Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Mai 2011

Jochen Ott: Attacken der Opposition werden zunehmend zum Boomerang

Jochen Ott
Zur heutigen Berichterstattung über die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes der Kölner CDU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Ott:


Die Attacken der Opposition gegen die finanzielle Unterstützung des Kommunalwahlkampfes von SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten in Duisburg werden zunehmend zum Boomerang.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 31.05.2011 · Weiterlesen »

Tunnel sind keine Lösung. Düsseldorf braucht eine moderne Verkehrspolitik

„Auch wenn die schwarz-gelbe Mehrheit noch so viele Tunnel baut, die Stadt wird nicht autofrei und erstickt irgendwann am Verkehr“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Schon heute kommen täglich 230.000 Pendler in die Stadt und verstopfen die Straßen - und weil die Stadt wächst, werden es immer mehr werden.“

Um den drohenden Verkehrsinfarkt und die stärkere Belastung der Innenstadt mit Abgasen, Lärm und Feinstaub zu verhindern, bedarf es einer modernen, stadtgerechten Verkehrspolitik. Ziel muss es sein, den Menschen attraktive Alternativen zum PKW zu bieten. „Busse und Bahnen sind das Rückgrat eines urbanen Verkehrsnetzes“, sagt Volkenrath. „Das Angebot muss attraktiv, zuverlässig und flächendeckend sein. Es sollte weit in die Region reichen, um auch Berufspendler anzusprechen. Bestes Beispiel wäre die U81 mit Rheinquerung bis nach Meerbusch.“

Innerhalb der Stadt muss das Angebot eng getaktet und schnell sein. „Vorrangschaltung an allen Ampeln für Busse und Bahnen ist der richtige Weg. Das muss man nicht erst ausprobieren“, sagt Volkenrath.

Das Bahn- und Busnetz muss mit einem leistungsfähigen und durchgängigen Radwegesystem verknüpft werden. Wir brauchen ein gesamtstädtisches Konzept für den Radverkehr. „Es muss möglich sein, mit dem Rad auf sicheren Radwegen von jedem Stadtteil in die Innenstadt zu kommen. Hier ist noch einiges zu tun. Das Düsseldorfer Radwegenetz ist löchrig und hat noch viele Gefahrenpunkte.“

Zusammen mit den Verkehrsexperten der Verbände und den SPD in den Stadtteilen will die SPD-Ratsfraktion in den nächsten Wochen die Grundlagen für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept erarbeiten, und dies auch auf die einzelnen Stadtteile herunter brechen. Dort soll dezidiert aufgezeigt werden, wo Verbesserungsbedarf im Radwegenetz und im ÖPNV-Angebot besteht. „Die Bürgerinnen und Bürger werden ausdrücklich um Mitarbeit gebeten. Ihre Anregungen und Vorschläge sind wichtig, um den Bedarf richtig ein zu schätzen. Am Ende soll daraus ein Gesamtkonzept entstehen, das wir in der Öffentlichkeit und im Rat zur Diskussion stellen werden.“


  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 27.05.2011

"Wichtiger Etappensieg für Europas Bankkunden"

© Jakub Krechowicz / sxc.hu
Sicherung von Sparbüchern und Girokonten nach Abstimmung im Wirtschaftsausschuss entscheidenden Schritt weiter

Bankkunden können erst einmal durchatmen: Sie sollen europaweit nicht nur einen noch besseren Schutz für ihre Gelder erhalten, sondern dabei auch nach wie vor auf bewährte und erfolgreiche Sicherungssysteme, wie beispielsweise der deutschen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, vertrauen können.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Freitag · 27.05.2011 · Weiterlesen »

"Sicherheitsgewinn durch Köperscannern immer noch fraglich"

© Anissa Thompson / sxc.hu
Verkehrausschuss stellt Forderungen an die EU-Kommission

"Die Vorbehalte gegenüber Körperscannern hat die EU-Kommission bisher nicht ausräu­men können", äußerten sich die SPD-Europaabgeordneten Knut FLECKENSTEIN und Petra KAMMEREVRT kritisch nach der Abstimmung der Stellungnahme des Verkehrsausschusses über die umstrittene Aufnahme von Körperscannern ins Europäische Gemeinschaftsrecht. Im Juni 2010 hatte die EU-Kommission angekündigt, zu prüfen, ob der Einsatz von Körperscannern an europä­ischen Flughäfen gemeinsamen Standards entsprechen muss und zu einer Verbesserung der Sicherheit beiträgt. Ihre jüngst dazu veröffentlichte Auswirkungsstudie ist in dieser Frage nach Ansicht der SPD-Parlamentarier aber nur bedingt aussagekräftig.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Dienstag · 24.05.2011 · Weiterlesen »

