Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

April 2011

Michael Groschek: Aufruf zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2011

Michael Groschek
Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind unsere Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aktueller denn je. Denn wir wollen einen Aufschwung nicht für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Der gesetzliche Mindestlohn wird dabei helfen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu sorgen und durch eine gesteigerte Binnennachfrage eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, von der alle Menschen profitieren können.

Wegfall von Zivildienststellen in der Landschaftspflege: SPD fragt nach personeller Ausstattung des Hexhof

Die Landschaftspflegestation Hexhof betreut aktuell mit vier Forstwirten, einem Forstwirtschaftsmeister und zwölf Zivildienstleistenden über 200 Biotope und elf Naturschutzgebiete in Düsseldorf. Da die Zivildienststellen jedoch bereits im Juli 2011 auslaufen, ist die Verwaltung aktuell damit beschäftigt, die personelle Ausstattung der Landschaftspflegestation neu zu organisieren.

„Die zwölf Zivildienstleistenden haben einen großen Anteil an der Landschaftspflege gehabt. Sie wurden in sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen eingesetzt, vom Artenschutz und der Pflege der Feucht- und Schilfgebiete über die Fütterung der Tiere des Wildparks bis hin zur Beteiligung am jährlichen internationalen Workcamp. Die Stadt steht nun aufgrund des Wegfalls der Zivi-Stellen vor der schwierigen Aufgabe, diese Arbeitsleistung kurzfristig neu zu organisieren“, so Helga Leibauer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen. „Wir erwarten, dass die Verwaltung im Interesse der Landschaftspflege und der Stammbelegschaft des Hexhof ein schlüssiges Personalkonzept erstellt, dass auch den Einsatz von Bundesfreiwilligen vorsieht. Fraglich ist dabei, ob der Wegfall der Zivildienstleistenden allein durch Bundesfreiwillige aufgefangen werden kann.“

Die Anfrage der SPD-Fraktion „Landschaftspflegestation Hexhof – Personelle Ausstattung nach Wegfall der Zivildienststellen“ wird im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 02. Mai 2011 behandelt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 20.04.2011

Neues Gaskraftwerk auf der Lausward: SPD für Verbindung mit intelligentem Fernwärmenetz

„Wir begrüßen die Entscheidung der Stadtwerke Düsseldorf, am Standort Lausward ein hochmodernes und effizientes Gas- und Dampfkraftwerks zu errichten“, erklärt Günter Wurm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Durch den Neubau kann Düsseldorf endgültig Abschied vom Atomstrom nehmen. Gleichzeitig wird auch ein anderes Thema wieder aktuell, das bisher in Düsseldorf zu wenig vorangetrieben wurde: der gezielte Ausbau eines intelligenten Fernwärmenetzes.“

Die Verbindung von Strom- und Fernwärmeerzeugung sorgt gleichzeitig für ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Klimaschutz, weil ein Gaskraftwerk deutlich weniger Feinstaub und CO2-Emissionen verursacht.

Mit dem Ziel, für die Stadtwerke Anreize zum Ausbau der teilweise bereits bestehenden Infrastruktur zu geben, hatte die SPD-Fraktion bereits im November 2009 im Stadtrat die Einführung einer Fernwärmesatzung für Düsseldorf gefordert. Damals sprachen sich die Mehrheitsfraktionen gegen den Antrag aus, die SPD zog die Vorlage schließlich zurück.

„Die jetzige Entscheidung der Stadtwerke, im Zuge des Kraftwerk-Neubaus auch den Ausbau eines intelligenten Fernwärmenetzes voranzutreiben, belegt die Richtigkeit unserer damaligen Forderung. Hätte sich der Rat damals für unseren Antrag ausgesprochen, wären wir heute bereits ein gutes Stück weiter“, so Wurm. „Vor dem Hintergrund der Stadtwerke-Entscheidung und im Interesse einer klima-, umwelt- und verbraucherfreundlichen Energiepolitik werden wir unseren Antrag erneut einbringen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 18.04.2011

