SPD Düsseldorf

Pressemitteilung:

Kulturausschuss fordert 10 Millionen Euro für die Sportförderung

Das Budget des Programms "Vorbereitende Maßnahme im Bereich des Sports" soll nach dem Willen des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments auf 10 Millionen Euro erhöht werden, teilte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT mit.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich mit großer Mehrheit für eine Erhöhung der Mittel auf 10 Millionen aus. Ausgangspunkt war ein entsprechender Antrag, den Petra Kammerevert gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen in die Beratungen eingebracht hat.
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Pressemitteilung:

Rheinbahn: SPD fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

Die öffentlichen Angriffe des Aufsichtsvorsitzenden der Rheinbahn Hartnigk (CDU) gegen die Mitarbeiter, den Arbeitsdirektor und den Betriebsrat des Unternehmens wegen der Personalausfälle in der letzten Zeit werden von der SPD Ratsfraktion scharf kritisiert:
„So geht man nicht mit den Mitarbeitern eines Unternehmens um“, stellt Martin Volkenrath, Mitglied im Aufsichtsrat der Rheinbahn fest.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Integration zentrales Thema für rot-grüne Landesregierung

Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.
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Meldung:

Mach mit: Jugendratswahlen Düsseldorf!

Wenn du zwischen 14 und 21 Jahre alt bist und Dich politisch für die Belange der jungen Menschen in Düsseldorf einbringen möchtest: Kandidiere für den Jugendrat!
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Meldung:

SPD gratuliert ZAKK zum Integrationspreis 2010

Das ZAKK erhielt am 3. September 2010 den ersten Düsseldorfer Integrationspreis. Das Projekt " Sprachcamp Interkultour“ ist eine ausgesprochen gute Idee, die über die klassische Integrationsarbeit hinaus, jungen Menschen mit Migrationshintergrund, ihrer neuen Heimat näher bringt. Düsseldorf kennenzulernen und dabei die sprachlichen Kenntnisse auszubauen, ist eine innovative Vorgehensweise.

Als SPD setzen wir uns seit Jahren für gute Integrationspolitik in Düsseldorf ein und freuen uns sehr über Projekte, die den Gedanken einer multikulturellen Stadt und dem interkulturellen Dialog stärken.

Pressemitteilung:

Stadt sollte steigenden Mieten und drohendem Wohnungsmangel entgegenwirken

Wie das Immobilien-Marktforschungsinstitut Empirica ermittelte, lagen die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten im vergangenen Jahr durchschnittlich im zweistelligen Bereich. In Düsseldorf müssen laut Studie bis zu 13% Prozent höhere Mieten gezahlt werden. „Dies bedeutet auch, dass sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf weiter verschärft. Die Wohnungsund Stadtplanungspolitik in Düsseldorf muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Das lückenhafte und statische Stadtentwicklungskonzept von CDU und FDP wird den Anforderungen jedoch nicht gerecht. Deshalb fordern wir schon lange, dass die Wohnungspolitik der Stadt entsprechend den bekannten Herausforderungen der Zukunft neu justiert wird“, so Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

Schwarz-Gelb trägt die Farben der Atomlobby

Gewonnen hat die Atomlobby von RWE, EON, EnBW und Vattenfall

Die Düsseldorfer SPD-Parteivorsitzende Karin Kortmann zu den Ergebnissen des Energiegipfels:
"Von einem Energiegipfel kann nun wahrlich keine Rede sein, sondern von einem Energieabsturz. Die Regierung Merkel hat in der vergangenen Nacht gezeigt, dass sie käuflich, nicht berechenbar und gefährlich ist. Sie hat die Sorgen der Bevölkerung, die Gefährlichkeit der Atomtechnik, die ungeklärten Endlagerfragen außer Acht gelassen und den Weg in eine nachhaltige Energiepolitik mit Erneuerbaren Energien versperrt.
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Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung

Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.
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Pressemitteilung:

SPD zum Quartier Central: Wohnhochhäuser sind sehr interessante Option

Die Überlegungen des Investors auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs Derendorf anstelle von Büros zwei Wohnhochhäuser zu errichten werden von der SPD grundsätzlich begrüßt. „Das Signal ist richtig“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Bürobauflächen für Wohnraum zu nutzen entspricht den Anforderungen unserer Stadt. Büros gibt es genug. Das generationsübergreifende Konzept und die Conciergelösung könnten ein durchaus zukunftsweisendes Beispiel werden.“
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Pressemitteilung:

SPD zu Gaslaternen: Austausch richtig, aber nicht vorrangig

„In der Frage des Austausches von Gaslaternen gegen LED-Leuchten, sollte man nicht mit der Brechstange vorgehen,“ sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Günter Wurm. „Umweltpolitisch ist der komplette Austausch nach wie vor richtig und unumgänglich, aber es gibt sicherlich zur Zeit Maßnahmen, bei denen mit dem selben finanziellen Aufwand mehr erreicht werden kann für den Klimaschutz.“

