Pressemitteilung:

Mehrkosten Kö-Bogen: SPD beantragt Akteneinsicht

„Wieso entstehen „Mehrkosten“ durch die Verzögerung beim Abriss des Tausendfüsslers?“, fragt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Falls die Verwaltung schon Verträge abgeschlossen hat, die den Abriss des Tausendfüsslers unterstellen und das auch noch zu einem bestimmten Termin, hat sie äußerst leichtfertig, eventuell sogar widerrechtlich, gehandelt.“

Raub reagiert damit auf den Vortrag des Planungsdezernenten in der gestrigen Ratssitzung. Der hatte erklärt, dass durch die weiterhin ausstehende Entscheidung des Verkehrsministers über den Abriss des unter Denkmalschutz stehenden Tausendfüsslers, Mehrkosten im sechsstelligen Bereich zu erwarten seien. Aus Sicht der SPD eine äußerst fragwürdige Aussage.

„Das die Prüfung länger dauert, liegt vor allem am nachlässigen Umgang mit dem Denkmalschutz im Rahmen der städtischen Planung“, sagt Raub. „Hätte die Verwaltung selber den rechtlichen Vorschriften entsprechend im Vorfeld die Denkmalschutzfrage sorgfältig abgewogen, wäre die Prüfung durch den Bauminister eventuell gar nicht notwendig. Aber man hat ja alle Warnungen in den Wind geschlagen. Die Prüfung dauert nun auch deswegen so lange, weil der Bauminister die Versäumnisse der Verwaltung durch eigene Prüfungen wettmachen muss.“

Das die Verwaltung jetzt aber auch noch von Mehrkosten spricht und diese der Prüfung durch den Minister anlasten will, ist aus Raubs Sicht ein mehr als bedenklicher Vorgang. „Wenn alles richtig gelaufen wäre, dürfte das eigentlich gar nicht sein. Die Verwaltung darf erst dann Verträge abschließen, die den Abriss des Tausendfüsslers zur Grundlage haben, wenn dieser Abriss auch tatsächlich erfolgen darf. Dieser Sache werden wir nachgehen. Wir haben Akteneinsicht beantragt.“