Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Juli 2010

Kleinere Wohnungen für Hartz IV-Empfänger? SPD lehnt Vorschlag der Bundesregierung ab

Um einem weiteren Anstieg der kommunalen Kosten für die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern entgegenzuwirken, schlägt das Bundesarbeitsministerium vor, dass die Kommunen künftig selber über eine angemessene Wohnungsgröße für diese Personengruppe entscheiden können. Zudem sollen regional unterschiedliche pauschale Obergrenzen gelten und es den Kommunen jeweils freigestellt werden, welche Unterkunftskosten sie übernehmen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären Klaudia Zepuntke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, und Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, warum die SPD den Vorstoß ablehnt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 29.07.2010 · Weiterlesen »

Wie barrierefrei ist unsere Stadt? SPD lädt ein zur Stadteilbegehung in Flingern.

Auf welche Hindernisse stößt eine junge Mutter mit ihrem Kinderwagen oder ein behinderter Mitbürger im Rollstuhl wenn er sich durch unsere Stadt bewegen will? Dieser Frage will SPD Ratsherr Martin Volkenrath exemplarisch in Flingern nachgehen und hat hierzu eingeladen.

SPD: Nirosta in Benrath erhalten. Gespräch mit Betriebsräten.

Kurz vor Ferienbeginn waren die Vorstandmitglieder der SPD-Ratsfraktion Bürgermeisterin Gudrun Hock, Walburga Benninghaus und Martin Volkenrath gemeinsam mit dem örtlichen Ratsherrn Rajiv Strauss und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksvertretung, Wulf Gelshorn zu Gast bei den Betriebsräten von Thyssen-Krupp Nirosta in Benrath.
Sie wollten sich vor Ort über den aktuellen Stand der Überlegungen, das Werk ggfs. zu schließen informieren und erörtern wie die Chancen sind, den Standort zu erhalten und welche Unterstützung die Kommunalpolitik dabei bieten kann. Von den Schließungsplänen wären nicht nur die rund 600 Arbeitsplätze der im Werk beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, sondern auch ein Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Umfeld des Werkes und im Umland z.B. in den Zuliefererbetrieben.„Leider gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass unsere Wirtschaftsförderung die Industrieunternehmen in der Stadt vernachlässigt“, sagt Walburga Benninghaus, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

SPD-Ratsfraktion Düsseldorf gratuliert Hannelore Kraft

Gespannt hat die SPD-Ratsfraktion heute die Wahl von Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen verfolgt und gratuliert ihr von Herzen zu ihrem Erfolg.

SPD begrüßt Absage an Bibliotheksumzug

„Damit ist dieser Unsinn zum Glück vom Tisch“, kommentierte Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion die Nachricht dass der Umzug der Zentralbibliothek aus Kostengründen nicht stattfinden wird. Die SPD hatte sich von Anfang an gegen den Vorschlag der CDU ausgesprochen, die Zentralbibliothek vom Bertha-von-Suttner-Platz zur Erkrather Straße umzusiedeln, da sie dort nicht mehr so gut zu erreichen wäre wie heute.

SPD zu Stellenstreichungen: Wann greift der Oberbürgermeister ein?

Die Kritik des städt. Personalrates an den Stellenstreichungen findet die volle Unterstützung der SPD-Ratsfraktion. Sie hatte im Dezember der von CDU und FDP geforderten pauschalen Kürzung von 6 Mio. Euro, im Personaletat nicht zugestimmt. Nun erinnert sie nachdrücklich daran, dass der damalige Beschluss auch den Auftrag an die Verwaltung enthielt, schnellstmöglich eine sogenannte Aufgabenkritik vorzunehmen, und darzulegen,welche Aufgaben künftig wegfallen könnten, um Personalkosten in der beschlossenen Höhe zu sparen. „Zwar berichtet uns die Verwaltung regelmäßig, dass sie hieran arbeitet, aber inzwischen ist Juli und es liegen noch nicht einmal erste Überlegungen vor“, stellt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fest.

Helga Leibauers Bericht von der Ratssitzung am 08.07.2010

Der Bericht von Ratsfrau Helga Leibauer enthält folgende Themen:

  • Aktuelle Anfragen
  • Anfragen
  • Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
  • Anträge der Fraktionen
  • Personalien
  • Verwaltungsvorlagen
  • Investitionen
  • Baurecht

    und ist über folgenden Link abrufbar:
    • Meldung · Düsseldorf · Montag · 12.07.2010
  • Jetzt erst recht: SPD für eintrittsfreies Public Viewing in der Innenstadt bei der EM 2012