Haben Plastiktüten ausgedient? - EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit

© John Nyberg / sxc.hu
Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zu der Frage, wie sich der Gebrauch von Tragetaschen aus Kunststoff am besten verringern lässt. Sie will wissen, wie sinnvoll es wäre, Plastiktüten mit einem Preis oder einer Steuer zu belegen, oder ob andere Lösungen, wie ein EU-weites Verbot von Plastiktragetaschen, eher Erfolg hätten.

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT sagt hierzu: "Ich hoffe, dass die europäischen Bürger bereit sind, auf umweltschädigende Plastiktüten zu verzichten und verstärkt auf biologisch abbaubare Tragetaschen zurückgreifen." Anlässlich der von der Kommission initiierten Onlinebefragung ruft die Abgeordnete die europäischen Verbraucher dazu auf, sich diesbezüglich kreativ und konstruktiv in die Entscheidungsfindung einzubringen.

Michael Groschek: Klarer Sieg für die SPD in Bremen

Michael Groschek
Wir gratulieren Jens Böhrnsen und der Bremer SPD zum einem hervorragenden Wahlergebnis. Die Menschen haben der Sozialdemokratie und dem Bremer Bürgermeister erneut das Vertrauen geschenkt und damit einen klaren Regierungsauftrag für die SPD erteilt.

Wirksamer Verbraucherschutz: Ampel soll vor Gesundheitsgefahren in der Gastronomie schützen

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zur Einführung einer Ampel in der Gastronomie, durch die Verbraucher künftig erkennen sollen, wie sauber es in Gaststätten zugeht.

Zuvor hatte es auch im Düsseldorfer Rathaus z. T. heftige Debatten über die Kennzeichnung von Gastronomiebetrieben mit sog. Smilies gegeben. Diese wurde von den schwarz-gelben Mehrheitsfraktionen abgelehnt, obwohl auch das städtische Amt für Verbraucherschutz in Düsseldorf zahlreiche Verstöße gegen Hygiene und Lebensmittelsicherheit festgestellt hatte.

„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt endlich dafür sorgt, dass zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren eine einheitliche Kennzeichnung aller gastronomischen Betriebe eingeführt wird“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz, Ratsherr Günter Wurm. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, welche Gaststätten bei Kontrollen schon mal unangenehm aufgefallen sind.“

Der nicht fach- und sachgemäße Umgang mit Lebensmitteln ist Betrug am Kunden und kann bei Menschen mit bereits bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen gravierende Folgen haben. „Es kann und darf nicht sein, dass mangelhafte Ausbildung und Gewinnmaximierung zu einem leichtfertigen Umgang mit der Gesundheit der Gäste führen, weil diese sich nicht informieren können. Mit der Einführung der Ampel kann jetzt jeder Gast darüber entscheiden, ob er ein bestimmtes Lokal besucht oder nicht. Lebensmittelhygiene sollte selbstverständlich sein, denn nur gesunde und zufriedene Gäste werden wiederkommen und sichern den Gastronomen auf Dauer eine wirtschaftliche Basis.“ sagt Wurm weiter.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 20.05.2011

Affäre Kruse: Jetzt auch noch ein zusätzlicher Dezernent?

Die durch die Überstunden des Leiters des Gesundheitsamtes ausgelösten Querelen zwischen Oberbürgermeister Elbers (CDU) und seinem für Personal, Gesundheit und Wirtschaft zuständigen Beigeordneten Kruse (FDP) sollen den Berichten nach nun in einer Weise gelöst werden, die mehr als fraglich ist. Kruse, ein hoch bezahlter Beigeordneter, soll zwar seine Funktion (und seine Bezahlung) behalten, aber auf einen Posten weggelobt werden, für den er - trotz aller großspurigen Verlautbarungen aus dem Büro des Oberbürgermeisters („strategisch bedeutsam“) - überbezahlt zu sein scheint.


  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 19.05.2011 · Weiterlesen »

Working breakfast - Copyright for the Internet Age

The Advantages of Extended Collective Licensing

Right-holders and users benefit from efficient and flexible rights clearance system. Extended Copyright licensing meets the needs of all in the Digital Age.

