehrheit angenommen.

    Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT begrüßte das Ergebnis: "Die Einhaltung klarer Marktregeln muss auch für Energiegroßhändler gelten. Der zunehmende Stromhandel zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat immer öfter Auswirkungen auf die Preisbildung in den Nachbarländern.
    • Pressemitteilung · Straßburg · Donnerstag · 15.09.2011 · Weiterlesen »

    Masterplan Schulen: Schon lange nicht mehr meisterlich

    "Die berechtigten Klagen der Schulleiter über fehlende Räume für die Ganztagsbetreuung und schleppende Sanierungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass der Masterplan Schulen von CDU und FDP schon lange nicht mehr meisterlich ist. Er ist zur Mängelverwaltungsliste verkommen“, sagt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 15.09.2011 · Weiterlesen »

    "Wir brauchen mehr Europa"

    SOLINGER TAGEBLATT INTERVIEW - Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT über Kunstmuseum, Förderung und Krise.

    Welchen Eindruck hatten Sie vom Kunstmuseum Baden nach Ihrem Besuch in der vergangenen Woche?


    Petra KAMMEREVERT: Ich war tief beeindruckt, vor allem von der Schwerpunktsetzung. Es ist den Verantwortlichen hervorragend gelungen zu zeigen, dass Verfolgung kein Phänomen der Vergangenheit ist, sondern sich fortsetzt. Ich würde mir sehr wünschen, dass das Kunstmuseum zu einem „Deutschen Zentrum für verfolgte Künste“ wird. Meine SPD-Kollegen im Bundestag engagieren sich sehr für diese Initiative (Anm. d. Redaktion: der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu eine Expertise erstellt). Ein solches Signet wäre auch für Sponsoren ein Anstoß, sich stärker zu engagieren. Dem Museum würde das einen kräftigen Schub geben.
    • Pressespiegel · Solingen · Mittwoch · 14.09.2011 · Weiterlesen »

    Stellungnahme der IHK zum städtischen Haushalt: Bürgermeisterin Hock warnt vor verkürzter Diskussion

    „Es ist schon bedauerlich, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Diskussion um den städtischen Hauhalt sehr schnell eine Meinung geäußert hat, ohne vorher einmal mit allen an der Diskussion beteiligten Fraktionen gesprochen zu haben“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Insofern ist die etwas einseitige und verkürzte Sichtweise verständlich.“




    Linie 701 zum ISS-Dome: SPD fordert schnellen Baubeginn

    „Das wäre schön, wenn es wirklich noch in diesem Jahr zum Abschluss der Grundstücksverhandlungen käme. Damit stände der Anbindung des ISS-Dome mit der Straßenbahnlinie 701 nichts mehr im Wege. Zugleich wären auch die Probleme der rund 3.000 Beschäftigten von ABB, Vallourec & Mannesmann und der neuen Justizvollzugsanstalt gelöst, für die es bislang keine Straßenbahnverbindung gibt“, sagt Frank Spielmann, Ratsherr aus Unterath. „Glauben werde ich es aber erst, wenn hierzu wirklich schriftliche Vereinbarungen vorliegen. Der Planungsdezernent Dr. Bonin hatte nämlich den Kauf der Grundstücke schon großspurig für den März dieses Jahres verkündet und dann auf meine Nachfragen im Mai sehr unwirsch reagiert.“

    Spielmann nimmt Bezug auf eine Mitteilung des Verkehrsdezernenten Dr. Keller, dass man nunmehr kurz vor Abschluss der Verhandlungen stünde. Die Verlängerung der Linie 701 war bisher an der Weigerung von mehreren Grundstückseigentümern gescheitert, ihre Grundstücke für die geplante Trasse an die Stadt zu verkaufen.

    „Dann wäre endlich der „Geburtsfehler“ des ISS-Domes korrigiert. Eine Veranstaltungshalle ohne Bahn- oder Busanbindung ist heutzutage ein Unding“, sagt Spielmann. „Für die Anwohnerinnen und Anwohner in Rath ist der Pkw-Verkehr bei Veranstaltungen eine deutlich spürbare Belastung. Eine Bahnlinie wäre auch für die DEG und ihre Fans eine große Verbesserung. Wenn dann also in Kürze wirklich alles klar ist mit den Grundstücken, muss man aber auch so schnell wie möglich mit dem Bau der Strecke anfangen. Da darf es dann keine Verzögerungen mehr geben.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 14.09.2011

    Umweltzone: Paradoxe Folge einer autofreundlichen Politik

    "Die drohende Verschärfung der Umweltzone ist die paradoxe aber abzusehende Folge der autofreundlichen Politik von CDU und FDP“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 13.09.2011 · Weiterlesen »

    Michael Groschek: Linkspartei sollte sich konstruktiv einbringen

    Michael Groschek
    SPD und Grüne werden den von uns eingeleiteten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen konsequent fortsetzen. Wir werden auch weiterhin selbstbewusst unsere Inhalte zur Abstimmung stellen. Unsere Investitionen in Gerechtigkeit, in Bildung und soziale Prävention werden sich auszahlen und NRW nachhaltig zum Besseren verändern.

