Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

März 2011

Europa-Infobrief 03 - 2011

Der aktuelle Infobrief Ausgabe 03 - 2011 ist erschienen

Unter anderem mit folgenden Themen:
  • 100 Jahre Internationaler Frauentag
  • Fußball zwischen Kommerz und Fankultur
  • Petra KAMMEREVERT bei der Telekom in Neuss
  • Freiheit im Netz: Löschen statt Sperren!
    • Meldung · Düsseldorf/Brüssel · Dienstag · 29.03.2011 · Weiterlesen »
  • Was tut die Stadt für die Hafenwirtschaft?

    Der Industriestandort und die Wirtschaftsregion Düsseldorf sind für den Umschlag ihrer Waren und Güter auf einen leistungsfähigen Hafen angewiesen. Um zu erfahren, was die städtische Wirtschaftsförderung konkret tut, um die Betriebe im Hafen und die Entwicklung der Neuss-Düsseldorfer Häfen zu fördern, fragt die SPD-Fraktion am kommenden Donnerstag (31. März 2011) im Ausschuss für Wirtschaftsförderung nach.

    „Es liegt im Interesse der Stadt, den Hafen und die dort ansässigen Betriebe nicht nur in ihrem Bestand zu sichern, sondern ihnen Erweiterungsoptionen zu bieten und damit ihr wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Für die Verwaltungsspitze sind die Belange der Hafenwirtschaft aber anscheinend nicht von Interesse. Die jüngste Änderung des Flächennutzungsplanes und die neue Broschüre zum MedienHafen, in der die Industriebetriebe gar nicht mehr dargestellt werden, sind hier nur zwei Beispiele“, erklärt Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender des AWTL.

    „Wir fragen deshalb nach, was die Verwaltung konkret tut, um den Hafen und die dort ansässigen Betriebe aktiv zu fördern. Angesichts der verzerrten Darstellungen in der MedienHafen-Broschüre erwarten wir auch eine Antwort auf die Frage, wie die Verwaltung gewährleisten will, dass der geplante Wandel „vom Wirtschaftshafen zum Büroquartier“, wie es die Wirtschaftsförderung formuliert, nicht zu Lasten der ansässigen Betriebe geht“, erklärt Frank Spielmann, industriepolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Von zentraler Bedeutung für die Hafenbetriebe ist die Kenntnis aller weiteren Planungen der Stadtspitze. Deshalb wollen wir wissen, ob die angekündigten gebietsbezogenen Bauleitpläne gleichzeitig aufgestellt und vorgelegt werden. Nur so kann eine langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet werden.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 29.03.2011

    SPD fordert mehr preiswerten Wohnraum im Quartier M

    Die SPD-Ratsfraktion fordert bei den Planungen zum neu entstehenden Quartier M auf dem ehemaligen Postgelände hinter dem Bahnhof mehr preiswerten Wohnraum und auch öffentlich geförderten vorzusehen. Bisher sind dort lt. Presseberichten
    17.600 m² für „konventionelles Wohnen“ und 28.100 m² für „hochwertiges Wohnen“ vorgesehen.

    Erdgasgewinnung ohne Rücksicht auf Natur und Mensch? SPD-Fraktion fordert Änderung des Bergrechts/ Warnung vor Umweltgefahren

    Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Regionalrat betrachtet mit Sorge die geplanten Suchbohrungen nach Erdgas, das durch ein chemisches Verfahren unter anderen im Münsterland und im Rheinland gewonnen werden soll. Bisher gibt es im Regierungsbezirk Düsseldorf noch keine diesbezüglichen Anfragen, aber das könnte sich schnell ändern.

    "Die Claims sind längst abgesteckt und wir rechnen in kurzer Zeit mit den ersten Bohrungen", sagte Günter Wurm, Mitglied der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf und des Regionalrates am Rande der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses in Solingen.

    Den Anlass dazu bot die so genannte "unkonventionelle Erdgasgewinnung", in der - vereinfacht gesagt - mit chemischen Substanzen und Druck unterirdisches Gestein derart aufgebrochen wird, so dass das dort vorhandenen Erdgas abgepumpt werden kann. Dieses Verfahren ermöglicht auch in Deutschland eine gewinnbringende Erdgasgewinnung.

    "Noch sind keine Probebohrungen erfolgt. Zuvor sollte jedoch geklärt sein, welche Gefahren durch die Explorationen drohen. Beispielsweise könnten die eingesetzten Chemikalien ins Grundwasser gelangen und dieses verschmutzen", erklärte Wurm , der in diesem Zusammenhang fordert, dass das Bundes-Bergrecht geändert wird.

    Bisher sieht es nämlich weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch eine ausreichende Einbeziehung der Öffentlichkeit vor. Eine dementsprechende Novelle will die NRW-Landesregierung in den Bundesrat einbringen. Eine Änderung würde auch andere Rohstoffe betreffen: Zum Beispiel Kies, Sand und Kalk.




    • Pressemitteilung · Dienstag · 29.03.2011

    Michael Groschek: Schwarz-Gelb verliert bei Landtagswahlen

    Michael Groschek
    Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre wichtigsten Ziele offensichtlich erreicht: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart scheint nach jetzigem Stand abgewählt und in Mainz hat Kurt Beck erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Linkspartei ist in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

    Europatag am 07. Mai 2011: SPD bietet ihren Platz den Behindertenverbänden an

    Bei der Veranstaltung zum Europatag am 07. Mai 2011 auf dem Rathausplatz sollen erstmals die Düsseldorfer Behindertenverbände keinen eigenen Stand mehr haben. Obwohl die Arbeitsgemeinschaft der Behindertenverbände von Anfang an dort in jedem Jahr mit einem eigenen Stand vertreten war, ist für sie im neuen Konzept offensichtlich kein Platz mehr vorgesehen. Weder von der Stadt, noch vor der beauftragten Agentur ist der Arbeitsgemeinschaft ein Stand angeboten worden.

