Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Februar 2010

CDU und FDP sollten gewählte Mitglieder nicht bevormunden

Die Fraktionen von CDU und FDP haben für die Ratssitzung am 25. März 2010 einen Antrag eingereicht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, den Vertretern der sechs Wohlfahrtsverbände eine „beratende Funktion“ im Integrationsausschuss einzuräumen. „CDU und FDP haben sich in den vergangenen Monaten kaum für den Integrationsausschuss interessiert. Seltsamerweise hat sich diese Einstellung nun in Bezug auf die Einbindung der Wohlfahrtsverbände gewandelt,“ erklärt Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und bisheriger Vorsitzender des Ausländerbeirates.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 26.02.2010 · Weiterlesen »

Aktuelle Anmeldezahlen bestätigen SPD-Forderung nach einer fünften Gesamtschule erneut

Wie die gestern veröffentlichten Anmeldezahlen für weiterführende Schulen belegen, hält die große Nachfrage bei den vier Düsseldorfer Gesamtschulen weiter an. Die Eltern von insgesamt 818 Viertklässlern wollten Ihr Kind an einer Gesamtschule anmelden. Wie bereits im vergangenen Jahr (799 Anmeldungsversuche) lag die Zahl damit deutlich über den verfügbaren Plätzen. „Die eindeutige Entwicklung zeigt, dass die Nachfrage ungebrochen ist. Deshalb fordern wir CDU und FDP nochmals auf, dem offensichtlichen Elternwillen endlich zu folgen“, so Claudia Bednarski, Ratsfrau und Mitglied des Schulausschusses.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 26.02.2010 · Weiterlesen »

Straßenbahnlinien 706 und 715: SPD erreicht schnelle Rückkehr in die Altstadt

Eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Organisation der Bus- und Straßenbahnlinien während der Bauarbeiten am Kö-Bogen in der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses hat dazu geführt, dass die Verwaltung zugesagt hat, die Linien 706 und 715 nach spätestens sechs Monaten Pause wieder durch die Altstadt fahren zu lassen.

Wehrhahnlinie: Wo ist der Oberbürgermeister?

Die SPD begrüßt es, dass die Bezirksregierung die technische Aufsicht über den U-Bahn-Bau in Düsseldorf übernimmt. „Nach den nun bekannten Vorkommnissen ist das nur folgerichtig. Damit gibt es eine klare Trennung zwischen technischer Aufsicht und Bauherrenfunktion“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, fest.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 25.02.2010 · Weiterlesen »

SPD begrüßt Informationspolitik der Verwaltung


Mit Blick auf die gestrige Sitzung der Kleinen Kommission Wehrhahn-Linie lobt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub, die Informationspolitik der Verwaltung: „Solch eine umfassende und offene Information der politisch Verantwortlichen hätte ich mir auch in anderen Fällen gewünscht – z.B. bei der Interimsstrasse durch den Hofgarten. Das sollte die Verwaltung unbedingt beibehalten. Mein Lob gilt dabei auch Herrn Hartnigk von der CDU: Er hat sich als lernfähig erwiesen und kurzfristig die Kommission einberufen, obwohl er noch am Vortag dafür keinen Grund sah. Er hat wohl erkannt, dass Beschwichtigungen nun wirklich nicht angebracht sind.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 24.02.2010 · Weiterlesen »

Schau einer an: Aus den Mitteilungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU

  • 22.02.2010

    Zwar sind etwaige Probleme beim Bau der Wehrhahn-Linie nahezu ausgeschlossen, doch ist eine entsprechende Informationspolitik zum Wohle der Bürger unabdingbar. Beim Düsseldorfer U-Bahn-Bau existieren andere Kontrollmechanismen als in Köln, was Betrügereien kaum möglich macht.“

    „Die Forderung von Ratsherrn Martin Volkenrath, der eine schnellere Information durch die Verwaltung verlangt, wobei er insbesondere auf die Suspendierung eines Poliers und eines Bauleiters durch das zum Bau der Wehrhahnlinie beauftragte Unternehmen verweist, sind hingegen nicht tragbar.“

