Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Februar 2011

Ehrenoberbürgermeisterin Marlies Smeets feierte 75. Geburtstag

Gestern feierte Ehrenoberbürgermeisterin Marlies Smeets ihren 75. Geburtstag.
Marlies Smeets war von 1994 bis 1999 Düsseldorfs erste und bisher einzige weibliche Oberbürgermeisterin, die besonders wegen ihrer Bürgernähe sehr beliebt war.

Natürlich ließ es sich die SPD nicht nehmen, ihrem bekannten Mitglied persönlich zu gratulieren. Mit großen Blumensträußen und weiteren Geschenken schauten Karin Kortmann, die Vorsitzende der SPD Düsseldorf, ihre beiden Stellvertreter Gerd Blatz und Andreas Rimkus vorbei. Für die SPD-Ratsfraktion gratulierten dem Geburtstagskind ganz herzlich der Vorsitzende, Markus Raub, sein Stellvertreter Martin Volkenrath und der Geschäftsführer Jochen Wirtz.

„So viele Genossen auf einmal sieht man ja nicht mehr so oft“, freute sich Marlies Smeets mit einem Augenzwinkern über den Besuch und lud die Gäste zu einem kleinen Umtrunk ein.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 28.02.2011

Vorschläge des AGD im Kö-Bogen-Pavillon präsentieren

Die SPD-Ratsfraktion fordert, die Vorschläge der Aktionsgemeinschaft Düsseldorfer Heimat– und Bürgervereine (AGD) gleichberechtigt zu den Planungen der Stadt im Info-Pavillon am Kö-Bogen auszustellen. Der AGD hatte am Wochenende Vorschläge präsentiert, mit denen erreicht werden soll, dass zukünftig keine Straßenbahnen durch den Hofgarten fahren. Damit hatte er auf einen der Hauptkritikpunkte an den Plänen zur Oberflächengestaltung des Kö-Bogens reagiert. Auch in der Bürgerinformation am 24.2.2011 im Henkelsaal, war mehrfach kritisiert worden, dass Straßenbahntrassen durch den Hofgarten führen sollten und damit die beiden Hofgartenhälften nicht wirklich barrierefrei zusammenwachsen würden.

„Man muss die Vorschläge des AGD jetzt ernsthaft prüfen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Es ist schön, dass die Heimatvereine konstruktiv mitwirken. Ihre Vorschläge müssen gleichberechtigt im Info-Pavillon der Stadt vorgestellt werden. Das gehört zu einem offenen Dialog und zur Transparenz.“

Die SPD fordert zudem auch andere Ideen aus der Bürgerinformation im Info-Pavillon vorzustellen. „Warum gibt es keine Alternativplanung, bei der der Tausendfüßler erhalten wird? Auch die Anregung, den nördlichen Tunnelmund hinter die Maximilian-Weyhe-Alle zu legen, ist gut“, sagt Hock „Das darf man nicht direkt mit dem Kostenargument kaputt reden. Das sollte man zumindest mal darstellen und diskutieren.“

In diesem Zusammenhang weist Hock noch einmal auf die fehlende Kostentransparenz bei den Planungen hin: “Erstaunlich ist, das die Stadt schon sagen kann, dass diese Verlängerung des Tunnels über die Maximilian-Weyhe-Allee hinaus rund 60 Mio. Euro kosten würde, während sie bislang immer noch nicht abschätzen kann, was die gesamten Tunnelanlagen kosten werden.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 28.02.2011

kurz&bündig

Informationsdienst der SPD Düsseldorf für die Bundestagswahlkreise 107 und 108
  • Meldung · Sonntag · 27.02.2011

Bericht aus dem Seniorenbeirat

Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat
  • Meldung · Freitag · 25.02.2011

Bericht aus dem Rat

Helga Leibauers Bericht aus dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
  • Meldung · Freitag · 25.02.2011

Kö-Bogen: erst Verkehrskonzept, dann weiter planen

Die gestrige Diskussion bei der Bürgerinformation im Henkel-Saal ebenso wie die Vorschläge der Aktionsgemeinschaft der Heimat- und Bürgervereine (AGD) zur Linienführung der Straßenbahnen machen aus Sicht der SPD-Ratsfraktion eines sehr deutlich: Bevor man sich weiter mit der Oberflächengestaltung des Kö-Bogens beschäftigt, braucht man zuerst einmal ein tragfähiges Verkehrskonzept für den ganzen Bereich.

Wiederholt wurde bei der Bürgeranhörung der Umstand kritisiert, dass die beiden Hofgartenhälften weiterhin durch eine Straßenbahntrasse zerschnitten werden. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung und Breite der Tunnelmünder und -rampen. Grundsätzlich wurde bemängelt, dass die Rampen die City und den Hofgarten zerschneiden. Auch deshalb wurde mehrfach angeregt, den Tunnelmund, der jetzt kurz hinter dem Dreischeibenhaus liegen soll, weiter nach Norden, hinter die Maximilian-Weyhe-Allee zu verlegen.

Die Antworten der Verwaltung dazu waren eher unbefriedigend. Das man z.B. ggfs. über eine Verlagerung der Linien 706 und 715 nachdenken will, aber erst nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie, ist nicht hilfreich für die jetzigen Planungen.

Die SPD plädiert daher dafür, sich jetzt die Zeit zu nehmen um eine vernünftige Verkehrsplanung zu machen. Aus beiden Versammlungen gibt es konstruktive Vorschläge. Man sollte deshalb zunächst alle Beteiligten, Experten und den AGD an einen Tisch holen und in Ruhe eine vernünftige Verkehrslösung erarbeiten. Ziel muss es sein, ein tragfähiges und abgestimmtes Konzept als Grundlage für die weitere Oberflächenplanung zu haben.

„Der jetzige Entwurf ist noch längst nicht beschlussfähig“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Er weist gerade im Verkehrsbereich zu viele Mängel auf und wird zu Recht kritisiert. Die Vorschläge des AGD sind interessant. Aber das muss man jetzt prüfen, nicht erst in 2014. Die Frage, ob da Straßenbahnen durchfahren, wie der Verkehr geführt wird und ob und wo Tunnelmünder und -rampen sein müssen, bestimmt maßgeblich die Gestaltung der Oberflächen. Das muss also vorher klar sein. Lassen wir uns lieber jetzt die Zeit, das in Ruhe zu planen, anstatt nachher Schadensbegrenzung zu betreiben.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 25.02.2011

Allwetterbad Flingern: Dringend neu planen

Die Nachricht, dass das Allwetterbad in Flingern nicht wie geplant gebaut werden kann, hat bei den Sportausschuss-Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion für Verärgerung gesorgt. „Diese schlechte Planung und Vorbereitung ist sehr ärgerlich und wirft uns um Monate zurück“, sagt Ratsherr Burkhard Albes.

Die SPD fordert nun, dass schleunigst neu geplant wird. „Wir brauchen jetzt schnell eine Antwort, wie man für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Schulen und Vereine ein funktionierendes Allwetterbad in Flingern bekommt, ohne Schnickschnack und große Versprechungen“, so Albes weiter. „Dabei muss auch die Frage geklärt werden, ob der Boxring noch dort unterkommen kann oder ob für ihn eine andere Lösung in Flingern gesucht werden muss.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 24.02.2011

Lärmschutz in Heerdt: Scheinheiliger Antrag der CDU

Die Ankündigung der CDU, im nächsten Umweltausschuss Lärmschutzmassnahmen für das Heerdter Dreieck zu beantragen, ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion äußerst scheinheilig.