    Damit die Behindertenverbände trotzdem dort präsent sein können, hat die SPD-Ratsfraktion der Arbeitsgemeinschaft ihren Platz angeboten. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Behindertenverbände plötzlich nicht mehr dabei sein sollen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Falls es wegen Platzmangel ist, können wir gerne helfen. Die SPD wird in diesem Jahr nicht an der Veranstaltung auf dem Rathausvorplatz teilnehmen. Gerne überlassen wir den Behindertenverbänden unseren Platz, damit sie auch in diesem Jahr ihre Arbeit dort vorstellen können.“

    Die SPD wird die veränderte Konzeption und die sich daraus ergebenden Probleme noch einmal im Ältestenrat ansprechen. „Im Hinblick auf 2012 muss das Konzept überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Auch an anderen Stellen gab es Ungereimtheiten. Ich habe außerdem sehr den Eindruck, dass der politische Charakter der Veranstaltung immer mehr verloren geht“, sagt Raub.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 25.03.2011

    Einsparungen: Oberbürgermeister muss Prioritäten setzen

    Bei der Sparklausur des Oberbürgermeisters mit den Beigeordneten vor 14 Tagen wurde noch einmal das Sparziel für den Haushalt 2012 von 23 Mio. Euro bestätigt. Dabei gibt es nach wie vor keine klaren inhaltlichen Sparvorgaben, sondern es soll mit dem Rasenmäher quer durch alle Dezernate gekürzt werden. Der Oberbürgermeister hat lediglich festgelegt, das in einigen Aufgabenbereich keine Kürzungen erfolgen sollen, wie z.B. bei Kindertagesstätten oder bei der Grundsicherung im Alter.

    Die SPD-Ratsfraktion begrüßt diese Ausnahmen, kritisiert aber zugleich, die fehlende Prioritätensetzung bei den Einsparungen: „Betrachtet man den Etat des Sozial- und Jugenddezernates, so wird klar, wie widersprüchlich und unredlich die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters ist“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD. „Auf der einen Seite soll das Dezernat entsprechend seinem Anteil am Gesamtetat den höchsten Sparbeitrag leisten, nämlich rund 10,5 Mio. Euro. Auf der anderen Seite werden große Aufgabenbereiche des Dezernates – richtigerweise – vom Sparen ausgenommen. Damit muss eigentlich in der Konsequenz auch der Sparanteil des Dezernates reduziert werden. Da auch bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben keine Kürzungen möglich sind, wächst sonst der Spardruck auf andere ebenso wichtige Aufgabenbereiche des Dezernates erheblich an. Hier sind dann tiefe Einschnitte erforderlich.“

    Die SPD erwartet, dass der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung klar sagt, in welchen Bereichen konkret gespart werden soll. „Der Rasenmäher ist kein intelligentes Sparinstrument, sondern eher ein Zeichen von Führungsschwäche“, sagt Knäpper. „Genau wie bei der Sparvorgabe von 12 Mio. € bei den Personalkosten in diesem Jahr drückt der Oberbürgermeister sich um seine Verantwortung, zu bestimmen, wohin die Reise gehen soll. Er lässt sich dafür loben, ein paar wichtige Bereiche zu schützen, sagt aber nicht, wo auf der anderen Seite Leistungen gekürzt, Einrichtungen geschlossen oder Wartezeiten verlängert werden sollen. Die Inszenierung ist leicht zu durchschauen: die unpopulären Maßnahmen sollen seine Dezernenten vorschlagen. Wenn die Proteste der Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall dann zu laut werden, wird der Oberbürgermeister wieder als Retter auftreten und die Vorschläge einkassieren. Das hat ja schon beim Streit um den Standort der Abendrealschule so schön funktioniert. Das ist unredlich.“

    Das der Oberbürgermeister lieber von Risikominderung als von Einsparungen redet, ist nach Auffassung der SPD Schönfärberei. „Wenn der Oberbürgermeister wirklich das Risiko mindern will, soll er die überdimensionierten Tunnelbaupläne am Kö-Bogen abspecken“, schlägt Knäpper vor. „Die immensen Ausgaben hierfür und die abzusehenden Kostensteigerungen sind die wirklichen Risiken für die Schuldenfreiheit der Stadt.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 25.03.2011

    Michael Groschek: Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung ökonomisch sinnvoll

    Michael Groschek
    Das heute vorgestellte Gutachten unterstützt ausdrücklich den vorsorgenden Politikansatz der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind dabei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung für unser Land. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, heute in die Zukunft unserer Kinder und Familien zu investieren, um spätere Reparaturkosten zu vermeiden.

    Rheinpark Bilk: Stadt soll preiswerten Wohnraum realisieren

    Die Pläne zur Bebauung des Areals zwischen Mosel- und Neusser Straße werden von der SPD-Ratsfraktion heftig kritisiert. Dort sollen im sog. Rheinpark Bilk rund 100 Wohnungen ausschließlich im Hochpreissegment entstehen. Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die Stadt, die Eigentümerin eines Großteils der zur Bebauung anstehenden Fläche ist und ihr Grundstück nun verkaufen will.

    „Diese Pläne sind der Beweis, dass die Stadt immer noch nicht den Ernst der Lage am Düsseldorfer Wohnungsmarkt erkannt hat“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. „Wir brauchen dringend preiswerten Wohnraum, der für Normalverdiener erschwinglich ist. Gerade als Eigentümerin des Grundstücks hätte die Stadt die Möglichkeit, dort in Unterbilk preiswerten Wohnraum zu realisieren. Stattdessen verkauft sie das Grundstück für den Bau von Luxuswohnungen. Das ist nicht nachvollziehbar. Die Stadt setzt ihre verfehlte Wohnungspolitik unbekümmert fort.“

    Die Begründung für die anvisierten hohen Mietpreise wird von Rimkus nicht akzeptiert: „Die Nähe zum Rhein und zum Landtag sind schön, aber auch für Normalverdiener interessant. Wir brauchen endlich eine Wohnungspolitik, die sich an den Interessen der Mehrheit der Menschen, die hier leben, orientiert und nicht an den Wünschen von einigen Investoren und Großverdienern. Die Stadt muss ihre eigenen Grundstücke gezielt für den Bau von preiswerten Wohnungen einsetzen.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 24.03.2011

    Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder: SPD fragt nach

    Bei der Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger wurde auch ein Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder verabschiedet.

    Die SPD-Ratsfraktion begrüßt dies sehr und fragt deshalb in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. März 2011 nach dem aktuellen Umsetzungsstand für Düsseldorf. Darüber hinaus möchte die SPD wissen, welche Angebote vorgesehen sind, um den bedürftigen Kindern einen besseren Zugang zu Bildungs-, Sport und Kulturangeboten zu ermöglichen.