  • 23.02.2010

    „Die von uns geforderte sorgfältige und ausgiebige Prüfung war notwendig, unser Kontrollsystem hat funktioniert“, erklärt Ratsherr Andreas Hartnigk, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Trotz der festgestellten Missverhältnisse gibt es keinen Grund zur Besorgnis.“
  • Ehrenamtskarte für Düsseldorf: SPD stellt Ratsanfrage

    Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung“, erklärt Klaudia Zepuntke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. „Bei der SPD hat die Anerkennung und Förderung freiwilligen Engagements eine lange Tradition. So wird zum Beispiel in Düsseldorf seit zehn Jahren der Preis „BürgerInnenEngagement“ verliehen.“

    „Wir sind der Meinung, dass die Stadt Düsseldorf mehr für Ehrenamtler tun sollte, unabhängig von Preisen und Ehrungen. Eine Düsseldorfer Ehrenamtskarte wäre ein klares Zeichen der Anerkennung für vorhandenes Engagement. Zugleich könnte sie weitere Bürgerinnen und Bürger motivieren, ebenfalls ehrenamtlich tätig zu werden.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 18.02.2010 · Weiterlesen »

    OVG Münster bestätigt Glasflaschenverbot in Köln

    Mit Eilbeschluss vom gestrigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht Münster das für den Straßenkarneval verfügte Glasflaschenverbot der Stadt Köln bestätigt. Damit ist eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben, das Verbot in Köln bleibt damit bestehen.

    „Das bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, freut sich Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, „leider hat sich die SPD mit ihrer Forderung eines Glasflaschenverbots auch für den Düsseldorfer Straßenkarneval nicht durchsetzen können. Aber nun ist wenigstens der Weg frei, das im nächsten Jahr umzusetzen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 11.02.2010 · Weiterlesen »

    "Warnung vor Verletzungen: SPD will Kampagne gegen Flaschen"

    Gefahr durch Glasscherben: Plakatidee von J. S. Kopp und R. Knopp
    Der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath (SPD), erhielt jetzt einen Vorschlag für eine Plakatkampagne. Angeregt durch die Debatte zum Thema Glasflaschen und Scherben während der Karnevalstage hat der Düsseldorfer Photodesigner Johann Sebastian Kopp ein Plakatmotiv entworfen, dass die Problematik verdeutlicht.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 10.02.2010 · Weiterlesen »

    Thema beschäftigt Düsseldorf weiterhin

    Die Diskussion um die Einführung eines Glasflaschenverbotes in der Altstadt hat vorerst nicht zum erwünschten Ergebnis geführt, offenbar beschäftigt das Thema aber weiterhin die Düsseldorfer Öffentlichkeit.

    Der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath, erhielt heute per eMail einen Vorschlag für eine Plakatkampagne. Angeregt durch die Debatte zum Thema Glasflaschen und Scherben während der Karnevalstage hat der Düsseldorfer Photodesigner Johann Sebastian Kopp ein Plakatmotiv entworfen, dass die Problematik sehr gut verdeutlicht. Im Mittelpunkt steht dabei das hohe Verletzungsrisiko durch herumliegende Glasscherben, besonders für Kinder.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 09.02.2010 · Weiterlesen »

    SPD setzt auf die Stadt der Vielfalt

    Bei den Wahlen zum Integrationsausschuss hat die Internationale Liste der SPD mit ihrem Konzept der „Stadt der Vielfalt“ klar überzeugt und den höchsten Stimmenanteil erhalten. Bekim Rukaj, Kyriakos Kiourtsidis und Eda Akcan wurden mit 27,4 Prozent der Stimmen in das neue Gremium gewählt. Die SPD-Fraktion im Ausschuss wird durch die bereits am letzten Donnerstag vom Rat gewählten Mitglieder Ioannis Vatalis und Angelika Wien-Mroß vervollständigt.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 08.02.2010 · Weiterlesen »

    Wichtige Themen der Ratssitzung am 4. Februar 2010

    Schon in der ersten Ratssitzung nach Verabschiedung des knapp kalkulierten Etats für 2010 bestimmten Themen die Debatte, die sich auch massiv auf die Finanzplanung der Stadt auswirken.

