Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Juni 2010

SPD kritisiert Entscheidung im Gleichstellungsausschuss: CDU und FDP wählen den bequemen Weg

In der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 29.06.2010 wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur persönlichen Vorstellung gleichstellungsrelevanter Projekte von CDU und FDP abgelehnt. Die Vorsitzende des Ausschusses zur Gleichstellung von Frauen und Männern, SPD-Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, sagt hierzu: „Es stehen leider für die Vielzahl der Projekte nur begrenzte Finanzmittel zur Verfügung. Deshalb müssen wir sehr gezielt fördern. Durch eine persönliche Vorstellung der Projekte könnten die Ausschussmitglieder mehr und bessere Informationen erhalten, als nur durch eine schriftliche Vorlage. Dies ermöglicht uns, qualifizierte Entscheidungen zur Finanzierung von Projekten zu treffen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 30.06.2010 · Weiterlesen »

Smart City Düsseldorf: SPD will Nah- und Fernwärmequellen intelligent vernetzen und nutzen

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Ratsfraktion setzt sich in Düsseldorf für die Förderung und verstärkte Nutzung von klimaschonenden Energiequellen ein. Deshalb bringt sie zur Ratssitzung am 08. Juli 2010 einen Antrag (Vorlage 01/ 164/2010) ein, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, in Kooperation mit bedeutenden Wärmeerzeugern im Stadtgebiet ein Konzept zum Aufbau einer intelligenten Nah- und Fernwärmeversorgung zu erarbeiten. Hierfür sollen ausdrücklich auch lokal verfügbare Quellen regenerativer Energien wie z. B. Geothermie oder Solarthermie genutzt werden.

„Die Entscheidung der Stadtwerke Düsseldorf AG, am Standort „An der Lausward“ ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) zu errichten, ist ein Glücksfall für Düsseldorf. Das neue GuD-Kraftwerk bietet eine großartige Gelegenheit, ein innovatives Fernwärmenetz mit dazugehöriger Infrastruktur für die Innenstadt sowie angrenzende Stadtquartiere zu entwickeln. Auf diesem Wege könnte sich Düsseldorf eine zusätzliche, effiziente Energieversorgung einschließlich eines großen Eigenstromerzeugungsanteils sichern – eben ein intelligentes Netz für eine innovative Stadt“, erklärt Günter Wurm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 29.06.2010 · Weiterlesen »

Stellungnahme des OB war überfällig – und überzogen

Die gestrige Erklärung des Oberbürgermeisters zu den Vorwürfen aus Krefeld gegen seinen neuen Kämmerer Manfred Abrahams war längst überfällig. Aus Sicht der SPD war sie allerdings auch reichlich überzogen, besonders was die Presseschelte betrifft.
Nachdem Oberbürgermeister Elbers wochenlang zu den immer lauter werdenden Vorwürfen aus Krefeld geschwiegen hatte, sah er sich gestern im Hauptausschuss endlich veranlasst, Stellung zu nehmen. Dabei kritisierte er heftig die Presse und nicht näher bezeichnete „Mitglieder des Hauses“ wegen ihrer Äußerungen und Fragen zu den Vorwürfen gegen Abrahams.
„Die Vorwürfe aus Krefeld gegen Herrn Abrahams sind inzwischen massiv bis hin zum Ruf nach einem Disziplinarverfahren. Hier hätte Herr Elbers schon viel früher reagieren müssen - sowohl im Interesse des Kämmerers als auch der Stadt“, stellte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Markus Raub nach der Sitzung fest. „Eine öffentliche Erklärung wie die gestrige wäre schon vor einigen Wochen angebracht gewesen – allerdings ohne die Aufgeregtheit und die Beschimpfungen von Seiten des OB. Wenn man stattdessen den Eindruck erweckt, man wolle das Ganze aussitzen, muss man sich nicht wundern, wenn die Fragen lauter und der Druck größer werden.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 29.06.2010 · Weiterlesen »

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister"

"Sie haben gestern im Hauptausschuss des Rates zu Protokoll gegeben, dass Ihnen der Kommentar in der NRZ vom Samstag nicht gefallen hat. Sie haben gesagt „für den, der es nicht kapiert", dass Sie sich in Sachen Ihres Stadtdirektors Abrahams und des mitgeschleppten, weil ungelösten Finanzskandals in Krefeld „nicht von den Zeitungen treiben lassen". Besonders gewurmt hat Sie der Halbsatz im NRZ-Kommentar, „dass OB Elbers in der Personalführung nicht immer geschickt agiert".