„Man könnte meinen, das wäre der CDU mal eben so eingefallen“, sagt Ratsfrau Marion Warden. „Dabei ist das wohl weniger auf eigene Erkenntnis, sondern auf den Druck der Bürgerinnen und Bürger in Heerdt zurückzuführen.“

Wegen der mit außergewöhnlicher Eile vorangetriebenen Pläne zum Umbau des Heerdter Dreiecks und der deswegen zu erwartenden erheblichen Lärm- und Verkehrsbelastungen ist der Unmut in Oberkassel und Heerdt sehr groß. Es hat sich sogar eine Bürgerinitiative gebildet, die gegen die fehlenden Lärmschutzmassnahmen bei diesem Projekt protestierte. Lärmschutzwände für die Anwohnerinnen und Anwohner waren in den Umbauplänen nämlich nicht vorgesehen.

Warden verweist auch darauf, dass die CDU die Mittel für Lärmschutz im Haushalt 2011 sogar um 800.000 € gekürzt hatte. Einen Antrag der SPD, diese Kürzung zurückzunehmen, hatte sie abgelehnt.

„Die CDU will jetzt endlich ihre Versäumnisse bei der Planung gut machen“, sagt Warden. „Bisher war Lärmschutz für sie dort kein Thema. Entsprechende Forderungen der SPD hat sie abgelehnt. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass sich die CDU jetzt endlich in dieser Frage bewegt.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 24.02.2011

Arbeitskreis Industrie muss über den Hafen sprechen

Wenn sich heute erstmals Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Gewerkschaften treffen, um über einen Masterplan Industrie zu reden, sind die Fraktionen dabei nicht vertreten. CDU und FDP hatten sich im Ausschuss für Wirtschaftsförderung dagegen ausgesprochen, wohl vor allem deshalb, weil die SPD-Ratsfraktion die treibende Kraft war, die mit Nachdruck eine industriepolitische Wende in der Stadtpolitik eingefordert hatte. Sie hatte hierzu einen umfangreichen Antrag in den Ausschuss eingebracht, der zuvor einmütig von der Industrie- und Handelskammer und den Gewerkschaften gelobt worden war.

Es könnte aber auch sein, dass CDU und FDP in diesem Arbeitskreis nicht vertreten sein wollten, damit sie sich dort nicht für ihren Umgang mit den Industriebetrieben im Hafen und dem Hafen selbst rechtfertigen müssen. Die Pläne vom Wohnen im Hafen, die sie gestern im Planungsausschuss zusammen mit den Grünen durchgesetzt haben, widersprechen den hochtrabenden Erklärungen und Anträgen der schwarz-gelben Mehrheit zur Förderung der Industrie. Nicht umsonst drohen die Hafenbetriebe mit Klagen, denn ihre Existenz wird durch diese Wohnpläne ernsthaft gefährdet.

„Ich gehe davon aus, dass das Thema trotzdem heute zur Sprache kommt, obwohl die SPD nicht dabei sein wird“, sagt Frank Spielmann, industriepolitischer Sprecher der SPD. „Gewerkschaften und Wirtschaft wissen, wie wichtig der Hafen für die wirtschaftliche Entwicklung Düsseldorfs ist. Sie müssen der Verwaltung und dem Oberbürgermeister deutlich machen, dass die gestrige Entscheidung im Planungsausschuss den Interessen der Industrie und der Stadt erheblich schadet.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 24.02.2011

Denkmalschutz am Kö-Bogen: Kulturausschuss soll beteiligt werden

Im Rahmen der Debatte um die Planungen zum Kö-Bogen, wird auch die Frage nach den Belangen des Denkmalschutzes besonders im Hinblick auf den Tausendfüßler und den Hofgarten öffentlich erörtert. Dabei wird auch auf Gutachten der für Denkmalschutz zuständigen Behörden Bezug genommen, die aber von der Verwaltung weiterhin unter Verschluss gehalten werden.

Der Denkmalschutz fällt in Düsseldorf in die Zuständigkeit des Kulturausschusses. Deshalb hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Cornelia Mohrs, heute den Vorsitzenden des Kulturausschusses, Bürgermeister Conzen, schriftlich gebeten, das Thema „Denkmalschutz am Kö-Bogen“ auf die Tagesordnung zu setzen.

„Egal, wie man zu der Frage Abriss des Tausendfüsslers oder Schutz des Hofgartens steht, man muss das Thema im dafür zuständigen Ausschuss darstellen und debattieren“, sagt Mohrs. „Dazu ist vor allem erforderlich, dass der Ausschuss alle hierfür relevanten Informationen erhält, also auch die Gutachten und Stellungnahmen der zuständigen Behörden. Außerdem erwarte ich einen mündlichen Bericht der städtischen Unteren Denkmalbehörde. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Conzen als Ausschussvorsitzender daran sehr interessiert ist, das der Ausschuss ordentlich in die Verfahren eingebunden wird.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 23.02.2011

Altstadtpflaster: Da ist schon der Lack ab!

Aufgrund der Presseberichte haben sich Mitglieder der SPD-Ratsfraktion heute selber vor Ort einen Eindruck von der Verschmutzung des gerade frisch verlegten, neuen Altstadtpflasters verschafft.

„Die Berichte sind nicht übertrieben, die Verschmutzung ist erheblich, es sieht ziemlich übel aus“, sagt Burkhard Albes, stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses. „Man könnte meinen, hier würde Second-hand-Pflaster verlegt, das woanders schon abgenutzt worden ist.“

Die Bepflasterung der Altstadt wird rund 5 Mio. Euro kosten. „Die Verwaltung hat dargestellt, dass das neue Pflaster nicht leicht verschmutzen würde. Davon, dass es dazu erst einer „Patina“ bedarf, war nicht die Rede. Soll das etwa heißen, dass es erst richtig verschmutzen muss, damit neuer Schmutz nicht mehr zu sehen ist? Ich erwarte von der Verwaltung einen Bericht im nächsten Bauausschuss, bei dem auch der notwendige Reinigungsaufwand dargestellt und beziffert wird“, so Albes abschließend.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 23.02.2011

Preisabsprachen bei Feuerwehr-Löschfahrzeugen: Wurde auch die Düsseldorfer Feuerwehr betrogen?

Anfang Februar 2011 deckte das Bundeskartellamt wettbewerbswidrige Absprachen zwischen drei großen Löschfahrzeug-Herstellern auf und verhängte Bußgelder in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro. Der Verdacht liegt nahe, dass auch die Stadt Düsseldorf Opfer einer Preisabsprache geworden ist. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Ratsfraktion in der vergangenen Woche eine Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen (21. März 2011) eingereicht.

„Die Absprachen zwischen Löschfahrzeug-Herstellern haben in zahlreichen Kommunen in ganz Deutschland für Empörung und Verunsicherung gesorgt. Mit unserer Anfrage wollen wir dazu beitragen, dass schnell aufgeklärt wird, ob auch in Düsseldorf ein Schaden entstanden ist“, erklärt Helga Leibauer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen. „Wir wissen, dass in den vergangenen Jahren größere Aufträge zumindest an einen der Hersteller, nämlich die Albert Ziegler GmbH, gegangen sind. Nun erwarten wir weitere Informationen darüber, in welchem Umfang auch die anderen Anbieter beauftragt wurden und wie hoch die städtischen Ausgaben für Löschfahrzeuge insgesamt waren.“

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bis zur Sitzung in etwa vier Wochen klären kann, ob tatsächlich Schaden entstanden ist und, wenn ja, in welcher Höhe“, ergänzt Oliver Müller, Bürgermitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. „Sofern Schaden entstanden ist, sollten alle rechtlichen Mittel zur Erwirkung von Schadenersatz geprüft werden.“

Laut Bundeskartellamt fließen die Bußgelder dem Haushalt des Bundes zu. Geschädigte Kommunen können Schadenersatz nur erwirken, wenn sie die Hersteller wegen Verstoßes gegen das Kartellgesetz auf Schadenersatz verklagen. Die Erfolgsaussichten für eine derartige Klage sind jedoch eher gering.

