Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Juni 2011

Kastration wild lebender Katzen: Landesregierung unterstützt Tierschutzvereine

Anfang 2010 beschloss der Düsseldorfer Ordnungs- und Verkehrsausschuss auf Initiative der SPD den Erlass eines Kastrationsgebotes für frei lebende Katzen. Damit entsprach die Politik dem Anliegen zahlreicher Tierschutzvereine, die auf diesem Wege die Zahl und das Leiden verwilderter Katzen reduzieren wollen.

„Die Bemühungen der Tierschützer erhalten nun neue Unterstützung durch ein Programm der Landesregierung. Sie können beim Umweltministerium NRW bis zu 2000 Euro für die Kastration von wilden Katzen beantragen. Das ist ein wichtiges Signal, um die Arbeit derer zu fördern, die der stetig wachsenden Population wildlebender Katzen wirksam entgegenwirken wollen“, erklärt Matthias Herz, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Düsseldorfer Verwaltung sollte aktiv auf das Programm der Landesregierung hinweisen, damit die lokalen Tierschutzvereine schnell beginnen, Mittel zu beantragen. Eile ist nicht nur angesichts der großen Zahl von bereits jetzt über 30.000 verwilderten Katzen im Raum Düsseldorf geboten, sondern auch, weil das Programm vorerst nur bis Ende 2011 läuft.“

Ein weiteres positives Signal kommt aus Berlin: Im vergangenen Jahr scheiterte die Einführung einer Kastrationspflicht in Düsseldorf aus rechtlichen Gründen. Aus Berlin ist nun zu hören, dass die juristischen Hindernisse durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene beseitigt werden sollen. „Eine solche Gesetzesänderung wäre sehr zu begrüßen. Damit würde die schwarz-gelbe Bundesregierung ausnahmsweise mal nicht für Katzenjammer sorgen - sondern diesen beenden“, kommentiert Herz.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie im Antrag "Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen". Dieser Antrag wurde am 13. Januar 2010 einstimmig im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 30.06.2011

Aaper Wald: Ein schöner Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger

„Diesen Erfolg verdanken wir vor allem dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Bürgerinitiative“, kommentiert Ratsherr Rudi Voller die Nachricht, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von einem Verkauf des ehemaligen Truppenübungsgeländes „Aaper Wald“ absehen will.

„Das entschiedene Eintreten der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Naherholungsgebietes hat bei den Verantwortlichen wohl zu der Einsicht geführt, dass ein Verkauf nichts bringt. Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Wir müssen nun untersuchen, wie wir das Gebiet dauerhaft sichern können – ggfs. langfristig auch durch Ankauf seitens der Stadt.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 28.06.2011

Wohnungsbaugenossenschaften stagnieren: Mehr städtische Unterstützung für preiswerten Wohnraum

„Mit Preisbindungen für städtische Bauflächen könnte die Stadt den Wohnungsbaugenossenschaften in Düsseldorf die Schaffung von preiswertem Wohnraum erleichtern“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Düsseldorf braucht dringend einen sozialgerechten Bodennutzungsplan, um die Stadtentwicklung den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu gestalten. Damit können auch die Genossenschaften gestärkt werden.“

Während in Düsseldorf die Zahl der Genehmigungen im Wohnungsbau rückläufig ist, wird in den kommenden Jahren ein erheblicher Anstieg der Einwohnerzahlen erwartet. Aktuell sind es rund 2.800 neue Wohneinheiten, die pro Jahr geschaffen werden müssten, um die Nachfrage bedienen zu können. Die steigenden Grundstückpreise und der Verkauf städtischer Bauflächen ohne Auflagen und zu Höchstpreisen erschweren die Schaffung von preiswertem Wohnraum durch Genossenschaften. Auch bei privaten Investoren führen die hohen Bodenpreise dazu, dass sich nur der Bau von hochpreisigen Wohn- und Büroflächen rechnet.