    Rote Laterne für Düsseldorf beim Feinstaub: Gutachter bestätigen falsche Prioritäten in der Umweltpolitik

    Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion „Rußfrei fürs Klima“ wurde seit Inkrafttreten der Feinstaubgrenzwerte (PM10) im Jahre 2005 von verschiedenen Umweltorganisationen ermittelt, wie groß die Entlastungspotentiale in deutschen und europäischen Großstädten sind.

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 09.09.2011 · Weiterlesen »

    Organspende: SPD begrüßt Landesinitiative und setzt auf zügige Umsetzung des interfraktionellen Ratsantrags

    „Organspende ist eine wichtige Maßnahme um Leben zu retten. Es handelt sich bei diesem Thema nicht nur um eine bundespolitische Debatte. Vielmehr ist es eine gesellschaftliche Debatte, die uns alle betrifft und die auch auf Landes- und kommunaler Ebene geführt werden muss“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Rajiv Strauß. „Da ist es erfreulich, dass die Landesregierung tätig geworden ist und jetzt eine Gesetzesinitiative für mehr Organspenden auf den Weg gebracht hat.“

    In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Drei davon sterben täglich, weil es nicht genügend Organspenden gibt. Auch in Düsseldorf kann man eine vergleichsweise geringe Transplantationsrate für Organe verzeichnen. So wurden nach Auskunft der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) bis Mitte dieses Jahres nur fünf Organspenden gemeldet.

    Den offensichtlichen Handlungsbedarf nahm die SPD-Ratsfraktion im Juli 2011 zum Anlass, einen Antrag in den Rat einzubringen. Darin wird die Verwaltung beauftragt, einen Aktionsplan „Düsseldorf hilft! - Organspende rettet Leben!“ zu erarbeiten - mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger verstärkt aufzuklären und so die Zahl der Organspender zu erhöhen. Unter anderem sollen hierzu Aufklärungskampagnen in Kooperation mit Schulen, Sportvereinen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen durchgeführt und ein lokales Netzwerk gegründet werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, unterstützende und weiterführende Informationsangebote auf der Homepage der Landeshauptstadt zu schaffen.

    Dieser SPD-Antrag, der in der letzten Ratssitzung aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden konnte, fand auch bei den anderen Fraktion Zustimmung, sodass er nun in der kommenden Sitzung am 29. September 2011 als interfraktioneller Antrag im Rat beschlossen werden soll. „Wir hoffen, dass bei diesem wichtigen Thema eine schnelle Umsetzung des Antrags erfolgt. Andere Städte sind bereits aufgrund alarmierender Zahlen aktiv geworden und haben eigene Aktionen und Kampagnen ins Leben gerufen, da sollte die Landeshauptstadt nicht hinten anstehen“, so Rajiv Strauß abschließend.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 08.09.2011

    Oberflächengestaltung Wehrhahnlinie: Bitte keine Bürgerbeteiligung light

    „Wir wollen bei der Frage, wie die Straßen zwischen der Altstadt und Bilk nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie aussehen sollen, keine Scheinbürgerbeteiligung“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Damit reagiert er auf die Absage der CDU an eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in dieser Frage. Sie will zunächst fertige Pläne der Verwaltung abwarten.

    „Diese Bürgerbeteiligung à la CDU kennen wir“, sagt Volkenrath. „Wie die geht, haben wir zuletzt bei der Freiraumgestaltung Kö-Bogen gesehen. Die Verwaltung legt einen fertigen Plan vor, dann wird die „Bürgerbeteiligung“ begonnen. Die sieht dann so aus: man informiert die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne und bittet um Änderungsvorschläge. Die kommen reichlich und sind überwiegend vernünftig und umsetzbar. Die Verwaltung prüft diese Vorschläge „sorgfältig“ und am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger dann informiert, dass die Vorschläge alle nicht gut seien und an den ursprünglichen Plänen der Verwaltung nichts geändert werden sollte. Genau so wollen wir das bei der Oberflächengestaltung der Wehrhahnlinie nicht haben.“

    Volkenrath verweist auf eine Veranstaltung der SPD am vergangenen Montag in Bilk. Dort hatten Bürgerinnen und Bürger sehr angeregt über die zukünftige Gestaltung der Straßen (Kasernen-, Elisabeth-, Friedrich- und Breite Straße) diskutiert.

