Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

September 2010

„Heerdter Dreieck“: Verwaltung ist viele Antworten schuldig geblieben

„Die Ausführungen und Erläuterungen der Verwaltung haben meine schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der zu erwartenden Immissionen durch neue Verkehrsströme übertroffen“, erklärt Marion Warden, SPD-Ratsfrau aus Heerdt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 29.09.2010 · Weiterlesen »

ThyssenKrupp Nirosta: SPD verstärkt Forderung nach einer zukunftsorientierten Industriepolitik in Düsseldorf

Dem Vernehmen nach hat der Oberbürgermeister am vergangenen Montag erstmals mit den Betriebsräten der ThyssenKrupp Nirosta GmbH, deren Werk von Schließung bedroht ist, gesprochen. Er hatte sie kurzfristig eingeladen und sich über die Lage informiert und seine Unterstützung zugesagt.

„Das ist ein gutes Zeichen, wenn der OB sich jetzt selbst der Sache annimmt“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion fest. „Allerdings bleibt das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nicht weitere Taten folgen."

SPD sieht sich in ihrer Forderung nach Erhalt des Tausendfüßlers bestätigt

„Die schwarz-gelbe Mehrheit sollte sich jetzt fachlich mit den Einwänden des Landeskonservators auseinandersetzen und ihre Planung für den zweiten Bauabschnitt Kö-Bogen noch einmal gründlich überdenken“, fordert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Der Tausendfüßler ist ein wichtiges Stück Stadtgeschichte und deshalb schützenswert.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 29.09.2010 · Weiterlesen »

Kommunalfinanzen: Ratsfraktion begrüßt Initiative der Landesregierung

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird jetzt korrigiert“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion fest.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 28.09.2010 · Weiterlesen »

Gefahr in Baustellenbereichen: Sicherheitsstandards für Fußgänger und Radfahrer müssen eingehalten werden

Mit der Verleihung des Titels „Fahrradfreundliche Stadt“ hat sich Düsseldorf verpflichtet, die Ziele der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V. (AGFS) konsequent und nachhaltig umzusetzen. Um die Zielvorgaben erreichen zu können, müssen alle Abläufe innerhalb der Verwaltung dementsprechend angepasst werden.

„Dazu gehört auch, dass Fahrradfahrer und Fußgänger in Ihrer Bedeutung als Verkehrsteilnehmer dem Kraftfahrzeugverkehr gleichgestellt werden. In besonderer Weise gilt dies in Baustellenbereichen, wo weniger geschützte Verkehrsteilnehmer umso mehr gefährdet sind. Deshalb fordert die SPD, dass alle am Bau beteiligten Akteure schon in der Genehmigungsphase stärker auf die Einhaltung bestehender Sicherheitsstandards verpflichtet werden“, erklärt Tobias Kühbacher, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA).
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 28.09.2010 · Weiterlesen »

Wertschöpfung mit effizienter Energieerzeugung

Die neue rot-grüne-Landesregierung hat die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gestoppt. Damit wird weiterhin nach dem alten LEP von 1995 entschieden. Die bereits für den LEP vorgesehenen Anregungen des Regionalrats, die unter anderen den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energie beinhaltete, fließen nunmehr in den Raumordnungsplan ein.

Beschleunigungsprogramm für die Straßenbahnlinie 712

Seit dem 6. September 2010 saniert die Rheinbahn AG mit großem Aufwand den Gleisabschnitt Lenaustraße/Ratingen-Mitte, der hauptsächlich von der Straßenbahnlinie 712 genutzt wird. Auf diesem Linienweg sollen spätestens nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie neue, bis zu sechzig Meter lange Straßenbahnzüge in Niederflurtechnik verkehren. Um ein barrierefreies Ein- und Aussteigen zu ermöglichen, werden die Haltestellen im Rahmen der Gleistrassensanierung an die neuen Straßenbahnzüge angepasst. In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 29.09.2010 fragt die SPD-Ratsfraktion nach, ob die Leittechnik im Zuge der Umbaumaßnahmen so gestaltet werden könnte, dass hier in Zukunft Vorrangschaltungen möglich wären.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 28.09.2010 · Weiterlesen »

Die Düsseldorfer SPD unterstützt den Aufruf zur geplanten „Anti-Castor-Parade“ am Samstag den 2. Oktober 2010 in Düsseldorf.