SPD gratuliert Fleher Bürger-Interessengemeinschaft: Engagement hat sich gelohnt

Wie die Fleher Bürger-Interessengemeinschaft (FB-I) gestern in einem Rundschreiben mitteilte, hat die rot-grüne Landesregierung den Landesbetrieb Straßen NRW angewiesen, den Lärmschutzwall vor der Fleher Brücke auf 2,50 Meter zu erhöhen. Damit wird nun endlich umgesetzt, was SPD und Grüne zuletzt in einem Ratsantrag im Düsseldorfer Stadtrat beantragt hatten. Der Wall wird zeitnah mit einer Gabionenwand (in ein Drahtgeflecht eingefasste Steine) um einen Meter aufgestockt.

„Wir gratulieren der Fleher Bürger-Interessengemeinschaft zu diesem lang ersehnten Erfolg. Die Ausdauer und Hartnäckigkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren für besseren Lärmschutz kämpfen, ist endlich belohnt worden. Dabei freuen wir uns auch darüber, dass die lokale Initiative von der rot-grünen Landesregierung aufgegriffen wurde. Während die Düsseldorfer Verwaltung noch über Zuständigkeiten und Beschlusslagen lamentierte, hat das Verkehrsministerium nun schnelle Abhilfe zugesagt. Wer weiß, wie lange es sonst noch gedauert hätte?“, sagt Andreas Rimkus, Ratsherr aus Flehe.

Nach Informationen der FB-I werden neben der Aufstockung des Lärmschutzwalls auch weitere Forderungen erfüllt. So ist auch die Schirmlückenschließung zwischen Wall und Brücke sowie die Errichtung einer 1,50-Meter hohen Lärmschutzwand auf der Brücke mit schallresorbierenden Schallschutzelementen zugesagt worden. Darüber hinaus wurde die europaweite Ausschreibung für den Austausch der Dehnungsfuge auf der Nordseite der Brücke eingeleitet (der Austausch soll noch in 2011 erfolgen). Auch die Erneuerung der Fahrbahndecke auf Rand- und Standstreifen wurde zugesagt, wobei diese erst erfolgen soll, wenn Asphalte mit verbesserten Lärmminderungseigenschaften zugelassen sind (ab 2012). Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Zusagen der Landesregierung und bedankt sich ausdrücklich für die umfangreichen Aktivitäten.

„Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass nun auch die Bezirksregierung aktiv wird und grundsätzlich Tempo 80 auf der Fleher Brücke vorschreibt sowie feste Radaranlagen installieren lässt", erklärt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 14.04.2011

Revision des KiBiz startet: Land entlastet Düsseldorf, Eltern und Kitas

Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat Anfang April den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. So sollen ab dem 1. August 2011 zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanziert und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Dazu erklärt die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Walburga Benninghaus: „Mit der Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres will das Land auch Städte finanziell entschädigen, die bereits heute schon keine Kita-Beiträge mehr verlangen. Damit wird auch Düsseldorf vom Vorhaben des Landes profitieren. Wir gehen davon aus, dass zumindest ein Teil dieser Erstattung dem Kinder- und Jugendhaushalt dann auch zusätzlich zur Verfügung steht. Damit könnten z.B. zusätzliche Erzieherinnenstellen zur Senkung der Gruppenstärke oder für Einrichtungen mit schwierigem sozialen Umfeld geschaffen werden. Wir werden in den nächsten Jugendhilfeausschuss eine Anfrage einbringen um zu klären, welche weiteren positiven Veränderungen und Auswirkungen die Revision des KiBiz für Düsseldorf hat.“

An die Landesregierung richtet Ratsfrau Benninghaus die Erwartung, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigt. „Dabei sehe ich nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf, sondern in der zweiten Stufe muss das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 13.04.2011

Proteste gegen Einstellung der Schulbusse: Wann greift OB Elbers wieder ein?

Proteste von Eltern und Bezirksvertretung gegen die geplante Einstellung der Schulbusse:
Wann greift OB Elbers wieder ein?