    „Die Veranstaltung hat vor allem eines gezeigt: die Bürgerinnen und Bürger wollen frühzeitig beteiligt werden“, erklärt Volkenrath. „Sie wollen keine fertigen Pläne vorgesetzt bekommen, sondern von Anfang an mitplanen und mitreden. Ein Werkstattverfahren, wie es beispielhaft beim Glashüttengelände in Gerresheim durchgeführt wurde, ist das richtige Instrument dafür. Gerade weil die Wehrhahnlinie erst im Jahr 2015 fertig sein wird, ist es möglich, ein solches Verfahren sowohl für die Schadowstraße als auch für den südlichen Zweig der Linie nach Bilk, frühzeitig und möglichst breit angelegt durchzuführen. Die Absage der CDU an eine Bürgerbeteiligung zeigt, was die CDU vom mündigen Bürger hält. Die SPD hingegen möchte die Anregungen, Erwartungen und Impulse der Bevölkerung transparent und ergebnisoffen aufnehmen - das verstehen wir unter Bürgerbeteiligung.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 08.09.2011

    Neue Regional-Express-Verbindung zwischen Düsseldorf und Köln: Bilker S-Bahnhof schnell zum Regionalhalt ausbauen

    „Die erfreulich große Nachfrage im regionalen Eisenbahnverkehr hat dazu geführt, dass sich die beiden Verkehrsverbünde Rhein-Sieg und Rhein-Ruhr auf eine Angebotserweiterung zwischen den beiden Großstädten Düsseldorf und Köln geeinigt haben. Die geplante Führung der neuen Verbindung über Neuss und Dormagen ist auch ein Impuls dafür, den Ausbau des S-Bahnhofs Bilk zum Regionalhalt schneller voranzutreiben“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG, dem Land sowie der Stadt Düsseldorf sind bereits gut voran gekommen, aber leider noch nicht auf der Zielgeraden.“

    Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie wird in Bilk ein leistungsfähiger Verkehrsknotenpunkt für Nutzerinnen und Nutzer von Bussen, Straßen- und S-Bahnen entstehen. Hier könnte die Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs durch den Ausbau des S-Bahnhofs in Bilk zu einem Regionalhalt weiter gesteigert werden. Zahlreiche Pendler könnten so ihre Ziele in der Stadt schneller und direkter erreichen und sich den Umweg über den Hauptbahnhof sparen. Schätzungen gehen von über 15.000 Fahrgästen pro Tag aus, die dieses neue Angebot in der Stadt nutzen würden. „Damit würde zum einen der Hauptbahnhof in den Spitzenzeiten deutlich entlastet, zum anderen würden die bestehenden ÖPNV-Angebote in Bilk effektiver genutzt.“, so Matthias Herz.

    Die SPD-Ratsfraktion fordert alle Vertragspartner auf, dieses für Düsseldorf so wichtige Projekt schnellstmöglich zu realisieren, damit möglichst bald nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie auch der neue Regionalhalt Bilk Bürgerinnen und Bürgern sowie Berufspendlern und Besuchern zu Gute kommt.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 08.09.2011

    "Die EU muss die Freiheit der Datennutzung sicherstellen"

    Darf ein Mobilfunkanbieter die Dateninhalte seiner Kunden überwachen und diesen dann gegebenenfalls den Transport verweigern? In den Niederlanden plant der Anbieter KPN, den gesamten Datenverkehr zu überwachen, um unliebsame Datenübertragungen ausschließen zu können. Ob das überhaupt mit dem Anspruch auf Netzneutralität vereinbar ist, und ob die EU das so hinnehmen kann, ist fraglich. Schließlich ist das neutrale Netz, das alle Daten ohne Ansicht des Inhalts transportiert, eines der erklärten Ziele der EU. Diese Frage hat der Europaabgeordnete Matthias GROOTE (SPD) der Europäischen Kommission gestellt und eine Antwort erhalten, die nicht zufriedenstellend ist. Die Kommission hat nämlich kein grundsätzliches Problem, wenn Dateninhalte unterschiedlich behandelt werden.
    • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 08.09.2011 · Weiterlesen »

    "Das deutsche duale Berufsausbildungssystem ist ein Exportschlager"

    Diskussionsveranstaltung der Partito Democatico Italia in Modena
    Auf Einladung der Partito Democatico Italia nahm Petra Kammerevert am Freitag, den 2. September 2011 an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Europa 2020 - Mehr Wissen erfordert mehr Entwicklung" im Rahmen des Festa Democratica Nationale della Scuola in Modena teil. Gemeinsam mit ihren Parlamentskollegen Luigi Berlinguer und Silvia Costa diskutierte sie die Frage, wie Bildung und Ausbildung einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der sogenannten EU 2020-Stragegie leisten können.