Die SPD-Vorsitzende Karin Kortmann: „Der breite Protest zehntausender Menschen am vergangenen Wochenende in Berlin zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit. Nach dieser Demonstration müsste der schwarz-gelben Regierungskoalition klar geworden sein, dass sie sich mit ihrem Atomdeal gehörig die Finger verbrannt hat.“ Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

SPD-Ratsfraktion unterstützt Jugendratswahl 2010

Am 17. November 2010 sind rund 50.000 Düsseldorfer Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis einschließlich 20 Jahren aufgerufen, einen neuen Jugendrat zu wählen. Anlässlich der bevorstehenden Wahl berichteten nun zwei Mitglieder des Jugendrates, Maike Klein und Benedict Stieber, in der SPD-Fraktionssitzung über die Erfahrungen, Erfolge und Aussichten des vor drei Jahren gegründeten Gremiums. Abgesehen von den politischen Erfolgen des Jugendrates, waren die SPD-Ratsmitglieder vor allem von der großen Begeisterung und dem Engagement der politisch aktiven Jugendlichen beeindruckt.

Düsseldorfer SPD fordert von OB den Stammkämmerer von seinen Aufgaben zu entbinden

"Noch im Juni glaubte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Elbers das Problem Abrahams aussitzen und die Zuständigkeit nach Krefeld abschieben zu können. Jetzt werden ihm von der Anwaltskanzlei Lenz und Johlen die Fakten fein säuberlich serviert: von grober Fahrlässigkeit in der Amtsführung Abrahams wird in ihrem Gutachten gesprochen.

SPD-Ratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister konkrete Schritte in Sachen Kämmerer

„Der Oberbürgermeister muss jetzt endlich konkrete Schritte unternehmen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub. „Die Zeit des Wegguckens und der allgemeinen Ehrenerklärungen ist in meinen Augen vorbei.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 21.09.2010 · Weiterlesen »

SPD-Ratsfraktion wird neuen Dezernenten mitwählen

Gestern stellte sich der Kandidat für das Amt des Ordnungs- und Verkehrsdezernten, Dr. Stephan Keller, in der SPD-Ratsfraktion vor. Neben seinem persönlichen Werdegang ging es bei dem Gespräch vor allem um seine inhaltlichen Vorstellungen zur Verkehrspolitik in Düsseldorf. Auch der Bereich Ordnungsrecht wurde angesprochen, konkret vor allem das geplante Glasflaschenverbot in der Altstadt. Insgesamt überzeugte der Kandidat, sowohl durch seine offene und ehrliche Art, als auch durch seine inhaltlichen Ansichten. Die SPD-Ratsfraktion wird ihn deshalb in der kommenden Ratssitzung mitwählen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 21.09.2010 · Weiterlesen »

Finanzminister täuscht das Volk

„Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scheinen die Worte Transparenz, Offenlegung und Beteiligung, so etwas wie Fremdwörter im Umgang mit Steuermitteln zu sein. Ansonsten hätte es nicht zu diesen weiteren Pannen um die Hypo Real Estate kommen können.“ Nach Ansicht der Düsseldorfer SPD-Chefin Karin Kortmann „steuert die Bundesregierung in ein weiteres finanzielles Desaster.

Schließung von ThyssenKrupp Nirosta: SPD-Fraktion bemängelt Industriepolitik der Stadt

Die geplante Schließung des Werkes von ThyssenKrupp Nirosta in Benrath ist nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion auch Folge der einseitig auf Dienstleistungsunternehmen ausgerichteten Stadtpolitik. „Obwohl Düsseldorf nach wie vor ein bedeutender Industriestandort mit Tausenden von Arbeitsplätzen ist, findet das in der offiziellen Stadtpolitik und -werbung nicht statt“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man muss den hier
ansässigen Unternehmen aber von Seiten der Stadtspitze das klare Signal geben, dass
sie hier erwünscht sind und dass sie Entwicklungsmöglichkeiten haben.“

Beflaggung städtischer Gebäude: SPD-Antrag zum Aktionstag „Gegen Gewalt an Frauen“ angenommen

Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern hat in der Sitzung am Dienstag einstimmig einen Antrag der SPD-Ratsfraktion angenommen, der anlässlich des Aktionstages „Gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2010 eine Beflaggung der städtischen Gebäude vorsieht. Initiator der Flaggenaktion ist die Organisation „Terre des Femmes“.