„Umso wichtiger ist die Frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, durch zusätzliche Regelungen in Zukunft Schäden durch Preisabsprachen und ähnliche Betrugsversuche im Rahmen von Ausschreibungen stärker entgegenzuwirken“, so Helga Leibauer abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 23.02.2011

Bänke im Innenhof des Rathauses

Mehrere Monate lang konnten im Innenhof des Rathauses die zwei Muster für das Altstadtpflaster besichtigt werden. Gleichzeitig wurde dabei die sog. „Möblierung“ in Form von verschiedenen Typen von Sitzbänken vorgestellt. Das kam nach Beobachtungen der SPD-Ratsfraktion bei vielen Besucherinnen und Besuchern sehr gut an. Alt und Jung nutzten die Bänke in dem schönen ruhigen Innenhof gerne zum Verweilen und Ausruhen.

Leider sind mit den Musterpflastern auch die Bänke wieder abgebaut worden. Fraktionschef Markus Raub hat deshalb jetzt den Oberbürgermeister angeschrieben und vorgeschlagen, aufgrund der positiven Resonanz dort wieder ein paar Bänke aufzustellen.

„Der Innenhof des Rathauses ist wirklich ein schönes ruhiges Plätzchen inmitten der Altstadt“, sagt Raub. „Mit ein bis zwei Bänken kommen wir dem Wunsch der Besucherinnen und Besuchern entgegen, sich tagsüber dort ein bisschen aufzuhalten und die Ruhe zu genießen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 22.02.2011

"Löschen statt Sperren - Etappensieg ja, aber mit Mängeln"

Petra KAMMEREVERT im Blog der SPD-Bundestagsfraktion:

Ja, es war ein wichtiger Etappensieg, als der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag dieser Woche mit breiter Mehrheit einem Kompromiss zugestimmt hat, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Internetseiten mit kinder-pornographischen Inhalten zu löschen. Sperren liegen demnach allein in nationaler Verantwortung, bedürfen einer nationalen Rechtsgrundlage und sollen nur dann möglich sein, wenn das Löschen von Seiten nachweislich nicht möglich.
  • Meldung · Berlin/Düsseldorf · Montag · 21.02.2011 · Weiterlesen »

Kö-Bogen II: SPD verlangt Akteneinsicht

Bisher war es im Rathaus üblich, auf Schreiben einer Fraktion zumindest zu antworten. Das scheint sich geändert zu haben. Vor vier Wochen hatte die SPD-Ratsfraktion den Oberbürgermeister schriftlich gebeten, ihr die Stellungnahmen, die im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zum Kö-Bogen II eingegangen sind, zur Verfügung zu stellen.

Bisher gibt es auf dieses Schreiben von Seiten des Oberbürgermeisters keine Antwort oder zumindest eine Zwischennachricht. Auch eine schriftliche Erinnerung führte zu keinem Ergebnis. Daher hat die Ratsfraktion jetzt Akteneinsicht nach § 55 der Gemeindeordnung verlangt.

„Das ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dann werden wir eben in diesem Fall von unserem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen. Das hätte man einfacher haben können. Wir werden das aber in jedem Fall im nächsten Ältestenrat ansprechen, um zu erfahren, ob das jetzt der neue Umgangsstil ist.“

Grund für die Frage nach den Stellungnahmen waren die vorzeitigen Festlegungen der Verwaltungsspitze zum Abriss des Tausendfüsslers. Diese sind auch jetzt durch die Pläne zur Oberflächengestaltung des Kö-Bogens dokumentiert. Dort taucht die Hochstrasse nicht mehr auf, obwohl das hierfür notwendige Planverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Besonders wichtig sind hierbei die Stellungnahmen der Denkmalschutzbehörden.

„Der Oberbürgermeister tut so, als wäre schon alles beschlossen“, sagt Raub. „Dabei sind wir noch mitten im Verfahren. Dafür gibt es klare rechtliche Regeln. Die gelten auch für die Lieblingsprojekte der schwarz-gelben Mehrheit, auch wenn ihr das nicht passt.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 18.02.2011

Der Hofgarten wird zum Vorgarten

Nach einer ersten Sichtung der von der Stadt herausgegebnen Broschüre, gibt es heftige Kritik von der SPD-Ratsfraktion an den Plänen zur Oberflächengestaltung des Kö-Bogens, die gestern vorgestellt wurden. Insbesondere wird das Fehlen der versprochenen Baumallee entlang der Landskrone kritisiert.

„Dadurch wäre eine klare Trennung des Hofgartens von den Libeskind-Bauten erkennbar. Mit den Treppen anstelle der Allee, wird der Hofgarten zum Vorgarten für die Neubauten degradiert “, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Aber auch sonst gibt es Zweifel an der Planung. „Man darf sich von den bunten Bildern im Sim-City-Stil nicht täuschen lassen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Die meiste Zeit des Tages ist der Hofgarten durch die großen Gebäude verschattet. Ebenso sind die massiven Tunnelmünder nicht dargestellt, die den Gesamteindruck erheblich beeinträchtigen werden.“

Ungeklärt bleibt nach Ansicht der SPD auch, wie denn der angekündigte barrierefreie Übergang zwischen den beiden Hofgartenhälften tatsächlich gestaltet wird. Die Broschüre der Stadt zeigt dies nicht. Das Problem der Höhenunterschiede bleibt weiterhin bestehen.

Auch die Ankündigung der 310 neuen Bäume stößt auf Skepsis: „Wir werden bestimmt nicht nachzählen“, sagt Markus Raub. „Aber wenn man wissen will, was einen da erwartet, muss man sich nur die Bäumchen auf anderen Tunnelbauwerken der Stadt angucken, z.B. auf der Heinrich-Heine-Allee. Das ist kein wirklicher Ersatz für die z.T. über 70 Jahre alten Bäume, die gefällt wurden und noch gefällt werden sollen.“

Der Tausendfüßler ist auf den Bildern natürlich nicht mehr zu sehen. Aber gerade das ist nach Auffassung der SPD noch eine wichtige zu klärende Frage. „Das Bauleitplanverfahren läuft noch. Ich bezweifele, dass der Denkmalschutz tatsächlich einen Mehrwert durch die Planungen erkennt, der den Abriss des Tausendfüßlers rechtfertigt“, sagt Hock. „Der Umgang mit dem Gartendenkmal Hofgarten lässt jedenfalls wenig denkmalschützerisches Fingerspitzengefühl erkennen.“

„Wir hoffen, dass von der Bürgerversammlung am kommenden Donnerstag um 18 Uhr im Henkelsaal eine breite öffentliche Diskussion ausgeht, die auf eine Änderung der Pläne zielt. Allerdings darf man nicht allzu viel erwarten. Wenn es um „ihren“ Kö-Bogen geht, ist die schwarz-gelbe Mehrheit unbelehrbar“, sagt Raub.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 18.02.2011

U81 hat enormes Potential zur Verkehrsentlastung – aber nur mit der Rheinquerung

Die SPD unterstützt nachdrücklich die Planungen zur Anbindung des Flughafenterminals an das Stadtbahnsystem, um damit eine direkte Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und der Messe-Nord zu schaffen. Darüber hinaus muss die neue Linie genutzt werden, um die Verbindung des Flughafens in die Region zu verbessern.

„Die bisher vorgestellten Planungen bilden aus unserer Sicht den ersten Baustein für eine sinnvolle Ergänzung des Stadtbahnsystems. Im nächsten Schritt muss der Bau einer Rheinquerung zur besseren Anbindung der linksrheinischen Gemeinden an den Flughafen und die Büro- und Gewerbestandorte in der Airport City und entlang der Wanheimer Straße erfolgen. Nur so kann das Potential der Erweiterung für eine nachhaltige Verkehrsentlastung voll ausgeschöpft werden“, erklärt Ratsherr Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

Am Flughafen starten und landen täglich etwa 52.000 Passagiere. Mit etwa 18.200 Beschäftigten ist der Flughafen die größte Arbeitsstätte in Düsseldorf. In den Büros der Airport City arbeiten aktuell etwa 1.600 Menschen, weitere etwa 3.500 Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz in einem der neuen Gebäude entlang der Wanheimer Straße.