Im Sinne eines offenen und kritischen Dialogs, wie es sich zwischen Rathaus und Medien gehört, will ich Ihnen gern antworten.

Zunächst: die Personalie Abrahams. Der Mann, der bisher einen untadeligen Ruf genoss (wie in der NRZ zu lesen war), steht seit seinem Amtsantritt in Düsseldorf inmitten brodelnder Töpfe einer Gerüchteküche. Je länger gekocht und gewürzt und angebrannt wird, umso mehr Dunst bleibt in den Kleidern hängen. Gehen Sie doch mal hin und stellen den Herd auf kleine Flamme!

Stattdessen - schweigen."
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 29.06.2010 · Weiterlesen »

Kämmerer muss öffentlich Stellung nehmen, Oberbürgermeister sollte offiziell in Krefeld anfragen

Nach der gestrigen Stadtratssitzung in Krefeld wächst der Unmut der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf über die Untätigkeit des Düsseldorfer Oberbürgermeisters in der Affäre um den neuen Stadtkämmerer Abrahams. Verstärkt wird dieser Unmut noch dadurch, dass Abrahams bisher zu den massiven Vorwürfen aus dem Krefelder Rathaus keine Stellungnahme abgegeben hat.
„Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister in dieser Sache endlich aktiv wird“, fordert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Diese Angelegenheit beschädigt das Amt des Stadtkämmerers. Das beharrliche Schweigen von Abrahams trägt erheblich dazu bei."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 25.06.2010 · Weiterlesen »

Abrahams: Druck aus Krefeld

Düsseldorf (RP) Der Krefelder Rat diskutierte am Donnerstag die Missstände im Steueramt. Gemeint sind verschlampte Steuerakten in der Zeit, als Düsseldorfs neuer Kämmerer dafür in Krefeld zuständig war. Die FDP meint, Elbers müsse sich einschalten.
Der Druck auf Düsseldorfs neuen Kämmerer, Manfred Abrahams, wegen der Schlampereien in der Krefelder Steuerbehörde hat trotz Solidaritätsbekundungen für ihn aus der Düsseldorfer CDU nicht nachgelassen, sondern wächst. Vor allem, weil in Krefeld unter Hochdruck an der Aufklärung der Vorfälle gearbeitet wird und das Ganze stets in Zusammenhang mit Abrahams gesehen wird.

  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 25.06.2010 · Weiterlesen »

Grüne drohen OB mit Abwahl

Krefeld (RP) Das Thema Fehlbuchung beherrschte die Ratssitzung gestern: SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke nutzten die Sitzung zu erneuten schweren Angriffen auf Oberbürgermeister (OB) Gregor Kathstede. Die CDU stärkte ihm den Rücken.
Vor rund 150 Zuschauern ist die Ratssitzung gestern in der Aula des Gymnasiums am Moltkeplatz zur politischen Abrechnung mit Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU), Krefelds Ex-Kämmerer Manfred Abrahams und Stadtdirektorin Beate Zielke geworden. Sprecher von SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken sprachen im Zusammenhang mit Steuerpannen von verlorenem Vertrauen zwischen Rat und Verwaltungsspitze.
Für die Grünen drohte Stefani Mälzer, dass ihre Fraktion ein Abwahlverfahren gegen Kathstede anstrengen werde, wenn er nicht erschöpfend zu den Vorgängen rund um mindestens drei irrtümliche Gewerbesteuerrückzahlungen an Firmen Auskunft gebe. Bislang standen die Grünen solchen Mitteln ablehnend gegenüber und sind der SPD nicht gefolgt, als die Partei die Oberbürgermeisterwahl wegen angeblichen Wahlbetrugs Kathstedes anfechten wollte.