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Pressemitteilung:

Städtische Spitzenposten: SPD und Grüne warnen vor Mauscheleien im Hinterzimmer

Seit dem Tode Werner Leonhardts Anfang des Jahres ist der Posten des Ordnungs- und Verkehrsdezernenten unbesetzt. Offensichtlich führte die Ausschreibung dieser wichtigen Stelle nicht zum gewünschten Erfolg. Zudem wurde inzwischen bekannt, dass sich der städtische Personaldezernent Kruse (FDP) für den neugeschaffenen Posten eines 2. Geschäftsführers bei der Stadttochter IDR interessiert. Die Besetzung dieser Spitzenposten in der Verwaltung ist Sache des Rates, der laut Gemeindordnung die Kandidatinnen bzw. Kandidaten als Beamte auf Zeit für 8 Jahre wählt. Da die Stellenbesetzungen der letzten Zeit in diesem Spitzenbereich nicht unumstritten waren und es nun offenbar wieder hakt, haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Markus Raub und Günter Karen-Jungen den Oberbürgermeister vor einigen Tagen schriftlich gebeten, die Situation gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.
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Pressemitteilung:

SPD-Ratsfraktion: Eilbeschluß Heerdter Dreieck war unnötig

Die SPD-Ratsfraktion sieht sich aufgrund der heutigen Presseberichterstattung darin bestätigt, dass die von der Verwaltung betonte Eilbedürftigkeit des Beschlusses über das Verkehrskonzept zum Heerdter Dreieck in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause völlig übertrieben und nicht notwendig war. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass Vermieter und Investor vor Vertragsabschluß Planungssicherheit haben wollten. „Wer sich im Baugeschäft etwas auskennt weiß, dass niemand ein Millioneninvestment tätigt, wenn er keinen Ankermieter im Boot hat. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation würde niemand so blauäugig sein und ein Projekt wie den Vodafone- Campus einschließlich Parkhaus zu realisieren, wenn der Hauptmieter noch keinen Vertrag unterschreiben kann oder will. Deshalb war schon damals die behauptete Eilbedürftigkeit ziemlich zweifelhaft“, sagt Ratsherr Peter Knäpper, Mitglied im Planungsausschuss.
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Pressemitteilung:

SPD Düsseldorf: „13. Platz für Düsseldorf in Kreativranking ist bedenklich.“

In einer Studie des europaweit tätigen Beratungs- und Planungsunternehmens Agiplan kommt Düsseldorf bei einem „Kreativ-Ranking“ nur auf Platz 13. Das ist für eine Stadt, die für sich als Mode-, Kunst- und Kreativstandort wirbt äußerst bescheiden.

„Es reicht nicht, immer nur mit der Zahl der Kreativfirmen und ähnlichen Daten zu werben.“ sagt die SPD-Vorsitzende Karin Kortmann. „Wichtig ist auch ein entsprechendes Klima in der Stadt zu schaffen und zu erhalten, das den Standort für Kreative interessant macht.“ Das habe Düsseldorf in den letzten Jahren vernachlässigt.

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Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
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Pressemitteilung:

U79: SPD hält alte Planung nicht mehr für zeitgemäß

Mit Befremden hat die SPD-Ratsfraktion die Äußerungen des Oberbürgermeisters zu den Taktzeiten der U79 zur Kenntnis genommen. „ Dieser „ Basta-und-Aus“ Ton des Oberbürgermeisters ist in der Sache wenig hilfreich und im Umgang miteinander nicht angemessen“, stellt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fest.


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Pressemitteilung:

U79 zur Uni: Kurzfristige Lösung in Sicht

Der Plan, die U79 zunächst nur im 20 Minuten-Takt auf der neuen Strecke zur Universität fahren zu lassen und den Betrieb schon am frühen Abend einzustellen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath (SPD) hatte sofort erklärt, dass dies nicht akzeptabel sei, da das Angebot so nicht attraktiv und kundenfreundlich wäre.

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Pressemitteilung:

SPD-Ratsfraktion begrüßt Initiative zu Kommunalfinanzen von Innenminister Jäger

Die Pläne von Innenminister Jäger, notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr mit einer Soforthilfe von rund 300 Millionen Euro zu unterstützen, wird von der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf ausdrücklich begrüßt.
„Endlich passiert etwas“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Es ist schön, dass sich die neue Landesregierung dieses drängenden Problems sofort annimmt. Auch wenn das wohlhabende Düsseldorf davon direkt nicht betroffen ist, werden wir trotzdem davon profitieren, wenn die Region insgesamt finanziell gestärkt wird."
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Pressemitteilung:

U79 zur Uni: SPD-Ratsfraktion fordert einen 10-Minuten-Takt

Die Verlängerung der Stadtbahnlinie U79 bis zur Endhaltestelle „Universität Ost“ erleichtert den Studierenden und Universitätsangehörigen die Anreise zur Heinrich-Heine Universität und den Umstieg vom Auto hin zu öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Der von der Stadt geplante 20-Minuten-Takt vermindert jedoch die Attraktivität des Angebotes. „Die Uni ist eines der wichtigsten Verkehrsziele in Düsseldorf und daher ist ein 20-Minuten-Takt nicht richtig.“, so Ratsherr Martin Volkenrath. Die abwartende Haltung der Stadt, wie die U79 zur Uni frequentiert wird, macht das Angebot von Anfang an unattraktiv und führt letztendlich dazu, dass es nicht so gut wie gewünscht angenommen wird.
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Meldung:

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

Schutz vor Altersarmut.

Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.

Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
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Pressespiegel:

EU-Kommission schießt über das Ziel hinaus

„Löschen statt Sperren“ – das muss die Maxime der EU für strafbare Inhalte im Internet sein

Am 29. März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der zuständigen EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie vor. Dieser Vorschlag zeigt eine fatale Kontinuität der EU-Kommission im Umgang mit strafbaren Handlungen die über das Internet begangen oder strafbaren Inhalten, die über das Internet verbreitet werden. Diese ergibt sich aus dem Denkansatz der Kommission, dass moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) Gefahren mit sich bringen, denen entschieden begegnet werden muss.
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Pressemitteilung:

Neuer Praktikant in der SPD-Ratsfraktion

Im Zeitraum vom 23. August bis 01. Oktober unterstützt Jan-Philip Mohning als Praktikant die Arbeit der SPD-Ratsfraktion.
Der 25-jährige Düsseldorfer studiert den Masterstudiengang „Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung“ an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen und möchte durch das Praktikum während der vorlesungsfreien Zeit umfangreiche Einblicke in die Kommunalpolitik erhalten, sowie sein theoretisches und praktisches Wissen im Bereich der politischen Praxis und der politischen Arbeitsstrukturen erweitern.
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Pressemitteilung:

SPD-Ratsfraktion fordert: Landeshauptstadt-Bonus bei der Polizei zukünftig verbindlich regeln

Die SPD-Fraktion bedauert, das Düsseldorf in diesem Jahr den bisher freiwillig gewährten Bonus bei der Verteilung der fertig ausgebildeten Polizeibeamten nicht mehr erhält, hat aber Verständnis für diese Entscheidung des neuen Innenministers. „Es gilt wohl den Mangel, den die alte Landesregierung hinterlassen hat, in diesem Jahr einigermaßen gerecht zu verteilen. Auch in anderen Städten fehlen Poliziste. In den letzten Jahren ist einfach zu wenig ausgebildet worden“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

SPD unterstützt Spende für Pakistan

Mit Freude hat der Vorsitzende der Ratsfraktion, Markus Raub zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Elbers 100.000 Euro für die Flutopfer in Pakistan spenden will. „Es ist schön, dass der Oberbürgermeister meinem Vorschlag, dem ich ihm am Montag gemacht habe, folgt. Wir müssen den Menschen schnell helfen. Die Berichte und Bilder von dort sind erschreckend,“ sagt Markus Raub.

Spenden auch Sie für Pakistan. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter:

http://www.aktion-deutschland-hilft.de/index.php

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Pressemitteilung:

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!

Petra Kammerevert unterstützt Initiative "Pro Netzneutralität"

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin die Initiative "Pro Netzneutralität" gegründet. Diese Initiative setzt sich für ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ein. "Die immer wieder aufbrandenen Diskussionen über die Einschränkung der Netzneutralität insbesondere Seitens der Telekommunikationsanbieter macht es aus meiner Sicht dringend erforderlich auch öffentlichen Druck gegen die Aushöhlung des Grundsatzes der Netzneutralität zu entfalten.
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Pressemitteilung:

SPD unterstützt den Bau von mehr Wohnflächen im Quartier Central

Die Bauherren des neuen Düsseldorfer Stadtteils „Quartier Central“ gaben Überlegungen bekannt, im Rahmen ihres Projektes den Bau von Büroflächen zugunsten von mehr Wohnflächen reduzieren zu wollen.
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt diese Überlegung als konstruktiven Beitrag gegen den steigenden Wohnungsmangel in Düsseldorf. Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, sieht dies als positives Signal: „Es ist sehr erfreulich, dass die Bauherren von sich aus eine Änderung ihrer Baupläne zugunsten von mehr Wohnraum ins Auge fassen. Dies ist angesichts der Situation in Düsseldorf nachvollziehbar, da auf der einen Seite schon jetzt rund eine Million qm Büroflächen leer stehen und andererseits die Nachfrage nach Wohnraum weiter ansteigen wird. Die SPD-Ratsfraktion unterstützt diese Überlegungen und hofft, dass auch andere Investoren diesen Weg gehen werden."
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