„Wenn es gelingt, den zahlreichen Pendlern aus der Region direkte und schnelle Verbindungen im öffentlichen Personennahverkehr anzubieten, kann das Düsseldorfer Straßennetz deutlich entlastet werden. Deshalb müssen die Einrichtung einer Rheinquerung, die Verlängerung der U81 bis zum Fernbahnhof am Flughafen sowie eine spätere Anbindung an Ratingen mit Hochdruck vorangetrieben werden“, so Volkenrath weiter

Angesichts der positiven Arbeitsplatzentwicklung und stetig steigender Fluggastzahlen hatte die SPD-Ratsfraktion bereits im September 2006 die Erstellung einer Verkehrsstudie für den Düsseldorfer Norden beantragt, was damals von CDU und FDP abgelehnt wurde. Damit hätten frühzeitig Erkenntnisse für eine weitere Entwicklung des Stadtbahnsystems gewonnen werden können.

„Die Studie hätte schon damals sehr eindrucksvoll belegen können, wie groß das Fahrgastpotential insbesondere aus dem Linksrheinischen ist. Schade, dass CDU und FDP lieber fünf Jahre über die unwirtschaftliche U80 diskutiert haben, bevor sie nun bei der U81 endlich handlungsbereit sind. Umso mehr ist es jetzt angebracht, das Projekt U81 intensiv voranzutreiben“, erklärt Martin Volkenrath abschließend.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 18.02.2011

Noch keine Linie 701 zum ISS-Dome

Presseberichte, wonach die Stadt nun die für die Verbindung der Linie 701 zum ISS-Dome notwendigen Grundstücke kaufen wird, sind nach Auffassung der SPD unzutreffend. Die Presseberichte beziehen sich offensichtlich auf eine Ankaufs-Vorlage im nicht-öffentlichen Teil des nächsten Liegenschaftsausschusses.

„Nach meinen Informationen dienen diese Grundstücke aber nur dazu, die seinerzeit zu klein geplante Wendeschleife zu vergrößern“, sagt Frank Spielmann, Ratsherr aus Unterrath. „Die wird gebraucht, wenn die 701 endlich mal zum ISS-Dome fährt. Wann das aber ist, steht weiterhin in den Sternen.“

Nach wie vor wollen zwei Eigentümer ihre für die Trassenführung notwendigen Grundstücke nicht an die Stadt verkaufen.

„Die DEG-Fans und die Besucherinnen und Besucher der vielen anderen Veranstaltungen im ISS-Dome sind wegen der fehlenden Bahnverbindung weiterhin auf ihren PKW oder den umständlichen Transport mit Pendelbussen angewiesen“, sagt Spielmann. „Ich hoffe, auch im Interesse der Rather Bürgerinnen und Bürger, dass diese Planungssünde, die beim Bau des ISS-Domes begangen wurde, bald bereinigt wird.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 17.02.2011

„Kosmetik oder Grundsanierung"

Petra KAMMEREVERT: „Kosmetik oder Grundsanierung" Forderungen zum ungarischen Mediengesetz“

Die jüngste Erklärung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, die von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen zum ungarischen Mediengesetz akzeptieren zu wollen, ruft bei der SPD-Europapolitikerin Petra KAMMEREVERT Unverständnis hervor. "Die Erklärung der Kommission ist aus Sicht der Sozialdemokaten enttäuschend, da für uns entscheidende Fragen immer noch unbeantwortet bleiben. Die Zugeständnisse für Gesetzesänderungen, die die ungarische Regierung vor wenigen Tagen der Kommission übermittelt hat, sind aus unserer Sicht unzureichend. Sich damit begnügen zu wollen, ist schlicht unverständlich."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 17.02.2011 · Weiterlesen »

CDU und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für Arbeitsmarktpolitik

Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) wieder einmal das gestörte Verhältnis der FDP zur Arbeitsmarktpolitik deutlich. Parteichef Westerwelle hatte im vorigen Jahr mit seinem unsäglichen Vergleich von der „spätrömischen Dekadenz“ den Takt vorgegeben. Bei den vor kurzem gescheiterten Verhandlungen zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze erwies sich die FDP als die Verweigerungspartei, die mit ihrer starren Haltung jede Verhandlung von Regierungsseite aus unmöglich machte.

Am Donnerstag im AGS hat der Vertreter der FDP diese Linie in Düsseldorf fortgesetzt. Mit an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Argumenten hat er gemeinsam mit der CDU einen Beschluss verhindert, mit dem Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses in den Beirat des Düsseldorfer Jobcenters entsandt werden sollten. Das Jobcenter wird je zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit und von der Landeshauptstadt Düsseldorf getragen und finanziert. Der Beirat, in dem auch unabhängige Arbeitsmarktexperten sitzen, berät das Jobcenter bei der Optimierung seiner Beschäftigungsmaßnahmen.

„Düsseldorf hat mit 9,6 Prozent immer noch eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote, darunter viele Langzeitarbeitslose“, sagt Klaudia Zepuntke, stellvertretende Vorsitzende des AGS. „Politikerinnen und Politiker, die die Situation in Düsseldorf kennen, gehören in dieses Gremium, nicht nur deshalb, weil die Stadt zur Hälfte Träger des Jobcenters ist, sondern vor allem deshalb, weil sie sich ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen in der Stadt bewusst sind. Es geht um frühzeitiges Mitwirken in der Beschäftigungspolitik.“

„CDU und FDP haben dem Ausschuss damit einen Bärendienst erwiesen“, stellt Antonia Frey, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN fest. „Wir dürfen im Ausschuss über die sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit beraten, aber wenn es um Maßnahmen zur Bekämpfung geht, sollen wir außen vor bleiben. Das ist weder im Interesse des Ausschusses noch der Stadt und erst recht nicht der Arbeitslosen. Wenn die FDP daran kein Interesse hat, soll sie sich raushalten, aber nicht sinnvolle Beschlüsse verhindern.“ Frey zeigte sich insbesondere über das Verhalten der CDU verwundert, die einmal mehr der unsozialen Politik ihres kleinen Koalitionspartners gefolgt sei.

SPD und GRÜNE wollen nun prüfen, ob und wie eine Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses in den Beirat doch noch erfolgen kann.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 17.02.2011

Beruf der Erzieherin muss aufgewertet werden

Die Warnung der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dass der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen wegen fehlender Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen immer schwieriger wird, ist nach Auffassung der SPD durchaus ernst zu nehmen. Diese problematische Entwicklung ist aber nicht nur bei der Ganztagsbetreuung an Schulen, sondern auch in Kindertageseinrichtungen zu beobachten und betrifft alle Wohlfahrtsverbände genauso wie die Stadt selber.

„Der Beruf der Erzieherin unterlag in den letzten Jahren einem enormen inhaltlichen Wandel“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Neben die Kinderbetreuung ist immer mehr der Aspekt der vorschulischen Bildung in den Vordergrund getreten. Das spiegelt sich aber nicht in der gesellschaftlichen Wertschätzung des Berufes und damit auch nicht in der Bezahlung wider. Hinzu kommt der demografische Wandel, der es immer schwieriger macht genügend junge Leute für diese Berufslaufbahn zu gewinnen. Diese Entwicklung spüren wir nicht nur bei den Pflegeberufen, sondern eben auch bei der Ganztagsbetreuung.“

Die SPD hatte schon im vorigen Jahr auf vorhandene Personalengpässe bei den städtischen Kindertageseinrichtungen hingewiesen und einerseits eine Entfristung bestehender Verträge, andererseits mehr Anstrengungen bei der Ausbildung gefordert.