Wednesday, 25 Mai 2011 8.00 - 9.30
Members‘ Salon, European Parliament
Hosted by: MEP Petra Kammerevert

Michael Groschek: Wichtiger Baustein für vorsorgenden Politikansatz

Michael Groschek
Dieser Landeshaushalt ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Mit der Verabschiedung haben wir nun die Möglichkeit, unseren vorsorgenden Politikansatz für dieses Land in allen Bereichen Schritt für Schritt umzusetzen.

"Euro-Hilfspakete brauchen neuen Zuschnitt"

© Dominik Gwarek / sxc.hu
Bundesregierung muss Widerstand gegen Europäischen Währungsfonds aufgeben

Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal wächst sich immer mehr zu einer politischen Krise aus. Das wurde auch beim Gipfel der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel deutlich. "Den Regierungen ist der Kompass abhanden gekommen. Die Menschen und Märkte erwarten entschlossenes Handeln. Von Seiten des Rates bekommen sie aber nur widersprüchliche und unentschlossene Aussagen", kritisieren die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN und Petra KAMMEREVERT.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 18.05.2011 · Weiterlesen »

SPD fordert Konzept zur Personalgewinnung in Mangelberufen

„Der Bewerbermangel führt mittelfristig zu Lücken in den Angeboten der Stadtverwaltung und Überlastungen bei der vorhandenen Belegschaft.“, erklärt Dirk Jehle, Sprecher der städtischen Betriebsgruppe der SPD. „Schon heute sind hiervon z.B. Ganztagsschulen, Kindergärten oder Kontrollen im Verbraucherschutz betroffen. Die Stadt muss dringend gegensteuern.“


Norbert Römer: Rot-Grün wird stabil weiterregieren

Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.

SPD fordert schnelle Sanierung der Zentralbibliothek

Der letzte Jahresbericht der Stadtbüchereien belegt den weiterhin steigende Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach den interessanten Angeboten der Zentralbibliothek und der Stadtteilbüchereien. Mit 4,9 Millionen Ausleihen und über 1,4 Millionen Besucherinnen du Besuchern wurden neue Bestmarken erzielt. Wichtigste Anlaufstelle ist dabei natürlich die Zentralbibliothek am Bertha-von Suttner-Platz.

Trotz dieser schönen Erfolge wartet man dort aber weiterhin vergeblich auf die dringend erforderliche Sanierung der Räume. „Es hilft wenig, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit immer von einem Neubau fantasiert, dessen Realisierung aber in den Sternen steht“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Das hilft der Bücherei in ihrer konkreten Situation nichts. Das Haus muß dringend renoviert und saniert werden. Das bestreitet auch die CDU nicht, aber trotzdem stellt sie hierfür kein Geld zur Verfügung. Das ist angesichts der Erfolge des Instituts und des regen Zuspruchs von Seiten der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verstehen. Das muss dringend angegangen werden. Stattdessen wird die Bibliothek mit einem „Masterplan Kulturgebäude“, der seit lange angekündigt ist, vertröstet. Ein schlechter Lohn für die erfolgreiche Arbeit der Bibliothek.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 17.05.2011

Fehlende Einrichtungen für Ganztagsbetreuung: SPD und Grüne fordern eine Priorisierung der Baumaßnahmen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung um fehlende Mensen erneuern SPD und Grüne ihre Forderung nach einer Priorisierung der Baumaßnahmen im Ganztagsbereich.

„Viele Düsseldorfer Schulen verfügen noch nicht über geeignete Küchen, Mensen, Cafeterias oder die dazugehörigen Aufenthaltsräume, obwohl sie schon voll im Ganztagsbetrieb laufen. Der Rückstau im Ausbau führt zu unhaltbaren Zuständen, wie aktuell beim Leibnizgymnasium zu beobachten ist. SPD und Grüne haben dieses Problem bereits im letzten Jahr thematisiert, als wir mit unserem Haushaltsantrag veranlassen wollten, beim Masterplan Schulen eine Priorisierung der Ganztagsprojekte vorzunehmen. CDU und FDP haben dies sowohl im Schulausschuss als auch im Bauausschuss abgelehnt. Mit dieser Haltung verschärfen sie jedoch das Problem - und schaffen zusätzlich neue“, erklärt Prof. Dr. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Der gemeinsame Antrag hätte dazu beigetragen, die für eine adäquate Ganztags- bzw. Übermittagsbetreuung notwendigen Maßnahmen vorzuziehen. Mit dieser politischen Vorgabe wäre es möglich gewesen, die Liste von Maßnahmen an einem klaren Ziel auszurichten: dem Ausbau der Ganztagsbetreuung. Weil CDU und FDP dies ablehnten, müssen die betroffenen Schulen und ihre Schülerinnen und Schüler nun warten, bis sie dran sind. Das kann unter Umständen Jahre dauern und das wird zu Lasten der Qualität der Ganztagsschulen gehen“, ergänzt Clara Deilmann, schulpolitische Sprecherin der Grünen.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 12.05.2011