    „Als besonders sinnvoll bewerten wir die vorgesehene maßgebliche Rolle der Kommunen bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Düsseldorf muss jetzt engagiert an diese Aufgabe herangehen und Kindern passende Angebote vermitteln. Dabei sollte die Verwaltung ein möglichst unbürokratisches und bürgerfreundliches Verfahren entwickeln“, erklärt Andreas Rimkus, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Donnerstag · 24.03.2011

    Stadt soll Rheinbahngelände in Oberkassel kaufen

    Seit bekannt ist, dass die Rheinbahn in den nächsten Jahren ihr Grundstück in Oberkassel aufgeben und ihren Hauptsitz nach Lierenfeld verlegen wird, laufen die Spekulationen um die weitere Nutzung des Geländes. Der heutigen Presse war zu entnehmen, dass die Rheinbahn plant, das Gründstück im April international zum Verkauf auszuschreiben. Man rechnet mit einem Verkaufspreis von 15-20 Mio. €.

    Markus Raub, Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher der SPD im Rat, plädiert für einen Kauf des Grundstücks durch die Stadt: „Es muss gewährleistet werden, dass die zukünftige Nutzung des Rheinbahngeländes in Abstimmung mit der Entwicklung in den umliegenden Stadtteilen passiert. Die Stadt hat hier eine Gestaltungsmöglichkeit, die sie nutzen muss.“

    Das Baurecht auf dem Gelände sehe außerdem hochgeschossige Gewerbebebauung vor, die jeder Investor sicherlich gerne verwirklichen würde. Laut Raub würde das wohl kaum auf Gegenliebe bei den Anwohnern stoßen, nachdem bereits im Belsenpark mit so hoher Verdichtung gebaut wird.

    Bürgermeisterin Gudrun Hock, Mitglied des Planungsausschusses und Ratsfrau aus Oberkassel, weist außerdem darauf hin: „Es kann nur im Interesse der Rheinbahn liegen, das Grundstück an die Stadt zu verkaufen, um möglichst schnell auch finanzielle Planungssicherheit für den Neubau in Lierenfeld zu haben.“

    Die SPD hält das Gelände im Übrigen für den idealen Standort für ein neues Hallenbad in Oberkassel. Durch den Neubau an anderer Stelle könne der Betrieb an der Lütticher Straße bis zur Eröffnung des neuen Bades aufrecht erhalten und somit ein fließender Übergang gewährleistet werden.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 23.03.2011

    Lärmschutz in Heerdt: Schwarz-gelber Antrag greift zu kurz

    In der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag, den 24.03.2011, beantragen CDU und FDP die Prüfung verschiedener Maßnahmen zum Lärmschutz an einzelnen Stellen im Bereich des Heerdter Dreiecks. Aus Sicht der SPD-Fraktion greifen die Vorschläge zu kurz. Deshalb stellt sie einen Ergänzungsantrag zum Lärmschutz in Heerdt.

    „Die Bürgerinnen und Bürger in Heerdt erwarten von Politik und Verwaltung, dass sie bestmöglich vor der steigenden Lärmbelastung am Heerdter Dreieck geschützt werden. Die beantragten Maßnahmen am Alberichweg und ein möglicherweise begrüntes Parkhaus reichen hier nicht aus“, erklärt Marion Warden, Ratsfrau aus Heerdt. „Der vorliegende Antrag muss um entscheidende Punkte erweitert werden. Wir wollen, dass nicht nur die Anlieger am Alberichweg, sondern alle Bürgerinnen und Bürger im vom Lärm betroffenen Gebiet bis hin zur Unterquerung Benediktusstraße in das städtische Schallschutzfensterprogramm aufgenommen werden. Darüber hinaus wollen wir die Verwaltung beauftragen, mit den zuständigen Projektentwicklern zu verhandeln, ob und wie das Parkhaus zur Wohnbebauung hin mit passivem Lärmschutz z.B. durch Glasbauelemente abgeschirmt werden kann.“

    Die aktuell im Bau befindlichen Großprojekte am Heerdter Dreieck sind im Masterplan zur Reduzierung von Straßenverkehrslärm noch nicht berücksichtigt. Die SPD fordert deshalb, ein langfristiges Lärmmessprogramm im Gebiet rund um die Brüsseler Straße durchzuführen. Auf dieser Grundlage sollte anschließend darüber beraten werden, welche zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind. „Es ist höchste Zeit, dass die Anwohnerinnen und Anwohner rund ums Heerdter Dreieck endlich wieder das Gefühl bekommen, bei der städtischen Planung berücksichtigt und geschützt zu werden. Eine breiter angelegte Betrachtung der Lärmproblematik in Heerdt wäre hier sicherlich ein gutes Signal“, erklärt Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied der kleinen Kommission Lärm des Umweltausschusses.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 23.03.2011

    Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa

    Podiumsdiskussion am Donnerstag, 14.4.2011, 19.30 Uhr Stahlwerk, Ronsdorfer Str. 134 in Düsseldorf u.a. mit Minister Guntram Schneider, AA-Chef Peter Jäger und Petra KAMMEREVERT, MdEP

    Am 1. Mai endet in Deutschland die siebenjährige Übergangsfrist für die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Schon während der Diskussionen über den Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU führte die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einer Reihe von Befürchtungen und Ängsten, die nun mit dem Auslaufen der Übergangsfristen neu aufzubrechen drohen. Grund genug, sich erneut mit dem Thema zu befassen und Fakten gegen Vorurteile zu setzen.
    Wie ändern sich zum 1. Mai die Bedingungen und Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme in Nordrhein-Westfalen?

    Aufruf zur Demonstration: "Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!"

    Am kommenden Samstag, 26.03.2011, finden vier bundesweite Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Köln statt. Hunderttausende werden unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ ein dauerhaftes und schnelles Ende der Atomkraft in Deutschland einfordern. Von den Veranstaltungen soll auch für die Landtagswahlen am Sonntag ein klares Signal ausgehen, denn die Wahlen sind eine Richtungsentscheidung über die künftige Energiepolitik in Deutschland.

    kurz&bündig

    Informationsdienst der SPD Düsseldorf für die Bundestagswahlkreise 107 und 108

    • Meldung · Dienstag · 22.03.2011

    MIPIM 2011: Wurden Investoren für geförderten Wohnraum in Düsseldorf gewonnen?

    Dieser Frage geht die SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am kommenden Montag (21.03.2011) mit einer Anfrage nach.Oberbürgermeister Elbers hatte vor 14 Tagen in Begleitung einer großen Düsseldorfer Delegation an der Messe für Wohn-, Gewerbeimmobilien und Betriebsansiedlung (MIPIM) im französischen Cannes teilgenommen.

