Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Oktober 2007

Bauausschuss beerdigt historische Hafenbahn

Die historische Hafenbahn, eine zentrale Forderung der FDP an den Bündnispartner CDU, ist seit gestern endgültig ad acta gelegt. Der Bauausschuss setzte einstimmig - inklusive der FDP- die Mittel für die historische Bahn auf Null.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 31.10.2007 · Weiterlesen »

Kommunalaufsicht bestätigt, dass OB Erwin und die Verwaltung die Rechte des Rates verletzt haben

Der Regierungspräsident als Kommunalaufsicht übt in seiner Stellungnahme zur Kostenexplosion beim Umbau der ehemaligen Paketpost und zum damit verbundenen Leasingvertrag deutliche Kritik am OB.
Die von der SPD-Ratsfraktion vertretene Auffassung, wonach der OB rechtlich zwingend verpflichtet ist, den Rat über die erheblichen Kostensteigerungen beim Umbau der ehemaligen Paketpost zu informieren, wurde von der Bezirksregierung in ihrer Stellungnahme vom 22.10.2007 eindeutig bejaht.
Aus dieser Rechtsfolge abgeleitet, hätte es die Verwaltung auch nicht zu einem verbindlichen Vertragsabschluss des Leasingvertrages kommen lassen dürfen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 26.10.2007 · Weiterlesen »

Büssow-Bericht zum Skandal um Paketpost

(RP) Zwei Monate nachdem der Bericht des Rechnungsprüfungsamts offenbart hat, dass es rund um den Umbau der Alten Paketpost in der Verwaltung schwere Fehler und Versäumnisse gegeben hat, liegt nun auch der Bericht der Bezirksregierung als kommunaler Aufsichtsbehörde vor. Bei dem Bauprojekt wurden die ursprünglich veranschlagten Kosten von 39 Millionen Euro um bisher 20 Millionen Euro überschritten.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 26.10.2007 · Weiterlesen »

Gericht pfeift Erwin zurück

Wieder eine schwere Personal-Schlappe für OB Joachim Erwin. Nachdem er mit seinem Wunschkandidaten Dr. Werner Görtz als neuem Umwelt-Dezernent beim Rat abblitzte (EXPRESS berichtete), hat am Mittwoch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Ernennung seiner Ex-Referentin Nicole Süring zur neuen Ordnungsamtleiterin als rechtwidrig gestoppt.
Die Besetzung, so das Verwaltungsgericht, müsse rückgängig gemacht werden, weil das Auswahlverfahren „nur zum Schein“ stattgefunden habe.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 25.10.2007 · Weiterlesen »

Ein Preis für Lyrik

Die Stadt braucht einen Lyrik-Preis. Findet die SPD-Fraktion. Und wird deshalb in den Haushaltsberatungen des Kulturausschusses beantragen, den "Rose-Ausländer-Preis für Lyrik" einzuführen. "Einen Lyrik-Preis gibt es in der Stadt noch nicht. Der Heinrich-Heine-Preis ist eigentlich auch kein Literaturpreis", erklärt Ausschussmitglied Gerd Spliedt. Alle drei Jahre könne der neue Preis verliehen werden. Erstmals im Jahr 2008, in dem sich der Todestag Rose Ausländers, die von 1965 bis zu ihrem Tod in Düsseldorf lebte, zum 20. Mal jährt.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 25.10.2007 · Weiterlesen »

Gericht watscht Erwin ab

Gerade liegt er mit Lungenentzündung im Krankenhaus. So, wie ihn gestern das Verwaltungsgericht abfertigte, dürfte das nicht zur Genesung von OB Joachim Erwin (CDU) beitragen. Die 26. Kammer rammte eine seiner jüngsten Personalentscheidungen in Grund und Boden. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung diktiert das Gericht, die Stadt soll die Besetzung der Leitung des Ordnungsamtes mit der 39-jährigen Nicole Süring rückgängig machen!
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 25.10.2007 · Weiterlesen »

Posten zu Unrecht vergeben

Die Besetzung der Spitze des Ordnungsamts mit der Erwin-Vertrauten Nicole Süring sei nicht rechtmäßig, befand das Verwaltungsgericht und gab damit einem Mitbewerber Recht. Die Stelle muss nun erneut ausgeschrieben werden.

