Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

März 2010

Kritik an den neuen Büros in der Alten Paketpost: SPD-Ratsfraktion will Begehung

Auf der Personalversammlung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am vergangenen Dienstag wurde deutliche Kritik an den neuen Büroräumen des Ordnungsamtes in der alten Paketpost vorgetragen. Fehlendes oder wenig Tageslicht, schlechte Beleuchtung und zu niedrige Raumhöhe waren die wesentlichen Kritikpunkte.
Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion erklärt hierzu: „Sollten die Schilderungen zutreffen, muss nachgebessert werden. Dann ist aber auch zu klären, wofür die insgesamt rund 57 Mio. Euro eigentlich ausgegeben wurden.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 29.03.2010 · Weiterlesen »

Helga Leibauers Bericht von der Ratssitzung am 25.03.2010

Der Bericht von Ratsfrau Helga Leibauer enthält folgende Themen:

  • Aktuelle Anfragen
  • Anfragen
  • Anträge der Fraktionen
  • Personalien
  • Verwaltungsvorlagen
  • Investitionen,

    und ist über folgenden Link abrufbar:



    • Meldung · Düsseldorf · Sonntag · 28.03.2010
  • Am 7. Tage sollst du lesen

    Mit einer wirren Abstimmung ging am späten Nachmittag die Abstimmung des Stadtrates für eine Sonntagsöffnung der Stadtteilbüchereien und der Zentralbibliothek aus. CDU und FDP setzten sich mit Unterstützung der Freien Wähler durch, allerdings enthielten sich demonstrativ die Christdemokraten Stefan Wiedon und Andreas-Paul Stieber, andere hatten den Ratssaal verlassen. OB Elbers zählte mehrfach die emporgestreckten Hände und kommentierte Enthaltungen entnervt als „Selbstbefriedigung der beiden Ratsmitglieder“. SPD, Grüne und Linke sagten geschlossen Nein zum Sonntag.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 26.03.2010 · Weiterlesen »

    Wichtige Themen der Ratssitzung am 25.03.2010

    Die abwechslungsreiche Ratssitzung war geprägt von so unterschiedlichen Themen wie einer Düsseldorfer Ehrenamtskarte, der Sonntagsöffnung städtischer Büchereien und der Einrichtung von Public Viewing-Angeboten für die Fußball-WM und die Deutsche Oper am Rhein. Vor dem Einstieg in die prall gefüllte Tagesordnung wurde jedoch zunächst über eine wichtige Personalie entschieden: das Amt des Kämmerers und Stadtdirektors wurde neu besetzt.

    SPD-Ratsfraktion begrüßt geplante Verfassungsänderung für den Erhalt kommunaler Jobcenter

    Nach monatelangen Verhandlungen ist die lange geplante Reform der kommunalen Jobcenter nun endlich unter Dach und Fach. Eine Runde führender Vertreter der CDU/FDP-Koalition und der SPD auf Bundesebene sowie die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich gestern Abend auf eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter in der bisherigen Form möglich macht. Damit ist der Weg frei, dass die bundesweit ca. 6, 5 Millionen Hartz IV-Bezieher auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden können. „Mit der nun vereinbarten Verfassungsänderung werden den etwa 60.000 Düsseldorfern, die Arbeitslosengeld II beziehen, auch in Zukunft Hilfen aus einer Hand garantiert. Wir begrüßen diese Lösung ausdrücklich“, so Andreas Rimkus, SPD-Ratsherr und zukünftiges Mitglied des Verwaltungsrates der Düsseldorfer Agentur für Arbeit.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 25.03.2010 · Weiterlesen »

    SPD-Ratsfraktion für verbesserte Öffnungszeiten bei den Stadtbüchereien

    Die SPD-Ratsfraktion wird die von CDU und FDP in der Ratssitzung am 25.03.2010 beantragte Prüfung einer Sonntagsöffnung der Düsseldorfer Stadtteilbüchereien und der Zentralbibliothek ablehnen.