    Grundwasserreinigungsanlage im Hofgarten: 500 m² groß, bis zu 8 Meter hoch

    Seit heute liegt die Informationsvorlage der Verwaltung zur Aufstellung einer CKW-Grundwasserreinigungsanlage im Hofgarten vor, mit der sich am Montag der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beschäftigen wird. Darin heißt es:

    „Die Grundwasserreinigungsanlage wird einen Platzbedarf von ca. 500 m² haben. Die maximale Höhe einzelner Komponenten der Anlage wird ca. 8m betragen. Die Aufstellung der Anlage erfolgt im Bedarfsfall innerhalb des Hofgartens zwischen der Landskrone sowie der Interimstraße an der Ludwig-Zimmermann-Straße.“

    „Im Klartext bedeutet dies, dass die Verwaltung bereit ist, „im Bedarfsfall“ eine erhebliche Fläche an der Landskrone für mehrere Jahre als Baustellenfläche zu verpachten. Die Öffentlichkeit wird lediglich darüber in Kenntnis gesetzt - wobei die Information nicht gerade umfangreich ausfällt“, kritisiert Helga Leibauer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen. „Bei einer Fläche von bis zu 500 m² und Komponenten mit einer Höhe von bis zu acht Metern wäre es angebracht, deutlich ausführlicher über Sinn und Nutzen dieser Anlage zu informieren.“

    In der Vorlage heißt es weiter: „Alternative Flächen zur Aufstellung der Anlagen sowie eine Erweiterung der vorhandenen Anlage nördlich des Drei-Scheiben-Hauses wurden geprüft, sind aber jeweils aus unterschiedlichen Gründen nicht realisierbar.“

    Die SPD gibt sich mit dieser sehr verkürzten Darstellung nicht zufrieden und wird im Ausschuss nachfragen, welche Alternativen genau geprüft wurden und warum die Verwaltung der Ansicht ist, Alternativen seien „nicht realisierbar“.

    „Die Informationsvorlage wirft die Frage auf, wie nachdrücklich alternative Standorte tatsächlich geprüft wurden. Es scheint vielmehr so, als wolle die Verwaltung erneut den bequemen Weg gehen und die Baustelle Kö-Bogen weiterhin zu Lasten des Hofgartens vorantreiben. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel“, so Leibauer weiter. „Wir erwarten, dass ein anderer Standort gefunden wird. Mit Eingriffen in den Hofgarten muss endlich Schluss sein.“

    Bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird die SPD auch nachfragen, wie der Schutz des Hofgartens im Zusammenhang mit der Projektion von Fernsehübertragungen und Multimediashows auf das Drei-Scheiben-Haus gewährleistet werden soll. Hierzu soll im Mai für zehn Tage in 150 Metern Entfernung zum Hochhaus im Hofgarten ein Projektionsturm mit etwa 20 so genannten Maxi-Beamern aufgebaut werden, deren kombinierte Lichtleistung 400.000 Ansi-Lumen (800.000 Watt) erreicht.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 17.03.2011

    Verwirrspiel um Zahlen zur Schulabbrecherquote: Wir wollen Maßnahmen, keine Statistikdebatte

    Die Ratsfraktionen der GRÜNEN und der SPD weisen Behauptungen der Verwaltung zurück, die von ihnen verwendeten Zahlen über Schulabbrecher in Düsseldorf seien falsch. Die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Clara Deilmann, erklärte dazu heute (Donnerstag): „Wir beziehen uns auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Nach Rücksprache mit der Stiftung sehen wir keinen Korrekturbedarf. Die Schulabbrecherquote in Düsseldorf ist überdurchschnittlich hoch.“

    Die Stiftung arbeitet mit einer Bezugsgröße, die auch die Kultusministerkonferenz verwendet. „Diese Bezugsgröße hat sich in allen Untersuchungen als stabiler erwiesen, auch wenn unsere Schulverwaltung eine andere Berechnung anstellt. Dies wird spätestens beim doppelten Abiturjahrgang zu erheblichen Verzerrungen führen“, so Deilmann weiter.

    Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rudi Voller ergänzt: „Natürlich schmecken die Zahlen der Bertelsmann-Studie insbesondere der CDU nicht. Mit statistischen Spielereien bekommt man das Problem aber nicht in den Griff. Im Übrigen stände Düsseldorf auch mit der Verwaltungszahl von 8,37% überdurchschnittlich schlecht da und läge selbst 2010 mit einer leicht verbesserten Quote von 6,85% höher als ärmere Städte wie Essen und Oberhausen. Das ist das Problem, das wir angehen wollen und müssen. Daran führen keine Zahlenspiele vorbei.“

    Richtig sei es auch, die Förderschulen mit in Betracht zu ziehen. Eine „Abschlussfreiheit“ für diese Schulform lasse sich aus dem Schulgesetz in keinster Weise ableiten, so Deilmann und Voller abschließend.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 17.03.2011

    Kooperation der Häfen Düsseldorf und Köln ist der richtige Weg

    Es gibt Hinweise zu einer geplanten engeren Kooperation oder sogar Fusion der Neuss-Düsseldorfer Häfen mit den Hafenbetrieben in Köln. Die Verhandlungen hierzu laufen wohl derzeit. Die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf würde eine engere Zusammenarbeit oder sogar den Zusammenschluss der Betriebe ausdrücklich begrüßen.

    „Ein solche Kooperation wäre angesichts der steigenden Bedeutung der Binnenschifffahrt für die Versorgung mit Gütern und Waren der richtig Weg“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock, beteiligungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Käme es sogar zu einer Fusion, wäre der neue Hafenbetrieb wohl der größte Binnenhafen in Europa. Die Bewerbung um den zum Verkauf anstehenden Bundesanteil an den Duisburger Häfen ist dann nur folgerichtig.

    Hock weist darauf hin, dass gerade für Düsseldorf als wachsende Großstadt und zweitgrößtem Industriestandort in Nordrhein-Westfalen, ein funktionierender Wirtschaftshafen für die Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe unerlässlich ist. „Was dort über den Wasser- und Schienenweg umgeschlagen wird, wäre durch LKW nicht zu ersetzen. Das wäre sowohl aus ökologischer Sicht als auch im Hinblick auf die zusätzlichen Verkehrsbelastungen nicht machbar.“

    Umso bedenklicher findet Hock die derzeitige hafenfeindliche Politik der schwarz-gelben Rathausmehrheit. „Anstatt dort Wohnungen zu planen, muss man den Häfen und den dort ansässigen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Verwaltung und Rathausmehrheit betreiben eine Anti-Hafen-Politik, weil sie die Chancen und Bedeutung des Wirtschaftshafens nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Sie konterkarieren die vorausschauende Politik der Neuss-Düsseldorfer Häfen und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt.“
    • Pressemitteilung · Mittwoch · 16.03.2011

    Undemokratisches Verfahren in der Ratssitzung

    In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag werden nach dem Willen von CDU und FDP die Anträge der Fraktionen erstmals nach den Verwaltungsvorlagen beraten. Im Ältestenrat am vergangenen Montag hatten SPD, Grüne und Linke gegen dieses aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen der Mehrheitsfraktionen scharf protestiert.