    Petra KAMMEREVERT betonte in der Diskussion, dass die EU 2020-Strategie im Moment nur ein schön beschriebenes Papier ohne konkrete Fakten und Handlungsanweisungen ist. "Das ist der große Mangel der Strategie. Wir werden die Strategie nur zu einem Erfolg führen, wenn wir mehr Engagement in die Bildung und Ausbildung der jungen Menschen in Europa legen.
    • Pressemitteilung · Modena · Donnerstag · 08.09.2011 · Weiterlesen »

    SPD hat Verständnis für Klage des Gesundheitsamtsleiters

    „Der schlechte Umgang mit dem ehemaligen Leiter des Gesundheitsamtes, Prof. Schneitler, kann nicht ohne Folgen bleiben. Unabhängig von der Frage, ob eine Beschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus sinnvoll ist, habe ich Verständnis dafür, dass er nun den Klageweg beschreitet“, sagt Frank Spielmann, Personalpolitiker der SPD-Ratsfraktion.

    „Die Art, wie man ihn trotz all seiner Leistungen von heute auf morgen vor die Tür gesetzt hat, zeugt nicht von gutem Führungsstil und wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang des Oberbürgermeisters mit verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Normalerweise löst man solche Angelegenheiten auf dem Gesprächsweg im gegenseitigen Einvernehmen. Das erspart unnötiges Aufsehen, Verletzungen auf beiden Seiten und Gerichtsprozesse. Aber dazu bedarf es eben entsprechender Führungskompetenz. Die fehlte hier offensichtlich wieder einmal.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.09.2011

    Anbindung neue JVA: SPD fordert schnelle Lösung

    „Das Problem mit der fehlenden Bahn- oder Busanbindung der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) zeigt einmal mehr, dass in Düsseldorf Stadt- und Verkehrsplanung nicht Hand in Hand gehen. Auch bei der regionalen Zusammenarbeit hapert es wohl noch“, sagt Frank Spielmann, Ratsherr aus Unterrath. „Sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Besucherinnen und Besucher der JVA ist die schlechte Erreichbarkeit ein echtes Problem, das schnell gelöst werden muss.“

    Die neue JVA soll bald in Betrieb genommen werden. Sie wurde vom Düsseldorfer Stadtgebiet kurz hinter die Stadtgrenze nach Ratingen verlagert. Allerdings ist am neuen Standort weder eine Bahn- noch eine Busverbindung vorgesehen. Dies wird besonders von den Beschäftigten, die dort im Schichtdienst arbeiten, beklagt – zu Recht, aus Sicht der SPD.

    „Im Norden haben wir ja schon beim ISS-Dome gesehen, dass man beim Planen keinen Gedanken daran verschwendet, dass eine solche Veranstaltungshalle auch mit der Bahn erreichbar sein muss. Seither kommt man da nicht voran und hat auch nichts gelernt“, sagt Spielmann. „Jetzt wiederholt sich das Ganze bei der JVA. Das darf nicht sein. Wir müssen den Beschäftigten und den Besuchern schnell eine Lösung anbieten. Das darf nicht an kommunalen Zuständigkeiten scheitern. Düsseldorf muss hierfür das nötige Geld bereitstellen. Es muss kurzfristig eine Busverbindung geben. Davon profitieren im Übrigen auch die Beschäftigten des benachbarten Unternehmens ABB.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.09.2011

    Haushalt: Vorwürfe der Ratsmehrheit sind unseriös

    „Die CDU weiß doch gar nicht, wie vernünftige und vorausschauende Finanzpolitik in schwierigen Zeiten geht“, kommentiert Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Äußerungen der Rathausmehrheit. „Die CDU hat hier jahrelang bei sprudelnden Steuereinnahmen aus dem Vollen geschöpft und dabei überdimensionierte Prestigeprojekte auf den Weg gebracht. Der Schuldenabbau wurde trotz der hohen laufenden Einnahmen durch Vermögensveräußerungen bewerkstelligt. Als es in den letzten zwei Jahren etwas knapper wurde bei den Einnahmen, hat man sich beim Sparkonto bedient. Das ist keine besondere kaufmännische Leistung. Die CDU kann nicht richtig sparen. Das sind nur Schön-Wetter-Finanzpolitiker.“

    Knäpper reagiert damit auf die „Schuldenrausch"-Vorwürfe der CDU. Besonders verärgert ist der Finanzexperte über Aussagen zur mangelhaften Finanzpolitik von SPD und Grünen bis 1999.