„Die politische Mehrheit aus CDU und FDP sorgt nicht für eine ausgewogene Entwicklung unserer Stadt“, sagt Rimkus. „Die Stadt kann dem starken Anstieg der Grundstückpreise entgegenwirken und damit dafür sorgen, dass die Düsseldorfer Wohnungsbaugenossenschaften neuen preiswerten Wohnraum errichten können. Andernfalls ist das soziale Gefüge Düsseldorfs langfristig gefährdet.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 28.06.2011

Lärmschutz und Tempolimit wären die beste Lösung für Flehe

„Nach vielen Jahren des Zögerns in den Amtsstuben der Straßenbauverwaltung des Landes NRW geht es beim Lärmschutz an der Fleher Brücke endlich voran. Solange der zugesagte nachträgliche Bau der Lärmschutzanlagen jedoch noch nicht umgesetzt ist, sollte den Bürgerinnen und Bürgern ab sofort mit einem Tempolimit von 80 km/h auf der Fleher Brücke geholfen werden. Dafür werden wir uns bei der Landesregierung NRW einsetzen“, erklärt Ratsherr Andreas Rimkus.

Die SPD-Ratsfraktion hat das Thema Lärmschutz gemeinsam mit der Fleher Bürgerinitiative (FBI) Anfang des Jahres erfolgreich wiederbelebt, nachdem die FBI jahrelang auf Widerstand bei den zuständigen Stellen gestoßen war. Die Prüfung der Unterlagen hat dabei ergeben, dass die A 46 an dieser Stelle ohne die bereits in den 1970er Jahren vorgeschriebenen Lärmschutzeinrichtungen in Betrieb gegangen ist. „Bei privaten Bauvorhaben würde man in solchen Fällen von „Schwarzbauten“ reden, die abgerissen oder außer Betreib gesetzt würden“, kommentiert Rimkus.

„Auch nach der Fertigstellung der Lärmschutzanlagen sollte ein Tempolimit von 80 km/h gelten. Beides zusammen wäre eine sinnvolle Kombination, um die Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig vom Lärm zu entlasten. Aufgrund des niedrigeren Kraftstoffverbrauchs bei geringerer Geschwindigkeit würden zudem weniger Abgase entstehen“, so Rimkus abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 28.06.2011

Weggang des Sozialpastors Hilbrans: Ein großer Verlust für Hassels-Nord

„Sozialpastor Hilbrans Engagement ist beispielhaft: Er hat einen Sinn für soziale Gerechtigkeit, hat die Probleme in Hassels-Nord erkannt und ist engagiert dagegen vorgegangen“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Dank Carsten Hilbrans wurde die Düsseldorfer Öffentlichkeit auf die katastrophale Wohnsituation und die damit einhergehenden sozialen Probleme in Hassels-Nord aufmerksam. Sein Wechsel auf eine andere Stelle ist sehr bedauerlich. Den Anwohnerinnen und Anwohnern fehlt jetzt ein vertrauter Ansprechpartner, der ihnen mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat.“

Die Stelle des Sozialpastors in Hassels-Nord wird künftig gestrichen. Hilbrans hatte sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als wichtiger Ansprechpartner der Menschen in Hassels-Nord etabliert und den schlechten Zustand der dortigen Wohnanlagen wiederholt öffentlich thematisiert.

Offen ist, wie die Sozialarbeit in Hassels-Nord zukünftig organisiert wird. „Die Lücke, die Hilbrans hinterlässt, muss schnell geschlossen und die Sozialarbeit in Hassels weitergeführt werden“, so Rimkus abschließend. „Hier muss sich gegebenenfalls auch die Stadt stärker engagieren.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 27.06.2011

"Finanztransaktionssteuer muss kommen!"

www.europeansforfinancialreform.org
Der politische und öffentliche Druck auf die EU-Regierungen und die Europäische Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat offenbar gewirkt. Laut Kommissionspräsident Barroso soll nach dem Abschluss der Folgenabschätzung nach der Sommerpause ein formeller Gesetzesvorschlag vorgelegt werden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 24.06.2011 · Weiterlesen »

