SPD Düsseldorf

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Sozialer Arbeitsmarkt findet breite Zustimmung

Zur aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Unser Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes trifft auf breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: CDU hat außer Angstkampagnen nichts zu bieten

Zur heute vorgestellten Plakatkampagne der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Plakatkampagne der NRW-CDU ist ein kläglicher Versuch, von ihrem eigenen bildungspolitischen Versagen abzulenken. Anstatt endlich tragfähige Konzepte zur Weiterentwicklung des Schulsystems zu präsentieren, beschränkt sie sich darauf, mit haltlosen Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: SPD-geführte Landesregierung wird schwarz-gelbe Atompläne stoppen

Zur heutigen Erklärung des Präsidenten der Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fatale Folgen hätte, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Der schwarz-gelbe Atomkurs schadet den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem bei neuen Marktteilnehmern wie dem Stadtwerkeverbund Trianel, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird."
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau ist weiße Salbe

Zur heutigen Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest: "Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen.
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Rüttgers begeht Wählertäuschung

Zur Aussage von FDP-Chef Pinkwart, die Hauptschule hätte keine Zukunft mehr und die FDP strebe die Fortentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems an, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:
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Pressemitteilung:

SPD-Ratsfraktion schlägt eintrittsfreies Public Viewing während der Fußball-WM 2010 vor

In der nächsten Ratssitzung am 25.03.2010 beantragt die SPD, die Verwaltung mit der Initiierung eines eintrittsfreien Public Viewing mit Fanmeile während der Fußball-Weltmeisterschaft zu beauftragen. Das öffentliche Event soll in der Zeit vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 eintrittsfrei und nach Möglichkeit im Innenstadtbereich
angeboten werden.
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Hunderte von Schulen ohne Schulleitung

„An rund 470 Schulen im Land sind die Schulleiterstellen nicht besetzt und etwa 700 Stellvertreterinnen und Stellvertreter fehlen. Statt endlich Lösungen zu präsentieren, schwärmt das Schulministerium über ihre angeblich so erfolgreichen Assessment-Kurse."
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Meldung:

Dirk Jehle eröffnet sein neues Wahlkreisbüro

Dirk Jehle, SPD-Landtagskandidat für den Düsseldorfer Wahlkreis 42, eröffnet am Samstag, den 13. März 2010, sein neues Wahlkreisbüro auf der Aachener Str. 22, 40223 Düsseldorf, ab 11 Uhr mit einem bunten Familienprogramm.

Dirk Jehle erläutert: „Am Samstag möchten wir alle Nachbarinnen und Nachbarn und alle interessierten BürgerInnen auf unser kleines Bilker-Schmuckstück aufmerksam machen. Dabei wollen wir vor allem gute Laune verbreiten und freuen uns auf interessante Gespräche.“

Kontakt:
Dirk Jehle
Kirchfeldstrasse 89
40215 Düsseldorf
Tel.: 0211/316878
Fax.: 0211/316883
E-Mail: dj.jehle@arcor.de
http://www.dirk-jehle.de

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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: SPD wird Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut umsetzen

Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Außer Spesen nix gewesen

Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.
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Pressemitteilung:

Werkstattverfahren für die Schadowstraße:

Einkaufsmeile braucht ein zukunftsweisendes Konzept

In den vergangenen Monaten berichtete die Presse mehrfach darüber, dass die Verwaltung ein Werkstattverfahren zur Neugestaltung der Schadowstraße nach Abschluss der Bauarbeiten für die Wehrhahnlinie durchführen will. Trotz mehrfacher Ankündigungen scheint es, als wäre bis heute nichts passiert, um dieses Verfahren auf den Weg zu bringen.

Dabei braucht die ehemals umsatzstärkste Einkaufsstraße Düsseldorfs dringend eine langfristige Perspektive. Die neue U-Bahn-Linie allein wird nicht ausreichen, um die im starken Konkurrenzdruck stehende Einkaufsstraße langfristig abzusichern.
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Meldung:

SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen.
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Meldung:

Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde

In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.
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Meldung:

Marlies Stotz erneut zur AfB-Landesvorsitzenden gewählt

Die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden.
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Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Innenpolitische Erklärung der CDU-Sprecher ist ein stumpfes Schwert

Zu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten 'Düsseldorfer Erklärung', der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:"...
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Pressemitteilung:

Bodo Wißen: Streichliste der Deutschen Bahn ist nicht vom Tisch

Aus einer Übersicht der Deutschen Bahn für den Bundestag geht hervor, dass 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte bei der Bahn lange Zeit nicht realisiert werden können. Dazu erklärte Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Trotz anderslautender Bekundungen der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die Streichliste der Deutschen Bahn nicht vom Tisch."
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Meldung:

Infobrief Ausgabe 3/2010 der Europaabgeordneten Petra Kammerevert

Der aktuelle Infobrief Ausgabe 3/2010 ist ab sofort im Netz abrufbar.

Themen u.a.:

SWIFT-Abkommen abgelehnt

Tagesschau-Apps

Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Einsatz von "Nacktscannern"

EU-Beitritt Kroatiens

Dokumente:
Infobrief Ausgabe 3/2010

Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Finanzministerium lässt die Öffentlichkeit in Sachen WestLB im Unklaren

"Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren."
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Pressemitteilung:

Bodo Wißen: Bauaufsicht und Bauträgerschaft müssen getrennt werden

"Wir begrüßen sehr, dass Minister Lienenkämper mehr als ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Köln aktiv wird und sich im Bundesrat dafür einsetzen will, dass das Personenbeförderungsgesetz und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) künftig ausschließen, dass Bauträgerschaft und Bauaufsicht in einer Hand liegen", sagte Bodo Wißen.
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Pressemitteilung:

Karl Schultheis: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft

Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen.
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Pressemitteilung:

Katzenkastrationsgebot für Düsseldorf: SPD erwartet schnelle Umsetzung

Die Forderung des Katzenschutzbundes, alle streunenden Katzen in Düsseldorf zu kastrieren bestätigt die SPD Ratsfraktion, auch in Düsseldorf kurzfristig eine Verordnung mit einem Katzenkastrationsgebot zu erlassen. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde im Januar im Ordnungs- und Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen.

„Die vom Katzenschutzbund und dem Veterinäramt genannten Zuwächse der letzten 2 Jahre machen deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist, um das Wachstum der Katzenpopulation zu begrenzen. Eine weiter zunehmende Population wild lebender Katzen gefährdet langfristig auch alle anderen Hauskatzen und insbesondere den Bestand schützenswerter Wildtiere wie z. B. Singvögel“, erklärt Matthias Herz, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
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Pressemitteilung:

Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.
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Britta Altenkamp: Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze

"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen."
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Freude über den Gewinn der Stadtsparkasse, aber Mahnung zur Besonnenheit

Die Nachricht, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf das Jahr 2009 nach den Verlusten in 2008 wieder mit einem Gewinn abschließt, wird bei der SPD-Ratsfraktion positiv aufgenommen.

Allerdings mahnt Bürgermeisterin Gudrun Hock zur Besonnenheit seitens der Stadt als Gewährsträgerin. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an das Jahr 2007, als der Rat gegen den Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse die Höhe der Gewinnabführung von 6 auf 9 Millionen Euro heraufsetzte.
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Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Jobcenter - Schwarz-gelbes Hü und Hott

Als "schwarz-gelbes Hü und Hott" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Die CDU-Fraktion hat heute gegen unseren Antrag gestimmt, dass die Landesregierung auf Bundesebene einer Verfassungsänderung zustimmen soll."
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