Kritik der lokalen Musikszene: SPD unterstützt Forderungen nach mehr Förderung

Vertreterinnen und Vertreter der Düsseldorfer Musikszene kritisieren die mangelnde Förderung von Seiten der Stadt. Die Musiker fordern unter anderem mehr Proberäume, eine stärkere Förderung von Auftrittsgelegenheiten und Wettbewerben sowie eine Verbesserung der Vermarktung der lokalen Szene durch die Stadt. Die SPD-Ratsfraktion teilt die Kritik der Düsseldorfer Musikszene und unterstützt ihre Forderungen.

„Die SPD hat bereits mehrfach eine stärkere Unterstützung der Musikszene seitens der Stadt eingefordert, jedoch haben CDU und FDP unsere Anträge hierzu immer wieder abgelehnt. Die für morgen angekündigte Demonstration von Düsseldorfer Musikern sehen wir daher als wichtigen und richtigen Schritt, um den Druck auf die Ratsmehrheit zu erhöhen. Wir unterstützen die Aktivisten in ihren Forderungen, weil wir möchten, dass auch nach dem ESC die Musik weiterhin in Düsseldorf spielt“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Abgesehen von den Forderungen der Initiative wollen wir dafür sorgen, dass Düsseldorfer Musiker und Musikexperten noch stärker in Beiräte und politische Gremien eingebunden werden. Die Stadt sollte die Musikszene aktiver und auf Augenhöhe in die Gestaltung der lokalen Kulturpolitik einbeziehen.“

Auch Ratsherr Rajiv Strauß, Mitglied im Musikbeirat der Stadt, kritisiert den Mangel an Angeboten. „In dieser Stadt gibt es knapp 200 aktive Bands. Das ist eine fabelhafte Vielfalt, von der viele Städte nur träumen können. Anstatt nun aber beispielsweise leerstehende Gebäude oder städtische Einrichtungen als zusätzliche Proberäume anzubieten, verharren Verwaltung und Ratsmehrheit auf dem Vorhandenen. So kann sich Kreativität schlecht entfalten und Künstler schauen sich anderswo nach besseren Rahmenbedingungen um. Das hat zur Folge, dass wir ein großes Potenzial an Kunst und Kultur verlieren. Für eine Stadt, die unter anderem Kraftwerk, Die Toten Hosen und Marius Müller-Westernhagen hervorgebracht hat, ist das zu wenig.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 12.05.2011

FES-Konferenz: "Die Medien in Südosteuropa"

Statement von Petra KAMMEREVERT auf der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schlage am Anfang einen Haken von Südosteuropa nach Ungarn, aber seien sie unbesorgt, ich komme dann über Bulgarien und Rumänien auf Südosteuropa zurück.

Ungarn hat uns gezeigt: Wir haben auf europäischer Ebene feierlich eine EU-Grundrechtecharta errungen. Doch mit der Einführung eines neuen Mediengesetzes in Ungarn mussten wir recht ernüchtert feststellen, dass wir, wenn es um die Durchsetzung der dort verbrieften Rechte geht, auf Grund einer Erklärung zur Grundrechtecharta eher wie ein zahnloser Tiger dastehen und unsere Waffen sehr stumpf sind.

„Jugend in Bewegung muss aktives Arbeitsmarktinstrument sein“

Petra Kammerevert, MdEP
Europäisches Parlament beschließt Mindeststandards für den Berufseinstieg

In der Abstimmung zur europäischen Initiative ‚Jugend in Bewegung’ haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mit großer Mehrheit Mindeststandards für Auszubildende, Berufseinsteigerinnen und -einsteigern sowie Praktikantinnen und Praktikanten eingefordert. Dazu erklärten die SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Petra KAMMEREVERT: „Alle Fraktionen waren sich einig, dass das Ziel sein muss, Ausbildung und Berufseinstieg für alle Jugendlichen in Europa zu ermöglichen und zu fördern. Das ist mit der Abstimmung deutlich geworden.“
  • Pressemitteilung · Straßburg · Donnerstag · 12.05.2011 · Weiterlesen »

"Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg!"