"Europäischer Haushalt ist ein Investitionsinstrument"

© Thomas Picard / sxc.hu
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Entschließung seine Bewertung des EU-Kommissionsentwurfs zum EU-Haushalt 2012 abgegeben und seine eigenen Prioritäten betont. "In der gegenwärtigen Krise dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Deshalb wollen wir schon mit dem Haushalt 2012 an der Erreichung der Ziele Europa 2020 arbeiten", erklären die SPD-Europaabgeordneten Jutta HAUG und Petra KAMMEREVERT, weshalb sie nicht erst bis zum Inkrafttreten des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens warten wollen, um die zeitnahe Finanzierung wichtiger Projekte voranzutreiben.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 23.06.2011 · Weiterlesen »

SPD fragt nach: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt

„Wenn ich höre, dass in einem Amt bei einer Stammbelegschaft von nur noch 600 Leuten insgesamt über 200 Leute im Rahmen von geförderten Maßnahmen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden, klingeln bei mir die Alarmglocken“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das Verhältnis scheint schief zu sein. Dem werden wir nachgehen.“

Nach Informationen der SPD-Ratsfraktion werden im Gartenamt der Stadt rund 220 Menschen im Rahmen von Fördermaßnahmen des Job-Centers beschäftigt. Das Amt selber hat nur noch rund 600 Stellen, von denen auch noch viele unbesetzt sind. Das hat auch zu einer sehr hohen Zahl von Überstunden geführt.

„Förderprogramme wie Job-Perspektive oder die 1-Euro-Jobs finden natürlich unsere Unterstützung“, sagt Spielmann, „aber das darf nicht zu Lasten normaler Arbeitsplätze gehen. Die vielen Grünanlagen der Stadt erfordern einen hohen Pflegeaufwand für den man ausgebildete Fachkräfte braucht. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass man sich bei der Pflege nicht nur auf die Innenstadt konzentriert, sondern auch in den Stadtteilen einen guten Standard hält.“

Die SPD-Ratsfraktion wird im nächsten Personalausschuss (12.7.) die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt hinterfragen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 22.06.2011

SPD fragt nach: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt

„Wenn ich höre, dass in einem Amt bei einer Stammbelegschaft von nur noch 600 Leute zusätzlich über 200 Leute im Rahmen von geförderten Maßnahmen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden, klingeln bei mir die Alarmglocken“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das Verhältnis scheint schief zu sein. Dem werden wir nachgehen.“


Am Steinberg: SPD beantragt Werkstattverfahren

„Bei diesem Gelände ist uns eine breite Bürgerbeteiligung sehr wichtig und zwar von Anfang an“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden, wenn es um die Zukunft des Geländes Am Steinberg geht. Es gibt so viele gute Ideen. Die muss man zusammentragen und mit den Menschen diskutieren.“

Bevor sich CDU und FDP am kommenden Montag hinter verschlossenen Türen über die künftige Nutzung des ehemaligen Rheinbahndepots einigen wollen, hat die SPD einen Antrag für die Ratssitzung im Juli eingereicht. Sie fordert unter dem Titel „Breites Bündnis für den Steinberg“ ein Nutzungskonzept unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der verschiedenen Interessengruppen im Rahmen eines sogenannten Werkstattverfahren zu erarbeiten.

„Wir wollen nicht nur die fertigen Pläne, die CDU und FDP ausgehandelt haben, zum Abnicken vorgesetzt bekommen", sagt Raub. „Die Bürgerinnen und Bürger in Bilk sollen die Möglichkeit erhalten, selbst gemeinsam mit der Bezirksvertretung, dem Bilker Heimatverein, dem Verein Linie D, der Kunstakademie und anderen Interessenten in einem offenen Verfahren ein Nutzungskonzept für das ehemalige Straßenbahndepot zu erarbeiten. Das Interesse ist groß. Das hat schon unsere offene Fraktionssitzung vor Ort im März gezeigt.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 22.06.2011