    Die Begründung, man würde sonst nicht alle Verwaltungsvorlagen beschließen können, ist aus Sicht von SPD und Grünen nicht hinreichend, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen. „CDU und FDP erweisen ich einmal mehr als bedingungslose Vollstrecker des Verwaltungshandelns“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dieses Vorgehen geht zu Lasten des gesamten Rates. Er hat die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und die Ziele für ihre Arbeit zu definieren. Das macht man normalerweise durch Anträge. Die aber sieht man von CDU und FDP schon lange nicht mehr. Ihnen reicht es politisch offenbar, Verwaltungsvorlagen in Serie abzunicken.“

    „Anträge und Anfragen sind die wichtigsten Instrumente in der politischen Auseinandersetzung“, erläutert Iris Bellstedt, Sprecherin der Ratsgrünen. „Unsere Anträge sollen offensichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Erfahrungsgemäß sind am Ende der öffentlichen Sitzung weder Presse noch Zuschauer anwesend. Wenn man sieht, wie ideenlos die beiden Mehrheitsfraktionen agieren, wundert es nicht, dass sie die guten Ideen und Vorschläge der anderen Fraktionen am liebsten ganz von der Tagesordnung nehmen würden.“

    SPD und GRÜNE sind auch verärgert, weil CDU und FDP Gesprächsangebote zum künftigen Umgang mit der Tagesordnung bislang nicht angenommen haben. „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit und Möglichkeiten, die Sitzung effizienter zu gestalten“, erklärt Raub. „Das beginnt zum Beispiel bei der Sitzungsleitung, die manchmal flexibler agieren könnte.“

    „Wir werden auf jeden Fall am Donnerstag im Rat unseren Protest zu Beginn der Sitzung deutlich zum Ausdruck bringen und die Rückkehr zum alten Verfahren beantragen“, so Bellstedt abschließend.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 16.03.2011

    SPD-Ratsfraktion begrüßt Hilfe für Japan

    Ausdrücklich begrüßt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, den Vorschlag von Oberbürgermeister Elbers, in der Ratssitzung 100.000 Euro Soforthilfe für das leidgeprüfte Land zu beschließen.

    Sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch Bürgermeisterin Gudrun Hock hatten bereits am Montag schriftlich dem japanischen Generalkonsul in Düsseldorf ihre Anteilnahme versichert.

    „Düsseldorf hat für Haiti nach dem Erdbeben und für Pakistan nach der Flutkatastrophe gespendet. Da versteht es sich von selbst, dass wir gerade dem Land, mit dem uns eine so lange und enge Freundschaft verbindet, in diesen schweren Stunden unsere Hilfe anbieten“, sagt Raub. „Es ist unfassbar, was sich dort zur Zeit ereignet und die Nachrichten lassen noch viel Schlimmeres befürchten. Es ist schön, dass auch andere in dieser Stadt - Unternehmen, Schulen und Privatpersonen - helfen wollen und werden.“

    Die SPD schlägt vor, dass der Oberbürgermeister den Beschluss zur Soforthilfe am Donnerstag mit einem Hilfsappell an alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer verbindet und dass die Verwaltung auch hierbei koordinierend und unterstützend tätig wird.

    „Ich glaube, dass viele Menschen in dieser Stadt helfen wollen“, sagt Raub. „Die Stadt sollte das koordinieren und Hilfswilligen Hinweise geben, wie und wo sie spenden können.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 16.03.2011

    Hafen: Planungen am grünen Tisch sind leichtfertig

    Der Vorstand der SPD-Ratsfraktion hat sich gestern mit dem Vorsitzenden des Hafenvereins, Ernst Lamers, zu einem Ortstermin im Wirtschaftshafen getroffen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen erneut die Planungen der Verwaltungsspitze zur Schaffung von Wohnraum im Hafen.

    „Ich kann allen Fraktionen nur dringend raten, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wer sieht, wie nah die Hafenbetriebe an den Flächen liegen, die nach dem Willen der Verwaltungsspitze mit Luxuswohnungen bebaut werden sollen, kann nicht mehr ernsthaft behaupten, es würden keine Konflikte zwischen den emittierenden Betrieben und der geplanten Wohnbebauung entstehen. Es ist leichtfertig, wie hier die Mehrheit am grünen Tisch über das Schicksal der Hafenbetriebe und der Arbeitsplätze entscheidet.“

    Für Gesprächsstoff sorgte in diesem Zusammenhang auch die neue Broschüre der Wirtschaftsförderung „Der Medienhafen – Kunst, Kommunikation und Kreativität“.

    „Die Widersprüche sind eklatant: Einerseits heißt es, die „bestehenden Betriebe sollen gesichert werden“. Andererseits sind in den großformatigen Ansichten keinerlei industrielle Betriebe mehr dargestellt. Stattdessen „schicke Wohnungen“ und Neubauten an allen Ecken und Enden. Die Verwaltungsspitze plant offenbar ohne die Hafenindustrie und belegt damit ein weiteres Mal, dass sie den mit der Bezirksregierung ausgehandelten Kompromiss nicht respektiert“, so Raub weiter.

    Einig war man sich auch in der Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung, anstelle einer Gesamtplanung gebietsbezogene Bauleitpläne zu erstellen und diese nur einzeln voranzutreiben.