Eine Schlappe hat OB Joachim Erwin vor dem Verwaltungsgericht erlitten. Bei der Neu-Besetzung der Spitze des Ordnungsamts sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, vermuten die Richter und erließen eine Einstweilige Anordnung gegen die Stadt.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 24.10.2007 · Weiterlesen »

Gericht stoppt Stellenpolitik im Düssedorfer Rathaus

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Stellenpolitik im Rathaus der Landeshauptstadt als rechtswidrig gestoppt. Die Besetzung der Stelle des Ordnungsamts-Leiters müsse rückgängig gemacht werden, ordnete das Gericht an.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 24.10.2007 · Weiterlesen »

"CDU wird Erwin bremsen"

(RP) Streit um neue Dezernentin: Günter Karen-Jungen, Fraktions-Sprecher der Grünen, ist sicher, dass der OB mit dem Nein zu Helga Stulgies in der eigenen Fraktion auf Widerstand stößt. CDU-Vize Conzen: „Wir werden darüber reden.“

Falls Oberbürgermeister Joachim Erwin bei seiner Absicht bleibt, der als Umweltdezernentin gewählten Helga Stulgies das Themenfeld „Umwelt“ nicht anzuvertrauen, dann wird er damit nicht nur auf Widerstand der Opposition im Rat stoßen. Das jedenfalls erwartet der Sprecher der Grünen-Fraktion, Günter Karen-Jungen. Er ist sicher: „Wenn es zu dieser Frage zu einer Abstimmung im Rat kommt, wird die CDU gegen Erwin stimmen, sie wird ihn bremsen.“
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Montag · 22.10.2007 · Weiterlesen »

Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer ist online

Der neue Ratsbericht von Helga Leibauer von der Ratssitzung am 18. Oktober 2007 ist online und steht als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

Bitte klicken Sie rechts auf den Menüpunkt "Arbeit im Stadtrat" oder auf den weiter unten aufgeführten Link.
  • intern · Düsseldorf · Sonntag · 21.10.2007

Polizeieinsatz im Rathaus und Wahlschlappe für OB Erwin - Anzeichen für Götterdämmerung

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Das Medienecho über die letzte Ratssitzung, die Unterbrechung derselben durch den OB und die Wahlschlappe für Erwin bei der Wahl der neuen Umweltdezernentin Stulgies symbolisieren den schleichenden und unübersehbaren Machtverlust des Düsseldorfer OB.

OB lehnt neue Dezernentin ab

(RPO) Auf die gegen Erwins Willen gewählte Umwelt-Dezernentin Helga Stulgies kommen schwere Zeiten zu. Erwin hält sie für inkompetent und will ihr den Bereich Umwelt nicht geben. Aber die Mehrheit des Rates sieht das anders.

Der nächste Streit im Rathaus ist programmiert: Oberbürgermeister Joachim Erwin, verärgert über den Wahlausgang für das Amt des Umweltdezernenten, will der gewählten Helga Stulgies ausgerechnet den Bereich „Umwelt“ nicht geben. Dabei war der in der Ausschreibung ausdrücklich genannt worden. Derzeit kümmert sich Gregor Bonin im Stadtplanungsamt darum - ursprünglich jedoch sollte das nur vorübergehend sein.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Samstag · 20.10.2007 · Weiterlesen »

Ist der Victoria-Vertrag ungültig?