U3-Betreuung: Land stellt Mittel zur Verfügung

„3,6 Millionen Euro für Düsseldorf in diesem Jahr. Die rot-grüne Landesregierung hält Wort und hilft uns beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Noch in dieser Woche wird das Jugendamt den entsprechenden Bescheid erhalten.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 21.06.2011 · Weiterlesen »

Europa-Infobrief Ausgabe 06 - 2011

Der aktuelle Infobrief Ausgabe 06 - 2011 ist erschienen

Unter anderem mit folgenden Themen:

  • Antibiotika-Resistenz entgegentreten
  • Schärfere Regeln für Lobbyisten
  • Mehr Funkfrequenzen für mobiles Internet
  • Marktmacht der Ratingagenturen brechen
    • Meldung · Brüssel/Düsseldorf · Dienstag · 21.06.2011 · Weiterlesen »
  • Truppenübungsplatz Aaper Wald: SPD unterstützt Bürgerbegehren. Stadt sollte ankaufen.

    „Die SPD hat das Anliegen der Bürger-Initiative Aaper Wald von Beginn an unterstützt. Wir befürworten einen Ankauf, weil dies der beste Weg ist, um die öffentliche Nutzung des Geländes sicherzustellen“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 20.06.2011 · Weiterlesen »

    "Feinstaubsünder Düsseldorf: Nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept fehlt"

    Petra Kammerevert
    "Düsseldorf hat es schlicht verschlafen, sich auf die europäischen Feinstaubgrenzwerte einzustellen", lautet die Kritik der Europaabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Düsseldorf Petra KAMMERVERT. Ab dem 11. Juni 2011 müssen EU-Grenzwerte für die Feinstaubbelastung endgültig eingehalten werden – Düsseldorf überschreitet die Grenzwerte aber regelmäßig und gefährdet die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Jetzt drohen der Stadt und dem Land Vertragsverletzungsverfahren und möglicherweise Geldbußen von der EU-Kommission.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 20.06.2011 · Weiterlesen »

    Deutsch-Polnische Schülergruppe besucht Petra KAMMEREVERT im Europäischen Parlament in Straßburg

    Foto: Europäisches Parlament
    Auf Einladung ihrer Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT besuchten Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl Hauptschule Neuss und deren Partnerschule aus Warschau das Europäische Parlament in Straßburg (siehe Foto).

    Der Besuch war ein Teil eines Projekts "Gemeinsame Vergangenheit und Zukunft in einem vereinten Europa", womit sich die deutsch-polnischen Schülerteams beschäftigt haben. Die polnischen und deutschen Schülerinnen und Schüler haben in Warschau zum Thema "Leben in der EU" einen Fragebogen vorbereitet und in Warschau und Neuss eine umfangreiche Umfrage durchgeführt.
    • Pressemitteilung · Straßburg · Donnerstag · 16.06.2011 · Weiterlesen »

    Aufruf zum Richtungswechsel

    Europa sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Selbst die Existenz des Euros ist bedroht. Vor diesem Hintergrund rufen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage.

    AGSNRW: BA-Verdacht auf Missbrauch nicht belegt!

    Zur aktuellen Diskussion um den von der Bundesagentur für Arbeit vermuteten Missbrauch bei Bezug von Hartz IV-Leistungen durch Selbständige erklärt der Vorsitzende der AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der NRWSPD), André Brümmer:

    Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, unterstellt Missbrauch beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen durch Selbständige, ohne diese These belegen zu können. Hier werden von der BA aus Opfern, u.a. einer globalisierten Arbeitswelt, Täter gemacht. Selbständigkeit bedeutet, etwas zu unternehmen und eine Chance zu nutzen, um aus der Abhängigkeit vom Staat heraus zu kommen.