Der private Schulbusverkehr für die Grundschulen in Kaiserswerth und Wittlar soll völlig eingestellt und für die Grundschule in Knittkuhl nur zum Teil aufrechterhalten werden.

Nicht nur die betroffenen Eltern, sondern auch die Bezirksvertreter haben das Vorhaben einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend laufen sie Sturm gegen die Pläne des Schulverwaltungsamtes, das mit dieser Maßnahme die vom Oberbürgermeister formulierten Sparvorgaben umsetzen und so rund 300.000 Euro einsparen will.

„Bei der Abendrealschule an der Franklinstraße, der Verkürzung der Taktzeiten der U79 zur Uni und der Frage der Verwaltungsteilnahme am Anregungs- und Beschwerdeausschuss haben solche parteiübergreifenden Proteste in den Medien den Oberbürgermeister zum Einlenken veranlasst. Wir sind gespannt, wann der OB sich auch in diesem Fall wieder medienwirksam in Szene setzt und die von ihm bisher unterstützten Pläne seiner Verwaltung, den Schulbusverkehr einzustellen, plötzlich ad acta legt“, so Ratsherr Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wünschenswert wäre es jedenfalls. Noch besser aber wäre es, wenn der OB klarere Zielvorgaben machen würde. Dann käme es gar nicht erst zu solchen Plänen und den sich anschließenden Protesten.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 12.04.2011

Kö-Bogen Pavillon: SPD erwartet offenen Dialog

In dieser Woche wird der 1,4 Mio. teure Info-Pavillon zum Kö-Bogen und zur Wehrhahn-Linie eröffnet. Die SPD-Ratsfraktion verbindet damit die Erwartung, dass dann auch ein offener und konstruktiver Dialog zu den geplanten Maßnahmen mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfindet.

„Vieles ist ja schon beschlossen und nicht mehr umkehrbar, aber andere Maßnahmen wie z.B. die Oberflächengestaltung des Kö-Bogens oder die künftige Gestaltung der Schadowstraße, bis hin zu der Frage, ob sie autofrei sein soll, ist noch nicht entschieden“ sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir gehen davon aus, dass im Info-Pavillon auch alternative Vorschläge z.B. von den Heimatvereinen und dem Bund Deutscher Architekten zur Oberflächengestaltung des Kö-Bogens angemessen präsentiert werden. Zur Frage des Abrisses des Tausendfüßlers gehört unbedingt die Auslegung der Stellungnahme des Landeskonservators. Es darf nicht wie bisher bei der reinen Information und Werbung bleiben, sondern der Info-Pavillon soll vor allem ein Beitrag zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Pläne sein.“

Eine aus Sicht der SPD-Ratsfraktion wichtige Information werden die Bürgerinnen und Bürger aber auch im Info-Pavillon nicht erhalten: zur Frage was das gesamte Projekt Kö-Bogen kosten wird, gibt es offiziell immer noch keine Aussagen, obwohl die Planungen schon sehr weit vorangeschritten sind. „Das ist neben der Frage nach einem vernünftigen Verkehrskonzept für den Kö-Bogen die wichtigste Frage“, stellt Raub abschließend fest. „Zu einer Diskussion des Für und Wider des Projektes gehört auch die Information, was das Ganze denn kosten soll. Nur dann kann man ernsthaft darüber diskutieren.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 11.04.2011

Veranstaltung mit Minister Schneider am 14.04. fällt leider aus

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Minister Schneider ist am Donnerstag im Plenum des Landtags NRW leider unabkömmlich. Einen adäquaten Ersatz konnten wir so kurzfristig leider nicht finden. Wir sind daher gezwungen, unsere für den 14.4. im Düsseldorfer Stahlwerk geplante Veranstaltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa abzusagen. Wir bitten um Ihr Verständnis.