„Darüber hinaus müssen wir aber auch grundsätzlich mit den Tarifpartnern darüber nachdenken, wie wir den Beruf der Erzieherin attraktiver gestalten, nicht nur durch eine bessere Bezahlung, sondern auch durch eine veränderte Ausbildung, z.B. als Fachstudium“, sagt Benninghaus. „Vor allem muss der Tätigkeitsbereich auch für junge Männer attraktiver werden. Ich nehme die Warnungen der AWO sehr ernst. Wir werden das auch im Jugendhilfeausschuss besprechen.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 16.02.2011

SPD fordert Masterplan für preiswertes Wohnen

Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion belegt der gestern vorgestellte neue Mietpreisspiegel des Rings Deutscher Makler (RDM) für den Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt einmal mehr das Versagen der schwarz-gelben Mehrheit in der Wohnungspolitik. Auch der Wohnungsmarktbericht des Wohnungsamtes, der am Montag vorgestellt wurde, hatte das schon klar aufgezeigt: In Düsseldorf entstand in den letzten Jahren zu wenig neuer, preiswerter Wohnraum. Die Folge sind schnell steigende Mieten und ein Wohnungsmarkt, der für Normalverdiener kaum noch bezahlbare Angebote hat.

Spätestens seit der InWIS-Studie im Jahr 2007 wussten die Verantwortlichen im Rathaus, das mindestens 2.000 neue Wohnungen pro Jahr gebraucht werden. Aber man unternahm nichts, sondern steckte lieber den Kopf in den Sand. So wurden in 2010 lediglich 700 neue Wohnungen gebaut. Forderungen der SPD nach mehr städtischer Investitionslenkung, dem Bau öffentlich geförderter Wohnungen und der Umwandlung von leerstehendem Büroraum wurden mit Hinweisen auf den Markt („der wird’s schon regeln“) und auf bestehende Projekte zum Bau von Luxuswohnungen abgelehnt.

„CDU und FDP ergötzen sich an der Größe der Baugrube für ihr Prestigeprojekt Kö-Bogen und konzentrieren sich auf zweifelhafte Vorhaben, wie z.B. Wohnen im Hafen“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. „Aber es geht um Wohnen in der Stadt. Das wird für viele immer schwieriger zu finanzieren. Kein Wunder, dass immer mehr Familien mit Kindern aus der „kinderfreundlichen“ Stadt Düsseldorf ins Umland ziehen.“

Zugleich verweist Rimkus auf ein weiteres Problem: Viele der Bestandswohnungen sind nicht barrierefrei. Zwar gibt es Programme, die die Umwandlung fördern, aber auch hier muss angesichts des demografischen Wandels mehr getan werden.

„Das Lieblingswort von CDU und FDP ist „Masterplan“. Wann machen wir endlich einen Masterplan für preiswertes Wohnen in Düsseldorf?“, fordert Rimkus.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 16.02.2011

Kroatiens Endspurt in die EU: positives Signal für die Balkanregion

Kroatien erhält auf seinen letzten Schritten in die Europäische Union Unterstützung aus dem Europäischen Parlament. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien verabschiedet, in dem sie sich deutlich für einen raschen Abschluss der Beitrittsverhandlungen aussprechen. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Petra KAMMMEREVERT begrüßen die großen Fortschritte, die Kroatien bisher erzielt hat.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Mittwoch · 16.02.2011 · Weiterlesen »

Anmeldetendenzen eindeutig: Düsseldorf braucht eine fünfte Gesamtschule

Erste Prognosen für die zurzeit laufenden Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen bestätigen, dass die große Nachfrage bei den vier Düsseldorfer Gesamtschulen weiter anhält und die Anmeldezahlen wie bereits in den vergangenen Jahren deutlich über den verfügbaren Plätzen liegen. So ist nach Einschätzung der Leiterinnen und Leiter der Gesamtschulen davon auszugehen, dass in diesem Jahr mehr als 300 Kinder nicht aufgenommen werden können.

"In 2010 mussten 281 Schülerinnen und Schüler aus Kapazitätsgründen von den Gesamtschulen abgelehnt werden. In 2009 waren es 250. Diese Zahlen und die Prognose für dieses Jahr zeigen, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Düsseldorf ungebrochen ist", sagt Ratsherr Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "CDU und FDP sollen endlich dem offensichtlichen Elternwillen folgen und en Weg für eine fünfte Gesamtschule freimachen. Der von ihnen verursachte Mangel an Gesamtschulplätzen ist nur ideologisch begründet. Im Norden der Stadt muss schnellstens eine neue Gesamtschule entstehen.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 16.02.2011

Wohnen im Hafen: Kompromisse zu Lasten Dritter?

Am Montagabend hat die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben mit der Geschäftsführung der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH über ihr umstrittenes Vorhaben gesprochen, das Wohnen im Hafen auszuweiten. Hierbei soll angeblich ein Kompromiss gefunden worden sein, so verbreitet es zumindest die CDU heute.

Das wäre aus Sicht der SPD nicht nur sehr erstaunlich, sondern vor allem sehr bedenklich: Leidtragende dieses Kompromisses wären nämlich die im Hafen angesiedelten Betriebe. Die aber waren an dem Gespräch gar nicht beteiligt.

„Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Geschäftsleitung der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH in dieser Frage Kompromisse macht, vor allem hinter dem Rücken ihrer Hafenbetriebe“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit den Betrieben selbst redet die CDU ja - trotz anderslautender Ankündigungen - wohl lieber nicht mehr, denn deren ablehnende Haltung ist bekannt. Aber auch für die Geschäftsleitung der Hafen GmbH haben die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Hafens und der Schutz der dort ansässigen Betriebe absoluten Vorrang. Beides wäre durch die Wohnpläne der CDU ernsthaft gefährdet. Èin Kompromiss ist daher sehr unwahrscheinlich. Die CDU sollte endlich einsichtig sein und ihre Pläne vom Wohnen im Hafen begraben. Wohnen und wirtschaftliche Entwicklung passen an dieser Stelle einfach nicht zusammen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 15.02.2011

"Jetzt Ungarn, Europa auf die Probe gestellt"

Petra KAMMEREVERT beim 37. Akademiegespräch der Akademie der Künste in Berlin

Am Tag, als das umstrittene ungarische Mediengesetz in Kraft trat, war auf der Titelseite der linksliberalen Zeitung "Népszabadság" in 24 Sprachen der EU zu lesen: "In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben".


Stadt soll nur noch faire Textilien einkaufen

Die Stadt Düsseldorf beschafft bereits seit mehreren Jahren sog. fairen Kaffee, bei dem die Hersteller und Händler die Einhaltung hoher Sozial- und Umweltstandards nachweisen müssen. Mit diesem Engage­ment für eine gerechte Entlohnung und gegen menschenunwürdige und ausbeuterische Arbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern leistet die Stadt Düs­seldorf einen wichtigen Beitrag für gerechte Lebensbedingungen in einer globalisier­ten Welt.

Aber auch in anderen Bereichen werden Produkte unter menschenunwürdigen Arbeitsbedin­gungen und mit schädlichen Auswirkungen für die Umwelt hergestellt. Besonders krass zeigt sich dies auch im Bereich der Textilherstellung und -verarbeitung. „Der Anbau von Baumwolle fördert z.B. nicht nur einen umweltschädlich hohen Wasserverbrauch in zumeist trockenen Gebieten, sondern auch den Einsatz von großen Mengen an Kunstdünger, Fungiziden und Pestiziden, die von den ArbeiterInnen nicht selten ohne ausreichende Schutzklei­dung ausgebracht werden müssen“, sagt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder.