    Am Steinberg: Breite Diskussion statt Hinterzimmergespräche

    „Bürgerbeteiligung ist bei CDU und FDP nicht unbedingt gewünscht. Das wissen wir schon lange“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er kritisiert damit die angekündigten Gespräche zwischen CDU und FDP zur Zukunft des ehemaligen Rheinbahndepots Am Steinberg. „Warum setzen sich CDU und FDP nicht mit den anderen Fraktionen, der Bezirksvertretung, dem Bilker Heimatverein, dem Verein Linie D, der Kunstakademie und anderen Interessenten zusammen, um gemeinsam ein Nutzungskonzept für das Gelände zu erarbeiten? Stattdessen wollen sie das unter sich im Hinterzimmer auskungeln.“

    Bereits im März hatte die SPD in einer offenen Fraktionssitzung mit den verschiedenen Gruppen und Vereinen, die an einer Nutzung des Geländes interessiert sind, diskutiert. Einig waren sich alle Beteiligten, dass man es durchaus gemeinsam schaffen könnte, die verschiedenen Interessen auf dem Gelände miteinander zu vereinbaren.

    „Die Künstlerateliers und das zugrunde liegende Konzept der Kunstakademie sind eine wirklich gute Idee. Das muss aber kein Widerspruch zu einem Straßenbahnmuseum sein“, sagt Raub. „Wichtig ist vor allem, dass man miteinander redet. Eine breit angelegte Bürgerbeteiligung ist der einzig richtige Weg, um über die Nutzung dieses großen Geländes im Herzen Bilks zu diskutieren. Dort kann man dann auch die verschiedenen Nutzungskonzepte vorstellen. Wenn es dann am Ende Differenzen oder Unverträglichkeiten gibt, muss man abwägen und entscheiden. Wichtig ist, dass das für alle transparent und nachvollziehbar ist. Diese „closed-shop-Gespräche“ zwischen Schwarz-Gelb sind das auf jeden Fall nicht.“

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 15.06.2011

    Besuch bei Petra KAMMEREVERT im Europäischen Parlament in Straßburg

    Foto: Europäisches Parlament
    Auf Einladung ihrer Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT reisten Mitglieder des DEG-Fanclubs Rot-Gelb 77 und Ehrenamtler des Düsseldorfer Sportvereins BV- 04 sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Niederrhein zum Europäischen Parlament nach Straßburg (siehe Foto).

    • Pressemitteilung · Straßburg · Freitag · 10.06.2011 · Weiterlesen »

    Ausbildungs- und Qualifizierungszentrum – Stadt soll helfen

    „Das Ausbildungs- und Qualifizierungszentrum (AQZ) in Benrath erfüllt einen wichtigen sozialpolitischen Auftrag für die Jugendlichen im Düsseldorfer Süden. Nun steht es durch die Entscheidung der Regierungspräsidentin vor dem endgültigen finanziellen Aus. Da dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die Stadt muss helfen“, fordert Walburga Benninghaus, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

    Nicht nur die 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von Arbeitslosigkeit bedroht, sondern auch rund 60 Jugendliche, die derzeit am AQZ ihre Ausbildung absolvieren. Gerade für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe ist das Zentrum ein unverzichtbarer Partner. Außerdem betreut es mit großem Erfolg rund 20 Jugendliche im Rahmen des Förder-Projektes Regio-Süd. Darüber hinaus bietet das AQZ Weiterbildungen für Fachkräfte und praxisorientierte Lehrgänge für Schülerinnen und Schüler an.

    „Sowohl im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, als auch gegen den Fachkräftemangel – gerade in der Industrie – ist das AQZ unverzichtbar“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Die Verwaltung muss sicherstellen, dass der Betrieb der Einrichtung zunächst fortgeführt wird. Dann müssen auch Gespräche mit den anderen Trägern geführt werden um das langfristige Überleben der Einrichtung zu sichern.“

    Die SPD-Ratsfraktion hat Oberbürgermeister Elbers heute in einem Schreiben gebeten, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 10.06.2011