Anregungs- und Beschwerdeausschuss: OB schwenkt um, SPD wird trotzdem nachfragen

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt es sehr, dass Oberbürgermeister Elbers in der Frage der Teilnahme der Verwaltung an den Sitzungen des Anregungs- und Beschwerdeausschusses umgeschwenkt ist. Künftig werden wieder Verwaltungsfachleute teilnehmen. Die Ankündigung der Nichtteilnahme hatte in der Sitzung am Donnerstag nicht nur im Ausschuss zu Protesten geführt, sondern auch ein äußerst negatives Echo in der Presse gehabt.

„Es ist schön, dass der Oberbürgermeister so schnell reagiert. Wie schon bei der Abendrealschule an der Franklinstrasse und bei den Taktzeiten der U79 zeigen Proteste und Kritik in den Medien erstaunlich schnell Wirkung“, sagt Ratsherr Rajiv Strauss, Mitglied im Ausschuss.

Die SPD wird trotzdem in der nächsten Ratssitzung eine Anfrage aus aktuellem Anlass stellen: „Die vorbereitete Erklärung der Verwaltung im Ausschuss und die Tatsache, dass bereits gestern keine Fachleute der Verwaltung mehr zur Sitzung erschienen waren, lassen Zweifel an einer Kommunikationspanne entstehen. Und selbst wenn es ein „Kommunikationsfehler“ gewesen ist, wollen wir wissen, wer diese Entscheidung getroffen hat. Der Ausschuss musste die Beratung mehrerer Eingaben verschieben, da die Fachleute fehlten. Das ist ärgerlich für den Ausschuss, aber erst Recht für die Petenten. So springt man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 08.04.2011

Sonntagsöffnungen: SPD will echten „Runden Tisch“

In der Ratssitzung am 14. April 2011 wird auch das Thema „Sonntagsöffnungen“ wieder zur Sprache kommen. Zur Abstimmung steht die Vorlage der Verwaltung, die an insgesamt 16 Sonntagen in 2011 neben einer stadtweiten Öffnung über 40 Einzelveranstaltungen in verschiedenen Stadteilen Ausnahmen von der Sonntagsruhe genehmigen will. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass diese Zahl viel zu hoch ist und weder den Intentionen des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW) noch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Einige Anlässe erscheinen weit hergeholt und werden deshalb abgelehnt werden.

Die CDU setzt in dieser Frage ihren scheinheiligen Schlingerkurs fort. Sie will erst in 2012 eine Reduzierung der Sonntagsöffnungen und hierzu einen „Runden Tisch“ einberufen. Ein entsprechender Antrag liegt zur Ratssitzung vor. Allerdings soll nur ein sehr spezieller Kreis zu diesem „Runden Tisch“ eingeladen. Nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion, deren Vorsitzender Bürgermeister Conzen zugleich Präsident des Einzelhandelsverbandes ist, sollen lediglich der Einzelhandelsverband und die örtlichen Werbegemeinschaften mit der Verwaltung und der Politik darüber reden, wie man zukünftig die gleiche Zahl von Veranstaltungen auf weniger Sonntage verteilt. Kirchen und Gewerkschaften, die in ihren Stellungnahmen, die Sonntagsöffnungen kritisiert hatten, sind bei dem Runden Tisch nicht als Teilnehmer vorgesehen.

„Die CDU will also nicht wirklich den Wildwuchs bei den Veranstaltungen angehen, sondern nur etwas Kosmetik betreiben“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die CDU selbst benennt eine Zielgröße von 12 Sonntagen, wobei ihr offensichtlich egal ist, warum dann geöffnet wird. Dass die Kirchen und die Gewerkschaften nicht eingeladen werden sollen, ist ein klares Indiz dafür, dass es der CDU nicht um eine ehrliche Debatte zu den Sonntagsöffnungen geht. Sie will lediglich die Interessen des Einzelhandels schützen.“

