Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Februar 2008

Wahltermin: Die Qual mit der Doppel-Wahl

Es ist keine Frage mehr, ob uns im kommenden Jahr ein Super-Sonntag blüht, sondern nur noch wann er kommt. Nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung werden im Frühsommer 2009 Europa- und Kommunalwahlen zusammengelegt. Allerdings sorgt der Vorschlag bei Düsseldorfer Politikern nur bedingt für Freude.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 29.02.2008 · Weiterlesen »

Radwegescouts melden Radwegemängel jetzt per Internet!

Bäume und Sträucher zeigen erste Hinweise auf das bevorstehende Frühjahr und damit beginnt für viele Bürgerinnen und Bürger die Radfahrsaison 2008. Rechtzeitig vor Beginn der Fahrradsaison bietet die Stadtverwaltung den Radfahrerinnen und Radfahrern auf der städtischen Internetseite die Möglichkeit, im „Formularservice“ unter dem Stichwort „Radwege-Mängelmeldung“,
vorhandene Mängel und Schäden an Radwegen per Internet zu melden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 28.02.2008 · Weiterlesen »

Quadriennale demnächst in DMT-Hand?

Kulturpolitiker fürchten um ihren Einfluss bei der inhaltlichen Gestaltung der Quadriennale 2010. Denn mit der Organisation soll eine neu zu gründende GmbH betraut werden, die an die städtische Tochter Düsseldorf Marketing & Tourismus (DMT) angedockt werden soll. Die Kritik: Schon die DMT, die von Christina Begale, einer engen Vertrauten von OB Joachim Erwin mitgeleitet wird, hat sich mehr und mehr der unmittelbaren Kontrolle der Politik entzogen und führt ein Eigenleben.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 22.02.2008 · Weiterlesen »

Dank an alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Allen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern, die gestern von ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht haben, sagt die SPD-Fraktion herzlichen Dank.

Trotz der undemokratischen Aufforderung des Oberbürgermeisters und der FDP, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, haben fast 70.000 Menschen ihre Stimme abgegeben.

Über 56.000 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sind der Auffassung, dass mit dem Verkauf des Grundstücks an der Fischerstraße an die ERGO eine Planung realisiert wird, die den Interessen des Denkmalschutzes und der unmittelbaren Nachbarschaft zuwider läuft.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 18.02.2008 · Weiterlesen »

Golzheimer Bürgerinitiative scheitert gegen Victoria

Das Wunder von Golzheim ist ausgeblieben. 56 559 Düsseldorfer stimmten gestern beim Bürgerentscheid dafür, das Grundstück vor dem Golzheimer Friedhof nicht zur Bebauung an die Victoria zu verkaufen. Viel - aber nicht genug: 91 501 hätten es als Mindestmaß sein müssen. Heißt: Der Versicherer darf seinen Büroriegel bauen - dafür votierten immerhin auch 10 545 Wähler. „Wir sind natürlich sehr erleichtert und wollen Mitte April mit den Tiefbauarbeiten beginnen”, kommentierte Unternehmenssprecher Stephan Kronenberg.

Bei der Initiative gibt man sich immer noch nicht restlos geschlagen. „Ich finde, es ist ein großartiger Erfolg, dass wir so viele Menschen für das Thema interessiert haben”, sagte Anwältin Gisela Dapprich und kündigte an, dass man sich jetzt um die Baupläne kümmern wolle. „Da ist manches geschönt”, behauptet sie. Man werde den Denkmalschutz und die Umweltbelastung weiter in den Blickpunkt rücken. Auch Denkmalschützer Adolf Nitsch meinte: „Wir haben zwar verloren, aber dass so viele gewählt haben, hat uns erstaunt.”
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Sonntag · 17.02.2008 · Weiterlesen »

Bürgerentscheid scheitert

Das Bürgerbegehren wurde durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar stimmten 84,3 Prozent der Abstimmenden gegen den Grundstücksverkauf, jedoch erreichte die Stmmzahl nicht die vorgeschriebene Mindestzahl von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Das Grundstück neben dem Golzheimer Friedhof kann damit verkauft werden.

Der Bürgerentscheid ist wirkungslos. 56.559 Ja-Stimmen waren zu wenig, um den Platz in städtischem Eigentum zu belassen. 91.697 hätten dafür mit "Ja" stimmen müssen. Nur 10.545 Bürger stimmten mit Nein, das heißt, sie stimmten für den Verkauf des Geländes.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Sonntag · 17.02.2008 · Weiterlesen »

Bürgerentscheid leider nicht erfolgreich

  • Die Abstimmung über den heutigen Bürgerentscheid brachte leider nicht die erforderliche Mehrheit.

  • Zwar haben sich 84,3 % = 56.559 Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des städtischen Grundstücks an die Victoria-Versicherung ausgesprochen.

  • Gleichzeitig wurde die hohe Hürde für den Erfolg des Bürgerentscheids (Quorum = 20 % der Abstimmungsberechtigten (91.501 erforderliche JA-Stimmen) nicht erreicht.

