Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

April 2010

UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen

Im Dezember 2008 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen im Bundesrat zugestimmt. Seit 26. März 2010 ist die Konvention für Deutschland rechtsgültig. In Artikel 24 heißt es, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom alltäglichen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen und Zugang zum Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben müssen. „Mit unserem Antrag in der Ratssitzung am 6. Mai 2010 wollen wir deshalb an die Landesregierung appellieren, das Schulgesetz in NRW so zu verändern, dass Inklusion für alle Kinder an Grund- und weiterführenden Schulen ermöglicht wird“, erklärt Professor Rudi Voller, Ratsherr und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 27.04.2010 · Weiterlesen »

Wohnen im Hafen: Weitere Planungen schaden dem Wirtschaftsstandort Düsseldorf

Der gestern geschlossene Vergleich zwischen Stadtspitze und Regierungspräsidium Düsseldorf ermöglicht eine Wohnbebauung an der Speditionsstraße, erteilt weiteren Planungen an Kessel- und Weizenmühlenstraße jedoch eine klare Absage. Dennoch bekräftigten OB Elbers und Planungsdezernent Bonin ihre Absicht, auch Planungen für Wohnbauten jenseits der Speditionsstraße weiter vorantreiben zu wollen. Dieses Vorhaben lehnt die SPD-Ratsfraktion weiterhin entschieden ab.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 23.04.2010 · Weiterlesen »

Leerstand kreativ nutzen: SPD für Zwischennutzungen von baulichen Anlagen in städtischem Besitz

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Liegenschaften und Europäische Zusammenarbeit (AWTL) am 22. April 2010 beantragt die SPD-Ratsfraktion ausführliche Informationen darüber, welche leerstehenden baulichen Anlagen in städtischem Besitz für Zwischennutzungen geeignet wären und öffentlich angeboten werden könnten. „Die Stadt Düsseldorf ist Eigentümerin zahlreicher Gebäude, die nach vormaliger gewerblicher oder städtischer Nutzung aktuell leer stehen. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Leerstand kreativ nutzen und dazu beitragen, dass diese Gebäude nach dem Prinzip „Günstiger Raum gegen befristete Nutzung“ vermietet werden können“, erklärt Ratsherr Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender des AWTL.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 20.04.2010 · Weiterlesen »

SPD-Ratsfraktion kritisiert Einstellung des Projektes und fordert dessen Fortführung

„Die Entscheidung, das erfolgreiche Platzpaten-Projekt am Worringer Platz nicht weiterzuführen, ist grundweg falsch, und die Tatsache, dass die Stadtverwaltung vor Auslaufen des Projektes keine politischen Gremien über die Beweggründe informiert hat, ist eine Unverschämtheit“, so kommentiert Ratsherr Matthias Herz aus Stadtmitte die Entscheidung der Stadt, das Projekt nicht weiterzuführen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 16.04.2010 · Weiterlesen »

Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat

Der Bericht von Ratsfrau Helga Leibauer enthält folgende Themen:

  • Mitteilungen der Verwaltung
  • Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter
  • Das Generationen gerechte Einkaufsquartier
  • Seniorengerechte handwerkliche Dienstleistungen
  • Berichte aus den Stadtbezirken und Arbeitskreisen des Seniorenbeirats

    und ist über folgenden Link abrufbar:
    • Meldung · Düsseldorf · Mittwoch · 14.04.2010
  • Ratsfraktion unterstützt die Forderung Beat Wismers nach einem Masterplan für den Ehrenhof

    Die SPD-Fraktion gibt Beat Wismer, dem Generaldirektor des Museum Kunstpalast Recht und stimmt mit ihm überein, wenn er einen Masterplan für Baumaßnahmen am Museum Kunstpalast fordert.

    „Diese Forderung für einen Masterplan Kulturbauten stellen wir schon seit geraumer Zeit“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
    Laut Aussage von Kulturdezernent Lohe soll es Mitte des Jahres einen solchen geben.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 08.04.2010 · Weiterlesen »

    Grüne und SPD: Gemeinsamer Antrag zum Erhalt der öffentlichen Grünfläche am Mühlenbroicher Weg

    Die Verwaltung beabsichtigt, eine bisher öffentliche Grünfläche zwischen Mühlenbroicher Weg und Am Götzenkothen in Rath in Teilstücken an die dortigen nördlichen Anlieger zu verpachten. Ein Antrag anderer Anlieger, die den Erhalt der von der gesamten Nachbarschaft genutzten Grünfläche forderten, wurde mit knapper CDU/FDP-Mehrheit im Anregungs- und Beschwerdeausschuss abgelehnt. Die Zerstückelung der seit Jahren gemeinschaftlich genutzten städtischen Spielfläche liegt nach Ansicht von Grünen und SPD nicht im Interesse der Öffentlichkeit. „Hier stehen ganz klar Einzelinteressen gegen ein öffentliches Interesse. Sollte die Entscheidung der Ausschussmehrheit von CDU und FDP durch die Verwaltung umgesetzt werden, wäre dies ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit des städtischen Anregungs- und Beschwerdeausschusses“, erklärt Frank Spielmann, SPD-Ratsherr.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.04.2010 · Weiterlesen »