    „Es geht hier um den gesamten Hafen und dessen Bedeutung für den Industriestandort Düsseldorf. Die Salamitaktik, immer nur über Teilgebiete zu entscheiden, hilft keinem. Nicht nur die Hafenbetriebe brauchen Klarheit und damit auch Planungssicherheit über die städtebauliche Entwicklung im Gesamtgebiet. Es geht auch um den Hafen in seiner Bedeutung als Warenumschlagplatz für den Industriestandort Düsseldorf. CDU und FDP verkennen offensichtlich die Bedeutung des Hafens und der Binnenschifffahrt“, so Raub. „Was dort an Warenumschlag nicht mehr geleistet werden kann, wird dann mit LKW durch die Stadt transportiert werden müssen. Eine Schiffsladung von 2.500 Tonnen entspricht dabei 100 LKW, die mehr durch die Stadt fahren. Jeder kann sich die Folgen für unsere Stadt selbst ausmalen.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 15.03.2011

    Der nächste Eingriff in den Hofgarten: Grundwasserreinigungsanlage wegen Tunnelbau

    Der Respekt der Verwaltung gegenüber dem Gartendenkmal Hofgarten hält sich in Grenzen. Das ist spätestens seit dem Bau der Interimsstrasse im vorigen Jahr, die im Hauruck-Verfahren beschlossen wurde, bekannt. Bestätigt wurde dieser Eindruck zuletzt durch die von vielen kritisierten Pläne der Verwaltung, den Hofgarten im Rahmen der Freiraumgestaltung am Kö-Bogen zum Vorgarten der Liebeskind-Bauten zu machen, anstatt ihn wie ursprünglich versprochen durch eine Allee entlang der Landskrone klar zu trennen.

    Nun steht offenbar der nächste Eingriff bevor: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen (Sitzung am 21.03.2011) steht der Punkt „Aufstellung einer CKW-Grundwassereinigungsanlage im Hofgarten“. Die dazugehörige Vorlage wird, wie so oft bei absehbar strittigen Themen, erst zur Sitzung nachgereicht.

    Bekannt ist bisher nur, dass im Hofgarten eine Anlage zur Grundwasserreinigung aufgestellt werden soll, die eine Fläche von bis zu 400 Quadratmetern einnehmen wird. Die Aufstellung der Anlage ist dem Vernehmen nach erforderlich, um Verunreinigungen im Grundwasser zu filtern, die aufgrund der Bauarbeiten für den Kö-Bogen entstehen. Die Anlage soll insgesamt etwa sechs Jahre im Hofgarten im Umfeld des Opernhauses stehen bleiben.

    „Anscheinend wird der Hofgarten nun endgültig zur Baustellenerweiterungsfläche für den Kö-Bogen umgewidmet. Erneut ignoriert die Verwaltung die Hofgartenschutzsatzung, um das schwarz-gelbe „Jahrhundertprojekt“ nebenan voranzutreiben“, erklärt Helga Leibauer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen. „Vielleicht müssen dafür sogar wieder Bäume gefällt werden. Wie auch immer, die Verwaltung lässt jeden Respekt vor dem Gartendenkmal und den geschützten Grünflächen vermissen. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen. Die Verwaltung soll Alternativen suchen, anstatt ein weiteres Stück vom Hofgarten für den Kö-Bogen zu vereinnahmen.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 15.03.2011

    Schreiben der SPD Düsseldorf an den japanischen Konsul in Düsseldorf

    In einem Brief an den Japanischen Generalkonsul in Düsseldorf, Kiyoshi Koinuma, hat die Vorsitzende der SPD Düsseldorf, Karin Kortmann ihr tiefes Mitgefühl mitgeteilt. „Wir trauern mit Ihnen und der japanischen Gemeinde in Düsseldorf um die vielen toten und verletzten Menschen. Unser ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Überlebenden“, heißt es in dem Schreiben.

    Für Düsseldorf ist es eine Notwendigkeit in dieser schwierigen Zeit Trost zu spenden und die Verbundenheit aus mehreren Jahren mit der japanischen Gemeinde aufrechtzuerhalten und ihnen in dieser schweren Zeit der Ungewissheit beizustehen.

    Neben den Düsseldorfern, werden auch Millionen Deutsche eine große Anteilnahme an der Trauer haben. Es ist nun die Aufgabe der Bundesregierung, im Rahmen unserer Möglichkeiten humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der betroffenen Städte zu gewährleisten.
    • Pressemitteilung · Montag · 14.03.2011

    Michael Groschek: Schulkonzept offenbart Scheinheiligkeit der Opposition

    Michael Groschek
    Das von der CDU auf ihrem Landesparteitag verabschiedete schulpolitische Konzept ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Widersprüchlichkeit. Die Forderung nach kleineren Klassen und die Einführung einer zweizügigen Verbundschule würde die Einstellung von etwa 14.500 Lehrerinnen und Lehrern bedeuten. Damit entstünden dem Land Mehrkosten von rund 750 Millionen Euro. Einen Finanzierungsvorschlag hat die CDU leider nicht zu bieten. Das Konzept ist somit ein reiner Papiertiger.

    Michael Groschek: CDU muss sich ihrer Verantwortung stellen

    Michael Groschek
    Mit seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen hat Norbert Röttgen einmal mehr die ganze Plan- und Orientierungslosigkeit seiner Partei offenbart. Seine wüsten Attacken gegen die SPD-geführte Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen: Die CDU an Rhein und Ruhr ist nach dem Machtverlust im vergangenen Jahr noch weit davon entfernt, einen durchdachten und tragfähigen Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Koalition vorzulegen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 12.03.2011 · Weiterlesen »

    Sonntagsöffnungen müssen deutlich reduziert werden

    Nachdem die CDU zwecks interner Meinungsbildung um eine Vertagung des Themas „Öffnungszeiten“ in der Ratssitzung am 3. Februar gebeten hatte, wird es nun in der kommenden Sitzung am 17. März behandelt werden. Die SPD-Ratsfraktion hatte schon im vorigen Jahr nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der beiden Kirchen, der Gewerkschaft ver.di und des Einzelhandelsverbandes erklärt, das die ausufernde Genehmigungspraxis von Ausnahmen von der Sonntagsruhe so nicht mehr hinnehmbar sei.

    Deshalb hat sie auch für die Ratssitzung im März wieder einen Antrag eingebracht, der eine deutlich stärkere Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2009 fordert. Dieses hatte geurteilt, dass eine ausnahmsweise Öffnung nur dann zulässig sei, wenn dafür ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund besteht. Das Erwerbsinteresse der Händler und Händlerinnen sowie das alltägliche Einkaufsinteresse der Kunden und Kundinnen alleine sind kein hinreichender Sachgrund.