    Abschaffung der Niedriglöhne für städtische Putzfrauen überfällig

    „Wir wollen jetzt endlich eine Entscheidung. Die Niedriglöhne der Frauen im städtischen Reinigungsdienst sind nicht akzeptabel“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Hinhaltetaktik der Verwaltung zieht nicht mehr. Es kann nicht sein, dass eine Frau, die einen anstrengenden Vollzeitjob bei der Stadt hat, trotzdem nicht genug verdient und aufstockende Mittel bei der Agentur für Arbeit beantragen muß. Gerade bei öffentlichen Arbeitgebern sollte das Prinzip gelten: guter Lohn für gute Arbeit. Hier hat die Stadt auch Vorbildfunktion.“

    Bereits im November vorigen Jahres hatten SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung beauftragen wollen, beim städtischen Eigenbetrieb auf Einstellungen nach der niedrigsten Entgeltgruppe des Tarifvertrages zu verzichten. Ihren Berechnungen nach – denen auch von der Verwaltung nicht widersprochen wurde - liegt der Lohn, den eine alleinerziehende Mutter dort erhält, rund 300 Euro unter den Leistungen, die sie als Arbeitslose vom Jobcenter bekommen hätte. Im stadteigenen Reinigungsbetrieb sind fast ausschließlich Frauen beschäftigt, überwiegend in der untersten Entgeltgruppe.

    Die Entscheidung wurde seinerzeit vertagt, weil die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten untersuchen wollte. In zwei Sitzungen (am 21.02.21011 und 24.03.2011) begründete sie aber nur den Status quo und sah keinen Lösungsansatz. Deshalb haben SPD und Grüne jetzt beantragt, das Thema wieder auf die Sitzung des Personalausschusses am 12. Juli zu setzen, um dann auch endgültig abzustimmen.

    „Diese ganze Formaldiskussion führt am eigentlichen Problem vorbei“, sagt Günter Karen-Jungen, stellvertretender Vorsitzender des Personalausschusses. „Der Lohn ist zu niedrig. Ein Einstufung in der nächst höheren Tarifgruppe ist aus unserer Sicht möglich und notwendig. Wir hätten das Problem schon lange vom Tisch, wenn die Verwaltung guten Willen gezeigt hätte. Wenn es um ihre eigenen Vorhaben geht, zeigt sie mehr Fantasie und Durchsetzungskraft.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 10.06.2011

    ÖPNV-Beschleunigung mit dem Bremspedal

    „Was ist das denn für eine ÖPNV-Beschleunigug, die schon an der nächsten großen Kreuzung endet?“, kritisiert Matthias Herz die großspurigen Ankündigungen von CDU und FDP. „Das ist inkonsequent und lächerlich. Beschleunigung mit dem Bremspedal!“

    CDU und FDP wollen eine Vorrangschaltung an Ampeln für Straßenbahnen, allerdings nur an Kreuzungen ohne hohes Verkehrsaufkommen. Große Kreuzungen sollen ausdrücklich ausgenommen sein, damit der Autoverkehr nicht ausgebremst wird.

    „Die Begründung macht wieder einmal deutlich, dass die beiden Fraktionen mit ihrer Verkehrspolitik tief in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts steckengeblieben sind,“ sagt Herz, „Vorrang für das Auto vor der Straßenbahn ist der völlig falsche Ansatz, um die heutigen Verkehrsprobleme unserer Stadt zu lösen. Gegen Staus und Parkraumnot hilft in einer Großstadt vor allem ein attraktiver ÖPNV. Der muss gute und schnelle Verbindungen anbieten. Da reichen keine Zwischenspurts, die an der nächsten großen Kreuzung wieder enden.“

    Die SPD-Ratsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für eine stadtweite Beschleunigung des Bus- und Straßenbahnverkehrs in Düsseldorf ein. „Den Trend der schleichenden Entschleunigung unserer Straßenbahnen auf zuletzt 16 km/h im Durchschnitt hätten wir längst umkehren können. Aber egal ob beim barrierefreien Umbau von Haltestellen oder beim Einsatz moderner Leittechnik, die in anderen Metropolen schon längst bewährt ist: CDU und FDP treten auch hier immer wieder auf die Bremse anstatt zu beschleunigen", sagt Herz.

