Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Juli 2011

Wohnen im Dietrich-Karree muss preisgünstig bleiben

„Im Dietrich Karree gibt es über 280 Sozialwohnungen, die allerdings in drei Jahren aus der Preisbindung fallen. Wir teilen deshalb die Sorgen der Mieter über die zukünftige Entwicklung und die unklaren Absichten der neuen Besitzer “, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Verwaltung muss unbedingt Gespräche mit dieser Firma führen, um deren Absichten zu erkunden.“


Demag-Cranes in Benrath: Stadt muss jetzt bei der Standortsicherung helfen

„Die Stadt muss jetzt nach dem Verkauf von Demag-Cranes an Terex alles tun, um den Standort mit fast 1.000 Arbeitsplätzen in Benrath zu sichern“, fordert Gerd Blatz, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das bedeutet vor allem, die Tieferlegung der Unterführung für den Transport der Kräne.“

Hafen: CDU sollte auf CDU hören

„Es kommt nicht so oft vor, dass ich mit den Auffassungen der CDU vollkommen übereinstimme“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Aber wenn ich höre, dass die CDU die Bedeutung des Wirtschaftshafens betont und vor den Plänen zur Wohnbebauung im Hafen warnt, dann kann ich ihr nur rundum zustimmen. Leider aber war es nur die CDU Neuss, während die Düsseldorfer Fraktion ja unbelehrbar bleibt.“

SPD will Sozialticket auch für Düsseldorf

„Das nun beschlossene Sozialticket ist eine Mogelpackung“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Seine Einführung ist noch keineswegs gesichert, da man das von der Übertragung von Landesmitteln abhängig gemacht hat. Das aber ist noch längst nicht beschlossen.“

Deindustrialisierung Düsseldorfs entgegenwirken

Unter dem Titel „Verbindungen schaffen Zukunft – Wohlstandssicherung durch eine leistungsfähige, innovative und nachhaltige Infrastruktur“ diskutierten rund 80 Mitglieder der SPD-Düsseldorf und interessierte Bürgerinnen und Bürger im Benrather Rathaus mit hochrangigen und kompetenten Gästen aus Politik und Wirtschaft. Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr´, machte deutlich, welch große Bedeutung der Lastverkehr auf Schiene, Straße, zu Wasser und in der Luft für die Wirtschaftsentwicklung in NRW hat. Dies trifft auf Düsseldorf in besonderem Maße zu.

Schulkompromiss für NRW erledigt die schulpolitischen Planungen der Düsseldorfer CDU

„Der Versuch der Düsseldorfer CDU, ein eigenes Profilschulsystem zu entwickeln, ist unserer Ansicht durch den Schulkompromiss auf Landesebene gescheitert. Dort, wo Hauptschulen schwächeln oder Mangel an Realschulplätzen existiert, sollten auch in Düsseldorf Sekundarschulen, und zwar inklusiv, eingerichtet werden. Die Düsseldorfer Schulen sollten ermutigt werden sich zu Sekundarschulen zusammen zu schließen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Rudi Voller die Auswirkungen der Einigung auf die Düsseldorfer Schullandschaft.


Iliana Beneke ist jetzt Kauffrau für Bürokommunikation

Iliana Beneke
Fast drei Jahre lang hat sie viele Tage die Schulbank gedrückt, nun hat sie es geschafft: Unsere Mitarbeiterin Iliana Beneke (22) ist frisch gebackene Kauffrau für Bürokommunikation. Frau Beneke war die erste Auszubildende der SPD Düsseldorf.

Andreas Rimkus: Rechte der Beschäftigten an unserer Hochschule durch LPVG gestärkt

Der Vorsitzende der SPD Düsseldorf Andreas Rimkus, erklärte dazu: „Wir haben die Rechte der Beschäftigten gestärkt und für mehr Mitbestimmung gesorgt. Nun zählen auch die wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte mit Masterabschluss sowie die Lehrbeauftragten als ‚echte‘ Beschäftigte und fallen damit unter dem Schutz des LPVG.

Regionale Zusammenarbeit: Spät, aber nicht zu spät!