    Wie schon bei den begeisternden Auftritten der Deutschen Nationalmannschaft bei WM 2006 und EM 2008 war der „zwölfte Mann“ auch in diesem Sommer wieder auf den öffentlichen Plätzen in zahlreichen Innenstädten der Republik zu finden. Hunderttausende feierten in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und vielen anderen großen und kleinen Städten – nur leider nicht in Düsseldorf.
    „Während andernorts die Menschen bei eintrittsfreien Public Viewings feierten, wurden Düsseldorfer Fussballfreunde in der ESPRIT-Arena erstmal zur Kasse gebeten“, so Martin Volkenrath, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 12.07.2010 · Weiterlesen »

    Rolf-Jürgen Bräer: Ein verdienter Kommunalpolitiker

    Mit tiefer Trauer hat die SPD vom Tod des langjährigen Partei- und Fraktionsmitgliedes Rolf-Jürgen Bräer Kenntnis genommen. Der engagierte und verdiente Kommunalpolitiker verstarb in der Nacht auf Donnerstag.

    Fraktionsvorsitzender Markus Raub: „Mit dem Tod von Rolf-Jürgen Bräer verliert Düsseldorf einen überaus erfahrenen Kommunalpolitiker. Für ihn war es immer wichtig, seine politischen Ziele in konstruktiver und ruhiger Art und in enger Abstimmung mit der Bevölkerung umzusetzen. Seine Meinung hatte stets Gewicht, weil Lokalpolitik eine Herzensangelegenheit für ihn war und er Düsseldorf über drei Jahrzehnte hinweg aktiv mit gestaltet hat.“

    Wichtige Themen der Ratssitzung am 08.07.2010

    Die letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause war vor allem durch die zahlreichen Anträge der Fraktionen zu Themen wie Stadtentwicklung, preiswertem Wohnraum, dem Altstadtpflaster und kommunalen Finanzen geprägt. Erstmals traten die Freien Wähler dank des Übertritts des ehemaligen Ratsherrn der Republikaner, Jürgen Krüger, als Fraktion auf, fielen aber ansonsten – wie üblich – nicht weiter auf.

    Weitere Themen der Ratssitzung:

  • Wassereinbruch im neuen Stadtarchiv
  • Einwendungen gegen das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld
  • Novellierung des Stadtentwicklungskonzeptes 2020+
  • Erhöhung des Angebotes an preiswerten Wohnungen
  • Neugestaltung der Altstadt
  • „Smart City“ - Intelligente Nah- und Fernwärmeversorgung
  • Aufhebung des Grundsatzbeschusses zum Neubau einer Abendrealschule und einer Anwohnerquartiersgarage an der Franklinstraße
  • Aufnahme des deutschen Kontingents iranischer Flüchtlinge
  • Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern – kommunale Haushalte entlasten
  • Betriebsträgerwechsel von städtischen KiTas
  • SPD: Abrahams sagt Unwahrheit

    von Alexander Schulte

    Nach wie vor droht der Krefelder Finanzskandal Manfred Abrahams auch in Düsseldorf einzuholen. Was und wann wusste der damalige Krefelder und jetzige Düsseldorfer Kämmerer von der falschen 800.000-Euro-Überweisung im Juli 2008 an ein Unternehmen, das ein paar Tage später Insolvenz anmeldete? Offiziell will Abrahams erst am 8. Mai 2009, also zehn Monate später, informiert worden sein. Und wiederum erst ein Jahr später, am 19. Mai 2010, wurde die Panne im Krefelder Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich. Für die Krefelder SPD ist die Sache klar: Sie spricht von Vertuschung und Lüge; und siedelt die Verantwortung ganz oben an, bei Oberbürgermeister Kathstede und Ex­-Kämmerer Abrahams.
    Demgegenüber kommt Abrahams an seiner neuen Wirkungsstätte in Düsseldorf bislang recht ungeschoren davon. Doch das könnte sich bald ändern. Am Montagabend informierte sich eine Delegation der SPD-Faktion bei den Genossen in Krefeld detailliert über die Vorgänge. „Und das war nicht erfreulich", resümiert SPD-Fraktionschef Markus Raub.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 07.07.2010 · Weiterlesen »

    SPD: Versagen in Abrahams’ Bereich ist nachweisbar

    von Dieter Schneider

    Ein Besuch in Krefeld hat in der SPD-Fraktion gestern die Skepsis gegen den neuen Düsseldorfer Stadtdirektor Manfred Abrahams (CDU) verstärkt.

