Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

August 2007

SPD-Ratsfraktion fordert Erwins Rücktritt

In der gestrigen Ratssitzung hat der Oberbürgermeister die von der SPD-Ratsfraktion beantragte öffentliche Aussprache als „Schauprozess“ tituliert. Dies erinnert erschreckend an Rituale aus der deutschen Vergangenheit.

Die SPD-Ratsfraktion weist diesen Vergleich und diese Diktion mit Empörung zurück.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 31.08.2007 · Weiterlesen »

Schuldenfrei aber arm

Am 12. September wird Düsseldorf vermeintlich schuldenfrei sein. Dies ist allerdings teuer erkauft und nur die halbe Wahrheit. Damit das Stadtoberhaupt republikweit glänzen und sich feiern lassen kann, hat sich die Stadt von gewinnbringenden Vermögenswerten (Anteile an den Stadtwerken, RWE-Aktien) getrennt. Zukünftig wird die Stadt nicht mehr von der Gewinnausschüttung der Stadtwerke profitieren, die in den letzten Jahren immer rd. 20 Mio Euro betrug. Das Geschäftsjahr 2007 werden die Stadtwerke voraussichtlich mit einem Überschuss von rd. 55 Mio Euro abschließen. Hätte die Stadt noch einen Anteil von mehr als 50 % flössen rd. 27,5 Mio in den städt. Haushalt.
Abgesehen davon, dass die Stadt keinerlei Einfluss mehr auf die strategische Ausrichtung der Stadtwerke nehmen kann. Die Entscheidungen über die Geschäftspolitik werden in Karlsruhe getroffen und nicht hier. In Zeiten des Klimawandels und in Fragen der Versorgungssicherheit macht man sich von einem Oligopolisten abhängig.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 30.08.2007 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Immer mehr CDU-Kommunalpolitiker sprechen sich gegen die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl aus

Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht weitere CDU-Kommunalpolitiker gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung aussprechen, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen.

Jüngstes Beispiel: die CDU-Ratsfraktion in Löhne.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 30.08.2007 · Weiterlesen »

Die doppelte Moral der CDU

Auf die morgige Ratssitzung darf man gespannt sein. Wie wird sich die CDU in der Debatte um die Millionenverluste bei den Bauprojekten Alte Paketpost und Burgwächter Castello verhalten. Erstaunlich ist, wie schnell sie dem für die Projekte zuständigen Dezernenten Rattenhuber unter Hinweis auf - nicht näher bezeichnete - frühere Verdienste verziehen hat.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 29.08.2007 · Weiterlesen »

Wer aufmuckt, ist weg vom Fenster

Der Bauskandal um die Paketpost und das Burg-Wächer-Castello ist auch nach Ansicht der Grünen ein Ergebnis des Systems Erwin. "In dem werden Spitzenbeamte zu Befehlsempfängern degradiert und Kritiker mundtot gemacht", formulierte gestern Sprecher Günter Karen-Jungen. "Es zeigt, dass wir einen anderen Oberbürgermeister brauchen", fügte er hinzu.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Mittwoch · 29.08.2007 · Weiterlesen »

Norbert Römer: Bau der CO-Pipeline vorerst aussetzen bis die Landesregierung offene Fragen geklärt hat

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung (am 28. August 2007) auch mit der in der Bevölkerung umstrittenen CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen befasst. "Die SPD steht zum Industrieland Nordrhein-Westfalen.

Gefeuert, versetzt, suspendiert

Düsseldorf. Helmut Rattenhuber kämpft um seinen guten Ruf – und um seinen Job. Montag Abend besuchte der Stadtkämmerer erst die CDU-Fraktion, danach stellte er sich den Fragen der Grünen. Eine heikle Mission, nachdem vorige Woche der Bericht der städtischen Rechnungsprüfer zum Finanzchaos rund um Paketpost und Reisholzer Halle öffentlich wurde.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 28.08.2007 · Weiterlesen »

SPD: Stadtdirektor nicht zu halten

Staatsanwalt lässt der Bauskandal erstmal kalt

VERWALTUNG. Noch keine Ermittlungen. Linke verschicken Abwahlantrag für Rattenhuber.