Abendrealschule am Bertha-von Suttner-Platz? Vorstoß der CDU ist nicht zielführend

Für seine spontane Entscheidung, die Abendrealschule nicht an den umstrittenen Standort Franklinstraße zu verlegen, hat der Oberbürgermeister vor einigen Tagen viel Beifall erhalten. Mit seiner Entscheidung hat der Oberbürgermeister seiner eigenen Verwaltung widersprochen. Nun muss sie erneut einen Standort für die Abendrealschule suchen. Anscheinend ist das nicht einfach, so dass sich auch die CDU-Ratsfraktion berufen fühlt, bei der Suche zu helfen. Allerdings ist der erste Vorschlag ihres Vorsitzenden Conzen wenig hilfreich: er will die Zentralbücherei vom Bertha-von-Suttner-Platz an die Erkrather Straße verlegen um damit Räume für eine Abendrealschule am Hauptbahnhof frei zu machen.
„Der Vorstoß von Herrn Conzen ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Der stetig wachsende Erfolg der Zentralbibliothek ist auch ihrem gut erreichbaren Standort zu verdanken“, stellt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion fest.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 24.06.2010 · Weiterlesen »

SPD fordert mehr städtisches Engagement beim Wohnungsbau in Düsseldorf

Die Ausrichtung der Wohnungspolitik der Stadtspitze stößt weiterhin auf deutliche Kritik bei der SPD-Ratsfraktion. Anstatt auf den bereits spürbaren Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Innenstadtnähe und die eindeutigen Wachstumsprognosen angemessen zu reagieren, wird in Düsseldorf weiterhin auf Prestigeprojekte und die Schaffung von teurem Wohnraum in exklusiven Lagen gesetzt.
„Die Verdrängung von weniger einkommensstarken Einwohnerinnen und Einwohnern in Randbezirke und Nachbargemeinden wird sich weiter verschärfen, wenn die Verwaltungsspitze nicht endlich umsteuert. Düsseldorf braucht attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen und für alle Geldbeutel, nicht nur für Besserverdienende“, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 23.06.2010 · Weiterlesen »

Vorwürfe gegen den neuen Kämmerer: SPD-Ratsfraktion Düsseldorf informiert sich in Krefeld

Die Nachrichten aus Krefeld über schwere Vorwürfe gegen den neuen Düsseldorfer Kämmerer, Manfred Abrahams, in der dortigen Steueraffäre werden immer bedenklicher. Inzwischen werden wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten, die in seiner Amtszeit als Kämmerer der Stadt Krefeld geschehen sind, sogar disziplinarische Maßnahmen gefordert. Von Organisationsverschulden ist die Rede, da in dem Herrn Abrahams bis Juni diesen Jahres unterstehenden Fachbereich Vorgänge nicht oder nicht richtig bearbeitet wurden. Inzwischen ist eine weitere erhebliche Fehlbuchung aufgedeckt worden, die zu einer weiteren falschen Steuererstattung in Höhe von 600.000 Euro geführt hat. Darüber hinaus soll Herr Abrahams angeblich einen belastenden Bericht der Rechnungsprüfung geändert haben. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass der Krefelder Stadtrat bewusst falsch informiert wurde.
„Diese Vorwürfe sind sehr massiv“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf fest. „Es kann uns in Düsseldorf nicht egal sein, was nun über den von CDU und FDP gewählten Kämmerer aus Krefeld berichtet wird. Wir wollen aber nicht vorschnell urteilen, sondern erst genau wissen, wie der Sachverhalt in Krefeld ist.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 23.06.2010 · Weiterlesen »

SPD fordert mehr Einsatz für Hassels-Nord

Die SPD will verstärkt auf die Situation der Menschen in Hassels-Nord aufmerksam machen und so einen Wandel des sozialen Brennpunktes erreichen. Wie das funktionieren soll, stellte die Fraktion gestern vor: nämlich durch öffentlichen Druck auf den Eigentümer der 1430, zum Teil maroden Wohnungen in der Hochhaus-Siedlung.

Mit ihrem Vorstoß reagierte die SPD auf die Geschehnisse im Wohnungsausschuss, der zuletzt an der Fürstenberger Straße in Hassels-Nord tagte. Die Fraktion hatte ein Konzept beantragt, das Politik, Stadt, Sozialverbände, Polizei und den Vermieter (GGR Wohnparks),an einen Tisch bringt, um das Viertel aufzupolieren. Der Hauseigentümer sagte seine Teilnahme ab.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 18.06.2010 · Weiterlesen »

Düsseldorf hat Schulden ausgegliedert

Antenne Düsseldorf berichtet heute:

Statistik: Düsseldorfer haben nur wenig Schulden

Düsseldorfer haben im NRW-Großstädte-Vergleich die wenigsten Schulden. Das geht aus einer Erhebung des Landes hervor. Im Schnitt hat ein Bürger in der Stadt Verbindlichkeiten von 400 Euro. In Städten wie Duisburg und Oberhausen liegt die Verschuldung pro Einwohner dagegen bei mehr als 6.000 Euro.