    „Wir hatten 1994 bis 1999 die Folgen einer Wirtschaftkrise und dramatisch einbrechender Steuereinnahmen zu bewältigen. Trotz schlechter Rahmenbedingungen und eines harten Sparkurses haben wir ein Schulbausanierungsprogramm mit umgerechnet 10 Mio. Euro jährlich auf die Beine gestellt. Dank unserer guten Finanzpolitik in schwierigen Zeiten wurde der Etat saniert und wir haben der schwarz-gelben Mehrheit 1999 einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen.“

    Heute vermisst Knäpper klare Sparziele und Prioritätensetzungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. „Die Verwaltung geht mit Billigung der CDU mit dem Rasenmäher durch den Haushalt. Die undefinierte, globale Sparvorgabe zwingt allein im Jugend- und Sozialetat zu Kürzungen von 10 Mio. Euro und schiebt wichtige Schulbausanierungen auf die lange Bank. Auch für den offenen Ganztag ist nicht genug Geld da. Es fehlen vor allem Räume. Nur der Kö-Bogen wird ohne Kürzungen durchfinanziert. Die Mehrausgaben von 100 Mio. Euro beim U-Bahn-Bau werden achselzuckend als normal bezeichnet und finanziert. Wer solche Prioritäten setzt, sollte anderen keine schlechte Politik vorhalten. Das ist im höchsten Maße unseriös. Man darf sich nicht immer nur an den eigenen Zahlen berauschen, sondern muss dafür Sorge tragen, dass das Geld dahin gelangt, wo es wirklich gebraucht wird.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.09.2011

    Tapetenwechsel in der Wohnungspolitik: Attraktiv und preiswert statt unbezahlbar

    Besucherinnen und Besucher beteiligten sich mit Kritik, Anregungen und Impulsen
    Unter diesem Titel hatte die SPD am 06. September 2011 zu einem Expertenhearing in die Jazzschmiede eingeladen. Mit etwa 120 Gästen war der Raum gut gefüllt, die etwa zweistündige Diskussion mit Kennern aus der Immobilienwirtschaft war lebhaft und spannend.

    Zur Eröffnung wurden kurze Interviewsequenzen mit Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern gezeigt. Der Tenor war eindeutig: Wo man in Düsseldorf auch hinschaut, es mangelt an preiswertem und attraktivem Wohnraum. Um genau darüber zu diskutieren, begrüßte Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender der SPD Düsseldorf, anschließend die Gäste und stellte die Experten der Podiumsrunde persönlich vor.

    Den inhaltlichen Einstieg übernahm Hartmut Miksch, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, mit einem Impulsreferat. In seinem Vortrag „Notwendigkeiten und Möglichkeiten für preiswertes Wohnen“ zeigte er die Entwicklung Düsseldorfs im Spannungsfeld zwischen wachsender Stadt, Klimawandel, alternder Gesellschaft und Wohnungsbau auf. „Wir werden weniger, älter und bunter“, so der Architekt. Angesichts des enormen Wandels, dem Düsseldorf aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und Attraktivität unterliegt, sei es dringend notwendig, nachhaltige Handlungskonzepte für den Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu entwickeln und umzusetzen. „Wir können es uns gar nicht leisten, alles dem Markt zu überlassen, denn der Markt regelt nur das Angebot im hochpreisigen Segment. Für öffentlich geförderte Wohnungen muss die Politik selber sorgen.“

    Hier äußerte Miksch auch deutliche Kritik an den Zuständen in Hassels-Nord. Er erwarte mehr von der Stadtverwaltung, als bloß punktuell in Erscheinung zu treten. Die Wohnsituation und das Verhalten des Eigentümers seien nicht akzeptabel. Seine Position untermauerte er provokant mit einer Collage aus einem Bild der Hochhäuser an der Potsdamer Straße und einem Bild vom Abriss eines Hochhauses. Eine klare Absage erteilte er in diesem Zusammenhang auch der Idee, neue preisgünstige Wohnungen in Wohnhochhäusern zu realisieren: „Wohnen in Hochhäusern funktioniert nur im hochpreisigen Segment – und da besteht in Düsseldorf kein Mangel.“

    Nach dem eindrucksvollen Einstieg begann die Podiumsdiskussion, an der neben Andreas Rimkus und Hartmut Miksch auch Roswitha Sinz, Abteilungsleiterin beim Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., und Thomas Nowatius, Leiter des Amtes für Wohnungswesen in Düsseldorf teilnahmen.