    „Die Öffnung an Sonntagen ist überflüssig. Ich denke auch nicht, dass hieran ein besonderes Interesse von Seiten der Nutzer besteht“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Man sollte lieber die bestehenden Öffnungszeiten optimieren und stärker an den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten. Ich denke hier besonders an Familien und Berufstätige. Zugleich sollte man prüfen, wie das bereits bestehende Angebot der onlineBibliothek verbessert werden kann.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 23.03.2010 · Weiterlesen »

    Public Viewing der Deutschen Oper am Rhein: Werbeeffekt durch Live-Streaming im Internet steigern

    Am 08. März 2010 hat der Haupt- und Finanzausschuss einen Sonderzuschuss in Höhe von 250.000 Euro für das Public Viewing der Deutschen Oper am Rhein bewilligt. Die SPD-Ratsfraktion möchte die Beschlussvorlage der Verwaltung, die nun zur endgültigen Freigabe dem Rat vorgelegt wird, um einen wichtigen Aspekt ergänzen: um den Werbeeffekt der Aufführung für die Kulturmetropole Düsseldorf weiter zu steigern, sollte sie gleichzeitig mit dem Public Viewing auf dem Burgplatz per Streaming im Internet abrufbar sein.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 23.03.2010 · Weiterlesen »

    Kita-Erziehung kein Aushilfsjob

    Bürgermeister Friedrich Conzen fühlt sich und seine Ratskollegin Sylvia Pantel missverstanden. Zwar habe man, vor allem auf Betreiben Pantels, vorgeschlagen, auch jungen Arbeitslosen vorzuschlagen, sich zum Erzieher ausbilden zu lassen. Aber dabei habe man natürlich nicht daran gedacht, völlig wahllos Frauen oder Männer anzusprechen, sondern solche mit einer Begabung zu erzieherischen Berufen.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 23.03.2010 · Weiterlesen »

    Elbers und SPD lehnen Antrag von CDU und FDP ab

    Oberbürgermeister Dirk Elbers hat einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für den Stadtrat am Donnerstag als undurchführbar kritisiert. Schwarz-Gelb will, dass -angesichts personeller Engpässe- junge Arteitslose unter 25 als Helfer in Kindertagesstätten eingesetzt werden können. Elbers nannte dies "ein falsches Signal".
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 23.03.2010 · Weiterlesen »

    Kita-Personal: Entfristung der Verträge ist ein richtiges Signal

    Die Nachricht, dass weitere 104 städtische Kita-Mitarbeiterinnen unbefristete Verträge erhalten haben, wird bei der SPD-Ratsfraktion positiv aufgenommen. „Wir begrüßen diesen Schritt der Verwaltung, und freuen uns, dass unsere im Jugendhilfe- und Personalausschuss beschlossenen Anträge zum Thema Personalknappheit in Kindertageseinrichtungen zügig umgesetzt werden“, so der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andreas Rimkus.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 22.03.2010 · Weiterlesen »

    SPD-Bedingungen sind weitestgehend erfüllt

    Nachdem nun ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di verhandelt und abgeschlossen wurde, hält die SPD-Ratsfraktion die Beschlussvorlage zur Gründung der AWISTA Logistik GmbH in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag für zustimmungsfähig.

    „Uns war es wichtig, dass es einen vernünftigen Tarifvertrag für alle Beschäftigten gibt“, stellt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub, fest.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 18.03.2010 · Weiterlesen »

    Düsseldorf braucht mehr als nur Luxus und Prestige

    In Cannes hat die Verwaltungsspitze neue Pläne für Luxuswohnungen und Prestigeobjekte in der Düsseldorfer Innenstadt präsentiert. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD die Verwaltungsspitze dazu auf, auch die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen mit einem vergleichbaren Enthusiasmus zu unterstützen.
    „Angesichts des großen Mangels an bezahlbaren, familiengerechten Wohnungen und immer weiter steigender Mieten ist es notwendig, mit der Schaffung von Wohnraum besonders für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen gegenzusteuern. Wohnen in der Stadt muss für alle möglich sein, nicht nur für Besserverdienende“, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 18.03.2010 · Weiterlesen »

    SPD-Ratsfraktion schlägt eintrittsfreies Public Viewing während der Fußball-WM 2010 vor

    In der nächsten Ratssitzung am 25.03.2010 beantragt die SPD, die Verwaltung mit der Initiierung eines eintrittsfreien Public Viewing mit Fanmeile während der Fußball-Weltmeisterschaft zu beauftragen. Das öffentliche Event soll in der Zeit vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 eintrittsfrei und nach Möglichkeit im Innenstadtbereich
    angeboten werden.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 12.03.2010 · Weiterlesen »

    SPD-Ratsfraktion fragt nach: Wurden die Ziele der Charta von Aalborg erreicht?

    Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
    Bereits 1994 wurde die „Charta der Europäischen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit“ („Charta von Aalborg“) verabschiedet und seitdem von etwa 2500 Kommunen in ganz Europa unterzeichnet. Zentrales Anliegen der Charta ist es, ökologische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Ziele kommunaler Politik aktiver und stärker miteinander in Einklang zu bringen. Diesen Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung übernahm auch die Stadt Düsseldorf, als sie 1996 die Charta unterzeichnete. „Der Rat sollte regelmäßig über das städtische Vorgehen unter den Gesichtspunkten der europäischen Charta informiert werden. Bisher haben wir hierzu leider kaum etwas erfahren“, erklärt Günter Wurm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 10.03.2010 · Weiterlesen »

    Einkaufsmeile braucht ein zukunftsweisendes Konzept

    In den vergangenen Monaten berichtete die Presse mehrfach darüber, dass die Verwaltung ein Werkstattverfahren zur Neugestaltung der Schadowstraße nach Abschluss der Bauarbeiten für die Wehrhahnlinie durchführen will. Trotz mehrfacher Ankündigungen scheint es, als wäre bis heute nichts passiert, um dieses Verfahren auf den Weg zu bringen.

    Dabei braucht die ehemals umsatzstärkste Einkaufsstraße Düsseldorfs dringend eine langfristige Perspektive. Die neue U-Bahn-Linie allein wird nicht ausreichen, um die im starken Konkurrenzdruck stehende Einkaufsstraße langfristig abzusichern.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 09.03.2010 · Weiterlesen »

    Katzenkastrationsgebot für Düsseldorf: SPD erwartet schnelle Umsetzung

    Die Forderung des Katzenschutzbundes, alle streunenden Katzen in Düsseldorf zu kastrieren bestätigt die SPD Ratsfraktion, auch in Düsseldorf kurzfristig eine Verordnung mit einem Katzenkastrationsgebot zu erlassen. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde im Januar im Ordnungs- und Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen.

    „Die vom Katzenschutzbund und dem Veterinäramt genannten Zuwächse der letzten 2 Jahre machen deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist, um das Wachstum der Katzenpopulation zu begrenzen. Eine weiter zunehmende Population wild lebender Katzen gefährdet langfristig auch alle anderen Hauskatzen und insbesondere den Bestand schützenswerter Wildtiere wie z. B. Singvögel“, erklärt Matthias Herz, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 04.03.2010 · Weiterlesen »

    Freude über den Gewinn der Stadtsparkasse, aber Mahnung zur Besonnenheit

    Die Nachricht, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf das Jahr 2009 nach den Verlusten in 2008 wieder mit einem Gewinn abschließt, wird bei der SPD-Ratsfraktion positiv aufgenommen.

    Allerdings mahnt Bürgermeisterin Gudrun Hock zur Besonnenheit seitens der Stadt als Gewährsträgerin. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an das Jahr 2007, als der Rat gegen den Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse die Höhe der Gewinnabführung von 6 auf 9 Millionen Euro heraufsetzte.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 03.03.2010 · Weiterlesen »

    SPD unterstützt Public Viewing der Deutschen Oper am Rhein und schlägt jährliche Wiederholung vor

    Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 08. März 2010, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage erarbeitet, mit der ein Sonderzuschuss in Höhe von 250.000 Euro an die Deutsche Oper am Rhein bewilligt werden soll. „Mit diesem Geld soll es der Oper ermöglicht werden, am 16. Juli 2010 erneut die Live-Übertragung einer Aufführung auf den Burgplatz zu realisieren. Damit haben wir im vergangenen Jahr, als etwa 10.000 Kulturinteressierte eine solche Public-Viewing-Aufführung verfolgten, sehr gute Erfahrungen gemacht“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 02.03.2010 · Weiterlesen »

    SPD unterstützt Idee der Museumslinie

    Die Idee, zur Quadriennale einen Buspendelverkehr als Museumslinie einzurichten, die die Besucher zu den einzelnen Ausstellungsorten bringt, wird von der SPD-Ratsfraktion befürwortet. Solch eine Linie ist nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion mehr als notwendig. Schließlich veranstaltet die Stadt dieses hochrangige Kunstereignis zu einer Zeit, in der die Innenstadt eine einzige, unübersichtliche Großbaustelle ist. „Da ist es nur folgerichtig, eine solche Museumslinie vorzuschlagen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 02.03.2010 · Weiterlesen »

    Barrierefreie Haltestellen: CDU und FDP fehlt der politische Wille

    In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) am 24. Februar 2010 haben CDU und FDP einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, für ÖPNV-Strecken, die nicht durchgehend barrierefrei sind, die Einrichtung von Sonderverkehren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu prüfen. Da damit der Umbau der nicht barrierefreien Haltestellen verzögert bzw. verschoben wird, ist dieser Ansatz nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion kurzsichtig und kontraproduktiv. „Der Antrag von CDU und FDP ist nichts anderes, als die Kapitulation vor der Herausforderung, unsere Stadt nachhaltig barrierefrei zu gestalten", kritisiert Matthias Herz, verkehrspolitischer der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 01.03.2010 · Weiterlesen »