Die Tinte unter dem Kaufvertrag ist trocken, der dafür nötige Dringlichkeitsbeschluss von OB Joachim Erwin und FDP-Chefin Agnes-Marie Strack-Zimmermann vom Stadtrat im Nachhinein abgesegnet. Doch die hohen Wogen rund um die Neubaupläne der Victoria-Versicherung sind immer noch nicht geglättet. Sowohl die Opposition als auch die Bürgerinitiative "Rettet den Golzheimer Friedhof" karten weiter nach. Die SPD hat jetzt Regierungspräsident Jürgen Büssow eingeschaltet. Der soll den Dringlichkeitsbeschluss beanstanden, "weil absolut keine Eile geboten war, sondern demokratische Spielregeln zwei Tage vor Ratssitzung ausgehebelt wurden", begründet SPD-Geschäftsführerin Annette Steller.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Samstag · 20.10.2007 · Weiterlesen »

Das Gesicht in der Niederlage

Wahre Stärke zeigt sich in der Niederlage. Joachim Erwin, taktisch gewieft und erfolgsverwöhnt, hat gestern seine größte Charakterschwäche einmal mehr offenbart: Er ist ein schlechter Verlierer.Ausbaden musste das die frisch gewählte Umweltdezernentin, deren Einstand bei Erwin unmittelbar danach so herzlich verlief wie ein Treffen des Dalai Lama mit der chinesischen Staatsführung. Erwin war sich nicht einmal zu plumpen Herabwürdigungen - "wie hieß die Dame noch?" - zu schade, als er ihren Wahlsieg verkünden musste.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 19.10.2007 · Weiterlesen »

Personalschlappe für Erwin

Helga Stulgies hat gleich ein Gefühl dafür bekommen, was sie bei ihrer künftigen Arbeit erwartet. Kaum wollte die 51-Jährige sich gestern Nachmittag beim Rat vom Rednerpult aus für ihre Wahl zur Umweltdezernentin bedanken, fuhr OB Joachim Erwin ihr erstmal über den Mund: "Bei uns ist das so, dass wir das Wort erteilen." Er gab der neuen Beigeordneten als Allerletzter die Hand, um ihr zu gratulieren. Zack. Willkommen in der Düsseldorfer Stadtverwaltung!
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 19.10.2007 · Weiterlesen »

Rathaus unter Polizeischutz

Der Ärger über den ruckzuck durchgezogenen Grundstücksverkauf an die Victoria ist keineswegs verraucht. Auch wenn sich die Bürgerinitiative "Rettet den Golzheimer Friedhof" kaum noch Hoffnung macht, das Geschäft und damit den umstrittenen Neubau mit juristischen Mitteln verhindern zu können, ist zumindest die Stimmung aufgeladen.

Als Vertreter der Initiative, die 14 000 Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt hat, bei der gestrigen Ratssitzung ein eher harmloses Transparent auf der Tribüne partout nicht einrollen wollten, unterbrach OB Joachim Erwin und ließ die Polizei zur Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes anrollen. Die Lage entspannte sich jedoch schnell.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 19.10.2007 · Weiterlesen »

Bürgerinitiative zieht vor den Kadi

Diese Entscheidung sorgt weiter für Wut und Empörung. Die Initiative "Rettet den Golzheimer Friedhof" und die Opposition im Rat sehen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Nach dem von CDU und FDP erwirkten Dringlichkeitsbeschluss, dass die Victoria-Versicherung das Grundstück für ihren Neubau sofort kaufen kann, hat es offensichtlich bereits einen Notartermin gegeben.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 18.10.2007 · Weiterlesen »

Wie dringend ist dringlich wirklich?