© Chris Chidsey / sxc.hu
Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Sigmar Gabriel,
liebe Genossinnen und Genossen,


die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar.

Michael Groschek: CDU-Generalsekretär verdreht die Tatsachen

Michael Groschek
Die Aussagen von Herrn Wittke sind grundlegend falsch. Der CDU-Generalsekretär verdreht hier bewusst die Tatsachen und versucht den Eindruck zu vermitteln, dass man bei SPD Mandate kaufen kann. Fakt ist: Die Spenden in Duisburg erfolgten auf freiwilliger Basis.

„Parlament schafft schärfere Regeln im Umgang mit Lobbyisten“

© Peter Skadberg / sxc.hu
Das gemeinsame Transparenzregister von Parlament und Kommission kann ab Juni starten. Mit seiner Zustimmung machte das Europäische Parlament am Mittwoch den Weg frei für strengere Transparenzkriterien im Umgang mit Brüsseler Interessenvertretern. Die SPD-Europaabgeordneten Matthias GROOTE und Petra KAMMEREVERT begrüßten das Ergebnis: "Mit dem gemeinsamen Register wird sich die Zahl der eingetragenen Lobbyisten in Zukunft deutlich erhöhen. Jeder kann zukünftig öffentlich nachvollziehen, wer bei uns ein und ausgeht. Nur mit mehr Transparenz werden wir dauerhaft das Vertrauen in unsere Arbeit erhöhen können."

Langsamer Sinneswandel der FDP: Testlauf sollte ÖPNV-Beschleunigung nicht gleich wieder ausbremsen

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einsicht der FDP, dass die Schaffung einer Ampelvorrangschaltung für Straßenbahnen zu einer deutlichen Beschleunigung des ÖPNV führen würde. Die SPD fordert die Einrichtung eines solchen Beschleunigungsinstrumentes bereits seit Jahren, bisher hatte sich die schwarz-gelbe Mehrheit immer ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Die Überlegung des FDP-Fraktionschefs, den Testlauf ausgerechnet auf der Linie 701 durchzuführen, wird jedoch als wenig hilfreich betrachtet - diese Linie ist aktuell zu stark von den Bauarbeiten zum Kö-Bogen betroffen.

"Drahtlose Breitbanddienste mit Augenmaß einführen"

© Chaleerat Ng. / sxc.hu
Der flächendeckende Ausbau der Internet-Breitbandversorgung in Europa soll vorangetrieben werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Funkfrequenzprogramm verabschiedet. Das Programm ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der 'Digitalen Agenda', da darin festgelegt wird, wie die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werdenden Funkfrequenzen dazu beitragen können, für alle EU-Bürgerinnen und Bürger bis 2020 eine Breitbandversorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Mittwoch · 11.05.2011 · Weiterlesen »

Rede von Petra Kammerevert zur Funkfrequenzpolitik am 09.05.2011 im Europäischen Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

politische Initiativen für einen flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber Frequenzen sind ein öffentliches und vor allem knappes Gut. Dem Kulturausschuss war es daher ein besonderes Anliegen, deutlich zu machen, dass Frequenzen zur Erfüllung vielfältiger gesellschaftlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Aufgaben unverzichtbar sind und bleiben.

Michael Groschek: FDP NRW in dieser Form nicht regierungsfähig

Michael Groschek
Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich heute als inhaltlich zerstrittene und personell zutiefst gespaltene Partei. Während der Landesvorsitzende Bahr sich verzweifelt auf die Suche nach dem sozial-liberalen Gewissen seiner Partei macht, gibt Fraktionsvorsitzender Papke immer noch den Chef-Prediger der grandios gescheiterten „Privat-vor-Staat“-Ideologie und eines ungezügelten Marktradikalismus.