    Zur Beschleunigung von Straßenbahnen müssen viele bauliche und organisatorische Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. „Wir müssen z.B. auch die Rheinbahn wieder in die Lage versetzen, behindernd geparkte Fahrzeuge in eigener Regie abschleppen zu lassen. Es ist ein Anachronismus, die Fahrgäste warten zu lassen, bis die Polizei kommt, um das zu veranlassen. Und wo der Platz dafür vorhanden ist, müssen Straßenbahnen einen eigenen Gleiskörper erhalten, damit sie ohne Behinderungen fahren können.“ ergänzt Matthias Herz.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 09.06.2011

    "Marktmacht der Ratingagenturen brechen"

    © Robert Linder / sxc.hu
    Sozialdemokraten fordern unabhängige europäische Ratingagentur

    Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur zu prüfen. Die Finanzierung könnte durch Beiträge des Finanzsektors erfolgen. Dazu erklären die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN und Petra KAMMEREVERT: "Das System der Ratingagenturen muss dringend reformiert werden. Derzeit dominieren drei große anglo-amerikanische Agenturen den Markt. Sie haben nicht rechtzeitig vor den aktuellen Krisen gewarnt, sie teilweise sogar mit verschuldet und anschließend durch fragliche Bewertungen unnötig verschärft."
    • Pressemitteilung · Straßburg · Donnerstag · 09.06.2011 · Weiterlesen »

    Umnutzung von Büros in Wohnraum: Mehr Tempo und mehr Unterstützung nötig

    „Endlich nimmt sich die Verwaltung des Themas Umnutzung von Büros in Wohnraum an, aber das Tempo ist immer noch viel zu verhalten“, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    Bei dem herrschenden Wohnungsmangel in Düsseldorf ist die Umwandlung von leerstehendem Büro- in Wohnraum ein wichtiger Beitrag zur schellen Schaffung von mehr Wohnungen.

    In Gesprächen mit Vertretern der Immobilienbranche hat die SPD mehrfach von Projekten erfahren, bei denen bisherige Büroflächen in Wohnraum umgewandelt werden sollten. Die Ideen reichten von der Schaffung von Studentenwohnungen über gemischte Nutzungen mit preiswerten Angeboten und Seniorenwohnungen in Gemeinschaft bis hin zu hochpreisigen Wohnungen in exklusiven Lagen.

    „Die Einschätzung der Verwaltung, der Umbau von Büroflächen sei immer mit hohen Kosten verbunden, ist nicht zutreffend. Es gibt eine Fülle von kreativen Ideen, von denen viele auch durchaus preiswert zu realisieren wären“, so Rimkus weiter. „Nach Auskunft von Branchenvertretern scheitern viele Vorhaben nicht am Geld oder am Willen, sondern an planungsrechtlichen Beschränkungen und mangelnder Unterstützung durch die Stadt. Häufig haben wir die Einschätzung gehört, dass die Umnutzung von Büro- in Wohnflächen in Düsseldorf offenbar nicht gewollt sei. Die Haltung der Bauverwaltung wird als sehr restriktiv empfunden“, so Rimkus weiter.

    Das Wohnungsamt hat angekündigt, nun zunächst einen Stadtatlas für umwandelbare Bürogebäude erstellen zu wollen. Aus Sicht der SPD eine durchaus sinnvolle Maßnahme. „Wichtig ist es, dann aber anschließend die Immobilienbesitzer von der Umwandlung zu überzeugen und sie dabei mit allen Mitteln zu unterstützen“, so Rimkus abschließend.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 07.06.2011

    Förderung von Elektroautos darf nicht zu Lasten von Bus und Bahn gehen

    „Bus und Bahn sind das Rückgrat des Stadtverkehrs. Die Förderung des Elektroautos darf nicht zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gehen“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. Er stimmt damit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zu, der die Pläne der Bundesregierung kritisiert hatte, die Einführung von Elektroautos mit Milliarden zu subventionieren.