    Roswitha Sinz betonte, dass Düsseldorf eine sehr gute Ausgangslage habe, allerdings die vorhandenen Flächen nicht angemessen nutze. Es sei erforderlich, eine stadtteilgenaue Analyse zu erstellen, die aus Sicht der Stadtplanung und der Wohnungsbaupolitik Potentiale herausarbeitet. Nur so könne langfristigen Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden.

    Das Thema Flächennutzung griff sogleich Thomas Nowatius auf. Er nannte Beispiele für aktuell in der Entwicklung befindliche Flächen im gesamten Stadtgebiet. Seine Darstellung stieß auf Kritik von Seiten der Zuhörer, unter denen sich auch zahlreiche Investoren und Mitglieder von Baugruppen befanden. Mehrere Gäste kritisierten langwierige und wenig transparente Verfahren bei der Entwicklung von Flächen und der Erteilung von Baugenehmigungen. Verschiedene Wortbeiträge stellten auch die Verkaufspraxis der Stadt in Frage, die attraktive Grundstücke ohne Auflagen an große Investoren vergibt, die dann Büroflächen oder Luxusbauten schaffen. „Hier kann und muss die Stadt planungsrechtlich gegensteuern, mit konkreten Vorgaben an Investoren, auch preiswerten Wohnraum oder öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen“, erklärte Andreas Rimkus.

    Viel Kritik aus dem Publikum richtete sich an Thomas Nowatius als Vertreter der Düsseldorfer Verwaltung. Diese Kritik wollte Hartmut Miksch nicht so stehen lassen. „Das Problem wird nicht durch die Verwaltung verursacht, sondern durch die falschen Vorgaben der politischen Mehrheit im Rat“, stellte Hartmut Miksch fest. „Nicht die Verwaltung entscheidet, wer Bauflächen erhält oder was gebaut wird, sondern die Politik. Es ist daher Aufgabe der Politik, eine Veränderung der Vorgaben auf den Weg zu bringen.“

    Das Publikum beteiligte sich intensiv an der Diskussion. Investoren, Vertreterinnen und Vertreter von Baugruppen, Wohnungsbaugenossenschaften und Senioren-Wohnprojekten sowie Immobilienmakler und ein Vertreter des Mietervereins meldeten sich mit zahlreichen Impulsen, Anregungen und Ideen zu Wort. Das Themenspektrum reichte von altersgerechtem Wohnraum über die Entwicklung von brachliegenden Flächen bis hin zum pragmatischen Vorschlag, Büroflächen - von denen immerhin fast eine Millionen Quadratmeter in Düsseldorf leer stehen – in Wohnraum umzuwandeln.

    Zum Abschluss fasste Andreas Rimkus die Veranstaltung, die von der ehemaligen WDR-Redakteurin Elita Wiegand moderiert wurde, so zusammen: „Düsseldorf hat alle Möglichkeiten, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Sei es durch die Festlegung von konkreten Auflagen beim Verkauf städtischer Flächen, durch eigene Investitionen in Wohnraum oder die gezielte Entwicklung von Handlungskonzepten in allen Stadtteilen. Jetzt müssen wir nur noch politisch dafür sorgen, dass diese Möglichkeiten genutzt werden. Die Wohnungspolitik ist und bleibt das vorrangige Thema der SPD Düsseldorf.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.09.2011

    Initiative der SPD zu Hunden in der Stadt: Verwaltung prüft Bürgervorschläge für Freilaufflächen

    Ende Juni 2011 rief die SPD-Fraktion Hundehalterinnen und Hundehalter in Düsseldorf dazu auf, Vorschläge für zusätzliche Freilaufflächen im Düsseldorfer Stadtgebiet einzureichen. „Wir freuen uns, dass insgesamt achtzehn Vorschläge aus elf Stadtteilen eingegangen sind. Das zeigt, wie groß das Interesse an mehr Angeboten ist“, erklärt Ratsfrau Klaudia Zepuntke, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. „Die SPD hat die Vorschläge an die Verwaltung weitergeleitet. Dort werden sie nun detailliert geprüft und für die politische Beratung vorbereitet.“