Die Staatsanwaltschaft sieht im städtischen Bauskandal derzeit keinen Ansatz, zu ermitteln. "Wir beobachten weiterhin, sehen aber noch keinen Anfangsverdacht der Untreue", sagte Sprecher Johannes Mocken gestern der NRZ. Nicht jeder Verstoß gegen die Gemeindeordnung oder Organisationsmangel gebe das her, erklärte er. Im Gegensatz zur Bezirksregierung lassen sich die Ermittler nicht einmal den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes schicken. Sie werten lieber Zeitungsberichte aus.




  • Pressespiegel · Düsseldorf · Samstag · 25.08.2007 · Weiterlesen »

SPD-Vorsitzende Karin Kortmann kritisiert Missmanagement der Stadt

In einem Brief an den Oberbürgermeister kritisiert die Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Karin Kortmann das zunehmende Missmanagement der Stadt und fordert im Finanzskandal um die Paketpost den OB auf, den Bericht des Rechnungsprüfungsamt den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Lesen Sie hier den ganzen Brief...

"Ein Abgrund an Schlamperei"

Für den städtischen Zahlmeister Helmut Rattenhuber könnte es eng werden. "Personelle Konsequenzen" haben SPD, FDP und Grüne gestern gefordert und damit unausgesprochen den 61-jährigen Kämmerer gemeint. Anlass ist der vom Rat beantragte, 80-seitige Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu Vertragschaos und Kostenexplosionen beim Umbau der Paketpost an der Worringer Straße und der Sporthalle "Burg-Wächter Castello" in Reisholz. Zu dieser Zeit war Rattenhuber auch Baudezernent. Kurzfazit des Papiers, das der NRZ vorliegt: Die Verwaltung hätte vieles verhindern können, hat nicht ausreichend informiert und wider besseren Wissens nicht das umgesetzt, was die Ratspolitiker von ihr verlangt hatten.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 23.08.2007 · Weiterlesen »

Der Oberbürgermeister stiehlt sich aus der Verantwortung

Am Dienstagabend hat der Oberbürgermeister den Ratsmitgliedern den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum “Projektmanagement im Baubereich “ zugeleitet. Gleichzeitig bietet er an, den Bericht mit dem Leiter des Rechnungsprüfungamtes, dem Stadtdirektor Rattenhuber und dem Beigeordneten Dr. Bonin zu erörtern. Ein großherziges Angebot….

Die SPD erwartet allerdings vom Oberbürgermeister, dass er in der nächsten Ratssitzung selbst zu diesem Bericht Stellung nimmt.

Herr Erwin, der als OB ständig seinen Führungsanspruch und seine Führungskompetenz behauptet, kann sich nicht bei solch offensichtlichen Organisationsmängeln in seiner Verwaltung, deren finanziellen Folgen schon jetzt beträchtlich und nach dem Bericht auch noch nicht absehbar sind, hinter seinen Führungskräften verstecken.

  • Günter Wurm:“ Anstatt das Einsammeln von Knöllchen zur Chefsache zu machen, ist es an der Zeit, dass der Oberbürgermeister in seiner Verwaltung für Ordnung sorgt.“

    Der Rat und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf schonungslose Aufklärung.

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 23.08.2007
  • Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Trickserei bei Wahlterminen zutiefst undemokratisch

    "CDU und FDP müssen sofort die Wahrheit sagen, ob sie beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen wollen. Wenn sich der Bericht der WAZ bestätigen sollte, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Die SPD-Fraktion erwartet eine eindeutige Antwort sowohl von CDU, FDP und Innenministerium", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.

    Kommunalakademie 2007 / 2008: Termine und Bewerbung

    Wir, die Sie SGK NRW und die NRWSPD, wollen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zur besseren Wahrnehmung ihrer Mandate fördern und ihre Arbeit in politischen und gesellschaftlichen Netzwerken fördern.

    Start: November 2007
    Abschluss: März 2008
    Anmeldung bitte nur über den Bewerbungsbogen (siehe unten)
    Anmeldeschluss: 1. Oktober 2007

    Angebot:
    5 Module an zwei Wochenenden und drei Samstagen mit je 25 Teilnehmer/innen (Termine s.u.)