    Elektroautos sind aus Sicht der SPD-Ratsfraktion durchaus eine positive Ergänzung im Stadtverkehr und sicherlich ein guter Ersatz für benzinbetriebene PKW. „Aber die heutigen Verkehrsprobleme lösen sie nicht“, sagt Volkenrath. „Wenn man die Stadt spürbar von Staus und Parkplatzproblemen entlasten will, muss man das Geld in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen stecken. Wir brauchen einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Verkehrsbereich. Es ist zu wenig, nur die Antriebsart der individuellen Fortbewegung zu tauschen.“

    Die SPD-Ratsfraktion sieht deshalb die zwingende Notwendigkeit, verstärkt in den ÖPNV und die Infrastruktur zu investieren. Die Busse und Bahnen müssen zuverlässiger und schneller und alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Ein attraktiverer ÖPNV und auf Düsseldorf abgestimmte Car-Sharing-Angebote können in Verbindung mit einem leistungsfähigen Radverkehrsnetz die notwendigen Entlastungen im Verkehrsbereich bringen. Damit werden sich langfristig auch Abgas- und Lärmbelastungen für die Bevölkerung deutlich verringern.“

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 07.06.2011

    Mangel an Freiwilligen: Stadt muss personelle Lücken vermeiden

    „Die Stadtverwaltung hat zu spät auf die Aussetzung des Zivildienstes reagiert. Die Werbung um Bundesfreiwillige hätte deutlich früher beginnen müssen. Die Verspätung hat zur Folge, dass viele der ehemaligen Zivildienststellen zum Stichtag am 1. Juli nicht mit Bundesfreiwilligen besetzt sein werden“, erklärt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    Auf Anfrage der SPD teilte die Verwaltung im Februar mit, dass bisher insgesamt 25 Zivildienststellen in vier Fachbereichen bei der Stadt angesiedelt waren. Zivildienstleistende übernahmen beispielsweise die Betreuung des Umweltinformationszentrums, halfen in Förderschulen für geistige Entwicklung und arbeiteten auf Abenteuerspielplätzen, im Wildpark oder in Bürgerhäusern.

    Zurzeit liegen der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden zu wenig Bewerbungen für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) vor, um den Wegfall der Zivildienststellen aufzufangen.

    „Der Personalmangel wird bereits jetzt deutlich. So wurde z.B. auf SPD-Anfrage im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen mitgeteilt, dass in diesem Sommer kein internationales Workcamp beim Gartenamt stattfinden wird. Zudem hat die Verwaltung bestätigt, dass sie weitere personelle Lücken im Bereich der Landschaftspflege befürchtet“, so Spielmann weiter.

    In der Stellenbörse des BFD (www.bundes-freiwilligendienst.de) sind aktuell acht Stellenanbieter in Düsseldorf aufgeführt, die jeweils bis zu 40 Stellen (Caritasverband) anbieten. Zu den Anbietern zählen städtische Beteiligungen wie die Zukunftswerkstatt oder die Werkstatt für angepasstes Arbeiten, die Stadtverwaltung selbst ist hier jedoch nicht vertreten.

    „Bundesweit wird es nicht genug Freiwillige geben. Da abzusehen ist, dass es auch Düsseldorf nicht genügend Bewerber geben wird, sollte die Verwaltung bald alternative personelle Lösungen aufzeigen, damit nicht noch mehr Angebote entfallen“, so Spielmann abschließend.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 07.06.2011

    „EHEC: Überforderte Bundesregierung versinkt im Kommunikationschaos“

    © Jean Scheijen / sxc.hu
    Heftige Kritik an Deutschlands Krisenmanagement im Umgang mit den EHEC-Infektionen hagelte es am Dienstag während der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg.

    Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT verurteilte aufs Schärfste das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung: "Die Koordinierung der Informationen ist völlig unzureichend." Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister, Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen Aussagen und großer Verwirrung geführt
    • Pressemitteilung · Straßburg · Dienstag · 07.06.2011 · Weiterlesen »