    Der Heimfall des Burg-Wächter Castello (ca. 25 Millionen Euro) und nicht kalkulierte Kosten für den Kö-Bogen (ca. 55 Millionen Euro) machen die Haushaltsplanung schon jetzt zur Makulatur. Auf der zwanzig Tagesordnungspunkte umfassenden Tagesordnung war die SPD-Ratsfraktion mit mehreren Anfragen und Anträgen vertreten. Besonders interessant waren die Debatten zu den folgenden Themen:

    (hier der Link zum pdf-Dokument!)

    • Meldung · Düsseldorf · Montag · 08.02.2010

    Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung vom 4. Februar 2010

    Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung vom 4. Februar 2010 ist ab sofort hier als pdf-Dokument unter nachfolgendem Link abrufbar:
    • Meldung · Düsseldorf · Sonntag · 07.02.2010

    Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat

    Der Bericht von Helga Leibauer aus der Sitzung des Seniorenbeirats vom 29.01.2010 ist als pdf-Dokument unter folgendem Link abrufbar:

    • Meldung · Düsseldorf · Dienstag · 02.02.2010

    Gewinn für die Kunstakademie und die Kunststadt Düsseldorf

    Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich sehr erfreut über die sieben hochrangigen Berufungen an die Düsseldorfer Kunstakademie. Damit kehrt das traditionsreiche Düsseldorfer Institut wieder an die Spitze der deutschen Kunsthochschulen zurück.

    Hierzu erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Ich bin außerordentlich glücklich darüber, dass Rektor Tony Cragg auch den Düsseldorfer Fotografen Andreas Gursky, von manchen als Ikone der Gegenwartsfotografie bezeichnet, an die Kunstakademie berufen hat.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 02.02.2010 · Weiterlesen »

    80 Millionen in nur einer Woche sind rekordverdächtig

    Dass es beim „Kö-Bogen“, zu erheblichen Mehrkosten kommt, verblüfft bei der SPD-Ratsfraktion niemanden. Wie bereits bei der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Pleite des Burg-Wächter Castello-Betreibers, überrascht nur der frühe Zeitpunkt und die Höhe der zusätzlichen Kosten.

    „Allein mit den nun im Raum stehenden 55 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten ist der Reinerlös des Grundstückes in Höhe von 39 Millionen Euro deutlich überschritten. Damit dürfte wohl allen endgültig klar sein, dass das Projekt eine erhebliche Belastung für die Steuerzahler ist“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 02.02.2010 · Weiterlesen »

    SPD-Fraktion unterstützt ein VRR-Sozialticket

    Die SPD-Ratsfraktion sowie die SPD-Fraktion in der
    Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) sprechen sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus. „Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad- Wende der CDU im VRR“, freut sich der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, SPD-Ratsherr Martin Volkenrath. „Jetzt besteht erstmals die Chance, ein Sozialticket nicht nur für Düsseldorf, sondern für den ganzen VRR-Bereich einzuführen.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 02.02.2010 · Weiterlesen »

    Kleine Kommission „Kö-Bogen“:

    Am Rande einer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende hat die SPD-Ratsfraktion ihre Kritik an der mangelhaften Informationspolitik im Zusammenhang mit der Kleinen Kommission „Kö-Bogen“ bekräftigt. Ein Mitwirken in der Kommission schließen die SPD-Ratsmitglieder bis auf Weiteres aus.

    „Die SPD-Ratsfraktion sieht gerade angesichts der ungeklärten Informationslage im Zusammenhang mit der sogenannten Interimsstraße durch den Hofgarten bis auf Weiteres keine Veranlassung, dem Gremium beizutreten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Markus Raub.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 01.02.2010 · Weiterlesen »