    Für den Finanzskandal im Krefelder Rathaus gebe es „beweisbare Erkenntnisse über organisatorische Mängel und ein Organisationsversagen im Verantwortungsbereich des ehemaligen Kämmerers“, so Fraktionschef Markus Raub. „Nachweisbar“ sei auch, dass die Stadtspitze „die Aufarbeitung wissentlich und willentlich verzögert hat“ und der Ex-Kämmerer „dem Rechnungsprüfungsausschuss mindestens einmal die Unwahrheit gesagt hat“.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 06.07.2010 · Weiterlesen »

    Bevölkerungszuwachs in Düsseldorf: Stadtentwicklungskonzept muss überarbeitet werden

    Das schwarz-gelbe Stadtentwicklungskonzept 2020+ geht bisher von einem Bevölkerungswachstum auf etwa 600.000 Einwohner im Jahr 2020 aus. Wie eine neue Studie des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) zeigt, liegt diese Prognose jedoch deutlich unter der tatsächlich zu erwartenden Zahl. Bis 2020 wird Düsseldorfs Bevölkerung demnach auf über 630.000 Menschen wachsen. Vor diesem Hintergrund beantragen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der bevorstehenden Sitzung des Rates am 8. Juli 2010, dass das Stadtentwicklungskonzept deutlich überarbeitet und angepasst wird.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.07.2010 · Weiterlesen »

    Neues Kohlekraftwerk in Krefeld: SPD befürchtet erhebliche Belastungen für Düsseldorf

    Die Pläne für den Neubau eines Kraftwerks in Krefeld stoßen auf große Skepsis bei der SPD-Ratsfraktion in Düsseldorf. „Die Stadtwerke Düsseldorf haben vom Neubau eines Kohlekraftwerks auf der Lausward Abstand genommen und planen nun den Bau eines Gaskraftwerkes. Das ist für die CO2-Bilanz unserer Stadt erheblich besser. Auch im Hinblick auf die Feinstaubbelastungen war die Entscheidung gegen ein Kohlekraftwerk richtig“, sagt Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Aber nun steht zu befürchten, dass das geplante Krefelder Kraftwerk mit seinen Emissionen, die bis nach Düsseldorf reichen würden, diese Vorteile der Düsseldorfer Entscheidung wieder zunichte macht und zusätzliche Feinstaubbelastungen für unser Stadtgebiet bringt.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 03.07.2010 · Weiterlesen »

    Ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der Alten Paketpost

    Der Wassereinbruch im neuen Stadtarchiv fügt in den Augen der SPD-Ratsfraktion der leidigen Geschichte der Alten Paketpost ein weiteres trauriges Kapitel hinzu. 2007 hat die Alte Paketpost für Schlagzeilen gesorgt, als ein Bericht der städt. Rechnungsprüfer eine Baukostenüberschreitung von 17 Mio € beim Umbau des Gebäudes aufdeckte. Statt geplanter 40 Mio € waren 57 Mio € ausgegeben worden.
    Kaum hatten dann die ersten städtischen Dienststellen das Gebäude bezogen, gab es auf einer Personalversammlung harsche Kritik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes an den neuen Büros. Schlechte Belüftung und Beleuchtung und zu niedrige Decken waren nur einige der Kritikpunkte. Die SPD hatte sofort eine Begehung des Gebäudes durch den Personalausschuss gefordert, um sich persönlich einen Eindruck von den Zuständen machen zu können. In ihren Augen war es schon mehr als bedenklich, das neue, für sehr viel Geld gebaute Büros anscheinend nicht den modernen Anforderungen an ergonomische Arbeitsplätze gerecht werden. Allerdings hat der Vorsitzende des zuständigen Personal- und Organisationsausschusses, Ratsherr Wachter (CDU), bis heute eine solche Begehung nicht vorgesehen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 02.07.2010 · Weiterlesen »

    Keine Vorverurteilung, erst die Fakten kennen

    Mit großem Interesse hat die SPD-Ratsfraktion heute die Berichte über die Ausschusssitzung in Krefeld zur Kenntnis genommen. Besonders interessant waren die Berichte der Wirtschaftsprüfer und deren Stellungnahmen und Bewertungen zur Organisation der Fachbereiche, die dem damaligen Stadtkämmerer Abrahams unterstanden. Allerdings ist Abrahams inzwischen nicht mehr Kämmerer in Krefeld sondern seit Juni auf Vorschlag von Oberbürgermeister Elbers, Stadtkämmerer und Stadtdirektor in Düsseldorf. Damit ist er der zweitwichtigste Mann an der Spitze der Verwaltung nach Elbers. „Einige der zitierten Aussagen der Wirtschaftsprüfer waren schon sehr bemerkenswert", stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion fest, „insbesondere die zu den festgestellten Organisationsmängeln. Wir bleiben aber bei unserer Linie. Wir wollen erst alle Fakten kennen, bevor wir entscheiden, wie wir mit den Vorwürfen gegen Abrahams umgehen."
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 02.07.2010 · Weiterlesen »