Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Januar 2011

Firmenjubiläum im Rheinpark: SPD-Ratsfraktion hakt nach

Die Verwaltung beabsichtigt, der Provinzial-Versicherung für ihr 175-jähriges Firmenjubiläum im Juni 2011 eine Teilfläche des Rheinparks zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksvertretung 1, in deren Stadtbezirk der Rheinpark liegt, wurde am vergangenen Freitag lediglich per kurz gehaltener Informationsvorlage über das Vorhaben der Verwaltung in Kenntnis gesetzt – eine Beteiligung des Stadtteilparlaments war und ist nicht beabsichtigt. In der kommenden Ratssitzung wird die SPD-Fraktion zu den Hintergründen dieser Entscheidung nachfragen.

„Wir wollen wissen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist“, so Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Gerade bei Fragen der Nutzung des Rheinparks ist Fingerspitzengefühl gefragt. Das hat schon seinerzeit die Diskussion um die Nutzung der Flächen durch den Zirkus Roncalli gezeigt.“

Laut Informationsvorlage hat die Provinzial-Versicherung für ihr Fest die Rheinterrasse angemietet, rechnet aber mit rund 4.000 Gästen. „Damit war von vorne herein klar, dass die Rheinterrasse zu klein ist, um allen Gästen Platz zu bieten“, so Raub weiter. „Hier stellt sich die Frage, ob die Verwaltung gegenüber der Provinzial-Versicherung die Nutzung des Rheinparks bereits zugesagt oder in Aussicht gestellt hatte, bevor die Rheinterrasse als Veranstaltungsort festgelegt wurde?“

Die Rasenflächen sollen belegt werden, weil die Parkplatzflächen am Tonhallenufer wegen paralleler Veranstaltungen in der Tonhalle nicht für die Provinzial-Veranstaltung in Anspruch genommen werden können.

„Es ist der Verwaltung also wichtiger, Parkplatzflächen vorzuhalten, als Grünflächen zu schützen“, so Raub. „Diesen verwaltungsinternen Abwägungsprozess kann ich so nicht ohne weiteres nachvollziehen. Da scheinen mir die Schutzinteressen des Rheinparks deutlich zu kurz gekommen zu sein.“

Grundsätzlich will die SPD prüfen, wie durch eine Änderung der entsprechenden Vorschriften bei solchen Entscheidungen mit hohem öffentlichem Interesse die Beteiligung der politischen Gremien sichergestellt werden kann.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 31.01.2011

Zivildienst bei der Stadt – Was passiert nach dem Wegfall?

Die SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Ratssitzung eine Anfrage zum Thema Zivildienststellen bei der Stadt, der Jugendberufshilfe, der Zukunftswerkstatt sowie bei der Werkstatt für angepasste Arbeit eingebracht. Mit der Anfrage will die SPD in Erfahrung bringen, über wie viele Beschäftigungsstellen und Dienstplätze für Zivildienstleistende die Stadt und die o.g. Gesellschaften verfügen, in welchen Arbeitsbereichen diese Stellen angesiedelt und wie viele dieser Stellen in 2010 besetzt waren.

„Nachdem wir gemeinsam mit den Grünen schon im November im Ausschuss für Gesundheit und Soziales danach gefragt haben, welche Folgen das vorläufige Ende des Zivildienstes für die Düsseldorfer Sozial- und Behindertenverbände hat, wollen wir nun auch von der Stadt wissen, welche Folgen hieraus für sie selbst und einige ihrer Gesellschaften entstehen“, so Ratsfrau Klaudia Zepuntke.

Da die Bundesregierung beschlossen hat, nach dem Wegfall des Zivildienstes einen Bundesfreiwilligendienst einzuführen, interessiert die SPD-Fraktion auch, ob die Stadtverwaltung plant, die ehemaligen Zivildienstellen mit „Bundesfreiwilligen“ zu besetzen. „Darüber hinaus böte sich aber auch die Möglichkeit, Jugendlichen verstärkt Einsatzstellen für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr anzubieten.“ so Klaudia Zepuntke abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 28.01.2011

Neue Fraktionsspitze bei den Grünen. SPD gratuliert.

Beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen am 26. Januar wurde auch der Wechsel in der Führung der Ratsfraktion bekannt gegeben. Zum 1. Februar löst Norbert Czerwinski Günther Karen-Jungen in der Funktion des Fraktionssprechers ab.

SPD- Ratsfraktion beantragt den Beitritt zur EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern

In der Ratssitzung am 03.02.2011 wird die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zur Unterzeichnung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene stellen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Ursula Holtmann-Schnieder sieht die Charta als notwendigen Schritt, da die Stadt Düsseldorf in den letzten Jahren zu wenig für die
Chancengleichheit getan hat.

"Kroatien: EU-Mitgliedschaft wird Frieden und Stabilität stärken"

© Jozo Mafijozo / sxc.hu
Die Außenpolitiker im Europäischen Parlament zeigen sich entschlossen, Kroatiens Beitritt in die Europäische Union zu fördern. Das geht aus dem Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2010 Kroatiens hervor, den der Auswärtige Ausschuss im Europaparlament am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit angenommen hat. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Petra KAMMMEREVERT sind über das klare Votum erfreut.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 26.01.2011 · Weiterlesen »

SPD setzt sich für Radstation ein

Bei der vor rund einem Jahr hinter dem Hauptbahnhof an der Willi-Becker-Allee 8a eröffneten Radstation geben bauliche Mängel Anlass zur Kritik. Der Boden der über der Abstellstation liegenden Garage ist nur unzureichend abgedichtet. Dadurch tropft Wasser in die Abstellstation. Im Winter ist dieses Tropfwasser mit Salz von den abgestellten Autos angereichert und führt zu Rostschäden an den darunter abgestellten Zweirädern und den Fahrradständern.

Dies konnte die SPD-Ratsfraktion bei ihrem Rundgang durch die Radstation feststellen, als sie gestern im Rahmen ihrer Fraktionssitzung dort tagte. Der Prokurist der Zukunftswerkstatt Düsseldorf Armin Weiß und der Leiter der Radstation Raffaele Marcus-Berger wiesen auch darauf hin, dass es trotz verbindlicher Zusagen bis heute keine Hinweisschilder im Bahnhof auf die dahinter liegende Einrichtung gibt.

Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion sagte zu, beide Kritikpunkte aufzugreifen und zu versuchen schnellstmögliche Abhilfe zu schaffen: „Es hat mehr als 20 Jahre gedauert, bis endlich die Radstation zwischen Bertha-von-Suttner-Platz und Willi-Becker-Allee hinter dem Hauptbahnhof eröffnet wurde. Sie ist ein voller Erfolg und wird von den Radfahrerinnen und Radfahrern sehr gut angenommen. Die aufgezeigten Baumängel sind nicht akzeptabel und müssen schnellstens beseitigt werden. Die fehlende Beschilderung lässt darauf schließen, dass man noch nicht erkannt hat, welche Bedeutung die Radstation inzwischen erlangt hat. Da muss nachgebessert werden.“

Die SPD-Ratsfraktion will auch noch einmal prüfen lassen, ob es nicht vor dem Hauptbahnhof die Möglichkeit gibt, eine kleine Dependance der Radstation einzurichten, die mehr Aufmerksamkeit auf die Einrichtung hinter dem Hauptbahnhof lenken würde.

„Das Rad als Verkehrsmittel wird auch in Düsseldorf immer beliebter. Die Radstation nutzt und fördert diesen Trend. Schön wäre es, wenn sie eines Tages von allen Seiten über ein gut ausgebautes Radwegenetz zu erreichen wäre“, sagte Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Aber dies erfordert zuerst ein Umdenken in der immer noch sehr auto-orientierten Verkehrspolitik der schwarz-gelben Rathausmehrheit. Die SPD wird sich weiter für einen zügigen Ausbau eines vernünftigen Radwegenetzes einsetzen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 25.01.2011

Aufsichtsräte städtischer Töchter: Bürgermeisterin Hock fordert Frauenquote

In der heutigen Hauptausschusssitzung wird die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zur Überarbeitung des in der Ratssitzung vom vergangenen Dezember verabschiedeten Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Landeshauptstadt Düsseldorf einbringen. Bürgermeisterin Gudrun Hock, beteiligungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, kritisiert, dass sich im Kodex kein Wort über eine Quotierung weiblicher Aufsichtsratsmitglieder findet.