    Weitere Nachrichten zum Ausgang des Abstimmungsergebnisses hier in Kürze.
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  • Hier das Abstimmungsergebnis:

    Abstimmungsbezirke insgesamt 210 (darunter 10 Briefabstimmungsbezirke)
    darunter ausgezählte 210

    Abstimmungsberechtigte insgesamt 457.507
    Abgegebene Stimmen 67.288 (14,7%)
    davon ungültig 184
    gültig 67.104

    Von den gültigen Stimmen sind
    Ja-Stimmen 56.559 (84,3%)
    Nein-Stimmen 10.545 (15,7%)

    Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 20% der Abstimmungsberechtigten beträgt (Quorum). Das Quorum ist mit der 91.501. Ja-Stimme erreicht. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
    • Meldung · Düsseldorf · Sonntag · 17.02.2008
  • Klimaschutz: Besser spät als nie!

    Im gestrigen Umweltausschuss stellte der Oberbürgermeister sein hochtrabendes Programm zum Erhalt der Schöpfung zum ersten Mal der Politik vor.
    Endlich hat auch er es begriffen. Schließlich haben wir ihm seit Jahren gute Vorlagen geliefert. Sind doch mehr als die Hälfte der Initiativen auf Anträge der SPD oder der Grünen zurückzuführen. Dennoch bleiben Kritikpunkte.

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 15.02.2008 · Weiterlesen »

    CDU und FDP entzweit

    Die Kooperation zwischen CDU und FDP, seinerzeit nach der Wahl schriftlich fixiert, war noch nie eine Liebesbeziehung. Nun wird sie erneut stark belastet: durch den Streit um das Alkoholverbot am Burgplatz. Gemeinsam mit SPD und Grünen hatte die FDP ein von der Union beantragtes Alkohoverbot mehrheitlich abgelehnt. CDU-Fraktions-Chef Dirk Elbers: „Eine krasse Fehlentscheidung, die sich gegen die Interessen der Bürger, der Gastronomen und der Geschäftsleute richtet.“
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 15.02.2008 · Weiterlesen »

    Stadt kippt Fahrverbot für Stinker

    Das für Anfang 2009 angekündigte Fahrverbot für Stinker in der City wird nicht wie geplant kommen. In den Verhandlungen mit der Bezirksregierung über die Einführung einer Umweltzone stellt die Stadt Bedingungen: „Der Verwaltungsvorstand hat entschieden, dass eine Umweltzone nur unter zwei Voraussetzungen eingeführt werden kann“, bestätigt Bernd Thomas, Referent von Verkehrsdezernent Werner Leonhardt.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 13.02.2008 · Weiterlesen »

    Tonhallen-Terrasse: Politik verärgert - Rathaus lehnt Gastronomie weiter ab

    Mehrheitlich verärgert reagieren die Ratsfraktionen auf die Antwort des Rathauses auf eine Anfrage der Grünen zur Außengastronomie auf der Tonhallen-Terrasse. Daraus geht hervor, dass die bei jungen Szene-Gängern beliebte Bar offenbar auch diesen Sommer nicht aufgebaut werden darf.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 13.02.2008 · Weiterlesen »

    Alkoholverbot ist keine Lösung

    Anwohner befürchten bei einem Alkoholverbot am Burgplatz, dass das ca. 200 m entfernt gelegene Reuter Plätzchen dann zum neuen „Trinkerplatz“ würde. Das wäre nach ihrer Auffassung das Ende der Grünanlage und des Spielplatzes. Sie fordern deshalb eine Ausweitung der Verbotszone.
    Die SPD-Ratsfraktion hat durchaus Verständnis für die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, denn diese Art des Verschiebebahnhofs hat es schon einmal gegeben, als die Polizei verstärkt gegen die Drogensüchtigen am Hauptbahnhof vorging. Dies hatte damals dazu geführt, dass sie in die umliegenden Stadtteile und in die Straßenbahnen ausgewichen sind.
    SPD-Ratsherr Rolf-Jürgen Bräer als Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses: „Eine ausreichende Präsenz von OSD und Polizei auf Basis der Düsseldorfer Straßensatzung reicht aus, um exzessiven Alkoholkonsum in diesem Bereich zu unterbinden“.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 12.02.2008 · Weiterlesen »

    Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer ist online

    Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer von der Ratssitzung am 7. Februar 2008 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

    Bitte klicken Sie rechts auf den Menüpunkt "Arbeit im Stadtrat" oder auf den weiter unten aufgeführten Link.
    • Meldung · Düsseldorf · Dienstag · 12.02.2008

    Bürgerentscheid Jan-Wellem-Platz ist am 13. April

    Der Bürgerentscheid zum Verkauf des Grundstücks im Bereich des Jan-Wellem-Platzes ("Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen") wird am Sonntag, 13. April stattfinden. Dieses Datum legte Oberbürgermeister Joachim Erwin nach der Entscheidung des Rates vom Donnerstag fest. Der Rat hatte das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Montag · 11.02.2008 · Weiterlesen »