Die aktuelle Rückrufaktion von Babyschuhen eines großen Textileinzelhandelsunternehmen belegt, dass in den Fabriken immer noch giftige Appreturen, Azofarbstoffe und andere Chemikalien eingesetzt werden, die in Europa seit Jahren verboten sind. „Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen mit diesen Substanzen unter sehr bedenklichen Arbeitsbedingungen umgehen und erhalten dafür nur Hunger­löhne. Arbeitsschutzmaßnahmen, Gesundheitsprävention und gewerk­schaftliches Engagement werden unterbunden“, so Holtmann-Schnieder weiter.

Die Europäische Union hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kommunen bei der Auftragsvergabe die Lieferung von Waren einfordern dürfen, die unter fairen Arbeitsbedingungen und unter Beachtung von Umwelt­belangen hergestellt wurden. Die SPD-Ratsfraktion erwartet von der Stadtverwaltung und ihren Tochterunternehmen auch im Textilbereich, also z.B. beim Kauf von Arbeits- und Schutzkleidung, Gardinen, Handtüchern u.v.m., vorbildlich zu sein. Deshalb wird sie im nächsten Umweltausschuss am 17.02.2011 eine Anfrage zu diesem Thema einbringen, um zu erfahren, in welchem Umfang die Stadt und ihre Töchter bereits fair gehandelte Textilien beschaffen und auch dafür werben.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 11.02.2011

Hans-Willi Körfges: Schwarz-Gelb in Berlin verweigert Hilfen für notleidende Kommunen

Scharfe Kritik am Verhalten von CDU und FDP im gescheiterten Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform übte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Eine Einigung, die auch den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen hätte, war offenkundig von Seiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht gewollt. Eine ausreichende Beteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben haben CDU und FDP in den Verhandlungen verweigert.“
  • Pressemitteilung · Donnerstag · 10.02.2011

Heike Gebhard und Renate Hendricks: Übergang von Schule zu Beruf wird verbessert

Mit großer Zustimmung reagierten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks und Heike Gebhard, auf die heute getroffenen Beschlüsse der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen: „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Spitzen im Ausbildungskonsens wichtige Entscheidungen getroffen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Auch die SPD-Landtagsfraktion wird hier entschlossen ansetzen, um ein jahrelanges Verharren junger Menschen in Warteschleifen und das frühe Abgleiten in Arbeitslosigkeit zu verhindern.“

Wohnen im Hafen: Wo bleiben die Gespräche?

Es ist drei Wochen her, dass CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen plötzlichen Beratungsbedarf in Bezug auf die umstrittene Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Hafen anmeldete. „Lieber vorher intensiver miteinander reden als hinterher klagen“, so der CDU-Politiker damals in überraschend diplomatischem Ton. Auch Manfred Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP, zeigte sich damals laut Zeitungsberichten „gesprächsbereit“.

Seither haben jedoch keine Gespräche zwischen den Mehrheitsfraktionen und der Hafenwirtschaft stattgefunden. Trotzdem steht die Vorlage nun unverändert wieder auf der Tagesordnung des Planungsausschusses (Sitzung am 23.01.2011).

„Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Hafenbetrieben, weil wir uns ganz klar für den Erhalt und Schutz des Wirtschaftsraumes Hafen einsetzen. Von dort weiß ich, dass die von der Ratsmehrheit zugesagten Gespräche bisher nicht stattgefunden haben“, so Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Nach Auskunft von Herrn Dr. Fils, dem Vorsitzenden des Planungsausschusses, wird am kommenden Montag ein Hafengespräch stattfinden. Die CDU-Fraktion wird sich dann allerdings nicht mit Vertretern des Hafenvereins, der hier der erste Ansprechpartner ist, treffen, sondern mit der Geschäftsführung der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG.

„Das Verhalten der Ratsmehrheit ist unseriös und wirtschaftsfeindlich. Damit das Wohnen im Hafen überhaupt eine Chance hat, fordern CDU und FDP von den Hafenbetrieben Entgegenkommen und sogar Investitionen, um für weniger Lärm- und Geruchsemissionen zu sorgen. Das dürfte aber schwer zu erreichen sein, wenn man nicht miteinander spricht und stattdessen die Hafenbetriebe mit Ausschussbeschlüssen vor vollendete Tatsachen stellen will“, so Raub weiter. „Mit ihrem Vorgehen vertun die Mehrheitsfraktionen die Chance auf eine einvernehmliche Einigung im Streit um die Zukunft des Hafens und der dortigen Unternehmen. Wer sich so verhält, darf sich nicht wundern, wenn sich die andere Seite nachher mit Klagen wehrt.“

Die SPD-Ratsfraktion fordert die Ratsmehrheit auf, die Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes erneut von der Tagesordnung des Planungsausschusses zu nehmen und die zugesagten Gespräche mit dem Hafenverein zeitnah und ergebnisoffen zu führen. In ihrer jetzigen Form gefährdet die Vorlage die Hafenwirtschaft und ist daher nicht zustimmungsfähig.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 10.02.2011

Regionalpolitik: Im Sauseschritt zurück auf Null

Allen, die auf einen vernünftigen Neuanfang in der regionalen Zusammenarbeit Düsseldorfs mit seinen Nachbarstädten gehofft hatten, hat Oberbürgermeisters Elbers gestern diese Illusion genommen. Ganz im Stile seines Amtsvorgängers Erwin hat er via BILD-Zeitung Düsseldorfer Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit demonstriert: „Wir haben mit denen keine Berührungspunkte. Gelsenkirchen – das ist doch eine andere Welt“, so der Düsseldorfer Verwaltungschef zur Zusammenarbeit mit dem Ruhrgebiet.

Nicht nur die Ruhrgebiets-Oberbürgermeister sind empört, auch die SPD-Ratsfraktion in Düsseldorf findet diese Aussagen unangemessen. „Wie passt das zu der Metropolregion Düsseldorf, die gerne mit ihrem großen Einzugsgebiet wirbt (der sog. „Blauen Banane“), das sich bis tief in das Ruhrgebiet erstreckt?“, fragt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Wie passt das zum European Song Contest? Um dieses Ereignis zu stemmen, brauchen wir auch die Region. Wir wollen weltoffen sein und uns positiv präsentieren, und dann kommen solche überheblichen Sprüche von der Stadtspitze.“

Die jahrzehntelange Arbeitsteilung mit dem Ruhrgebiet habe Düsseldorfs Wohlstand mitbegründet, so die Bürgermeisterin. „In der heutigen Zeit ist regionale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Es ist richtig, mit der Metropolregion zu werben, weil man nur so wirtschaftlich internationale Aufmerksamkeit erlangen kann. Das erfordert aber auch, dass man den Regionalgedanken mit Leben erfüllt. Mit derartigen Aussagen isoliert Elbers Düsseldorf und koppelt uns von wichtigen Entwicklungen ab.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 10.02.2011

Trinkraum-Projekt auch in Düsseldorf sinnvoll?

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beantragt die SPD-Ratsfraktion, das im Ausschuss über das Kieler Trinkraum-Projekt „Das Sofa“ berichtet werden soll.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich belästig, wenn auf öffentlichen Plätzen in Gruppen übermäßig Alkohol konsumiert wird. Dies ist meistens mit unschönen Begleiterscheinungen verbunden, wie Lärm, öffentlichem Urinieren, Glasscherben oder Pöbeln. Letztendlich bleiben die Anwohner dann den Plätzen fern und überlassen sie den Störern. Trotz Bemühungen des Ordnungsdienstes kann dieses Problem nicht dauerhaft gelöst werden. Die Gruppen ziehen in der Regel nur von einem Platz zum Nächsten.