Beratungsbedarf zum Wohnen im Hafen: Echte Chance für die Hafenbetriebe?

In der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses wurde die umstrittene Vorlage zum Wohnen im Hafen kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die CDU-Fraktion hatte nach dem Gespräch der Vorsitzenden aller Fraktionen mit Vertretern der Hafenwirtschaft am Dienstag überraschend Beratungsbedarf angemeldet. Den planungspolitischen Sprecher seiner Fraktion, Dr. Fils, hatte der Fraktionsvorsitzende Conzen darüber offenbar nicht informiert. Fils hatte nämlich noch am Dienstagabend im WDR die Ausweitung des Wohnens im Hafen gefordert und, damit dies überhaupt möglich wird, von der Hafenindustrie Investitionen zur Emissionsreduzierung gefordert.

Die SPD-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn in der CDU ein Umdenken einsetzen und die Fraktion ihre Pläne zum Wohnen im Hafen im Dialog mit den Hafenbetrieben und den anderen Fraktionen einer gründlichen Prüfung unterziehen würde. Allerdings gibt es durchaus Grund zur Skepsis. Sowohl die o.g. Äußerungen von Dr. Fils als auch die des kleinen Koalitionspartners FDP belegen, dass sie weiterhin Wohnen auf der Kesselstrasse haben wollen.

„Es ist auf jeden Fall ein Erfolg für die Hafenbetriebe, wenn die Ratsmehrheit nach dem Gespräch Beratungsbedarf sieht“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Allein die Tatsache, dass man jetzt überhaupt mal mit den betroffenen Betrieben redet, lässt hoffen. Allerdings sind die Pläne damit noch längst nicht vom Tisch. Es gibt nach wie vor genug Befürworter, die Wohnungen im Hafen wollen, auch wenn das Arbeitsplätze kostet.“

In diesem Zusammenhang sind auch die heutigen Beratungen zur Industriepolitik im Wirtschaftsförderungsauschuss von Bedeutung. Sowohl CDU als auch SPD haben hierzu Anträge eingereicht, um die Industrie in Düsseldorf zu stärken. „Ob die CDU das ernst meint, wird man auch am Beispiel des Hafens sehen können. Man kann nicht auf der einen Seite eine Stärkung des Industriestandortes fordern und auf der anderen Seite die Hafenbetriebe und die Entwicklung des Wirtschaftshafens aufs Spiel setzen“, sagt Raub. „Die SPD steht auf jeden Fall an der Seite der Betriebe. Wohnen auf der Kesselstrasse wird es mit uns so nicht geben.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 20.01.2011

Heerdter Dreieck: SPD unterstützt Forderung der Bürgerinitiativen nach mehr Lärmschutz

Der zunehmende Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Bau des Parkhauses am Heerdter Dreieck ist aus Sicht der SPD nur allzu verständlich. In einem offenen Brief hatten Bürgerinitiativen wegen der zu erwartenden Lärmbelästigungen durch den zusätzlichen Verkehr den Bau von weiteren Lärmschutzwänden gefordert.

„Das Projekt Heerdter Dreieck ist von CDU und FDP ohne Bürgerbeteiligung im Schnelldurchgang beschlossen worden. Auch die Fachausschüsse wurden nicht gehört“, sagt Marion Warden, SPD-Ratsfrau aus Heerdt. „Es ist nicht verwunderlich, dass es nun Proteste gibt, zumal die nachträgliche Bürgerinformation im Baucontainer geradezu ein Hohn ist. Die Verwaltung sollte die Bürgerproteste endlich ernst nehmen und die berechtigten Forderungen für die weitere Planung berücksichtigen.“

Seit Bekanntwerden der konkreten Planungen hat die SPD-Ratsfraktion wiederholt die mangelnde Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Heerdter Dreieck kritisiert und vor den drohenden Zusatzbelastungen durch Lärm, Abgase und Feinstaub gewarnt. Die Forderung nach einem aktiven Lärmschutz für das Gebiet wurde jedoch bisher von der Ratsmehrheit abgelehnt – trotz klarer Zusagen des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin hierzu.