    Die SPD hat bei der Sammlung der Vorschläge keine Vorauswahl getroffen, alle eingereichten Ideen wurden weitergeleitet. Die Flächen sollten lediglich eine sinnvolle Größe haben und keine Ausschlusskriterien vorweisen (wie z.B. die Nachbarschaft zu Kinderspielflächen oder Verkehrsflächen, Naturschutzgebiete, Liegewiesen in Parkanlagen, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Privatgrundstücke etc.). Eine gute verkehrliche Anbindung und ein sicherer Zugang auch in der Dunkelheit (z.B. in der Winterzeit) wurden als zusätzliche Pluspunkte benannt.

    Die Verwaltung wird die Vorschläge bis zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen (AöE) am 10. Oktober 2011 prüfen. In der AöE-Sitzung Montag, den 12.09.2011 (15:00 Uhr, Sitzungssaal im Erdgeschoss des Ratshauses), soll lediglich auf die laufende Prüfung hingewiesen werden.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.09.2011

    Vorrangschaltung für Bus und Bahn: Keine Lippenbekenntnisse, sondern Nägel mit Köpfen

    „Zürich zeigt, wie erfolgreich eine konsequente Vorrangschaltung für Bahn und Bus ist. Diese können schneller fahren und werden damit attraktiver. Das belegt ihr Anteil von 50 Prozent am gesamten Verkehrsaufkommen in Zürich“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender der Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Auch in Düsseldorf könnten wir längst soweit sein. Dieses halbherzige Herumexperimentieren von CDU und FDP bringt uns nicht weiter. Wir müssen Nägel mit Köpfen machen. Vorrang für Bus und Bahn und zwar auf allen Strecken. Das fordern wir schon lange.“

    Zusammen mit dem Aufsichtsrat der Rheinbahn war Volkenrath am vergangenen Wochenende zu einer Tagung in Zürich. Dort hatten die Teilnehmer auch die Vorzüge des dortigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kennengelernt. Durch entsprechende technische Einrichtungen haben Busse und Bahnen eine sogenannte Vorrangschaltung. Das heißt, sobald sie sich einer Kreuzung nähern, springen die Ampeln für sie auf grün und sie haben freie Fahrt.

    Weil sich CDU und FDP seit Jahren weigern, solch eine Vorrangschaltung in Düsseldorf stadtweit an allen Kreuzungen einzuführen, sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit für Bahnen seit Jahren immer weiter ab. Inzwischen beträgt sie nur noch 17,3 km/h, Tendenz fallend. Der Anteil des ÖPNV in Düsseldorf beträgt daher lediglich 24 Prozent am gesamten Verkehrsaufkommen.

    „Diese autofreundliche Politik von CDU und FDP führt nur zu noch mehr Staus und Parkplatznot. Wenn die CDU auch nach den Züricher Erfahrungen immer noch sagt, sie wolle alle Verkehrsmittel gleich behandeln, zeigt das, dass sie nichts gelernt hat“, sagt Volkenrath. „Wir müssen dem ÖPNV Vorrang einräumen. Kürzere Taktzeiten und schnellere Fahrten bewegen Autofahrer zum Umstieg auf Bahn und Bus. Das reduziert die Zahl der Pkws und damit Lärm und Schadstoffe. So geht heutzutage moderne Verkehrspolitik in einer modernen Stadt. Alles andere führt zum Verkehrsinfarkt. Die SPD wird nach den positiven Erfahrungen von Zürich noch einmal einen entsprechenden Vorstoß im Ordnungs- und Verkehrsausschuss machen.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.09.2011

    Oberflächengestaltung der Wehrhahnlinie: SPD beantragt Werkstattverfahren für die südliche Strecke

    „Wir werden jetzt ein Werkstattverfahren auch für den südlichen Zweig der Wehrhahn-Linie von der Altstadt nach Bilk beantragen“, sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass sie an den Planungen beteiligt werden wollen.“

    Damit zieht Herz das Fazit aus einer Veranstaltung der SPD-Ratsfraktion am Montagabend (05.09.2011) im Bürgersaal Bilk. Unter dem Titel „Alles Drunter! Und Drüber...?" waren Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Diskussion darüber eingeladen, wie die Straßen nach Fertigstellung der U-Bahn-Linie und Wegfall der Gleise gestaltet werden sollen. Die Wortbeiträge der zahlreich erschienenen Anwohnerinnen und Anwohner und Geschäftsleute machten deutlich, das es ein breites Spektrum an Ideen zur zukünftigen Gestaltung von Breite Straße, Kasernen-, Elisabeth- und Friedrichstraße gibt. Mehr Bäume, breitere Bürgersteige und Fahrradwege waren ebenso gewünscht wie zusätzliche Parkbuchten besonders im Bereich der Friedrichstraße. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass die durch den Wegfall der Gleise zusätzlich gewonnenen Flächen nicht dem fließenden Verkehr zum Opfer fallen dürfen.