Die Statistik gibt auch Auskunft über die finanzielle Lage von Städten. In Düsseldorf wurden städtische Betriebe wie Stadtwerke oder Rheinbahn aus dem Kernhaushalt der Stadt ausgegliedert. Deshalb zählt die Stadt deren Schulden nicht mit. Wäre das nicht so, hätte Düsseldorf Schulden von rund 200 Millionen Euro.

Weitere Informationen zur zitierten Erhebung erhalten Sie hier.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 17.06.2010 · Weiterlesen »

Helga Leibauers Bericht von der Ratssitzung am 10.06.2010

Der Bericht von Ratsfrau Helga Leibauer enthält folgende Themen:

  • Anfragen
  • Anträge der Fraktionen
  • Personalien
  • Verwaltungsvorlagen
  • Investitionen
  • Baurecht

    und ist über folgenden Link abrufbar:
    • Meldung · Düsseldorf · Freitag · 11.06.2010
  • Hassels-Nord: SPD fordert ein integriertes Handlungskonzept zur Verbesserung der Wohnsituation

    Große Sorge macht der SPD-Ratsfraktion die Vernachlässigung der Wohnungsanlagen in der Siedlung Hassels-Nord. Seit längerer Zeit machen die Bewohner auf den schlechten Zustand der Wohnungsanlagen u. a. auf der Potsdamer Straße aufmerksam. Viele Wohnungen weisen erhebliche Mängel auf, wie z. B. undichte Fenster, Schimmelbildung, defekte Sanitäranlagen. Bis jetzt reagieren die Eigentümer auf die Klagen ihrer Mieter nicht. „Wir müssen dringend handeln“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 11.06.2010 · Weiterlesen »

    Wichtige Themen der Ratssitzung am 10.06.2010

    Schwül und drückend – so war das Wetter an diesem Sitzungstag. Und das konnte man auch über manche Debatten sagen, die man in der Sitzung des Rates hörte.

    Weitere Themen der Ratssitzung:

  • Ratsmehrheit entscheidet gegen Mittelerhöhung für Migrantenvereine
  • Mehr Partizipation
  • Heerdter Dreieck: Verkehrsplanung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Fauler Kompromiss zum Wohnen im Hafen
  • SPD-Fraktion des Regionalrats informierte sich über das "Freiburger Modell"

    Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
    Derzeit arbeitet der Regionalrat der Düsseldorfer Bezirksregierung am Regionalplan, der im Einklang mit dem Landesentwicklungsplan festschreibt, wie künftig die Flächen im Regie¬rungsbezirk genutzt werden dürfen. Im Rahmen einer Klausurtagung informierte sich jetzt die SPD-Fraktion des Regionalrats am Beispiel Freiburg über nachhaltige Konzepte zur Stadt- und Regionalentwicklung. "Freiburg ist sicher nicht die Blaupause für Planungen im Regierungsbezirk Düsseldorf. Aber wir können von der Stadt lernen, wie zukunftsorientierte Planungen gestaltet und durchgehalten werden. Besonders die Bürgerbeteiligung, transparente Informationen und sachliche Vorschläge bilden die Grundpfeiler, die letztlich die Entwicklung einer Stadt und Region bestimmen“, meint Günter Wurm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 10.06.2010 · Weiterlesen »

    „Nur grau und funktionell? Die Kulturstadt Düsseldorf hat ein besseres Pflaster verdient.“

    Auf große Skepsis ist der Vorschlag für die neue Bepflasterung der Altstadt bei der SPD-Fraktion gestoßen. „Zweifellos muss das Pflaster in der Altstadt erneuert werden“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Das ist für jeden Besucher offensichtlich. Richtig ist auch, dass das neue Pflaster den Belastungen durch Lieferverkehr und Karnevalsumzug standhalten muss. Aber muss es deshalb einfach nur grau sein? Wir vertun hier eine Chance für eine gute, kreative Stadtbildgestaltung - und das gerade in unserem historischen Stadtkern, der zugleich ein international bekannter Touristenmagnet ist.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 09.06.2010 · Weiterlesen »

    Warum nicht gleich so, Herr Oberbürgermeister?