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
„Immer wenn Oberbürgermeister Erwin bei einem städtebaulich bedeutsamen Projekt der Wind des Bürgerwillens ins Gesicht weht, setzt er mit Tricksereien seinen Willen durch“, so Annette Steller, Geschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 17.10.2007 · Weiterlesen »

Fussball: Düsseldorf hat sich beim DFB nicht für 2011 beworben

Noch nie war Frauen-Fußball so „in“, wie nach der WM-Titelverteidigung der Spielerinnen von Silvia Neid in China. Riesiges Presseecho, glänzende Einschaltquoten und Anerkennung von Franz Beckenbauer bis Jogi Löw. Die nächste Frauen-WM könnte nun 2011 in Deutschland steigen, Mitbewerber bei der Fifa sind nur noch Kanada und Peru. Der DFB hat seine Bewerbung abgegeben und zwölf Spielstätten gemeldet. Aus NRW mit von der Partie: Mönchengladbach, Leverkusen, Bochum, Essen und Bielefeld – Düsseldorf aber fehlt.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 17.10.2007 · Weiterlesen »

Schlag ins Gesicht aller Rheinbahner

Grüne und SPD werden nicht müde, die Flut der Gutachten zu kritisieren, die im Rathaus vergeben werden. Sie sind skeptisch, weil ein Unternehmensberater je nach Aufwand gerne mal einen satten sechsstelligen Betrag in Rechnung stellt - für Ergebnisse, auf die so manch anderer mit gesundem Menschenverstand auch gekommen wäre. Weiterer Kritikpunkt: Zu viele Gutachten führen zu nichts, sie versauern in irgendwelchen Schubladen.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 11.10.2007 · Weiterlesen »

Diskussion um den Burgplatz

Im Rahmen seiner Gespräche mit den Fraktionen des Rates hat gestern Polizeipräsident Schenkelberg in der SPD-Fraktion den Stand der Beratungen zur Verbesserung der Situation auf dem Burgplatz dargestellt.
Die SPD-Fraktion hält das zwischen der Stadt und der Polizei vereinbarte Vorgehen, unter Einbeziehung der Anwohner und der Kirchen die Situation zu analysieren und gemeinsame abgestimmte Lösungen vorzuschlagen, für sachgerecht und zielführend.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 09.10.2007 · Weiterlesen »

Bürgerbegehren gegen den Kö-Bogen

Aus dem Protest gegen das Großprojekt Kö-Bogen ist nun ein Bürgerbegehren geworden: Gestern Nachmittag begann unter dem Titel „Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen“ ebendort die Sammlung von Unterschriften. Rund 13 600 (drei Prozent der Wahlberechtigten) müssen zusammenkommen. Bis wann, ist offen – denn einen formellen Ratsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks gibt es noch gar nicht.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Montag · 08.10.2007 · Weiterlesen »

"Jedes dritte Schild ist zu viel"

(RP) Wenn es nach dem ADAC geht, müssten Städte wie Düsseldorf den Verkehrszeichen viel mutiger zu Leibe rücken. SPD-Politiker Rolf-Jürgen Bräer will, dass sich der Verkehrsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt.

Wenn es nach Rolf-Jürgen Bräer geht, könnten noch jede Menge Schilder auf Düsseldorfs Straßen abgeschraubt werden. „Man müsste da viel mutiger rangehen“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung. Seit 1997 müssen Kommunen laut Gesetz den Schilderwald lichten, aber SPD-Politiker Bräer vermisst den unbedingten Willen dazu im Rathaus. Zwar wurden seit Ende der 1990er Jahre 5000 Schilder entfernt. Aber dass immer noch 100.000 stehen, sei schon ein ganz schöner Batzen.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 04.10.2007 · Weiterlesen »

Spielt Rüttgers ein teures Theater?

Es ist ein ganz normaler Vorgang: Ein Regierungschef erweckt den Anschein, er stelle sich spontan den Fragen des Volkes, ja sogar den Fragen kleiner Kinder, die doch als besonders unberechenbar gelten. Tatsächlich aber wurden die Kinder vorher ausgesucht, ihre Eltern arbeiten im Regierungsapparat, und die Fragen wurden diktiert.Es ist also ein ganz normaler Vorgang - zumindest für jede Diktatur. Dummerweise spielte sich Ähnliches aber in NRW ab, worauf nun die SPD-Politikerin Britta Altenkamp in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung hinwies.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 02.10.2007 · Weiterlesen »