In Kiel ist man schon vor einiger Zeit versuchsweise einen anderen Weg gegangen. Bei dem dortigen Trinkraum-Projekt handelt es sich um ein niedrigschwelliges Angebot, mit dem die Landeshauptstadt Kiel gemeinsam mit einem Sozialverein dem Problem des Trinkens auf öffentlichen Plätzen entgegen wirkt. Das Vereinscafe „Das Sofa“ stellt einen Trinkraum zur Verfügung, wo selbst mitgebrachter Alkohol konsumiert werden darf. Nach Angaben des Sozialverbandes und Berichten diverser Medien ist das Programm durchaus erfolgreich. Das gilt auch für individuelle Hilfe, wie z.B. beim Ausstieg aus der Sucht. Inzwischen haben schon viele Städte Interesse für das Projekt gezeigt und wollen Ähnliches versuchen.

„Das Problem ist bekannt: Nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch Gewerbetreibende klagen über die von solchen Gruppen ausgehenden Belästigungen“, sagt Rajiv Strauss, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der Kieler Ansatz ist sehr interessant und könnte eine sinnvolle Ergänzung zu den bekannten und leider oft erfolglosen ordnungsrechtlichen Maßnahmen sein. Wir wollen mehr darüber erfahren, um zu prüfen, ob das Projekt auch in Düsseldorf Sinn macht.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 09.02.2011

SPD-Ratsfraktion bedauert Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen

Die Düsseldorfer Ratsfraktion kritisiert die letztendlich mangelhafte Bereitschaft der Bundesregierung, sich mit der SPD auf Bundesebene über die Sozialreform zu einigen. Auch Düsseldorf hätte davon profitiert, wenn ein Kompromiss gelungen wäre, der die Forderungen der SPD berücksichtigt.

Die SPD hatte sich in den Verhandlungen insbesondere für eine Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger, für ein umfassendes Bildungspaket für deren Kinder sowie für den flächendeckenden Ausbau von Mindestlöhnen eingesetzt.

Das hätte auch in Düsseldorf Wirkung gezeigt: Rund 11.000 Bezieher von SGB II-Leistungen haben ein Erwerbseinkommen, das gerade im teueren Düsseldorf, nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Sie müssen deshalb ergänzende Leistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen. Das gilt auch für die Kosten der Unterkunft, die zum Teil von der Stadt selbst getragen werden. Ein flächendeckender Mindestlohn würde in beiden Bereichen deutliche Minderausgaben bedeuten.

Das Scheitern der Verhandlungen bedeutet für die Betroffenen, dass sie nun weiter auf eine Erhöhung ihrer Unterstützung warten müssen und auch die Mittel des Bildungspakets noch nicht abgerufen werden können.

„In Düsseldorf leben 15,4 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Das sind rund 16.000 arme Kinder, die jetzt weiter auf die dringend benötigten Zuschüsse für Schulausflüge, Sportvereinsbeiträge oder für ein warmes Mittagessen warten müssen“, so Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Und das nur, weil die Bundesregierung aus wahltaktischen Überlegungen heraus nicht von ihrer starren Haltung abweichen wollte.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 09.02.2011

CDU lässt Hartz IV-Gespräche bewusst scheitern

„Die Art und Weise wie monatelang auf dem Rücken von Hilfeempfängern der Koalitionspoker ausgetragen wurde, ist unerträglich. Bewusst hat die Bundesregierung das Scheitern in den Verhandlungsrunden mit der SPD einkalkuliert. Ihr geht es nicht um Systemverbesserungen, sondern lediglich um eine Deckelung der Finanzausgaben. 5 Euro und nicht mehr.

„Medienkompetenz ist unverzichtbar"

Petra Kammerevert
Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags geworden. Die digitale Welt bietet auf der einen Seite viele Chancen, birgt auf der anderen Seite aber auch einige Gefahren im realen Leben. Unter dem Motto 'Das Internet ist mehr als ein Spiel – es ist dein Leben' macht der morgige 'Safer Internet Day' beides bewusst und zeigt mit vielfältigen Aktionen in den EU-Mitgliedstaten, wie man diese Chancen nutzen und den Gefahren begegnen kann.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Montag · 07.02.2011 · Weiterlesen »

Bürger diskutieren über Rolle der EU in Ägypten

Die blutigen Auseinandersetzungen in Ägypten und anderen Ländern Nordafrikas dominierten gestern die Podiumsdiskussion des Bürgerforums Europa.

Die Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra KAMMEREVERT (SPD), Jürgen Klute (Linke) sowie der NRW-Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld (Grüne) diskutierten im Palais Wittgenstein mit Bürgern über aktuelle europapolitische Fragen. "Gibt die EU ein gutes Bild bei ihrer derzeitigen Außenpolitik in Nordafrika ab?", fragte Moderator Matthias Beermann, Ressortleiter Außenpolitik der Rheinischen Post.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Montag · 07.02.2011 · Weiterlesen »

Kö-Bogen: Mangelhafte Informationspolitik der Verwaltung

Am Wochenende hatte die Aktionsgemeinschaft Düsseldorfer Heimatvereine (AGD) ihre Sorgen hinsichtlich der Oberflächengestaltung rund um den Kö-Bogen öffentlich geäußert. Hierbei legte sie besonderen Wert auf eine Allee entlang der Landskrone, die ihr in einem Werksattverfahren von der Verwaltung zugesagt worden sei.

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sind die Sorgen durchaus berechtigt. Sie kritisiert die mangelhafte Informationspolitik der Stadtspitze zur Grün- und Oberflächengestaltung rund um die Libeskind-Bauten.

Es bestehen deutliche Zweifel an den bisher bekannt gewordenen Planungen. Neben der angeblich geplanten Allee zwischen Kö-Bogen und Landskrone wirft auch die Gestaltung der Verbindung der beiden Hofgarten-Teile weiterhin zahlreiche Fragen auf.

„Die SPD-Ratsfraktion hat den Oberbürgermeister bereits vor zwei Wochen schriftlich gebeten, die aktuellen Planungen zur Freiraumplanung rund um die Libeskind-Bauten offenzulegen. Es besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse, mehr über die Planungen zu erfahren - gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Hofgarten“, so Markus Raub, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die Erwartungen sind hoch: So hatte der Planungsdezernent im Februar 2010 bei der Fällung der Bäume für die Interimsstraße durch den Hofgarten bis zu 300 neue Bäumen im Umfeld des Kö-Bogens versprochen. Die Verbindung der beiden Hofgarten-Teile soll barrierefrei gestaltet werden – angesichts des Höhenunterschiedes von mehreren Metern und der hier verlaufenden Straßenbahntrasse ist das nur schwer vorstellbar.

„Der „Kö and the City“-Werbefilm gibt hierzu kaum Antworten. Eine Allee zwischen Libeskind-Bauten und Landskrone ist nicht zu erkennen, und die Straßenbahnen fahren mitten durch den Park“, so Raub weiter. „Wir teilen die Sorgen der AGD. Mit dem Info-Pavillion für 1 Mio. Euro ist es nicht getan. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister unsere Fragen beantwortet und endlich die Planungen auf den Tisch legt.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 07.02.2011

Mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst – SPD-Ratsfraktion sammelt Vorschläge für neues Landespersonalvertretungsgesetz

Ende Januar hat die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung einen ersten Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) verabschiedet, der sich jetzt in Düsseldorf in der so genannten Verbändeanhörung befindet. Im April wird dann der endgültige Gesetzesentwurf vom Kabinett in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden soll. Dazu erklärte heute Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Da das neue LPVG auch die Mitbestimmung der kommunalen Beschäftigten regelt, lade ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer städtischen Verwaltung und die Personalräte dazu ein, mit mir über den Entwurf zu sprechen und Vorschläge, Ergänzungen oder auch Kritik anzubringen. Der Referentenentwurf ist vielversprechend und eine gute Grundlage; nun gilt es noch "Feinjustierungen" vorzunehmen.“

Der LPVG-Entwurf sowie eine Vorlage für weitere Vorschläge können auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion abgerufen werden (www.spd-fraktion.landtag.nrw.de). Sie können auch per eMail oder telefonisch bei der SPD-Ratsfraktion angefordert werden.