    „Die rege Beteiligung und die Vielfalt der Ideen zeigt vor allem eins: die Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden“, fasst Herz zusammen. „Ein Werkstattverfahren, wie es auch für die Schadowstraße zugesagt ist, ist auch hier der richtige Weg, um die vielfältigen Meinungen zu bündeln. Dann können wir mit den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog untersuchen, was möglich und machbar ist.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.09.2011

    1000 Euro im Monat für Jeden? Themenabend “Bedingungsloses Grundeinkommen” im Zakk

    Was würdest du arbeiten, wenn du nicht arbeiten müsstest? Diese Frage trieb am Donnerstagabend über 60 Interessierte ins Zakk, um auf Einladung der Düsseldorfer Jusos und der Juso Hochschulgruppe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu diskutieren. Valerie Timm, Co-Autorin der Düsseldorfer Initiative „Kulturimpuls Grundeinkommen“, stellte die Idee vor: Jeder Bürger soll von Geburt an ein existenz- sicherndes Einkommen vom Staat erhalten – ohne Gegenleistung, ohne Bedürftigkeits- prüfung. Seine Würde als Mensch ist Grund genug für das staatliche Salär. Die meisten Konzept rechnen dabei mit einem monatlichen Bedarf von 800 bis 1000 Euro.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 06.09.2011 · Weiterlesen »

    Haushalt 2012: Blauäugigkeit bei der CDU

    „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Blauäugigkeit die CDU in die bevorstehenden Haushaltsberatungen geht“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Angesichts einer Kürzungsvorgabe von einem Prozent über alle Haushaltstellen und weitergehender Vorgaben für den Investitionshaushalt, wirken die hinhaltenden Aussagen von Herrn Conzen wie das Pfeifen im dunklen Keller. Auch der CDU muss klar sein, dass so was nicht ohne spürbare Einschnitte zu realisieren sein wird. Alleine im Sozial-, Jugend- und Schuletat bedeutet das Kürzungen von rund 10 Mio. Euro bei den laufenden Ausgaben.“

    Peter Knäpper verweist beispielhaft darauf, dass weitere Kürzungen bei den Schulbausanierungen absehbar waren. Schon bei der Verabschiedung des Haushaltes 2011 war eine Kürzung der Mittel um 5 Mio. Euro beschlossen worden. Gleichzeitig wurde eine weitere Absenkung der Mittel um 6 Mio. Euro für das Jahr 2013 festgelegt, die nun offensichtlich nach 2012 vorgezogen werden soll.

    Damit werden dringende Sanierungsmassnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Schon jetzt reichen die Mittel nicht aus. Bei den ersten 10 Projekten der Prioritätenliste erstreckt sich der Zeitraum für den Beginn Ausführungsplanungen bis 2017. Das wird sich weiter verschieben.

    „Die Stadt verfügt über genügend Mittel“, sagt Knäpper. „Aber sie werden falsch ausgegeben. Alles fließt in die Prestige-Projekte. Der Kö-Bogen soll um jeden Preis durchfinanziert werden. Wichtige Maßnahmen werden dafür vernachlässigt. Ich bin gespannt, wie die CDU damit umgeht. Vielleicht gibt es diesmal ja sogar echte Haushaltsberatungen. Das wäre eine neue Herausforderung für die CDU. In den vergangenen Jahren hat sich ja damit begnügt, die Vorschläge der Verwaltung lediglich abzunicken.“

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 05.09.2011

    Michael Groschek: Klarer Regierungsauftrag für die SPD

    Michael Groschek
    Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern zu einem grandiosem Wahlergebnis. Die Menschen im Nordosten wollten mehr sozialdemokratische Politik und haben der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt.

    Michael Groschek und Norbert Römer: Den Nazis in Dortmund gewaltfrei und entschlossen entgegentreten!

    Die SPD macht sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen stark für ein tolerantes und solidarisches Dortmund. Am kommenden Samstag wollen dort zum wiederholten Male Neonazis aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Mit der Proklamation eines ‚nationalen Antikriegstages’ verhöhnen sie zudem Millionen von Opfern des Nationalsozialismus. Das ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.