Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Dezember 2010

Barrierefreie Haltestellen: Planung sollte überprüft werden

In der Sitzung des Anregungs- und Beschwerdeausschusses am 09. Dezember 2010 teilte die Verwaltung mit, dass der Umbau des Bahnsteigs am Handweiser zum barrierefreien Hochbahnsteig vorgezogen wird. Damit reagierte die Verwaltung auf Forderungen einer Rollstuhlfahrer-Wohngruppe aus Heerdt, die sich an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss gewendet hatte.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 22.12.2010 · Weiterlesen »

Verlängerte Übergangsfrist für Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserkanälen

Die Kommunen mussten schon seit langer Zeit viel Geld aufwenden,um die öffentlichen Kanäle zu sanieren. Um eine Gefährdung des Grundwassers dauerhaft auszuschließen, müssen aber auch
alle Kanalanschlüsse auf Privatgrundstücken auf ihre Dichtheit hin überprüft werden, damit alle verunreinigen Abwässer ordnungsgemäß zur Kläranlage geleitet werden. Die Kosten dafür tragen die Grundstückseigentümer.

Stadt bedient sich wieder bei Kanalgebühren - Zusagen werden nicht eingehalten

Auch in diesem Jahr schöpft die CDU-geführte Stadtregierung den Ergebnisüberschuss des Stadtentwässerungsbetriebes ab. Aus einer Vorlage der Ratssitzung am kommenden Donnerstag geht hervor, dass 2,5 Mio. Euro in den städtischen Haushalt fließen sollen. Dabei stört auch nicht der Hinweis der Betriebsleitung, dass dies zu einer weiteren Verschuldung bei dem durch Kanalgebühren finanzierten Betrieb führt. Schon im vorigen Jahr hatten CDU und FDP 4,2 Mio. Euro aus dem Betrieb entnommen und damit Schulden für die Gebührenzahler beschlossen. Dabei hatten sie seinerzeit aber nach Protesten der SPD beteuert, dass dies eine einmalige Maßnahme sei.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 15.12.2010 · Weiterlesen »

Gasleuchten-Austausch: SPD mahnt zur Besonnenheit in der Diskussion

Am Donnerstag soll der Rat über den sogenannten „Masterplan Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ beschließen. Dieser sieht den Austausch von rund 1.400 der insgesamt 17.0000 veralteten Gasleuchten gegen effizientere Natriumdampf-Hochdrucklampen bis 2015 vor. Davon sind vor allem Hauptverkehrsstrassen betroffen. Die bessere Ausleuchtung verringert gleichzeitig die CO2-Balsatung in der Stadt und erhöht auch die Verkehrsicherheit. Eine Umrüstung weiterer Laternen ist zwar angedacht wird aber noch nicht beschlossen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 14.12.2010 · Weiterlesen »

Verhindert "Stuttgart 21" wichtige Projekte in der Region? SPD-Regionalräte kritisieren Deutsche Bahn

Der Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Regionalrates hat sich in seiner Sitzung am 09.12.2010 unter anderem mit dem Projekt „Stuttgart 21“ beschäftigt. Das Leuchtturmprojekt der Deutschen Bahn wird insgesamt etwa 15 Milliarden Euro kosten - gleichzeitig fehlen bundesweit die Mittel für Sanierungen und den Ausbau vorhandener Strecken. Das Verhalten der Deutschen Bahn AG wurde mit deutlichen Worten kritisiert.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 13.12.2010 · Weiterlesen »

Verschärfung der Umweltzone: SPD begrüßt Kompromiss für verlängerte Übergangsfrist

Die rot-grüne Landesregierung und der Westdeutsche Handwerkskammertag haben sich auf eine verlängerte Übergangsfrist für Handwerkerfahrzeuge mit roter Umweltplakette verständigt. Damit ist sichergestellt, dass Handwerksbetriebe ausreichend Zeit haben, Ihren Fuhrpark umzustellen und dabei nicht durch einen Flickenteppich von unterschiedlichen Umweltzonen in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 13.12.2010 · Weiterlesen »

Unzumutbare Belastungen am Heerdter Dreieck: SPD spricht mit Anwohnerinitiative

Gestern besuchten Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, und Bürgermeisterin Gudrun Hock die neu gegründete Bürgerinitiative der Anlieger des Heerdter Dreiecks, um sich vor Ort einen Eindruck von den Belastungen durch Bauarbeiten zu verschaffen. Die Anwohner fordern Lärmschutzmaßnahmen, die bisher in der Planung nicht vorgesehen sind.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 10.12.2010 · Weiterlesen »

Neue Pläne für Wohnen im Hafen: SPD gegen Ausweitung

Den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird im Januar eine Vorlage erreichen: die Verwaltung beabsichtigt über den mit der Bezirksregierung hinaus verhandelten Kompromiss Flächen für Wohnungsbau im Hafen auszuweisen. CDU und Grüne stimmten in der Bezirksvertretung zu.Durch die Pläne zum Wohnen im Hafen, werden die dort ansässigen Betriebe in ihrem Bestand gefährdet. Deshalb spricht sich die SPD-Ratsfraktion von Anfang an gegen diese Pläne aus.

Europaparlamentarier setzen sich für die WestLB ein

© WestLB AG
Heute trafen sich die vier Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Alexander Alvaro (FDP) und Sven Giegold (Die Grünen) mit dem Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel. In dem Gespräch setzten sich die Abgeordneten für eine gütliche Einigung in Sachen WestLB ein. Die Parlamentarier machten auf die Bedeutung der WestLB aufmerksam, bei der es gerade auch um das Schicksal von 4000 Arbeitnehmern geht.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 09.12.2010 · Weiterlesen »

Heerdter Dreieck: Bürgerbeteiligung extra light

Eine Million Euro lässt sich die Stadtspitze den Infopavillon zum Kö-Bogen kosten, dem Projekt eines privaten Investors. Dort können sich dann Bürgerinnen und Bürger in Hochglanz-Umgebung über das längst beschlossene Vorhaben informieren. Beim Bauprojekt Heerdter Dreieck, das in den linksrheinischen Stadtteilen sehr umstritten ist, geht es sehr viel einfacher.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 02.12.2010 · Weiterlesen »

Ehemaliger Truppenübungsplatz: Öffentliches Erholungsgebiet muss erhalten bleiben

Aktuelle Informationen besagen, dass der Verkauf des ehemaligen Truppenübungsplatzes an einen privaten Investor unmittelbar bevorsteht. Offenbar ist das Angebot der Stadt zu niedrig ausgefallen, um Berücksichtigung zu finden. Der Käufer ist, dem Vernehmen nach, ein Pferdezüchter, der das Gelände zur Pferdehaltung nutzen möchte.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 02.12.2010 · Weiterlesen »

Verschärfung der Umweltzone: Alternativen prüfen, Frist verlängern

Die Bezirksregierung könnte ab 01. Januar 2011 ein Fahrverbot für etwa 6000 Fahrzeuge mit roter Plakette in der Düsseldorfer Umweltzone verhängen. Bereits mit Einführung der Umweltzone im Jahr 2009 war bekannt, dass bei fortgesetztem Überschreiten der Grenzwerte eine Verschärfung erfolgen würde.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 01.12.2010 · Weiterlesen »