    Selbstbedienungsladen Stadt

    Der Kulturdezernent verkündete am Donnerstag, den 16.08.2007 im Kulturausschuss auf Anfrage die neuesten Pläne für die Quadriennale 2010. Es ging um die Besetzung der Intendanz, die eigentlich innerhalb der im Kulturausschuss vertretenen Fraktionen unstrittig war. Welche Überraschungen die Mitglieder des Ausschusses zu hören bekamen erfahren Sie hier...
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 17.08.2007 · Weiterlesen »

    Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

    Die Vorbereitung für den Tag Null laufen bereits auf Hochtouren: Am 12. September will Oberbürgermeister Joachim Erwin ein ganz besonderes Ereignis zelebrieren: Als zweite Stadt nach Dresden soll Düsseldorf an diesem Tag schuldenfrei werden. Gelingen wird das (wie in Dresden) durch den Verkauf von Tafelsilber.

    • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 14.08.2007 · Weiterlesen »

    Der Bericht aus der Sitzung des Seniorenbeirats am 27. Juli ist online

    Liebe Besucherin, lieber Besucher der Internetpräsenz der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf,

    ich habe meinen Bericht aus der Sitzung des Seniorenbeirats vom 27. Juli 2007 auch hier online für Sie erstellt. Zu diesem Bericht gelangen Sie mit einem weiteren Mausklick auf den Link unter diesem Text.

    Herzlichst Ihre Helga Leibauer
    • Meldung · Düsseldorf · Montag · 13.08.2007

    Scheitert der Kö-Bogen an Europa?

    Muss die Stadt bei ihren großen Grundstücksverkäufen zurückrudern? Scheitern die Planungen für den Kö-Bogen beispielsweise oder die Erweiterung der Victoria-Versicherung an neuesten Urteilen zum Vergaberecht? Die Stadt Köln zog gestern ihre Konsequenzen aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom Juli. Sie stoppte sämtliche Verkäufe von kommunalem Land an private Investoren und schreibt sie demnächst europaweit aus.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 10.08.2007 · Weiterlesen »

    Neue Ideen für zwei Industriebrachen

    BILK. Nach der Sommerpause geht es gleich in die Vollen: Das seit Jahren leerstehende "Hasenclever-Gelände" an der Witzelstraße/ Ecke Am Hennekamp soll durch eine Initiative der Bezirksvertretung 3 (BV 3) belebt werden.

    Vorsteher Udo Figge (SPD) will das in der Sitzung am 21. August mit einem eigenen Antrag beschleunigen. Sein Vorschlag: Ein "Migrations- und Beratungszentrum" mit dem Verein "Auxilium" sowie einem Domizil für die Aidshilfe, da beide Organisationen, wie berichtet, eine neue Bleibe brauchen. Außerdem könnte die Stadttochter IDR (Industrieterrain Reisholz) dort Handwerkerhöfe einrichten.
    • Pressespiegel · Düsseldorf · Donnerstag · 09.08.2007 · Weiterlesen »

    Forum Kö-Bogen lädt ein zu Informationsveranstaltungen

    Das von der SPD Düsseldorf mit ins Leben gerufene „Forum Kö-Bogen“ lädt alle Interessierten herzlich zu folgenden Veranstaltung rund um die Bebauung des Kö-Bogens ein:

    Forum I: Stadtraum am 9.8. um 19.00 Uhr in der Architektenkammer NRW.
    Forum II: Kultur am 14.8. um 19.00 Uhr in der Architektenkammer NRW.
    Forum III: Spaziergang-Pro&Contra-Resümee am 24.8. um 17.00 Uhr, Treffpunkt vor Schauspielhaus.

    Hier geht es zur Einladung

    Bitte lesen Sie auch den Protestbrief auf der Seite des Forum Kö-Bogen durch. Wenn Sie den Forderungen des Forums anschließen wollen, brauchen Sie nur das Formular auf der Homepage auszufüllen und den Protestbrief abzusenden.

    Hier geht es zum Protestbrief

    Die SPD-Ratsfraktion dankt den Radwegescouts

    Vor der traditionellen Fahrradtour der SPD-Fraktion im Stadtbezirk 3 hat sich die SPD-Ratsfraktion bei den Radwegescouts im Rahmen der diesjährigen Sommeraktion für die geleistete ehrenamtliche Arbeit bedankt.
    Nach einem Aufruf hatten sich innerhalb kurzer Zeit über 20 engagierte Radwegescouts bei der SPD-Ratsfraktion gemeldet und auf zahlreiche Mängel hingewiesen, die dann der Verwaltung zugeleitet wurden.