Die SPD wird beantragen, auch VertreterInnen der beiden Kirchen und der Gewerkschaft ver.di zu diesem Runden Tisch einzuladen, um darüber zu reden, in welchem Umfang und zu welchem Anlass, Ausnahmen vom Gebot der Sonntagsruhe akzeptabel sein sollen.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die christliche CDU die Kirchen bei diesem Gespräch nicht dabei haben will. Die CDU muss sich bekennen, ob ihr nicht nur der Schutz des Karfreitags, sondern auch die Sonntagsruhe noch etwas wert ist und ob die gesetzlichen Regelungen und die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch in Düsseldorf gelten. Diese Schauanträge und Scheindebatten sind lächerlich“, stellt Raub fest.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 08.04.2011

Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen

© Carlos Paes /sxc.hu
Anlässlich der Ankündigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard LISCHKA, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars KLINGBEIL und die zuständige Berichterstatterin im Kulturausschuss des Europäischen Parlamentes, Petra KAMMEREVERT, MdEP: Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt!
  • Pressemitteilung · Berlin · Mittwoch · 06.04.2011 · Weiterlesen »

Steigende Mieten und Spekulationen: Stadt muss gegensteuern

Heutige Pressemeldungen belegen erneut das Versagen der schwarz-gelben Ratsmehrheit in der Düsseldorfer Wohnungpolitik. Stadtteile wie Bilk, Oberbilk, Flingern und Derendorf werden immer häufiger zum Ziel von Spekulationen, Investoren kaufen dort in großem Umfang Wohnungsbestände auf.

Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, sieht diese Entwicklungen kritisch: „In anderen Städten steuert man solchen nachteiligen Entwicklungen bewusst entgegen. Nur in Düsseldorf halten es der Oberbürgermeister und seine schwarz-gelbe Mehrheit nicht für nötig. Sie überlassen alles dem Markt und gefährden damit gewachsene Strukturen in den Stadtteilen. Erst in der vergangenen Ratssitzung haben sie erneut einen Antrag abgelehnt, mit dem der Erlass einer Milieuschutzsatzung geprüft werden sollte. Dies wäre ein wirksames Mittel gewesen, um solchen Spekulationen vorzubeugen.“

Seit langem weist die SPD-Ratsfraktion auf die problematische Entwicklung am Wohnungsmarkt hin und verlangt Gegenmaßnahmen von der Verwaltung. In der Ratssitzung am 14.04.2011 wird die SPD einen „Masterplan Preiswertes Wohnen“ beantragen. Ziel ist es, mehr Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen und gezielt mehr preiswerten Wohnraum für Normalverdiener zu schaffen.

„Das Verhalten von CDU und FDP ist nicht angemessen. Anstatt unbeteiligt zuzusehen, sollte die Politik gegensteuern, denn Düsseldorf braucht bezahlbaren Wohnraum, auch in der Innenstadt. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie in Stadtteilen wie Oberbilk und Derendorf die Mieten aufgrund von Spekulationen immer weiter steigen und alt eingesessene Bewohnerinnen und Bewohner verdrängt werden“, so Rimkus abschließend.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 05.04.2011

Hofgarten besser schützen: SPD beantragt neue Satzung

„Ob Interimsstraße, Grundwasserreinigungsanlage oder Mega-TV: die Verwaltung greift bedenkenlos auf den denkmalgeschützten Hofgarten zurück, wenn sie Flächen braucht. Politik und Öffentlichkeit werden meist nur verspätet informiert. Ein Mitspracherecht besteht nicht. Alles gilt als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung“, sagt Helga Leibauer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen. Die Schutzsatzung des Hofgartens ist nicht ausreichend. Sie muss überarbeitet werden. Der Rang und der besondere Status des Hofgartens rechtfertigen einen besseren Schutz vor den Begehrlichkeiten der Verwaltung.“