    Keine faulen Kompromisse

    Günter Wurm, der SPD-Fraktionsvorsitzende ist kein Mann des Sozialneids, und mit seinem Bild "vom Gestank über der teuren Terrasse und dem verschmutzten Ferrari vor der Haustür" liegt er auch nicht ganz schief. Wurm will sagen: Wer sich die exclusiven Wohnungen mit angeschlossener Marina im Hafen eines Tages leisten kann, der wird sich sein Recht auf ungestörten Luxus im Bedarfsfall einklagen.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Montag · 11.02.2008 · Weiterlesen »

    Bürgerentscheid zu Kö-Bogen

    Der Rat hat das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf Jan-Wellem-Platz gestern erwartungsgemäß für zulässig erklärt, sich ihm aber nicht angeschlossen. Deshalb werden in darüber die Bürger entscheiden.

    Innerhalb von nur wenigen Wochen dürfen die wahlberechtigten Düsseldorfer gleich zweimal bei städtebaulichen Projekten die Weichen stellen: Nach dem Bürgerentscheid zum Verkauf eines städtischen Grundstücks neben dem Golzheimer Friedhof am 17. Februar wird es vermutlich im April zu einem Bürgerentscheid zu dem im Rahmen des Kö-Bogens geplanten Verkauf zweier Grundstücke auf dem Jan-Wellem-Platz kommen.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 08.02.2008 · Weiterlesen »

    Hoffnung für das Hafenfest

    Für das abgesagte Hafenfest gibt es doch noch einen Hoffnungsschimmer. Sollte "Rheinlust" ein überzeugendes Konzept für die Verkehrslenkung während der Großveranstaltung vorlegen, dann würde die Verwaltung ihr Nein zurückziehen. "Es gibt kein generelles Veranstaltungsverbot für den Hafen", machte gestern Verkehrsdezernent Werner Leonhardt im Rat klar.

    Die SPD-Fraktion bewertete diese Aussagen positiv. "Das ist ein Angebot zur Güte", meinte Fraktionsgeschäftsführerin Annette Steller. Sie hofft, dass sich die Veranstalterin von "Rheinlust" und die Stadt bald einigen werden.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 08.02.2008 · Weiterlesen »

    Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen"

    Die Ratsfraktionen von SPD und Bü90/Die Grünen bringen in der heutigen Ratssitzung einen Änderungsantrag über die Entscheidung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen" ein. Die Verwaltung hatte ihrerseits eine Vorlage zur Abstimmung eingebracht, wonach dem Rat empfohlen wird, dem Bürgerbegehren nicht beizutreten. Im Antrag von SPD und Bü90/Die Grünen dagegen wird der Oberbürgermeister gebeten, folgendes zur Abstimmung im Rat zu bringen:

  • 1. Der Rat der Stadt Düsseldorf stellt gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

  • 2. Der Rat der Stadt beschließt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.

    Begründung:
  • Kö-Bogen: Ein Bündnis der Gegner

    Der Widerstand gegen die Planung Kö-Bogen formiert und stärkt sich: Gestern trat das Bürgerbegehren „Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen“ gemeinsam mit Manfred Droste (FDP) auf. Droste vertritt die Initiative „Lott stonn“, die für den Erhalt des Tausendfüßlers kämpft. Der hat zwar nicht direkt etwas mit der Planung Kö-Bogen zu tun, sondern soll in einem späteren Bauabschnitt fallen. Aber die Stoßrichtung der zwei Gruppen ist die selbe: Beide wollen die Planung in dieser Form nicht akzeptieren.

    Das Bürgerbegehren wird versuchen, mit einem Bürgerentscheid den Verkauf des Jan-Wellem-Platzes zu verhindern. Jedenfalls würde der Verkauf für zwei Jahre gestoppt, wenn es genügend Stimmen im Sinne der Verkaufs-Gegner gäbe.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 07.02.2008 · Weiterlesen »

    Wer trinkt, soll 1000 € zahlen

    Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
    Kommt jetzt doch ein Alkoholverbot auf dem Burgplatz? Die Verwaltung hat ein detailliertes Konzept vorgelegt, wann und wo das Trinken von Bier und Co. bei Androhung einer Geldbuße bis zu 1000 Euro verboten sein soll. Von CDU und Polizei kommt Zustimmung; SPD, Grüne und FDP halten dagegen.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 07.02.2008 · Weiterlesen »

    Der Bericht aus der Sitzung des Seniorenbeirats vom 25.01.2008 ist online

    Liebe Besucherin, lieber Besucher der Internetpräsenz der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf,

    ich habe meinen Bericht aus der Sitzung des Seniorenbeirats vom 25. Januar 2008 auch hier online für Sie erstellt. Zu diesem Bericht gelangen Sie mit einem weiteren Mausklick auf den Link unter diesem Text.

    Herzlichst Ihre Helga Leibauer
    • Meldung · Düsseldorf · Dienstag · 05.02.2008