    „Diesem Anspruch genügen viele der für 2011 beantragten Öffnungen meiner Meinung nach nicht“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Bei vielen steht ganz klar das Erwerbsinteresse im Vordergrund, der Sachgrund ist weit hergeholt. Das gilt auch für die stadtweite Öffnung anlässlich des ESC. Ich halte überhaupt die Einschätzung für falsch, dass ein Stadteilfest erst dann ein Erfolg wird, wenn die Geschäfte auf haben. Das sehen offensichtlich auch viele Einzelhändler so, die ihre Geschäfte an den betreffenden Tagen nicht öffnen. Man sollte etwas einfallsreicher sein, wenn es um die Attraktivität von Stadteilfesten geht.“

    Nach Auffassung der SPD muss die zurzeit in mehreren Bezirksvertretungen kursierende Vorlage zu den Ausnahmegenehmigungen an Sonntagen überarbeitet werden. Diese sieht bisher neben einer stadtweiten Öffnung anlässlich des Eurovision Song Contest am 15. Mai – je nach Zählweise - weitere 43 Genehmigungen für die verschiedenen Stadtteile vor, ein Teil davon im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt.

    „Das ist inflationär“, sagt Raub. „Das muss noch einmal überprüft werden. Bei einigen Anlässen ist es fast schon Tradition zu öffnen und da wollen wir in den Stadtteilen auch nichts kaputt machen. Aber grundsätzlich muss die Sonntagsruhe wieder als klares Ziel in den Vordergrund treten und die Ausnahme als solche erkennbar sein.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 11.03.2011

    SPD fordert Masterplan Preiswertes Wohnen

    „Die Ankündigungen von Oberbürgermeister Elbers auf der MIPIM, dass es neue Wohnprojekte in Düsseldorf geben wird, sind grundsätzlich positiv. Angesichts der dramatischen Entwicklung am Wohnungsmarkt in unserer Stadt sind sie aber eher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. „Der Stadt geht es auf der MIPIM doch wohl eher um hochpreisigen Wohnungsbau. In Düsseldorf wird aber vor allem preiswerter Wohnraum für Normalverdiener knapp. Hier müssen wir endlich mehr tun.“

    Die SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Ratssitzung einen "Masterplan Preiswertes Wohnen" beantragt und diesen mit einem Bündel von Prüfaufträgen und Maßnahmevorschlägen verknüpft. „Wir müssen sowohl im Neubaubereich als auch im Immobilienbestand prüfen, was noch möglich ist“, sagt Rimkus.

    So fordert die SPD, stadtweit noch einmal das Potenzial für mögliche Wohnbauflächen zu ermitteln und auch zu prüfen, ob höhere Geschossflächenzahlen möglich und akzeptabel seien. Außerdem fordert sie eine Kapitalaufstockung bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft, um diese in die Lage zu versetzen, mehr Wohnungen zu bauen. In diesem Kontext sieht sie auch die Wohnungsbaugenossenschaften als willkommene Partner, denen man das Bauen preiswerter Wohnungen in Düsseldorf erleichtern muss.

    Aber auch im Immobilienbestand sieht die SPD noch Potenzial. „Bei der Umwandlung von leerstehenden Büros in Wohnungen ist noch viel möglich“, sagt Rimkus. „Hier muss die Verwaltung nicht nur aktiver werden, sondern auch Anträge von Investoren deutlich schneller und positiver bearbeiten.“ Die SPD hat Hinweise erhalten, dass umwandlungswillige Bürohausbesitzer wegen der langen und schleppenden Bearbeitung ihrer Anträge durch die Verwaltung ihre Vorhaben aufgegeben haben.

    Weitere Vorschläge der SPD zielen z.B. auf das studentische Wohnen, das Verbot der Zweckentfremdung und den Dachgeschossausbau. „Man kann über jede Maßnahme diskutieren“, sagt Rimkus. „Fest steht aber, dass wir dringend etwas tun müssen. Die Stadt wächst und die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen. CDU und FDP machen für alles mögliche Masterpläne. Ein Masterplan Wohnen ist das, was wir jetzt hier am dringendsten brauchen. Wenn die Stadtspitze darauf genauso viel Energie und Mittel verwenden würde, wie für ihr Prestigeprojekt Kö-Bogen, kämen wir sehr schnell, sehr weit voran. Die SPD will auf jeden Fall mit konstruktiven Vorschlägen dieses Thema voranbringen.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 11.03.2011

    Drogenpolitik: CDU soll erst mal ihre Hausaufgaben machen

    In einer Pressemitteilung hat sich die CDU-Ratsfraktion über die von der Landesregierung beabsichtigte geringfügige Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen bei Drogenbesitz empört. Das ist aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Rajiv Strauß, einfach nur lächerlich: „Für die Neuregelung gibt es gute und nachvollziehbare Gründe. Es geht zum einen darum, Menschen nicht unnötig zu kriminalisieren, und zum anderen, die Gerichte von überflüssigen Prozessen zu entlasten.“

    Rajiv Strauß stellt in diesem Zusammenhang aber die Frage nach der Diamorphinambulanz in Düsseldorf: „Angekündigt ist sie ja schon lange, aber es gibt bisher noch nicht einmal ein Konzept, geschweige denn konkrete Schritte. Anstatt sich über die Landesregierung aufzuregen, sollte die CDU in Düsseldorf lieber ihre Hausaufgaben in der Drogenpolitik machen und endlich ihre großspurigen Ankündigungen umsetzen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Schwerstabhängigen einen Ausweg aus dem Kreislauf von Sucht, Drogenbeschaffung und Kriminalität zu bieten. Aber humane Hilfsangebote passen wohl doch nicht zur „Law and Order“-Ideologie dieser Partei.“

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 10.03.2011

    Kö-Bogen: Darstellung der Tunnelrampen

    Die offizielle Broschüre der Verwaltung zur Oberflächengestaltung des Kö-Bogens war nicht nur wegen des falsch dargestellten Sonnenlichts (von Norden) kritisiert worden, sondern auch wegen der fehlenden bildlichen Darstellung der Tunnelrampen und –münder. Diese sind notwendig, um sich einen Gesamteindruck von der Planung machen zu können.