    Erfreut aber auch erstaunt hat die SPD-Ratsfraktion die plötzliche Kehrtwende des Oberbürgermeisters bei der Frage des geplanten Standortes für die Abendrealschule an der Franklinstraße zur Kenntnis genommen. „Wir haben die Planungen an der Franklinstraße letztendlich nur deshalb befürwortet, weil uns die Verwaltung seit Mitte 2009, auch auf Nachfragen, immer wieder versichert hat, dass es keine Alternativen zu diesem Standort gibt“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Zuletzt wurde uns das vor zwei Wochen mit einem Schreiben aus dem Büro des Oberbürgermeisters noch einmal versichert.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 09.06.2010 · Weiterlesen »

    SPD erwartet eindeutiges Bekenntnis zur Arbeit der Migrantenvereine

    Am 02.06.2010 hat der Integrationsausschuss einen SPD-Antrag beschlossen und den Rat gebeten, die Finanzmittel für die Förderung von Migrantenvereinen um 60.000 Euro auf 190.000 Euro zu erhöhen. Damit könnten alle von der Verwaltung als förderungswürdig eingestuften Projekte unterstützt werden.
    „Die Kürzung oder Streichung der Zuschüsse für Migrantenvereine würde die Integrationsfortschritte in dieser Stadt gefährden“, erklärt Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender des Integrationsausschusses. „Der Integrationsausschuss hat bereits ein klares Votum abgegeben: die Stadt soll bei ihrer Förderpraxis bleiben und die vermehrten Integrationsbemühungen anerkennen. Wir erwarten – auch von CDU und FDP – ein klares Bekenntnis zur Integrationsarbeit, die Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt selbstorganisiert und freiwillig leisten.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 08.06.2010 · Weiterlesen »

    SPD sagt Nein zum Hafenkompromiss: Wir wollen den Wirtschaftshafen stärken

    Die SPD bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zur geplanten Ausweitung des Wohnens im Hafen. Dem in dieser Frage zwischen Stadt und Bezirksregierung außergerichtlich ausgehandelten Kompromiss wird sie in der Ratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen. „Wir sehen weiterhin die Gefahr, dass zusätzliche Wohnungen vor allem im Luxussegment dem Betrieb des Wirtschaftshafens langfristig schaden und die Arbeitsplätze gefährden könnten. Die neuen Bewohner werden sich schon bald über die Geruchs- und Lärmbelästigungen beklagen“, begründet Markus Raub, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Haltung seiner Fraktion.

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 08.06.2010 · Weiterlesen »

    Vom Saulus zum Paulus? Ein CDU-Ratsherr entdeckt die Rheinbahn

    Äußerst positiv hat die SPD-Ratsfraktion das plötzliche Interesse des CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk für die Bedürfnisse des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Düsseldorf aufgenommen. Während einer „Probefahrt“ mit einer Straßenbahn durch unsere Stadt hat der CDU-Verkehrspolitiker verschiedene Dinge bemerkt, die man besser machen könnte, um Busse und Bahnen zu fördern. Vieles von dem, was ihm aufgefallen ist, ärgert bereits seit Jahren täglich Tausende von Rheinbahnkundinnen und -kunden.
    „Die SPD-Ratsfraktion hat immer wieder mit Anfragen und Anträgen auf die Probleme im ÖPNV hingewiesen und zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen, darunter z.B. die Vorrangschaltung für die Linie U 78 oder die Einrichtung einer City-Linie. Nach wie vor setzt die schwarz-gelbe Mehrheit im Rathaus bei ihrer Verkehrspolitik jedoch einseitig auf das Auto - anstatt endlich mehr für die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn zu tun“, sagt Mattias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 07.06.2010 · Weiterlesen »

    SPD fordert Erhöhung der Mittel für Integration

    In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses soll über die Verteilung der Mittel für die Integrationsprojekte der Migrantenselbstorganisationen entschieden werden. Dabei stehen für die von der Verwaltung als förderungswürdig anerkannten Projekte mit einem Gesamtvolumen von 190.000 € in diesem Jahr nur 130.000 € als Fördermittel zur Verfügung. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die sogenannte „institutionelle Förderung“ ganz zu streichen. Hiermit sind die Mietzuschüsse an Vereine gemeint, die für ihre Integrationsprojekte auf geeignete Räume angewiesen sind. „Das lehnen wir ab“, stellt Ratsherr Ioannis Vatalis, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Internationale Liste der SPD fest.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 02.06.2010 · Weiterlesen »