Leibauer verweist dabei auf die Satzungen für den Ehrenhof oder den Nordpark. Diese sehen bei der Genehmigung von baulichen Veränderungen oder Veranstaltungen grundsätzlich die Beteiligung politischer Gremien wie Bezirksvertretung, Ausschuss für öffentliche Einrichtungen oder Rat vor. Diese Festlegung, die vor allem dem Schutz der jeweiligen Anlage dient, fehlt bisher in der Schutzsatzung des Hofgartens. Hier bestimmt allein die Verwaltung, was zulässig ist und was nicht. Um das Gartendenkmal in Zukunft besser vor Eingriffen schützen zu können, beantragt die SPD-Fraktion deshalb in der nächsten Ratssitzung die Überarbeitung und Ergänzung der bisherigen Satzung.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion: Die Verwaltung soll die Satzung so überarbeiten, dass für den Hofgarten ein seinem Rang und seinem Denkmalstatus angemessener Schutz gewährleistet wird. Eingriffe – auch temporäre – in die Grünanlagen, Sondernutzungen oder Veranstaltungen sollen grundsätzlich untersagt sein. Seit Jahren regelmäßig stattfindende Aktivitäten wie die Veranstaltung zum Tag der Arbeit, die große historische Parade in der Reitallee und die Hofgarten-Konzerte sollen natürlich von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen sein und weiter stattfinden dürfen.

„Alle weiteren Ausnahmen sollen zukünftig durch die Bezirksvertretung 01 sowie den für Grünanlagen zuständigen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen genehmigt werden. Mit der neuen Satzung und der Beteiligung der politischen Gremien wollen wir den besonderen Status des Hofgartens und unsere Verantwortung für den Schutz des Gartendenkmals betonen“, so Leibauer abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 05.04.2011

Planungen an der Plange Mühle: SPD kritisiert Vorgehen der Verwaltung

In der Bezirksvertretung 3 haben CDU und FDP in der vergangenen Woche Beschlussvorlagen zugestimmt, die den Umbau der Silos sowie den Neubau eines Bürohauses an der Plange Mühle im Hafen grundsätzlich genehmigen. Die SPD-Ratsfraktion hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, da im Sondergebiet Hafen nur Nutzungen zulässig sind, die einen klaren Bezug zum Hafen haben.

„Die Verwaltung sagt selbst, dass ihre Vorlage gegen den gültigen Bebauungsplan verstößt. Dennoch forciert sie das Vorhaben, um im Hafen schnellstmöglich Fakten im Sinne des von ihr gewollten Strukturwandels zu schaffen. Dieses Vorgehen ist rechtlich äußerst fragwürdig. Wir werden das im nächsten Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hinterfragen“, so Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die industriefreundlichen Aussagen der letzten Wochen sind offensichtlich nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven für das wirtschaftlich unverzichtbare Sondergebiet Hafen und die dortigen Betriebe.“

Die SPD kritisiert auch die zynische Argumentation in Bezug auf die Entwicklungschancen des Hafens und den rücksichtslosen Umgang mit den im Hafen ansässigen Betrieben: „Die von CDU und FDP grundsätzlich genehmigten Baumaßnahmen auf der Weizenmühlenstraße haben offenkundig keinerlei Hafenbezug. Anstatt hier dem Wirtschaftshafen den Vorrang zu geben, wird eine Entwicklung weiter vorangetrieben, die im Konflikt zu den Hafenbetrieben steht. Gespräche mit den Betrieben finden nach wie vor nicht statt. Stattdessen werden im Vorgriff auf beabsichtigte und umstrittene Planungen Fakten geschaffen“, so Raub. „Wer so vorgeht darf sich nicht wundern, wenn Planungsvorhaben gerichtlich gestoppt werden und ansässige Unternehmen klagen.“

Der Düsseldorfer Hafen zählt zu den größten Binnenhäfen Europas. Er ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die Region, hier werden jährlich zehn Millionen Tonnen Güter umgeschlagen – Tendenz steigend. „Mit ihrer einseitigen Planung zugunsten von hochpreisigen Wohnungen und Bürogebäuden, die auch an vielen anderen Stellen in Düsseldorf stehen könnten, gefährden Verwaltung, CDU und FDP nicht nur den Hafen, sondern auch die Entwicklung des gesamten Wirtschaftsstandortes Düsseldorf“, so Raub abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 04.04.2011

SPD erörtert Vorschläge der AGD zum Kö-Bogen: Verkehrskonzept vor Oberflächenplanung

Am Donnerstag (31.03.2011) trafen sich Mitglieder der SPD-Ratsfraktion mit dem Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Düsseldorfer Bürger- und Heimatvereine (AGD), Dr. Edmund Spohr, um die Vorschläge der Aktionsgemeinschaft zur Oberflächengestaltung am Kö-Bogen zu erörtern.