Frank Spielmann erinnerte daran, dass die SPD-Landtagsfraktion die Erarbeitung des neuen LPVG von Beginn an als einen offenen und transparenten Prozess angelegt habe. „Die SPD macht die Betroffenen zu echten Beteiligten – Mitbestimmung findet in NRW wieder auf Augenhöhe statt.“ Im neuen LPVG werde es nicht nur bei einer Wiederherstellung der von Schwarz-Gelb im Jahr 2007 abgeschafften Mitbestimmung bleiben, sondern auch neue Regelungen zu Privatisierung, Ausgliederung oder Prozessbegleitung geben.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 04.02.2011

Kö-Bogen II: SPD drängt auf Vorlage der Stellungnahmen

Die Aussage von Oberbürgermeister Elbers, der Abrissantrag für den Tausendfüßler werde derzeit vorbereitet, hat bei der SPD für Irritationen gesorgt. Bisher ist noch nicht einmal das Bauleitplanverfahren für den Kö-Bogen II abgeschlossen. Somit gibt es auch noch keine verbindliche planerische Grundlage für einen solchen Abrissantrag.

Die SPD-Fraktion hat den Oberbürgermeister schon vor zwei Wochen um Übersendung der Stellungnahmen Dritter zu dem Bauleitplanverfahren gebeten. Sie will sich selbst ein Bild von den Argumenten für und gegen das Projekt machen. Bisher hat der Oberbürgermeister auf diese Bitte nicht reagiert.

Besonders interessiert ist die SPD an der Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde zu der Frage, ob der Tausendfüßler erhaltenswert ist. Der geplante Abriss ist nach wie vor in der Bevölkerung umstritten. Es gibt viele Stimmen, die einen Erhalt der Hochstrasse aus den unterschiedlichsten Gründen befürworten. Zuletzt hatte auch der Bund deutscher Architekten in einem offenen Brief dafür geworben, den Tausendfüßler sowohl unter Denkmalschutzaspekten als auch aus finanziellen Gründen zu erhalten.

„Wir wissen ja, wie sehr die schwarz-gelbe Mehrheit an ihrem Prestigeprojekt Kö-Bogen hängt und wie weit sie bereit ist, dafür zu gehen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein sauberes, demokratisch und planungsrechtlich einwandfreies Verfahren. Hier dürfen nicht einfach Fakten geschaffen werden. Alle Unterlagen müssen auf den Tisch, auch die, die dem Oberbürgermeister und seiner Koalition nicht so gut in den Kram passen. Gerade der Denkmalschutz spielt bei der Frage, ob der Tausendfüßler abgerissen wird oder nicht, eine gewichtige Rolle. Wir werden dies auch am Donnerstag im Rat noch einmal zur Sprache bringen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 02.02.2011

CDU und FDP vernachlässigen Hassels Nord

Wieder sorgen die Wohnsiedlungen in der Potsdamer- und Fürstenbergerstraße in Hassels Nord für negative Schlagzeilen. Die Gründe sind lange bekannt: Schimmelbefall, Rohrbrüche, Heizungsausfall, Müllberge und andere Missstände, die weiterhin nicht beseitigt werden.Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Andreas Rimkus findet, dass CDU und FDP verantwortungslos mit dem Thema umgehen: „Es ist ungeheuerlich, was sich dort abspielt. Die Menschen brauchen den Schutz durch die Politik und Verwaltung und nicht nur gute Ratschläge.

Regionalbahnhalt Bilk: SPD wird mit Verkehrsminister sprechen

Seit gut 20 Jahren fordert die SPD gemeinsam mit allen anderen Fraktionen des Rates den Regionalbahnhalt Bilk. 2008 wähnte sie sich am Ziel, als die Maßnahme in das MOF 2–Programm (Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe in NRW) zwischen Land und Deutsche Bahn AG aufgenommen wurde.

Die verkehrspolitischen Vorteile sind gutachterlich nachgewiesen: Der herausragende Nutzen des Halts für den Regionalexpress ergibt sich aus der Besonderheit, dass einerseits nur der Bahnsteig gebaut werden muss und keine zusätzlichen kostenaufwändigen Betriebsleistungen zu erbringen sind, und andererseits große Reisezeitvorteile durch erhebliche Routenabkürzungen erzielt werden. Durch die regionale Fahrgaststruktur könnten große Verkehrsleistungen vom Auto auf die Scheine verlagert werden.

Dazu einige Zahlen:

  • rund 11.000 Ein- und Aussteiger im Regionalexpress
  • die Baukosten betragen ca. 16 Mio. Euro netto
  • erhebliche Reisezeitgewinne (gutachterlich nachgewiesen), z.B.
    - 19 Minuten von Krefeld nach Bilk
    - zur Uni mehr als 25 Minuten
    - Grevenbroich und Hagen 16 Minuten.

    Angesicht dieser Zahlen ist es aus Sicht der SPD-Ratsfraktion völlig unverständlich, wenn das Projekt wegen der Verhandlungen zwischen Land, Bahn und Verkehrsverbund zunächst auf Eis gelegt wird.

    „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projektes wird gutachterlich sehr hoch eingeschätzt. Es dürfte schwer sein, ein vergleichbar gutes Projekt in NRW zu finden“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Das muss jetzt endlich angepackt werden. Ich habe kurzfristig einen Termin beim Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger. Ich möchte ihm die Vorzüge des Regionalbahnhaltes Bilk für Düsseldorf und die Region erläutern und ihn bitten, das Vorhaben mit höchster Priorität anzugehen.“

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 01.02.2011
  • SPD will strengere Prüfung bei Sonntagsöffnungen

    Bei der Frage, ob Geschäfte auch am Reformationstag geöffnet sein dürfen, ist in 2010 die Diskussion um die grundsätzliche Frage von Öffnungen an Sonntagen neu entbrannt. In den letzten Jahren hat es hierzu immer mehr Ausnahmen gegeben.

    Die SPD-Ratsfraktion hatte deshalb im Dezember des letzten Jahres Vertreterinnen und Vertreter der beiden großen Kirchen, der Gewerkschaft ver.di und des Einzelhandelsverbandes eingeladen, um mit ihnen diese Entwicklung zu erörtern.

    Im Ergebnis spricht sich die SPD dafür aus, die Zahl der Sonntagsöffnungen, auch im Interesse der Beschäftigten im Einzelhandel, wieder deutlich zurück zu fahren, um als Ausnahme erkennbar zu sein. Dabei bezieht sich die SPD vor allem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2009, das der Sonntagsruhe grundsätzlich Vorrang vor dem Erwerbsinteresse der Händler einräumt und hierzu grundlegende Feststellungen trifft. Dieses Urteil soll zukünftig bei der Prüfung von Ausnahmegenehmigungen stärker beachtet werden, verlangt die SPD in einem Antrag für den Rat am kommenden Donnerstag.

    „Im 2010 waren die Geschäfte an 18 Sonntagen geöffnet, also an jedem dritten Sonntag im Jahr. Da kann man nicht mehr von Ausnahme reden“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Das muss auf wirklich wichtige Anlässe reduziert werden. Das Urteil des Verfassungsgerichtes gibt hier wichtige Hinweise. Wir alle im Rat, in der Verwaltung und in den Bezirksvertretungen müssen uns immer wieder den Grundsatz der Sonntagsruhe vor Augen führen und uns die Frage stellen, ob jedes Stadteilfest, jede Messe etc. erst dann als gelungen gelten darf, wenn auch die Geschäfte dazu am Sonntag geöffnet sind. Das geht vielfach auch ohne. Dafür gib es gute Beispiele.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 01.02.2011