Umzug der Rheinbahn: SPD sieht große Chancen für Oberkassel

„Die Planungen der Rheinbahn für einen Umzug ihrer Hauptverwaltung nach Lierenfeld sind als eine Alternative überlegenswert“, sagt Martin Volkenrath, Mitglied im Aufsichtsrat des Unternehmens. „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann es durchaus sinnvoll sein, die Grundstücke in Lierenfeld zu nutzen, um dort neben den vorhandenen Betriebsstätten einen modernen Neubau zu errichten. Auch für Lierenfeld würden sich durch diesen Umzug interessante Entwicklungsmöglichkeiten bieten.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 14.09.2010 · Weiterlesen »

Weiterhin keine Bürgerbeteiligung beim Umbau des Heerdter Dreiecks

Die Bauarbeiten für das Heerdter Dreieck beginnen bereits - aber die zugesagte Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden. Bis heute wurden von Seiten der Verwaltung nicht einmal Terminvorschläge gemacht. „Es ist ein Skandal, wie die Verwaltung und der Oberbürgermeister beim Umbau des Heerdter Dreiecks mit dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern umspringen“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 13.09.2010 · Weiterlesen »

SPD warnt vor mehr Wohnen im Hafen: Kölner Beispiel zeigt, das es nicht funktioniert

Berichte über Streitigkeiten zwischen Besitzern von Nobelwohnungen im Kölner Rheinauhafen und Rheinschiffern, wegen Lärmbelästigungen bestätigen die SPD-Ratsfraktion in ihrer ablehnenden Haltung zum Wohnen im Düsseldorfer Hafen. „Die Berichte aus Köln zeigen, dass Wohnen und gewerblichindustrielle Nutzungen nicht zusammenpassen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dort passiert jetzt
dasselbe, was wir auch für den Düsseldorfer Hafen prognostizieren, wenn die schwarz-gelbe Rathausmehrheit das Wohnen im Hafen ausweiten will: schon bald werden die neuen Mieter oder Eigentümer sich über Geruchsbelästigungen und Lärm, die von den Hafenbetrieben ausgehen beschweren. Klagen werden folgen und den Betrieben werden Auflagen gemacht, die ihre Existenz gefährden. Damit sind diese Arbeitsplätze und die in vielen weiteren Betrieben in Düsseldorf, die auf den Wirtschaftshafen angewiesen sind, gefährdet.“

Noch immer keine Bahn zum ISS-Dome

Morgen ist das erste Heimspiel der DEG METRO STARS im ISS-Dome in dieser Saison. Die Fans werden wieder in Scharen dorthin fahren, um ihre Mannschaft beim Sieg gegen die Mannheimer
Adler zu unterstützen. Allerdings fehlt bis heute, fast auf den Tag genau vier Jahre nach Eröffnung der Veranstaltungshalle (2.9.2006) immer noch eine direkte Bahnverbindung. So sind Besucherinnen und Besucher weiterhin auf den eigenen PKW oder den umständlichen Weg mit Shuttle-Bussen angewiesen.
„Es war damals schon ein unglaublicher Planungsfehler, solch eine Halle ohne eine direkte ÖPNV-Anbindung zu bauen“, sagt Frank Spielmann, SPD-Ratsherr aus Unterrath.

Alte Festungsmauer sollte geborgen und ausgestellt werden

Im Zuge der Bauarbeiten für den Kö-Bogen stießen die Arbeiter auf eine gut erhaltene, alte Festungsmauer am Ende der östlichen Kö. „Was hier entdeckt wurde stellt einen Teil der Düsseldorfer Geschichte dar und sollte im vollen Umfang geborgen und den Düsseldorfern, sowie den zahlreichen Besuchern der Stadt in geeigneter Weise präsentiert werden“, so Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Rheinbahn: SPD fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

Die öffentlichen Angriffe des Aufsichtsvorsitzenden der Rheinbahn Hartnigk (CDU) gegen die Mitarbeiter, den Arbeitsdirektor und den Betriebsrat des Unternehmens wegen der Personalausfälle in der letzten Zeit werden von der SPD-Ratsfraktion scharf kritisiert: „So geht man nicht mit den Mitarbeitern eines Unternehmens um“, stellt Martin Volkenrath, Mitglied im Aufsichtsrat der Rheinbahn fest. „Das Problem ist vielschichtig und eignet sich bestimmt nicht für öffentliche Schnellschüsse und Selbstdarstellung."

