Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

November 2007

Erwins Schuldenbremse floppt

Düsseldorf ist rechnerisch schuldenfrei. Und so soll es bleiben. Joachim Erwins Idee, den Zustand mit einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt zu zementieren, löst allerdings bei den Fraktionen, die es im Rat entscheiden müssen, Kopfschütteln aus. Der OB schlägt der Politik unter anderem eine im Einzelfall maximale Kreditaufnahme von 7,5 Prozent des städtischen Verwaltungstetats vor, also aktuell 180 Millionen Euro, die innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden müssten. CDU-Chef Dirk Elbers will das zwar in der Fraktion diskutieren, doch er selbst hält die Satzungsänderung für „überflüssig...
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 27.11.2007 · Weiterlesen »

Erneute Täuschung der Öffentlichkeit

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
In Presseerklärungen und Radiointerviews erweckt die FDP den Eindruck, dass sie die Retterin der Bürgerinteressen beim Projekt Kö-Bogen ist. „Dabei hat gerade Frau Dr. Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit der Erweiterung der Victoria-Versicherung an der Fischerstraße im Rat deutlich gemacht, wie die FDP mit demokratisch legitimierten Bürgerrechten umgeht. Und jetzt macht sie beim Kö-Bogen lustig weiter“ ist Günter Wurm, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, mehr als nur empört.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 22.11.2007 · Weiterlesen »

Victoria-Erweiterung: Ohrfeige für Stadt?

Das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof“ wittert Morgenluft. Denn es verspürt kräftigen Rückenwind aus Münster – vom dortigen Oberverwaltungsgericht, das am Mittwoch einen Anhörungstermin zur Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens und dem Verkauf des Grundstücks an der Fischerstraße an die Victoria durchführte.

„Das Gericht hat zwei schallende Ohrfeigen an die Stadtspitze um OB Erwin verteilt“, jubelte Henning Obst, der Anwalt der Bürgerinitiative: „Erstens hat es ganz deutlich gemacht, dass das Bürgerbegehren rechtmäßig war. Zweitens hat es angedeutet, dass die Stadt den Grundsatz der Organtreue verletzt habe, da ein Bürgerbegehren ein öffentliches Organ sei – indem es mit Tricks vollendete Tatsachen geschaffen hat.“
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 21.11.2007 · Weiterlesen »

Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer ist online

Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer von der Ratssitzung am 15. November 2007 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

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  • intern · Düsseldorf · Montag · 19.11.2007

CDU/FDP bremsen Erwin aus: Der ganze Kö-Bogen soll es sein

Das hat es noch nie gegeben: Die Fraktionen von CDU und FDP stellen sich offen gegen Oberbürgermeister Joachim Erwin. Seine Vorlagen zum Kö-Bogen seien „mangelhaft“. Kurzerhand kegelten Konservative und Liberale gestern den wichtigsten Punkt von der Tagesordnung des Rates: Eigentlich sollte beschlossen werden, dass die Grundstücke auf dem Jan-Wellem-Platz europaweit zum Verkauf ausgeschrieben werden. Das ist nicht geschehen, auch weil es – so die Begründung von CDU/FDP – „nicht sinnvoll ist, eine Auschreibung zu beschließen, bevor man einen Grundsatzbeschluss hat“. Eine Entwicklung, die die SPD prompt als „Sieg der Vernunft“ begrüßte.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 16.11.2007 · Weiterlesen »

Beschlussvorlage Kö-Bogen wird abgesetzt

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Überraschend wurde heute die Vorlage, mit
der die europaweite Ausschreibung des Kö-
Bogens in Gang gesetzt werden sollte,
abgesetzt. Dies wird von der SPD ausdrücklich
begrüßt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 15.11.2007 · Weiterlesen »

"Von Transparenz kann keine Rede sein"

Die SPD wird der europaweiten Ausschreibung des 9300-Quadratmeter-Grundstücks, auf dem im Rahmen des Kö-Bogens auf dem Jan-Wellem-Platz zwei Neubauten entstehen sollen, heute im Rat nicht zustimmen. „Von Transparenz kann keine Rede sein“, sagt SPD-Fraktionschef Günter Wurm. „Wir haben den Eindruck, dass ein Verfahren gewählt wurde, mit dem am Bürgerwillen vorbei mit hohem finanziellen und juristischen Risiko ein Bauprojekt durchgepeitscht werden soll.“
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 14.11.2007 · Weiterlesen »

Herzlos: OB Erwin verkauft das Herz der Stadt!

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
„Man glaubt es kaum, aber er tut´s doch schon wieder!“ Jetzt will der Oberbürgermeister mit dem Kö-Bogen das Filetstück im Herzen unserer Stadt an einen Privatinvestor verkaufen“, so Günter Wurm, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zu der Vorlage im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung am 15. November 2007.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 09.11.2007 · Weiterlesen »

Früherer Polizeichef nennt Debatte um Burgplatz unehrlich

Der frühere Polizeipräsident Michael Dybowski meldet sich in der Diskussion um die Videoüberwachung des Burgplatzes zu Wort. "Es geht wieder einmal um Videoüberwachung als Allheilmittel (damit andere ihre Hände in den Schoß legen können), meint Dybowski. Die von OB Erwin so genannte "Symbolpolitik" sei vom Gesetz nicht erlaubt.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 08.11.2007 · Weiterlesen »

Bessere Förderung der Düsseldorfer Sportvereine steht für SPD-Ratsfraktion im Mittelpunkt

Die Sportvereine sind wichtige Partner bei der Gestaltung des sportlichen Lebens und die örtliche Basis für Breiten- und Spitzensport in Düsseldorf. Deshalb stellt die Förderung des Vereinssports, insbesondere die Unterstützung der Kinder-, und Jugendarbeit und die Bereitstellung und Unterhaltung der Infrastruktur einen wesentlichen Bestandteil sozialdemokratischer Kommunalpolitik dar.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 05.11.2007 · Weiterlesen »

David Miga wurde in den Jugendrat gewählt

Im neugewählten Gremium Jugendrat ist für die Düsseldorfer Sozialdemokraten David Miga (17) vertreten. David ist Mitglied im SPD-Ortsverein Holthausen und bekleidet dort im Vorstand das Amt des Schriftführers, außerdem ist er Delegierter beim UB-Parteitag.
Der Jugendrat ist ein Gremium, das mit 31 Düsseldorfer Jugendlichen besetzt ist. Alle Jugendlichen der Landeshauptstadt waren am 23. Oktober aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Jungen und Mädchen wurden getrennt gewählt, deshalb gab es zur Wahl auch zwei Stimmzettel.