„Die Entscheidung der Düsseldorfer Stadtspitze, die Zusammenarbeit in der Region endlich zu verstärken, ist längst überfällig. Andere Städte und Gemeinden in unserem Umfeld sind damit schon viel weiter. Ich denke dabei nur an Köln-Bonn und die Rheinschiene oder das Ruhrgebiet“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion.

Altstadtpflaster: SPD will Rechnungsprüfungsamt einschalten

„Wir werden das Gutachten abwarten und dann entscheiden, ob das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet werden soll“, sagt Peter Knäpper, Mitglied im Bauausschuss und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.

Andreas Rimkus: Die Vorschläge zur Arbeitsmarktreform enttäuschen alle Erwartungen

Der Vorstand der SPD Düsseldorf hat in einem Gespräch mit dem Duisburger DGB-Vorsitzenden, Rainer Bischoff, das im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert werden sollen, diskutiert.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 19.07.2011 · Weiterlesen »

Sozialticket: Gelungener Einstieg

„Der Damm ist gebrochen. Wir haben einen guten Einstieg geschafft“, begrüßt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die Entscheidung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) noch in diesem Jahr ein Sozialticket einzuführen. „Mit 29,90 Euro liegt es zwar noch über dem von der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf favorisiertem Preis von 15,00 Euro, aber wir müssen akzeptieren dass im VRR zurzeit nicht mehr möglich ist. Viele der beteiligten Städte haben ernsthafte Haushaltsprobleme.“

Kunstwerke von Schimmel bedroht: SPD fordert schnelles Eingreifen der Stadt

„Wir befürchten irreparable Schäden an den Kunstwerken, wenn die Stadt nicht endlich handelt. Das ist unverantwortlich“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
„Die Stadt muss schnell die Mittel bereitstellen damit die sog. Lambertz-Zelle im Museum Kunstpalast mit einer Klimaanlage ausgestattet werden kann.“

"Providerhaftung ist ein Angriff auf Grundfreiheiten"

© Cylonka Bsg /sxc.hu
Erneut forderten Inhaber von Urheberrechten sowie Verwertungsgesellschaften aus Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Zugangsanbieter zum Internet bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stärker in die Pflicht zu nehmen. So wird neben der Einführung von Filter- und Überwachungstechniken durch Provider auch die Vorratsdatenspeicherung gefordert, damit Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften anhand dieser Daten Copyright-Verstöße besser ahnden können.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 13.07.2011 · Weiterlesen »

SPD-Ratsantrag: Klimaausgleichszahlungen auch bei städtischen Tochterunternehmen

„Düsseldorf hat es sich zum Ziel gesetzt, eine klimaneutrale Stadt zu werden. Dazu wurde das Programm „Die Schöpfung bewahren“ ins Leben gerufen“, erklärt Ratsherr Günter Wurm. „Die Stadt und deren Tochterunternehmen sind ein Konzern. Deshalb sollen die städtischen Tochterunternehmen ebenfalls einen freiwilligen Ausgleich für die dienstlichen Flüge ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an „atmosfair“ zahlen. Dies wird die SPD am Donnerstag im Rat beantragen.“

Im Februar 2008 beschloss der Rat der Landeshauptstadt, für alle dienstlichen Flüge der Ratsmitglieder und Angehörigen der Verwaltung einen freiwilligen Ausgleich zur Kompensierung des damit verbundenen Treibhausgasausstoßes an die Organisation „atmosfair“ zu zahlen. Das soll nun auch für die städtischen Tochterunternehmen gelten.

Seit 2008 beläuft sich die von der Stadt gezahlte Summe auf insgesamt 24.460 Euro. Dieses Geld wurde unter anderem in energieeffiziente Brennholzöfen in Nigeria investiert, was laut „atmosfair“ etwa 280 Tonnen an CO2 spart.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 12.07.2011

SGK NRW ehrt verdiente Kommunalpolitiker

SGK-Ehrennadelträger 2011
Eine besondere Auszeichnung erhielten vergangenen Freitag Ursula Bolte, Hans-Dieter Moritz, Heinz Steffen und Peter Tilgner (in Abwesenheit) in der Villa Horion in Düsseldorf.