SPD gratuliert ZAKK zum Integrationspreis 2010

Das ZAKK erhielt am 3. September 2010 den ersten Düsseldorfer Integrationspreis. Das Projekt " Sprachcamp Interkultour“ ist eine ausgesprochen gute Idee, die über die klassische Integrationsarbeit hinaus, jungen Menschen mit Migrationshintergrund, ihrer neuen Heimat näher bringt. Düsseldorf kennenzulernen und dabei die sprachlichen Kenntnisse auszubauen, ist eine innovative Vorgehensweise.

Als SPD setzen wir uns seit Jahren für gute Integrationspolitik in Düsseldorf ein und freuen uns sehr über Projekte, die den Gedanken einer multikulturellen Stadt und dem interkulturellen Dialog stärken.

  • Meldung · Montag · 06.09.2010

Stadt sollte steigenden Mieten und drohendem Wohnungsmangel entgegenwirken

Wie das Immobilien-Marktforschungsinstitut Empirica ermittelte, lagen die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten im vergangenen Jahr durchschnittlich im zweistelligen Bereich. In Düsseldorf müssen laut Studie bis zu 13% Prozent höhere Mieten
gezahlt werden. „Dies bedeutet auch, dass sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf weiter verschärft. Die Wohnungs- und Stadtplanungspolitik in Düsseldorf muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Das lückenhafte und statische Stadtentwicklungskonzept von CDU und FDP wird den Anforderungen jedoch nicht gerecht. Deshalb fordern wir schon lange, dass die Wohnungspolitik der Stadt entsprechend den bekannten Herausforderungen der Zukunft neu justiert wird“, so Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion bestehen durchaus Möglichkeiten, einer Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt und dem weiteren Anstieg von Mieten zeitnah und effektiv entgegenzuwirken.

Schwarz-Gelb trägt die Farben der Atomlobby

Die Düsseldorfer SPD-Parteivorsitzende Karin Kortmann zu den Ergebnissen des Energiegipfels: "Die Regierung Merkel hat in der vergangenen Nacht gezeigt, dass sie käuflich, nicht berechenbar und gefährlich ist."

SPD zum Quartier Central: Wohnhochhäuser sind sehr interessante Option

Die Überlegungen des Investors auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs Derendorf anstelle von Büros zwei Wohnhochhäuser zu errichten werden von der SPD grundsätzlich begrüßt. „Das Signal ist richtig“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Bürobauflächen für Wohnraum zu nutzen entspricht den Anforderungen unserer Stadt. Büros gibt es genug. Das generationsübergreifende Konzept und die Conciergelösung könnten ein durchaus zukunftsweisendes Beispiel werden.“

SPD zu Gaslaternen: Austausch richtig, aber nicht vorrangig

„In der Frage des Austausches von Gaslaternen gegen LED-Leuchten, sollte man nicht mit der Brechstange vorgehen,“ sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Günter Wurm. „Umweltpolitisch ist der komplette Austausch nach wie vor richtig und unumgänglich, aber es gibt sicherlich zur Zeit Maßnahmen, bei denen mit dem selben finanziellen Aufwand mehr erreicht werden kann für den Klimaschutz.“

Städtische Spitzenposten: SPD und Grüne warnen vor Mauscheleien im Hinterzimmer

Seit dem Tode Werner Leonhardts Anfang des Jahres ist der Posten des Ordnungs- und Verkehrsdezernenten unbesetzt. Offensichtlich führte die Ausschreibung dieser wichtigen Stelle nicht zum gewünschten Erfolg. Zudem wurde inzwischen bekannt, dass sich der städtische Personaldezernent Kruse (FDP) für den neugeschaffenen Posten eines 2. Geschäftsführers bei der Stadttochter IDR interessiert. Die Besetzung dieser Spitzenposten in der Verwaltung ist Sache des Rates, der laut Gemeindordnung die Kandidatinnen bzw. Kandidaten als Beamte auf Zeit für 8 Jahre wählt. Da die Stellenbesetzungen der letzten Zeit in diesem Spitzenbereich nicht unumstritten waren und es nun offenbar wieder hakt, haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Markus Raub und Günter Karen-Jungen den Oberbürgermeister vor einigen Tagen schriftlich gebeten, die Situation gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.