Michael Groschek und Veith Lemmen: NRWSPD und NRW Jusos unterstützen friedliche Proteste gegen pro KÖLN und pro NRW

Für Samstag, den 7. Mai 2011 hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen zum friedlichen Widerstand gegen den Aufmarsch von pro KÖLN und pro NRW in Köln aufgerufen. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 06.05.2011 · Weiterlesen »

SPD und GRÜNE fordern Sondersitzung des Personalausschusses

Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute (Donnerstag) den Vorsitzenden des Personalausschusses aufgefordert zu einer Sondersitzung einzuladen. Der GRÜNE Ratsherr Günter Karen-Jungen, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses erklärte dazu: "Die für heute geplante Sitzung wurde ohne Rücksprache mit uns abgesagt. Angeblich, weil keine wichtigen Themen vorlagen. Das wundert schon, wenn in der Presse bereits über zusätzliche Belastungen des Personaletats spekuliert wird, ohne dass die Verwaltung bislang aufgezeigt hat, wie die bereits beschlossenen Einsparungen überhaupt umgesetzt werden sollen." Es sei nicht hinnehmbar, dass das zuständige Gremium sich erst im Juli wieder mit der Personalsituation auseinandersetzen könne.

"Auch die aktuellen Vorgänge um den Leiter des Gesundheitsamtes bedürfen einer Beratung im Ausschuss", ergänzt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Die Hintergründe der überraschenden Freistellung von Herrn Schneitler und die zukünftige Besetzung der Amtsleitung sollten von Seiten der Verwaltung im Ausschuss dargelegt werden."

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern gemeinsam eine Sitzung des Ausschusses möglichst noch im Mai, "um die zunehmend intransparente Personalpolitik der Verwaltung hinterfragen zu können", so die Ratsherren abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 05.05.2011

Beurlaubung des Amtsleiters Schneitler: Vorgang offenbart schlechte Personalpolitik des OB

Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die kurzfristige Beurlaubung des langjährigen Leiters des Gesundheitsamtes, Prof. Dr. Heiko Schneitler, durch Oberbürgermeister Elbers.

„Professor Schneitler hat in den vergangenen Jahren mit vollem Einsatz viel für Düsseldorf geleistet. Die riesige Menge an Überstunden belegt eindrucksvoll, mit welch großem Einsatz Herr Schneitler für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gekämpft hat. Für dieses Engagement gebührt ihm der aufrichtige Dank aller Düsseldorferinnen und Düsseldorfer“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Stattdessen wurde dieser fähige und verdiente Mitarbeiter nun von jetzt auf gleich beurlaubt – das ist nicht angebracht. Besonders bedauerlich ist diese Entscheidung des Oberbürgermeisters, weil der Sachverstand von Professor Schneitler bei anstehenden Projekten wie der Einrichtung einer Diamorphin-Vergabestelle sehr hilfreich wäre. Offen bleibt, warum der OB nicht versucht, eine konstruktivere Lösung zu finden, wie er es auch bei anderen Amtsleitern in der Vergangenheit getan hat“, so Raub weiter.

„Der Vorgang offenbart ein weiteres Mal, dass die Verwaltungsspitze kein Personalkonzept hat. Während einerseits zwölf Millionen Euro im Personaletat gestrichen werden, fehlt andererseits eine Strategie, um den Wegfall der Zivildienststellen aufzufangen oder neues Personal in technischen, medizinischen oder erzieherischen Berufen zu gewinnen. Und während der Personaldezernent laut Medienberichten für eine Vertragsverlängerung für Herrn Schneitler plädiert, kann dem OB die Beurlaubung des erfahrenen Amtsleiters offenbar nicht schnell genug gehen. Das Ergebnis ist verheerend und schädlich für das Ansehen der Verwaltungsspitze. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen sich erneut, welche Wertschätzung ihnen der Verwaltungschef eigentlich entgegenbringt“, kritisiert Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 05.05.2011

"Wir brauchen keine neuen Schlagbäume in Europa"

© Stefan Wagner / trumpkin.de
"Es ist geradezu absurd, die Flüchtlingsproblematik im Süden Europas mit der, wenn auch nur zeitweisen, Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen lösen zu wollen. Noch erschreckender ist allerdings, mit welcher rasanten Geschwindigkeit die EU-Kommission dem Wunsch zweier Staatschefs nach einer solchen untauglichen Maßnahme nachkommt anstatt sich endlich nach Kräften darum zu bemühen, eine gemeinsame Flüchtlings- und Integrationspolitik voranzubringen, die einen fairen Lastenausgleich vorsieht.

Michael Groschek: CDU NRW leidet an Orientierungslosigkeit

Michael Groschek
Die CDU in NRW zeigt mit der Broschüre ihre eigene Unfähigkeit und den Unwillen, am politischen Prozess in unserem Land ernsthaft und konstruktiv teilzunehmen. Statt sinnvolle Alternativen anzubieten, versuchen Röttgen und Laumann mit bloßer Polemik und persönlichen Diffamierungen ihre eigene Orientierungslosigkeit zu überdecken.