    Dabei wäre es einfach gewesen, dass zu ergänzen. Die Verwaltung hätte auf vorhandenes Material zurückgreifen können, das auch bereits im Internet abrufbar ist. Allerdings nicht auf der offiziellen Seite der Stadt zum Kö-Bogen, sondern etwas versteckter auf der Düsseldorfer Seite zur Immobilienmesse MIPIM. Hier können sich Interessierte einen Eindruck davon verschaffen, wie der nördliche Tunnelmund aussehen wird:

    http://www.duesseldorf-realestate.de/fileadmin/media/mipim_2011/pressedownload/koebogen/dkb_aussen_tunnel_auto_cam02.jpg

    „Im Sinne einer ehrlichen und offenen Diskussion um die Oberflächengestaltung, muss die Verwaltung auch Darstellungen der anderen Tunnelrampen veröffentlichen, und zwar aus verschiedenen Blickwinkeln – und natürlich auf der offiziellen Kö-Bogen-Seite“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Bei der nördlichen Rampe wäre z.B. auch ein Blick aus Richtung Theatermuseum hilfreich, um eine Eindruck von der Dimension dieser Rampe zu erhalten. Aber auch mit dem vorhandenen Bild wird deutlich, wie breit besonders die Schneise durch den Hofgarten an dieser Stelle werden muss, wenn zwei Straßenbahngleise und sechs Autospuren dort Platz finden sollen.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 10.03.2011

    Zukunft des Geländes „Am Steinberg“: SPD-Fraktion tagt vor Ort

    Wie soll das Gelände des Rheinbahndepots „Am Steinberg“ künftig genutzt werden? Diese Frage bewegt zur Zeit viele Menschen, Gruppen und Vereine in der Stadt - besonders natürlich in den umliegenden Stadtteilen.

    Während CDU und FDP das Thema erst einmal hinter verschlossenen Türen unter sich verhandeln wollen, werden öffentlich immer mehr interessante Vorschläge für die Nutzung des Geländes bekannt, die dort durchaus auch parallel vorstellbar sind.

    Die SPD ist von Anfang an dafür eingetreten, die Frage der künftigen Nutzung in einem offenen Dialog mit den interessierten Nutzern und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu erörtern. Dies kann zum Beispiel im Rahmen eines Werkstattverfahrens stattfinden.

    Um sich einen besseren Eindruck von den verschiedenen Konzepten für die Nutzung machen zu können, wird sich die SPD-Ratsfraktion am kommenden Montag zu einer offenen Fraktionssitzung im Bürgerhaus Bilk treffen. Professor Tony Cragg, der Rektor der Kunstakademie, Hans Männel vom Verein Linie D, der Wagenbauer Jacques Tilly sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bilker Heimatvereins und des Schützenvereins Bilk werden dort ihre Wünsche und Vorstellungen erläutern. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

    Die SPD betrachtet diese Sitzung als Auftakt für weitere Veranstaltungen vor Ort, mit denen eine breite Bürgerbeteiligung in dieser für den Stadtteil wichtigen Frage erreicht werden soll.

    „Das ist nichts für Hinterzimmer, das muss öffentlich diskutiert werden“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir wollen eine breite Bürgerbeteiligung und zwar von Anfang an und nicht erst dann, wenn die Pläne fertig sind.“

    Die Sitzung findet statt am Montag, den 14.03.2011, um 18.00 Uhr im Erdgeschoss-Saal des Bürgerhauses Bilk (im Salzmannbau). Die Sitzung beginnt mit einem kurzen Rundgang durch das Gelände „Am Steinberg“.

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 10.03.2011

    "Medienpluralismus verteidigen - Demokratie stärken"

    Petra KAMMEREVERT: "Medienpluralismus verteidigen - Demokratie stärken"

    Mehr Freiheit und Vielfalt in der europäischen Medienlandschaft

    Anlässlich der am Montag vom ungarischen Parlament verabschiedeten Änderungen des Mediengesetzes auf Grundlage von Anforderungen der EU-Kommission erklärte Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Auch nach den von der ungarischen Regierung beschlossenen Änderungen am Mediengesetz bestehen wir auf einer vollständigen Überprüfung der umstrittenen Regelungen."


    • Pressemitteilung · Düsseldorf/Brüssel · Mittwoch · 09.03.2011 · Weiterlesen »

    Glasflaschenverbot: Ein voller Erfolg

    Das von der SPD-Ratsfraktion schon seit langem vorgeschlagene Glasflaschenverbot zu Karneval wurde in dieser Session endlich eingeführt und war ein voller Erfolg. „Keine einzige Schnittverletzung, keine einzige Flasche als Wurfgeschoss, das ist eine sehr erfreuliche Bilanz“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass das Glasflaschenverbot in irgendeiner Weise die Stimmung negativ beeinflusst hätte.“

    „Das Schönste ist, das man sich nach Karneval auch wieder mit dem Fahrrad in die Altsstadt trauen kann, ohne direkt einen Platten zu riskieren“, sagt Jochen Wirtz, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion. „Voriges Jahr hat es mich am Veilchen-Dienstag auf dem Weg zur Arbeit schon am Grabbeplatz erwischt. Diesmal braucht man sich keine Sorgen zu machen.“

    „Man sollte prüfen, ob ein solches Glasflaschenverbot auch bei anderen Großveranstaltungen eine sinnvolle Maßnahme sein könnte“, sagt Volkenrath „Wir werden die Verwaltung um einen Erfahrungsbericht im Ausschuss bitten und dann weitersehen.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 08.03.2011

    Gerda Kieninger: Ohne Gleichstellung kein Fortschritt

    Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es darf nicht sein, dass Frauen heute immer noch 23 Prozent weniger Lohn hinnehmen müssen. Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit prekäre Beschäftigung, die überwiegend Frauen betrifft, vom Markt verschwindet. Wir wollen, dass Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen mit mindestens 40 Prozent vertreten sind.
    • Pressemitteilung · Dortmund · Montag · 07.03.2011 · Weiterlesen »

    Hannelore Kraft: Nicht nachlassen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung

    Zum 100. Jahrestag des Internationalen Weltfrauentags am 8. März erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

    Wir sind auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern weit vorangekommen. Das ist auch ein historischer Erfolg fortschrittlicher sozialdemokratischer Politik.

    Der Internationale Weltfrauentag ist aber nicht nur ein Tag der Erinnerung an die mutigen Frauen, die vor einhundert Jahren gegen unglaubliche Widerstände für ihre Rechte eingetreten sind. Er beinhaltet auch die Verpflichtung an Politik und Gesellschaft, sich weiter konsequent für mehr Chancen und gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 07.03.2011 · Weiterlesen »

    Michael Groschek: Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig

    Michael Groschek
    Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

    Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig

    Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und mehr als überfällig. Denn die Betrügereien bei seiner Doktorarbeit waren und sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Sein Versuch, nach einem halbherzigen „mea culpa“ zur Tagesordnung zurückzukehren, ist gescheitert. Bedenklich ist, dass sein Rücktritt offensichtlich nicht aus Einsicht erfolgt ist. Er hat die Dimension seines Fehlverhaltens bis zuletzt nicht erfasst.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 01.03.2011 · Weiterlesen »