„Natürlich ist Vodafone ein wichtiger Investor und Arbeitgeber, den wir in Düsseldorf halten müssen“, erklärt Ratsfrau Warden. „Beim Großprojekt Heerdter Dreieck muss jedoch ein fairer Interessenausgleich zwischen Wirtschaftsförderung und Anwohnerinteressen gefunden werden. Wenn man Vodafone den Bau des Parkhauses mitten im Wohngebiet gestattet, muss man gleichzeitig dem berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach ausreichendem Schutz vor Lärm und Verkehr Rechnung tragen.“

Offen bleibt weiterhin die Frage nach den Verkehrsbelastungen für die umliegenden Stadtteile: „Ein fundiertes Verkehrsgutachten liegt nicht vor, niemand weiß genau, wie hoch die zusätzlichen Verkehrsbelastungen sein werden. Nur eines ist sicher: Die Mehrbelastungen werden erheblich sein und vor allem die Anwohner treffen“, so Warden abschließend.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 19.01.2011

"Wir brauchen eine solide europäische Sportpolitik"

EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur zukünftigen EU-Sportpolitik

Der Sport soll stärker im Fokus der EU-Politik stehen. Eine entsprechende Mitteilung, wie das in Zukunft geschehen soll, stellte die für Sport zuständige EU-Kommissarin Andrea Vassiliou am Dienstag in Straßburg vor. Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Sport begrüßte die Initiative: "Nachdem die Entwicklung der europäischen Sportpolitik in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde, stärkt die Kommission jetzt endlich die europäische Dimension des Sports. Dafür ist es auch höchste Zeit."
  • Pressemitteilung · Straßburg · Mittwoch · 19.01.2011 · Weiterlesen »

Gespräch mit dem BDA: Kö-Bogen-Planung dringend überdenken

Kurz vor Weihnachten hatte sich der Bund Deutscher Architekten (BDA) Düsseldorf e.V. mit einem offenen Brief an alle Ratsmitglieder gewandt. Hierin kritisierte er die Planungen zum Projekt Kö-Bogen, insbesondere die geplanten Tunnel und deren Ein- und Ausfahrtrampen. Zugleich plädierte er für den Erhalt des Tausendfüßlers - nicht nur aus Denkmalschutzgründen, sondern auch, weil es sich um eine funktionierende Verkehrslösung handelt, die die teuren Tunnelbauwerke überflüssig macht.

In diesem offenen Brief hatte der BDA um ein Gespräch mit den Vertretern des Rates gebeten. Die SPD-Ratsfraktion ist gestern Abend diesem Wunsch gerne nachgekommen und hat den Vorsitzenden des BDA Düsseldorf, Bruno Braun, und seine Kollegen Jochen Kuhn und Thomas Beucker zum Gespräch eingeladen.

Die Architekten erläuterten ihre Kritik an dem Projekt. Neben den stadtplanerischen Aspekten spielten auch die finanziellen Gesichtspunkte eine wichtige Rolle. Immer noch liegen keine genauen Schätzungen zu den Gesamtkosten des Projekts Kö-Bogen vor, aber man geht inzwischen von 300 bis 350 Millionen Euro für die Tunnelbauten aus. Darüber hinaus ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, die sich aus dem Betrieb und dem Unterhalt der Tunnel ergeben.

Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, dankte den Architekten für ihren offenen Brief und das anregende Gespräch. Die SPD stimmt in den meisten Punkten mit der Kritik des BDA überein. „Es ist dringend notwendig, die Planungen zu überdenken“, sagte Markus Raub anschließend. „Diese Tunnelanlagen sind nicht mehr zeitgemäß. Die riesigen Ausfahrtsrampen zerstören das Stadtbild. Günstiger und verkehrstechnisch sinnvoller ist es, den Tausendfüßler zu erhalten. Ich danke dem BDA für sein Engagement. Ich hoffe, dass noch mehr Experten ihre Kritik an diesen völlig überzogenen Planungen äußern. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Meinung zu sagen. Wir werden weiterhin versuchen, die schwarz-gelbe Mehrheit davon zu überzeugen, dass es bessere Lösungen gibt, die nicht nur stadtplanerisch und verkehrstechnisch sinnvoll sind, sondern auch unsere Stadt finanziell nicht überfordern.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 18.01.2011

Freiflächen für Graffiti: Verwaltung sollte Jugendkultur endlich fördern

Die Diskussion um öffentliche Flächen für Graffitikünstler und Sprayer in Düsseldorf beschäftigte bereits seit vielen Jahren Politik und Verwaltung. So wurde 2008 die Verwaltung vom Jugendrat gebeten, geeignete Flächen zu identifizieren und Möglichkeiten für Graffiti bereitzustellen. Bis heute hat sich jedoch wenig getan: Graffiti als Teil einer lebendigen Jugendkultur findet in Düsseldorf von Seiten der Verwaltung kaum Unterstützung.

„Anträge des Jugendrates und Konzeptvorschläge der SPD wurden und werden ignoriert“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Dabei wären konstruktive Vorschläge von Seiten der Verwaltung durchaus wünschenswert. Die Erwartungen und Forderungen des Jugendrates sollten ernst genommen werden. Nur so können Verwaltung und Politik belegen, dass sie eine kreative Jugendszene in Düsseldorf unterstützen.“

2009 hatte u.a. die SPD im Stadtrat die Festlegung und Freigabe von Freiflächen für Graffitikünstler gefordert. Beispiel aus Städten wie Hagen, Duisburg oder Potsdam haben gezeigt, dass derartige kreative Freiräume positive Effekte in der Jugendszene erzielen. In einem Workshop unter Einbeziehung des Jugendrates sollten Vorschläge und Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für unterschiedliche Maßnahmen wie Flächenmanagement, Projekte unter Beteiligung von Künstlern und regelmäßig stattfindenden Wettbewerben zu erarbeiten. Bis heute wurde hiervon jedoch nichts umgesetzt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 18.01.2011

Petra KAMMEREVERT, MdEP diskutiert mit Bürgern im Palais Wittgenstein

Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT diskutiert am Donnerstag, 3. Februar 2O11, um 19.OO Uhr im PALAIS WITTGENSTEIN, Bilker Straße 7-9, 4O213 Düsseldorf über die Zukunftsfragen der Europäischen Union. Zusammen mit Petra KAMMEREVERT sitzen im Podium: Stefan Engstfeld, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE) sowie Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU).

Die Veranstaltung wird moderiert von Dr. Matthias Beermann, Ressortleiter Außenpolitik, Rheinische Post.

SPD regt Industrieforum für Düsseldorf an

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung wird die SPD-Ratsfraktion am kommenden Donnerstag die Gründung eines Industrieforums für Düsseldorf anregen. In diesem Forum sollen Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, des Stadtrates, der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammer sowie der Gewerkschaften in regelmäßigen Abständen industriepolitische Maßnahmen für Düsseldorf diskutieren und Handlungs-empfehlungen für Verwaltung und Politik aussprechen.

„Nach über zehn Jahren Stillstand in der Industriepolitik muss die Kommunikation endlich wieder in Schwung kommen. Um den Industriestandort Düsseldorf mittel- und langfristig zu sichern und auszubauen, müssen vor allem die wichtigen Akteure in den politischen Prozess miteinbezogen werden“, erklärt Frank Spielmann, industriepolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Diskussion um die Schließung des Werkes von ThyssenKrupp Nirosta hat deutlich gemacht, dass hier großer Handlungs- und Gesprächsbedarf besteht.“

In ihrem Antrag weist die SPD auf konkrete Handlungsfelder hin, wie die Vorhaltung und den Schutz von Flächen für Industrie- und industrienahe Unternehmen sowie die Akquise und Ansiedlung neuer Unternehmen (mit und ohne Fertigung am Standort Düsseldorf). Darüber hinaus soll der Aus- und Umbau ausgewählter Verkehrswege geprüft und die Zusammenarbeit in der Region, z.B. durch die Einrichtung eines Flächenpools, vorangebracht werden.

