SPD Düsseldorf

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Außer Spesen nix gewesen

Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.
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Pressemitteilung:

Werkstattverfahren für die Schadowstraße:

Einkaufsmeile braucht ein zukunftsweisendes Konzept

In den vergangenen Monaten berichtete die Presse mehrfach darüber, dass die Verwaltung ein Werkstattverfahren zur Neugestaltung der Schadowstraße nach Abschluss der Bauarbeiten für die Wehrhahnlinie durchführen will. Trotz mehrfacher Ankündigungen scheint es, als wäre bis heute nichts passiert, um dieses Verfahren auf den Weg zu bringen.

Dabei braucht die ehemals umsatzstärkste Einkaufsstraße Düsseldorfs dringend eine langfristige Perspektive. Die neue U-Bahn-Linie allein wird nicht ausreichen, um die im starken Konkurrenzdruck stehende Einkaufsstraße langfristig abzusichern.
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Pressemitteilung:

Thomas Eiskirch: Mittelstand in NRW braucht endlich faire Chancen

"Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung von politischen Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.
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Meldung:

SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen.
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Meldung:

Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde

In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.
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Meldung:

Marlies Stotz erneut zur AfB-Landesvorsitzenden gewählt

Die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden.
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Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Innenpolitische Erklärung der CDU-Sprecher ist ein stumpfes Schwert

Zu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten 'Düsseldorfer Erklärung', der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:"...
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Pressemitteilung:

Bodo Wißen: Streichliste der Deutschen Bahn ist nicht vom Tisch

Aus einer Übersicht der Deutschen Bahn für den Bundestag geht hervor, dass 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte bei der Bahn lange Zeit nicht realisiert werden können. Dazu erklärte Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Trotz anderslautender Bekundungen der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die Streichliste der Deutschen Bahn nicht vom Tisch."
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Meldung:

Infobrief Ausgabe 3/2010 der Europaabgeordneten Petra Kammerevert

Der aktuelle Infobrief Ausgabe 3/2010 ist ab sofort im Netz abrufbar.

Themen u.a.:

SWIFT-Abkommen abgelehnt

Tagesschau-Apps

Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Einsatz von "Nacktscannern"

EU-Beitritt Kroatiens

Dokumente:
Infobrief Ausgabe 3/2010

Pressemitteilung:

Aufruf zur Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg

Anlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:


Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der DGB-Niederrhein für den 28. März in Duisburg-Marxloh zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD aufruft. Wir beide werden an dieser Demonstration teilnehmen und rufen zu einer möglichst großen Beteiligung aus der Bevölkerung auf. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass verkündet wird. Wir werden gemeinsam Flagge gegen rechts zeigen.

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Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Finanzministerium lässt die Öffentlichkeit in Sachen WestLB im Unklaren

"Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren."
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Pressemitteilung:

Bodo Wißen: Bauaufsicht und Bauträgerschaft müssen getrennt werden

"Wir begrüßen sehr, dass Minister Lienenkämper mehr als ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Köln aktiv wird und sich im Bundesrat dafür einsetzen will, dass das Personenbeförderungsgesetz und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) künftig ausschließen, dass Bauträgerschaft und Bauaufsicht in einer Hand liegen", sagte Bodo Wißen.
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Pressemitteilung:

Karl Schultheis: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft

Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen.
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Pressemitteilung:

Katzenkastrationsgebot für Düsseldorf: SPD erwartet schnelle Umsetzung

Die Forderung des Katzenschutzbundes, alle streunenden Katzen in Düsseldorf zu kastrieren bestätigt die SPD Ratsfraktion, auch in Düsseldorf kurzfristig eine Verordnung mit einem Katzenkastrationsgebot zu erlassen. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde im Januar im Ordnungs- und Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen.

„Die vom Katzenschutzbund und dem Veterinäramt genannten Zuwächse der letzten 2 Jahre machen deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist, um das Wachstum der Katzenpopulation zu begrenzen. Eine weiter zunehmende Population wild lebender Katzen gefährdet langfristig auch alle anderen Hauskatzen und insbesondere den Bestand schützenswerter Wildtiere wie z. B. Singvögel“, erklärt Matthias Herz, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
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Pressemitteilung:

Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.
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Britta Altenkamp: Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze

"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen."
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Freude über den Gewinn der Stadtsparkasse, aber Mahnung zur Besonnenheit

Die Nachricht, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf das Jahr 2009 nach den Verlusten in 2008 wieder mit einem Gewinn abschließt, wird bei der SPD-Ratsfraktion positiv aufgenommen.

Allerdings mahnt Bürgermeisterin Gudrun Hock zur Besonnenheit seitens der Stadt als Gewährsträgerin. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an das Jahr 2007, als der Rat gegen den Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse die Höhe der Gewinnabführung von 6 auf 9 Millionen Euro heraufsetzte.
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Rainer Schmeltzer: Jobcenter - Schwarz-gelbes Hü und Hott

Als "schwarz-gelbes Hü und Hott" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Die CDU-Fraktion hat heute gegen unseren Antrag gestimmt, dass die Landesregierung auf Bundesebene einer Verfassungsänderung zustimmen soll."
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Horst Becker und Hans Willi Körfges: Gemeindefinanzkommission - Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Das Turbo-Abitur muss reformiert werden

"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden."
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SPD unterstützt Public Viewing der Deutschen Oper am Rhein und schlägt jährliche Wiederholung vor

Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 08. März 2010, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage erarbeitet, mit der ein Sonderzuschuss in Höhe von 250.000 Euro an die Deutsche Oper am Rhein bewilligt werden soll. „Mit diesem Geld soll es der Oper ermöglicht werden, am 16. Juli 2010 erneut die Live-Übertragung einer Aufführung auf den Burgplatz zu realisieren. Damit haben wir im vergangenen Jahr, als etwa 10.000 Kulturinteressierte eine solche Public-Viewing-Aufführung verfolgten, sehr gute Erfahrungen gemacht“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
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Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung baut 320 Lehrerstellen an Grund- und Hauptschulen ab

Als "Kapitulation vor den eigenen Zielen" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Schulministerin Sommer nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung weg, um ihr Versprechen einzulösen, für die Berufskollegs wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen zu schaffen.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
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Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP

Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen.
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Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist wichtige Wegweisung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts begrenzt den Umfang staatlicher Datensammlung und schützt das Telekommunikationsgeheimnis. Zugleich haben die Karlsruher Richter klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verfassungswidrig ist."
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