Der Vorschlag der Bürgervereine, anstelle der vom Konzept vorgesehenen Stufenlösung vor den Libeskind-Bauten lieber eine Baumreihe zu pflanzen, um dem Hofgarten eine deutliche Linie zu geben und eine gestalterische Verbindung zur Kö deutlich zu machen, findet die volle Unterstützung der SPD.

Darüber hinaus hat der AGD umfangreiche Vorschläge erarbeitet, die das Ziel haben, eine Straßenbahntrasse durch den Hofgarten entbehrlich zu machen. Beide Seiten sind sich einig, dass von einem Zusammenwachsen der beiden Hofgartenhälften nicht wirklich die Rede sein kann, wenn weiterhin drei Bahnlinien in beide Richtungen dort durchfahren. Allerdings machte Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verlehrsausschusses, auch deutlich, dass aus Sicht der SPD qualitative Verschlechterungen der ÖPNV-Anbindung nicht hinnehmbar seien. Insofern konnte gestern auch noch keine Lösung für dieses Problem gefunden werden. AGD und SPD sind sich einig, dass man dringend ein schlüssiges Verkehrskonzept für den Kö-Bogen braucht, bevor man dort weiter die Oberflächengestaltung plant.

„Die Verwaltung muss hier dringend noch einmal nacharbeiten“, stellte Martin Volkenrath fest. „Auf der einen Seite dürfen die ÖPNV-Anbindungen für die nördlichen Stadtteile nicht schlechter werden. Auf der anderen Seite wachsen die beiden Hofgartenhälften, wie von CDU und FDP versprochen, nicht zusammen, wenn die Straßenbahnen im bisherigen Umfang dort weiterhin verkehren. Dabei ist auch noch nicht deutlich, wie die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern gewährleistet werden kann. Ich freue mich, dass die AGD sich konstruktiv an der Lösung dieser Probleme beteiligt. Die barschen Reaktionen, besonders von der FDP, finde ich dabei nicht hilfreich.“

Die immensen Kosten, die Frage der Denkmalpflege, die Gestaltung der Tunnelrampen und der nichtvorhandene Verkehrswert machen für die SPD weiterhin deutlich: Der Abriss des Tausendfüßlers ist eine falsche Entscheidung.

„Die SPD wird weiterhin mit der AGD im Gespräch bleiben, um sinnvolle Lösungsansätze zu erörtern“, sagt Volkenrath.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 01.04.2011

SPD begrüßt Pläne für Oberkassel: So viel Wohnen wie möglich verwirklichen

Die SPD begrüßt ausdrücklich die gestern von Oberbürgermeister Elbers vorgestellten Pläne für das Gelände der Rheinbahn in Oberkassel. „Das ist eine vernünftige Lösung“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock, Ratsfrau aus Oberkassel / Niederkassel. „Ich freue mich, dass der Oberbürgermeister auch unsere Idee, das Hallenbad dort neu zu bauen, aufgenommen hat. Er muss jetzt dafür sorgen, dass die Rheinbahn ihr Vorhaben in Lierenfeld zügig umsetzen kann und es zu einer geordneten Vermarktung des Grundstücks in Oberkassel kommt.“

Nach Auffassung der SPD wäre es immer noch die beste Lösung, wenn die Stadt das Grundstück selber kauft, da sie dann dort in vollem Umfang Herr des Verfahrens wäre. „Dort muss so viel wie möglich Wohnen verwirklicht werden“, sagt Bürgermeisterin Hock. „Dabei ist darauf zu achten, dass dort auch in größerem Umfang preiswerter Wohnraum für junge Familien entsteht.“

  • Pressemitteilung · Freitag · 01.04.2011