Eine besondere Rolle kommt dem Hafen zu: Die SPD fordert weiterhin die verbindliche Festschreibung des geltenden Kompromisses zwischen Stadt und Bezirksregierung. „Wer einerseits große industriepolitische Konzepte ankündigt, andererseits aber versucht, Wohnen im Hafen durchzuboxen, macht sich schlichtweg unglaubwürdig“, so Spielmann weiter.

Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, ergänzt: „Düsseldorf ist der zweitgrößte Industriestandort in NRW – dennoch findet sich das Thema Industrie nicht im Leitbild der Stadt wieder. Der industrielle Sektor mit seinem vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und seinem großen Innovationspotenzial trägt wesentlich zum Wohlstand unserer Stadt bei. Wir wollen mit unserem Antrag dazu beitragen, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung der Industrie in Düsseldorf zu fördern. Dazu gehören auch eine verstärkte Qualifikation und Sensibilisierung von Düsseldorfer Schülerinnen und Schülern für industrielle Tätigkeiten, z.B. durch eine verbesserte technische Ausstattung von Schulen und Berufskollegs.“

Der SPD-Antrag ist das Ergebnis intensiver Beratungen der SPD-Fraktion mit Vertretern der Wirtschaft, der Kammern und der Gewerkschaften.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 14.01.2011

SPD trauert um Johann Thelen

Mit großer Bestürzung haben die SPD Düsseldorf und die Ratsfraktion die Nachricht vom Tode Johann Thelens aufgenommen. Der zweite Vorsitzende des Düsseldorfer Stadtverbandes der Kleingärtner e.V. ist gestern nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Johann Thelen war SPD-Mitglied.

Wegen seiner überragenden Fachkenntnisse war er über viele Jahre ein kompetenter Berater der SPD-Ratsfraktion, wenn es um Fragen des Kleingartenwesens ging. Er hat viele Entwicklungen im Düsseldorfer Kleingartenbereich angestoßen und begleitet und dabei immer darauf geachtet, dass die Interessen seiner Vereinsmitglieder angemessen berücksichtigt wurden.

„Sein unermüdlicher Einsatz für die Belange der Düsseldorfer Kleingärtnerinnen und Kleingärtner war beispielhaft", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Für dieses Engagement hat ihm die SPD Düsseldorf im vorigen Jahr mit der Verleihung des Ehrenamtspreises gedankt. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freunden um einen langjährigen Wegbegleiter und Freund."

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 13.01.2011

Frequenzen zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten?

Petra Kammerevert: "Frequenzen dienen öffentlichen Interessen in den Mitgliedstaaten"

Die Europäische Kommission hat am 20. September einen Beschlussvorschlag für ein "erstes europaweites Programm für die Frequenzpolitik zur strategischen Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung innerhalb der EU" (Frequenzprogramm) verabschiedet. Für den Zeitraum bis 2015 wird hierin unter anderem festgelegt, wie die Frequenznutzung dazu beitragen kann, für alle Europäer/-innen bis 2010 eine Breitbandversorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten. Hierzu PETRA KAMMEREVERT, Mitglied des Europaparlaments und Mitglied des Kultur- und Medienausschusses:
  • Pressespiegel · Brüssel/Düsseldorf · Mittwoch · 05.01.2011 · Weiterlesen »

Über Netzsperren und Beschränkungen der virtuellen Welt

Die Europaabgeordnete PETRA KAMMEREVERT in einem Gastbeitrag im Blog der SPD-Bundestagsfraktion:

Der jüngste IT-Gipfel ist Vergangenheit. Von ihm bleibt nur ein schaler Nachgeschmack haften: Wir brauchen irgendwie mehr Sicherheit im Netz aber wie, wissen wir nicht so genau. Jeglichen Debatten um Digitalisierung und der dynamischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie in jüngster Zeit ist zweierlei gemein:

  • Pressespiegel · Brüssel/Berlin/Düsseldorf · Montag · 03.01.2011 · Weiterlesen »