In Anwesenheit des Ministers für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, und der Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke verlieh Oberbürgermeister Frank Baranowski die Ehrennadeln der SGK. Frank Baranowski ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister in Gelsenkirchen.

Hannelore Kraft: Wir trauern um Günter Samtlebe

Zum Tod des früheren Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Dortmund, Günter Samtlebe, erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Von nur wenigen Menschen kann man sagen, dass sie das Gesicht und das Lebensgefühl einer Stadt über eine lange Wegstrecke hinweg geprägt haben. Für Günter Samtlebe gilt das allemal. Seine Hartnäckigkeit, Bodenständigkeit und Tatkraft, besonders aber seine Zugewandtheit zu den Menschen und seine Liebe zu seiner Stadt und zum Ruhrgebiet bleiben unvergessen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 07.07.2011 · Weiterlesen »

Uno Kritik am deutschen Sozialsystem. SPD-Ratsfraktion bekräftigt Forderung nach beitragsfreien Mittagsverpflegung für Kinder

„Schon seit Jahren fordern wir, die Mittagsverpflegung in allen Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen beitragsfrei auszugeben. Wir wollen damit ein Zeichen gegen die auch in Düsseldorf existierende Kinderarmut zu setzen“ so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Walburga Benninghaus.

Grillen am Rhein: Bloß keine Überhitzung!

„Der Rhein gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Das soll auch so bleiben“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Um die Auswüchse beim Grillen in den Griff zu bekommen, sind Verbote der falsche Weg. Bessere Beschilderung, mehr Information und bessere Rahmenbedingungen, insbesondere was die Müllbesteigung angeht, sind notwendig. Dazu mehr Kontrollen durch den Ordnungsdienst auch im Hinblick auf Falschparker, die die umliegenden Wohnviertel zustellen.“

Michael Groschek: Eine gute Wahl

Zur Wahl des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die NRWSPD begrüßt die Entscheidung der Fraktion und gratuliert Marc Herter herzlich zu seiner Wahl. Die SPD-Fraktion hat rasch und überzeugend gehandelt. Nun muss es darum gehen, zügig zur Sacharbeit zurückzukehren, denn wir wollen unseren Weg der Erneuerung für NRW auch im zweiten Regierungsjahr konsequent weitergehen. Es stehen wichtige Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen an.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 05.07.2011 · Weiterlesen »

„Das Urheberrecht darf nicht den Netzzugang beschränken“

Am 24. Mai präsentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen lange erwarteten ersten Aufschlag zum Urheberrecht in vier Teilen: Neben der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ und einem Richtlinienvorschlag „über bestimmte zulässige
Formen der Nutzung verwaister Werke“ wurden jeweils Verordnungsvorschläge „zur Durchsetzung
der Rechte geistigen Eigentums durch Zollbehörden“ und zur „Stärkung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie“ unterbreitet. Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT äußert sich in der Publikation pro media -Regeln für die digitale Welt-, Ausgabe 07/2011 zu den beiden zuerst genannten Punkten.

Michael Groschek und Dirk Jehle: Wir stehen für ein tolerantes NRW

Im Rahmen des diesjährigen CSD in Köln wird Hannelore Kraft für die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der lesbischen und schwulen Minderheit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW ausgezeichnet. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Dirk Jehle, Vorsitzender der NRW-Schwusos:
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 02.07.2011 · Weiterlesen »

Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro

Frank Baranowski
„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.

Rede von Petra Kammerevert auf der RoCk-Konferenz zur Eisenbahnverbindung Eindhoven – Düsseldorf

RoCK-Konferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

Als für Düsseldorf und Mönchengladbach zuständige SPD-Europaabgeordnete freue ich mich sehr, heute zumindest kurzzeitig bei dieser Veranstaltung zum ROCK-Projekt - Bahnverkehrsachse (Den Haag) - Eindhoven – Düsseldorf dabei sein zu können. Da ich neben meiner räumlichen Zuständigkeit auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments bin, interessiert mich dieses grenzüberschreitende Verkehrsprojekt sehr und ich möchte die Initiatoren ausdrücklich zu dieser Initiative beglückwünschen.